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„Nichts steht geschrieben“

Russischer T90 Panzer (Symbolbild) Foto: Dmitry Terekhov Lizenz: CC BY-SA 2.0


In seinem Buch „Die Rückkehr des Krieges“ zeichnet der österreichische Analyst und Militärberater Franz-Stefan Gady ein erschreckendes Bild der militärischen Unterlegenheit Europas und Deutschlands. Um einen großen Krieg mit Russland abwenden oder gewinnen zu können, müssen die militärische und mentale Kampfbereitschaft schnell gesteigert werden.

Der Krieg ist in Europa schon seit vielen Jahren zurück, nur wollte das lange niemand wahrhaben: Nach Russlands Überfall auf die Krim 2014 war in Mitteleuropa die Zeit des Krieges vorbei. In Südeuropa hatte es eine solch vergleichsweise lange Friedensperiode nie gegeben. Dort wüteten schon in den 90er Jahren die Jugoslawienkriege.

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Bundestag beschließt Aus für Antisemiten-Förderung

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge Foto: Takver Lizenz: CC BY-SA 2.0


Nach einjähriger Diskussion haben sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf ein Ende der Antisemiten-Förderung geeinigt. Die Fraktionen der Union und der Ampel haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens geeinigt, wie gestern der Spiegel zuerst berichtete.

Ein Jahr lang diskutierten die Fraktionen über den Antrag. Verschiedene Lobbygruppen übten Druck auf die Politiker aus und erweckten den Eindruck, dass das Ende der Finanzierung antisemitischer Gruppen das Aus der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wäre. Doch vor allem aus dem Milieu der subventionierten Künstler, in dem glühende „Israelkritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus oft zum guten Ton gehört, war die Panik groß. Ein offener Brief folgte auf den anderen und Anfang September sah es so aus, als ob die Politik eingeknickt wäre. Vor allem bei den Grünen und in Teilen der SPD war der Widerstand groß, antisemitischen Künstlern die öffentliche Finanzierung zu entziehen.

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„Wer sich dem antisemitischen Zeitgeist entgegenstellt, riskiert etwas“

Grigory Rabinovich, Volker Beck by (c) Emanuela Danielewicz

Am Mittwoch wurde Volker Beck in der Synagoge Bochum mit der Otto-Ruer-Medaille der Jüdischen Gemeinde geehrt, die Laudatio hielt Richard C. Schneider: „2024 brauchen Juden in Deutschland viele Volker Becks.“

Eine Stadtgesellschaft, die feiert in einer Zeit, „in der wir der antisemitischen Attacken in diesem Land nicht mehr Herr werden“? Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellte vor die Frage, die sich seit 10/7, den Massakern der Hamas, jeden Tag stellt: Wer ist Wir? 19 % der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen leugneten den Holocaust oder relativierten ihn, erinnerte Lehrer an die Ergebnisse der kürzlich vorgelegten Studie „Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft NRW“, 12 % seien überzeugt, die jüdische Religion erlaube den rituellen Mord an Kindern. Und geben dies ungeniert zu Protokoll. Offenbar, so Lehrer in seinem Grußwort zur Verleihung der Dr.-Otto-Ruer-Medaille an Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DiG), „haben wir etwas grundlegend falsch gemacht“.

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