Zehn Jahre haben in mehreren Ländern Polizei und Verfassungsschutz von der Nazi-Mordserie nichts mitbekommen oder auch Hinwiese aus den eigenen Reihen ignoriert. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die bislang versagt haben, nun die idealen Aufklärer sind. Deutschland braucht Hilfe aus dem Ausland.

Über viele Jahre haben die Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter in verschiedenen Bundesländern bei der Ermittlung der Nazi-Mordserie versagt. Bei der nun anstehenden Aufklärung geht es nicht nur  um die Aufklärung der Morde und die Festnahme der Helfer der NSU-Terrorzelle sondern auch um die Mitverantwortung der Behörden. Es wird darum gehen, festzustellen, wer versagt hat, wer vielleicht enge Kontakte hatte. Und das muss dann Konsequenzen haben. Für einzelne Personen, die sich als unfähig erwiesen haben oder – was schlimmer wäre – mitschuldig gemacht haben. Und für ganze Behörden. Nun die Ermittlung allein den Behörden und Diensten zu überlassen, die selber in den Fokus der Ermittlungen geraten sind, halte ich für fahrlässig. Deutschland sollte befreundete Staaten um Unterstützung bei den Ermittlungen bitten. Es sollte sich nicht nur auf die eigenen Leute verlassen. Ich weiß, das wird nicht einfach. Ich weiß noch nicht einmal, ob das rechtlich möglich ist. Ich weiß aber, dass man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen kann. Deren Ermittlungsergebnissen würde ich mehr vertrauen als denen der deutschen Behörden. Den Bock zum Gärtner zu machen ist nie eine   gute Idee. In dem Fall der Nazi-Mordserie ist es eine fatale Idee.

Es ist gerade nicht unbedingt die Zeit des Claus Cremer. Der Landesvorsitzende der NPD in NRW hatte sich beim zurückliegenden Bundesparteitag in Neuruppin vergeblich um einen Platz im Vorstand beworben. Die Schlagzeilen bestimmten andere. Immerhin auf die eigenen Leute ist Verlass, so dass sich der Bochumer auf der landesparteieigenen Homepage – oder muss es korrekt Hausseite heißen – gegenüber „Kamerad“ Markus Pohl artikulieren durfte. Das ist Cremer, na ja sagen wir mäßig gelungen. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

Herzlich willkommen zu einer Runde Volks-Bullshit-Bingo. Zwölf einwandfreie Treffer in sechs Antworten. Reeeeespekt! Da hätten wir in chronologischer Reihenfolge den „kameradschaftlichen Umgang“, die „etablierten Versagerparteien“, den „Erhalt unseres Volkes“, die „Schnüffelbehörde“, das gemeine „gegen nationale Deutsche agitieren“, die „fremdländischen Kriminellen“, dazu „Fußtruppen“, den „Moloch EU“, die „Multi-Kulti-Phantasten“, ebenso „Kultur- bzw. Artzerstörung“, den Klassiker „Systemparteien“ und zum Schluss das nie fehlen dürfende „Familie, Volk und Vaterland“. Nicht schlecht Herr Specht.

Inhaltlich dagegen, also ich weiß nicht. Da wäre zunächst die Sache mit der Verjüngungskur des Vorstands. Abgesehen vom Apfel Holger besticht der Stellvertreterzirkel mit einem Durchschnittsalter von 58 Lenze. Da ordnet unsereins schon seine Frühpensionierungspapiere.

Am Samstag empfängt die Dortmunder Borussia die Königsblauen aus Gelsenkirchen zum 139. Revierderby.  Bisher weist das Duell zumindest in der Bundesliga eine ausgeglichene Bilanz auf, beide Mannschaften konnten seit der Saison 1963/64 jeweils 27 mal gewinnen, 24 mal endete die Begegnung unentschieden. Auch die Tore sind mit 120:113 zugunsten des BVB einigermaßen gerecht verteilt. Warum die Punkte am Samstag in Dortmund bleiben – ein parteiischer Vorbericht. Von unserem Gastautor Benjamin Vieth.

Was für ein Ereignis. Der erste von zwei Höhepunkten einer jeden Bundesligasaison – es ist Derby-Zeit. Zehntausende Fans im Stadion, Millionen zuhause oder in der Kneipe vor dem Bezahlsender. Aufgeheizte und angespannte Stimmung, schwarz-gelb, blau-weiß und Polizeiaufgebot ohne Ende in der ganzen Stadt. Und natürlich die großen und kleinen Anfeindungen beider Fanlager, die immer wiederkehrenden Geschichten von Fahnen und geklauten Bannern. Es bleibt abzuwarten, welche deeskalierenden Anweisungen die Sicherheitskräfte dieses Mal zu befolgen haben werden, gerade jetzt, nach dem „Runden Tisch“ zur Gewalt im Fußball. Aber lassen wir die Randalierer hier mal außen vor und widmen uns der Bedeutung des Spiels und dessen Ankündigung.

Schon bei der Bekanntgabe des alljährlichen Spielplans werden diese Termine bei jedem, der nur in irgendeinem Bezug zu einem der Vereine steht, rot im Kalender angestrichen. Die Vorfreude ist jedes Mal groß, Tage vorher wird geplant, wo geguckt wird. Unter die Begeisterung mischt sich eine wohlige Anspannung, jeder ist sich der Bedeutung des Spiels bewusst, für den Verlierer (und den Verliererfan) heißt es, sich mindestens bis zur nächsten Runde dumme Sprüche anhören zu müssen. Außerdem gibt es unter Garantie eine packende Partie, Emotionen und sich aufopfernde Spieler.

Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ macht Druck: Über die Abwahl von Duisburgs OB Sauerland soll am 12. Februar kommenden Jahres entschieden werden – fordert die BI in einem offenen Brief an die Mitglieder des Duisburger Rates, den wir dokumentieren: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in Vertretung von 79 915 Bürgern, die den Bürgerantrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland gemäß § 66 GO NRW unterschrieben haben.

Wir bringen folgenden Sachverhalt zur Kenntnis:

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Prüfungsergebnisses der Stadtverwaltung hinsichtlich der Unterschriften unter den Bürgerantrag hat sich die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ an Herrn Dr. Langner als den verantwortlichen Dezernenten gewandt (17. November) und Akteneinsicht beantragt, um die hohe Zahl von 12 586 für ungültig erklärten Stimmen nachvollziehen zu können. Ziel war die Erarbeitung einer Stellungnahme der Initiative für den am 24. November tagenden Wahlprüfungsausschuss und Rat.