Vance, Musk und der Trumpsche Angriff auf die Gewaltenteilung

Donald Trump, der Präsident, dem der Kreml vertraut (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.

J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.

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Podcast: Was ist Kims Familie?

Was ist Kims Familie? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Kim ist ein Frühchen. Sie ist bereits früh bei einer Pflegefamilie untergebracht, entwickelt sich gut. Dann: die leibliche Familie ist wieder da, will dass Kim zu ihr wechselt? Muss sie? Soll sie? Darf sie?

Dem gehen Rechtsanwältin Aline Strutz und Ruhrbarone und Psychologe Sebastian Bartoschek in der neuen Folge „Salziger Pudding“ nach. True Crime meets Familienrecht.

Putins Triumph

Zivilsten bereiten sich in Kiew auf den Kampf gegen den russische Armee vor Foto: Yan Boechat/VOA Lizenz: Gemeinfrei

Offenbar hat sich US-Präsident Donald Trump dazu entschieden, seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin einen großen Triumph zu gönnen. Elf Jahre nachdem Russland die Ukraine überfallen hat

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KI – Gefahren? Was sagt die FDP?

Liberale und KI – natürliche Freunde? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.

Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die FDP.

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Trump für Dummies: jetzt auch gegen freie Presse

Donald Trump, Anti-Amerikaner. (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Associated Press (AP) ist eine renommierte Nachrichtenagentur. Über 4000 MTrump ist ein Anti-Amerikaner und Präsident. Trump verweigert AP-Reporter den Zugang zum Weissen. Grund: AP sagt „Golf von Mexiko„. Trump will „Golf von Amerika“. Pressefreiheit ist Trump egal. AP-Chefredakteurin nennt das einen Angriff. Weißes Haus schweigt betreten. Trump liebt Medienkontrolle. Er mag keine kritischen Fragen. Demokratie braucht freie Presse. Demokratie braucht kritische Fragen. Trumps Angriffe passen ins antiamerikanische Muster. Er greift Transrechte an. Sexuelle Selbstbestimmung ist ihm egal. Er greift die Verteidigungsfähigkeit an. Die freie Welt ist Trump egal. Oder sogar lästig. Amerika liebt Freiheit. Nun regiert aber ein Kontrollfreak. Grenzen verschwimmen, Freiheiten schwinden. Demokratie erodiert, Rechte bröckeln. Trump bastelt an seinem Amerika. Ohne Kritik, ohne Vielfalt. Nur mit ihm im Zentrum. Die Presse bleibt unbequem. Trump bleibt gefährlich.

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Ist es Mobbing? Nach den Kranken sind bei Linnemann die Jungen dran

Sollten Kinder für den Wahlsieg der CDU bluten – zumindest im übertragegenen Sinne? (Foto: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Wenig christlich, dafür christdemokratisch: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat erneut eine gesellschaftlich schwache Gruppe ins Visier genommen. Nachdem er zuvor ein Register für psychisch kranke Menschen forderte, richtet er nun seine Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche. Seine Forderung, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, stößt auf erhebliche Kritik – unter anderem von Experten, die sich seit Jahren mit Jugendkriminalität befassen.

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) hat gemeinsam mit anderen Fachverbänden, darunter die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie (BKJPP) sowie die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ), eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr Urteil ist eindeutig: Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sei nicht zielführend. Stattdessen plädieren sie für präventive Maßnahmen und eine Stärkung der Jugendhilfe.

Fünf führende Fachverbände halten Nichts von Linnemanns Ideen, etwas, was den CDU-General schon bei den psychisch Kranken nicht kümmerte, denn: Mobbing gegen Schwache könnte die eigenen Reihen beeindrucken.

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KI – Chancen und Gefahren: Was sagen die Grünen?

Zum Thema KI nix zu sagen? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.

Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die GRÜNEN.

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