Politik

Regierungsbildungsbildung bis Ostern: Wieso so lange?

| Sebastian Bartoschek2 Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Das Ergebnis ist da. Wahlsiegerin ist die CDU, die SPD so schlecht wie nie, die Grünen im durchschnittlichen Bereich, die FDP raus und BSW gar nicht erst drin. Fertig.

In vielen Kommentaren direkt nach der Wahl sind Warnungen zu hören, dass es jetzt schwierige Regierungsbildungen geben wird. Wieso eigentlich? Es gibt nur eine einzige demokratische Mehrheit im Parlament, die sich finden kann: die Koalition zwischen CDU und SPD. Auf diese Koalition muss es hinauslaufen. Zum einen, weil es keine Alternative dazu gibt.

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Politik, Ruhrgebiet

Die CDU ist die stärkste Kraft im Ruhrgebiet

| MeldungKeine Kommentare
SPD-Wahlkampfstand in Bochum Foto: Laurin


Das Ruhrgebiet ist keine SPD-Hochburg mehr: Mit 26,2 % der Stimmen ist die CDU die stärkste Partei im Ruhrgebiet.

CDU und CSU erhielten bundesweit insgesamt 28,6 % der Zweitstimmen und waren damit die stärkste Kraft. Die AfD kam auf 20,8 % der gültigen Stimmen, gefolgt von der SPD mit 16,4 % und den Grünen mit 11,6 %.

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Politik

Trumps narzisstische Kränkung und der Ausverkauf der Ukraine

| Daniel AndersKeine Kommentare

Die bisherigen Verhandlungen zwischen USA und Russland zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Trump komplett und ohne Not die Narration des Kreml übernimmt.
Ich habe zwar damit Gerechnet, dass der selbst ernannte Dealmaker auf dem Rücken der Ukraine mit Putin einen krummen Deal auszuhandeln versucht. Das Ausmaß, mit dem Trump den russischen Despoten bedingungslos hofiert und gleichzeitig Selenskyj beleidigt sowie ihm die Schuld am Krieg gibt, schockiert dennoch. Trumps offensichtlicher Narzissmus gibt aber eine Erklärung für dieses Verhalten und warum er Selenskyj als Feindbild auserkoren hat:

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Politik

Merz gewinnt und Oskar muss Tomatensuppe kochen

| Stefan Laurin4 Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die Union gewinnt mit Friedrich Merz die Bundestagswahl mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD liegt zerstört am Boden, die grüne Hegemonie ist gebrochen, und die FDP ist vollkommen untergegangen. „Putin ein Drittel der Stimmen. Hamas stärkste Kraft bei den Jungwählern“, fasste der Soziologe Ruud Koopmanns in einem Tweet die Ergebnisse von AfD, Linken und BSW zusammen. Dass Wagenknecht denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ermöglicht nun Schwarz-Rot und verhindert Kenia. Wären alle drei im Bundestag verbliebenen demokratischen Parteien gezwungen gewesen, die Regierung zu bilden, während die Feinde der Republik die Opposition gestellt hätten, wäre die Katastrophe komplett gewesen. So weit ist es zum Glück nicht gekommen.

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Politik, Wissen

„Beenden Sie diesen nichtbinären Unsinn noch heute“

| GastautorKeine Kommentare
Till Randolf Amelung Foto: Joanna Nottebrock


In den USA rollt der Backlash, gerade Transpersonen wurden von mehreren Anordnungen des Präsidenten Donald Trump hart getroffen. Dabei gab es vor elf Jahren eine Aufbruchsstimmung, dass sich die gesellschaftliche Akzeptanz von Transpersonen zum Besseren wendet. Doch zwei prominente Transfrauen, Blaire White und Brianna Wu, machen gravierende Fehler im Transaktivismus für die Rückschläge verantwortlich. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

Schon zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft wickelt Donald Trump einiges wieder ab, was rechtlich und gesellschaftlich für Transpersonen erreicht wurde. Per Dekret gibt

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