Es gibt keine Bekenntnispflicht für Israel, es gibt eine für Demokratie und gegen Terror

Jeder Mensch ein Heiligtum: ZAKA nach 10/7 (Public Domain)

„Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen.“ Einen Satz wie diesen hat Sachsen-Anhalt, regiert von CDU, FDP und SPD, jetzt offenbar zur Bedingung gemacht für eine Einbürgerung. Der Schritt ist völlig richtig und ziemlich falsch.

Wer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden will, soll sich künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. Nicht nur daher gesagt, sondern schriftlich. So hat es das sachsen-anhaltinische Innenministerium, CDU-geführt, jetzt erlassen, wie u.a. der Tagesspiegel berichtet hat: Das Existenzrecht Israels zähle zur Staatsräson, heißt es demnach in dem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte. Wer sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerbe, müsse schriftlich niederlegen, dass er „das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen“ werde. So richtig dies in der Sache ist, es wird diffus begründet, nämlich mit einer „besonderen deutschen Verantwortung“.

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Newpark: Uweltorganisation BUND hat 3000 neuen Jobs im Ruhrgebiet den Kampf angesagt

Engagierter Kämpfer gegen Arbeitsplätze: Thomas Krämerkämper
stellvertr. Vorsitzender BUND NRW Foto: BUND NRW


Nach fast 30 Jahren könnte mit Newpark in Datteln eines der größten neuen Industriegebiete in Nordrhein-Westfalen entstehen. Doch das Land mag sich sich nicht dazu entschließen, das Projekt zu unterstützen, denn ein mächtiger Öko-Verband will das Projekt kaputtklagen.

Ein grauer, nebeliger Herbsttag, und der Regen fällt ohne Unterlass auf die braunen, abgeernteten Felder in Datteln, die vielleicht die wirtschaftliche Zukunft des nördlichen Ruhrgebiets bedeuten: 60 Hektar stehen nun für Industrieansiedlungen zur Verfügung, wenn die Fläche erst einmal erschlossen ist, Straßen, Kanäle und Regenbecken gebaut sind. Seit Mitte November ist der Bebauungsplan der Stadt Datteln für den ersten Bauabschnitt des interkommunalen Industrieareals

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NRW: SPD will sofortigen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden erwirken

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Landtag NRW Bild: Sebastian Weiermann

In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online, Print am Donnerstag).Denn obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden im Irak als

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Wenn es Edin Terzic beim BVB nicht schafft, dann muss es eben ein anderer Trainer richten!

Bei der offiziellen BVB-Saisoneröffnung im Westfalenstadion war die Stimmung noch gut. Foto: Robin Patzwaldt

Wollen wir uns an dieser Stelle heute tatsächlich noch einmal mit dem BVB beschäftigen? Viel Lust habe ich dazu aktuell ehrlich gesagt nicht mehr. Nach dem peinlichen Aus im DFB-Pokal am Mittwochabend beim VfB Stuttgart, kommen wir daran aber irgendwie nicht vorbei. Und das, obwohl ich mir bei Texten über die wankelmütige Borussia hier im Blog inzwischen fast  schon vorkomme, wie eine Schallplatte mit Sprung.

Die Borussia unterlag im Achtelfinale des Pokalwettbewerbs im Schwabenland mit 0:2 und offenbarte dabei einmal wieder ihr ‚anderes‘, ihr enttäuschendes Gesicht. Eine Woche nach dem überzeugenden 3:1-Sieg beim AC Mailand in der UEFA Champions League, der unter anderem von Manager Sebastian Kehl einmal mehr als ein richtiges ‚Statement‘ gelobt wurde, ließen die Dortmunder im DFB-Pokal einmal mehr einen krassen Leistungsabfall folgen, wie man ihn als BVB-Anhänger in den vergangenen Jahren schon viel zu häufig miterleben musste.

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