In Ostdeutschland werden in diesem Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Dass die Bewohner der Länder östlich der Elbe einen Hang zum Extremismus haben und mit der Demokratie hadern, ist nicht neu und wurde unlängst von Steffen Mau in seinem Buch „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“ ausführlich beschrieben.
Was in diesem Wahlkampf anders ist: Die Vertreter der demokratischen Parteien lassen sich von den Proxys Putins anstecken. Dass Höcke und Wagenknecht gegen die NATO hetzen, ist man gewohnt, dass die Linkspartei nicht auf der Seite der westlichen Werteordnung steht, auch.Umfragen prognostizieren große Gewinne für Putins Proxys AfD und BSW.
Aber dass nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will, dass die Unterstützung für die Ukraine reduziert wird und über die Stationierung amerikanischer Raketen eine Volksabstimmung abgehalten werden soll, die rechtlich auf Bundesebene nicht vorgesehen ist, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) die Bundesregierung auffordert, sich diplomatisch für einen Frieden in der Ukraine einzusetzen, der Stand heute nichts anderes als einen Sieg Putins bedeuten würde, und der Spitzenkandidat der Union in Thüringen, Mario Voigt, in dasselbe Horn bläst, belegt eine gefährliche Diskursverschiebung. Sie alle knicken vor Sahra Wagenknecht ein und lassen sich von ihr treiben. Die fordert als Grundlage eine Koalition in einem der Zwergstaaten des Ostens, von denen jeder weniger Einwohner als das Ruhrgebiet hat, mal von ihrem möglichen Partner, sich gegen die Stationierung von US-Raketen zu stellen, die dieses Land vor Putins schützen sollen, mal soll er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. Beides fällt nicht in den Verantwortungsbereich von Bundesländern, aber in dem SPD- und CDU-Politiker aus dem Osten der lautesten Anführerin von Putins fünfter Kolonne in Deutschland nicht entgegentreten, spielen sie Putins Spiel und tragen zu einer Diskursverschiebung bei, die für die Ukraine und Deutschlands Sicherheit gefährlich ist. Kretschmer, Woidke und Voigt verscherbeln in ihrer Panik die Westbindung, die politische Grundlage der Bundesrepublik.
