Olaf Scholz will mit Hungerstreikenden sprechen: Darf sich ein zukünftiger Kanzler erpressen lassen?

Am Samstagabend sickerte eine zunächst scheinbar nur unbedeutende Nachricht durch, die jedoch immense negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Wie auch wir hier im Blog in der Vorwoche schon kurz diskutiert haben, verweigerten mitten im Berliner Regierungsviertel seit Tagen einige junge Menschen die Nahrungsaufnahme, seit dem gestrigen Samstag auch das Trinken. Sie wollten so mit aller Macht und großer Bockigkeit u.a. ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten erzwingen.

Einen Tag vor der Bundestagswahl wurde ihr kindisch anmutendes Verhalten tatsächlich doch noch belohnt, indem SPD-Kandidat Scholz eine solche Debatte zusagte.  Damit endete der Hungerstreik. Das Zugeständnis macht Scholz aus Sicht vieler im Lande sicherlich zunächst einmal sehr sympathisch. Aber ist das auch bei näherer Betrachtung wirklich eine kluge, eine kanzlerwürdige Entscheidung?

Wie die Initiative „Hungerstreik 2021“ mitteilte, nehmen Henning Jeschke und Lea Bonasera nach Tagen des Darbens jetzt wieder Nahrung zu sich. Als Begründung für das Ende der Aktion gab eine Sprecherin der Aktion an, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein öffentliches Gespräch mit diesen innerhalb der nächsten vier Wochen zugesagt habe.

Olaf Scholz bestätigte sein Einlenken ebenfalls öffentlich und teilte bei Twitter mit: „Ich bin froh, dass die Streikenden abbrechen und wieder trinken und essen. Das Leben geht vor. Ich stehe zu meinem Gesprächsangebot nach der Wahl, daran werde ich mich halten.“

Der dadurch nun beschrittene Weg muss dabei jedoch sehr kritisch hinterfragt und begleitet werden. Dass mehr oder weniger junge Menschen auf ihre Vorstellungen von der Zukunft aufmerksam machen wollen, wie es unter anderem ‚Fridays for Future‘ seit Jahren tun, ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit.

Natürlich ist der in diesem Land seit Jahren etablierte politische Weg stets mit erheblichen Mühen und viel Geduld verbunden, wie aktuell ja auch viele Klimaaktivisten feststellen müssen, denen die Veränderungen auf politischer Ebene noch immer nicht schnell genug geht. Es müssen mit Argumenten zahlreiche Menschen hinter der eigenen Meinung versammelt, diese dann über den parlamentarischen Weg einer Demokratie mit einer Mehrheit umgesetzt werden.

Sich durch einen Hungerstreik über die politischen Gepflogenheiten unseres Landes einfach mal hinwegsetzen zu wollen, ist undemokratisch und daher so nicht akzeptabel. Eine Regierung, eine Behörde o.ä. darf sich durch eine solche Aktion grundsätzlich nicht erpressbar machen.

Das ist ein manchmal hart durchzuhaltender, aber ehrenwerter Grundsatz, der schon Regierende in den 1970er-Jahren in Deutschland in harten Zeiten begleitete. Viele hier werden sich sicherlich noch an die schwierigen Stunden erinnern, in denen sich zum Beispiel Bundeskanzler Helmut Schmidt diversen Erpressungsversuchen aus unterschiedlichen Richtungen widerstehen musste.

Nun ist ein erpresstes Gespräch mit ein paar Klimaaktivisten natürlich nicht direkt mit einer Flugzeugentführung oder gar der Entführung von politisch Andersdenkenden zu vergleichen, aber der damit beschrittene Weg birgt in seinem weiteren Verlauf womöglich schon durchaus vergleichbare Gefahren.

Denn was passiert, wenn Scholz in den kommenden Tagen tatsächlich Kanzler wird und sich dann bei dem von den Hungerstreikenden herausgeschlagenen Gespräch nicht so verhält, wie sich diese das vorstellen? Geht das Theater mit dem Hungerstreik dann wieder von vorne los? Wann hört das auf? Erst wenn das Weltklima ‚gerettet‘ ist, die Vorstellungen der Aktivisten alle vollständig nach deren Wünschen umgesetzt sind?

Und was, wenn andere Unzufriedene sich zukünftig ähnlich verhalten? Es könnten viele Gespräche auf Scholz und seine zukünftige Regierung zukommen, wenn alsbald auch Bürger die mit anderen persönlichen Anliegen ein solches Treffen erzwingen wollen, auf ähnlich extreme Verhaltensweisen zurückgreifen.

Ein Hungerstreik gegen ein ungeliebtes Kraftwerk in der Nachbarschaft, gegen eine neue Autobahn oder aber für oder gegen irgendein Gesetz? Die Möglichkeiten wären schier grenzenlos. Und immer könnten die potenziellen Hungersstreikenden sicherlich gute Gründe für ihre Anliegen nennen. Zumindest aus ihrer Sicht.

Das darf kein regelmäßig ernsthaft erwogener Ausweg in solchen Szenarien werden. Es darf nicht sein, dass politische Interessen auf dem Weg der Erpressung verfolgt werden. Ob das jüngste Einlenken von Olaf Scholz vor diesen Hintergründen also auf Sicht wirklich klug war, muss stark angezweifelt werden. Ganz egal übrigens, wie man zu den Zielen der Klimaaktivisten im Grundsatz steht. Dieses extreme, undemokratische Verhalten darf schlicht nicht belohnt werden!