Die letzte Chance der Demokratie

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt


Wenn es die nächste Bundesregierung wieder versägt, kann die AfD bei den nächsten Wahlen die stärkste Partei werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Vernunft und Augenmaß zu zeigen, damit eine handlungsfähige Bundesregierung zustande kommt, die angesichts der immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen beweist, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Ruhrbarone-Gastautor Volker Eichener ist Professor an der Hochschule Düsseldorf , lehrt Politikwissenschaften und lebt in Herne.

Das Erschreckendste am Wahlergebnis ist, dass die Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass die AfD von allen demokratischen Parteien Stimmen abziehen konnte: 1 Million

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW:
Schwarz-grüne Brückenbauer werden nicht mehr benötigt(€)…WAZ
NRW: „Die SPD muss eigene Positionen überdenken“(€)…RP
NRW: Günter Krings soll Landesgruppe der CDU erneut führen…Welt

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„Heute widmen wir den Spaziergang der Bibas-Familie und zeigen ein letztes Mal ihre Plakate.“

Im Gazastreifen kaltblütig ermordet: Erinnerung an die Deutsch-Iraelis Ariel, Shiri und Kfir Bibas (Foto: Peter Ansmann)
Im Gazastreifen kaltblütig ermordet: Erinnerung an die Deutsch-Iraelis Ariel, Shiri und Kfir Bibas (Foto: Peter Ansmann)

Seit über einem Jahr wird in Düsseldorf wöchentlich an die, am 07.10.2023, von den islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina entführten Menschen erinnert.

Das Schicksal der jüngsten Geiseln – Kfir und Ariel – wurde auf früheren Spaziergängen in Düsseldorf thematisiert. In der Hoffnung, dass die Kleinkinder frei kommen.

Diese Hoffnung wurde letzte Woche endgültig zerstört: Kfir, Ariel und ihre Mutter Shiri wurden bereits Ende 2023 im Terrornest Gazastreifen kaltblütig ermordet.

Beim gestrigen RunForTheirLives-Spaziergang in Düsseldorf wurde der ermordeten Kleinkinder und ihrer Mutter gedacht.

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Regierungsbildungsbildung bis Ostern: Wieso so lange?

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Das Ergebnis ist da. Wahlsiegerin ist die CDU, die SPD so schlecht wie nie, die Grünen im durchschnittlichen Bereich, die FDP raus und BSW gar nicht erst drin. Fertig.

In vielen Kommentaren direkt nach der Wahl sind Warnungen zu hören, dass es jetzt schwierige Regierungsbildungen geben wird. Wieso eigentlich? Es gibt nur eine einzige demokratische Mehrheit im Parlament, die sich finden kann: die Koalition zwischen CDU und SPD. Auf diese Koalition muss es hinauslaufen. Zum einen, weil es keine Alternative dazu gibt.

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Die CDU ist die stärkste Kraft im Ruhrgebiet

SPD-Wahlkampfstand in Bochum Foto: Laurin


Das Ruhrgebiet ist keine SPD-Hochburg mehr: Mit 26,2 % der Stimmen ist die CDU die stärkste Partei im Ruhrgebiet.

CDU und CSU erhielten bundesweit insgesamt 28,6 % der Zweitstimmen und waren damit die stärkste Kraft. Die AfD kam auf 20,8 % der gültigen Stimmen, gefolgt von der SPD mit 16,4 % und den Grünen mit 11,6 %.

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Trumps narzisstische Kränkung und der Ausverkauf der Ukraine

Die bisherigen Verhandlungen zwischen USA und Russland zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Trump komplett und ohne Not die Narration des Kreml übernimmt.
Ich habe zwar damit Gerechnet, dass der selbst ernannte Dealmaker auf dem Rücken der Ukraine mit Putin einen krummen Deal auszuhandeln versucht. Das Ausmaß, mit dem Trump den russischen Despoten bedingungslos hofiert und gleichzeitig Selenskyj beleidigt sowie ihm die Schuld am Krieg gibt, schockiert dennoch. Trumps offensichtlicher Narzissmus gibt aber eine Erklärung für dieses Verhalten und warum er Selenskyj als Feindbild auserkoren hat:

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Merz gewinnt und Oskar muss Tomatensuppe kochen

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die Union gewinnt mit Friedrich Merz die Bundestagswahl mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD liegt zerstört am Boden, die grüne Hegemonie ist gebrochen, und die FDP ist vollkommen untergegangen. „Putin ein Drittel der Stimmen. Hamas stärkste Kraft bei den Jungwählern“, fasste der Soziologe Ruud Koopmanns in einem Tweet die Ergebnisse von AfD, Linken und BSW zusammen. Dass Wagenknecht denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ermöglicht nun Schwarz-Rot und verhindert Kenia. Wären alle drei im Bundestag verbliebenen demokratischen Parteien gezwungen gewesen, die Regierung zu bilden, während die Feinde der Republik die Opposition gestellt hätten, wäre die Katastrophe komplett gewesen. So weit ist es zum Glück nicht gekommen.

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