Datteln und der NewWindPark

Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV

Datteln kann weitergeplant werden. Mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU gegen das Votum der Linkspartei stimmte das Ruhrparlament für die Änderung des Regionalplans. Damit hat das umstrittene Kraftwerk Datteln gute Chancen, doch noch zu Ende gebaut zu werden und ans Netz zu gehen.

Sabine von der Beck, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte einen reichlich angeschlagenen Eindruck, als sie heute die Diskussion um die Änderung des Regionalplans im Ruhrparlament  eröffnete. Ein rotes Paragraphensymbol hatte die Hernerin vor dem Rednerpult aufgestellt. Mit ungewohnt zittriger  Stimme hielt die sonst eloquente und schlagfertige Politikerin ihre Rede. Die Diskussionen der vergangenen Tage waren an von der Beck

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Burschenschaften: „Ich war fassungslos und geschockt“

Arnd Reinhardt

Ruhrbarone-Leser Arnd Reinhardt bot uns in den Kommentaren zu unserem Artikel über Burschenschaften ein Gespräch an. Wir haben das Angebot angenommen.

Herr Reinhardt, Sie sind Burschenschafter. In welcher Verbindung sind Sie Mitglied?

Arnd Reinhardt: Ich bin kein Burschenschafter, ich bin Mitglied der Landsmannschaft Salia zu Bonn und der Turnerschaft Germania zu Dresden, beide im Coburger Convent. Leider ist es so, dass das Wort „Burschenschaft“ als Synonym für alle möglichen Verbindungsformen gilt. Das wird der großen Bandbreite des Verbindungsspektrums nicht gerecht.

Zur groben Unterscheidung: Es gibt schlagende und nichtschlagende Verbindungen, es gibt farbentragende und nicht-farbentragende Verbindungen, es gibt konfessionell gebundene Verbindungen und solche, denen die Konfession egal ist. Es gibt reine Männerbünde, reine Frauenbünde und gemischte Bünde. Es gibt Schülerverbindungen, Fachhochschulverbindungen, fachgebundene Verbindungen und vieles mehr. Insgesamt gibt es mehr als 2.000 Verbindungen, die mache Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede haben.

Die großen schlagenden – also das akademische Fechten betreibenden – Verbände sind der Coburger Convent (CC), in dem sich 100 Landsmannschaften und Turnerschaften organisieren, der Kösener Senioren Convents Verband (KSCV), dem 100 Corps angehören, der Weinheimer Senioren Covent (WSC) mit etwa 60 Corps und die Deutsche Burschenschaft mit 120 Burschenschaften.

Daneben gibt es noch reichlich und drei Tage weitere Dachverbände von Studentenverbindungen, als wichtigster soll hier noch der nichtschlagende, katholische Cartellverband (CV) mit über 120 Mitgliedsbünden genannt sein, der übrigens kürzlich in Essen tagte.

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Nachhaltige Notlösungen diskutieren – Stadt Essen und „Freiraum2010“ üben sich in kleinen Schritten

Zwischennutzung Lukaskirche vorbei

Zwei Wochen ist es her, dass Simone Raskob, Baudezernentin der Stadt Essen, bei der NRZ-Diskussionsrunde „Essen Kontrovers“ (Ruhrbarone berichtete) unbemerkt von den meisten Beobachtern eine kleine Sensation in Sachen „Freiräume für Kunst“ verlautbaren ließ.

Auf die Frage hin, wie die Stadt Essen mit ihren zahlreichen Leerständen- von Schulen, über Verwaltungsgebäude bis zu Jugendzentren- in Zukunft umzugehen Pflege, entgegnete die Baudezernentin, dass es durchaus möglich sei in Bezug auf jede einzelne städtische Immobilie zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Zwischennutzung möglich sei.

Freiraum2010 denkt nach

Was für die meisten, wie eine Selbstverständlichkeit wirkt, stellt für uns von „Freiraum2010“ durchaus eine kleine Sensation dar, denn aus gut informierten Kreisen war bisher immer zu hören gewesen, dass die Stadt Essen aus Angst vor drohenden Folgekosten oder möglichen Besetzungsaktionen im Anschluss an eine Zwischennutzung, diese prinzipiell ausschließt.

Dass der Begriff „Zwischennutzung“, entgegen aller Erfahrungswerte, für viele eher Schreckensszenarien kooperations-unwilliger Randalierer, als bürgerschaftliches Engagement impliziert, war uns bereits im Umfeld unserer friedlichen Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes letztes Jahr aufgefallen. Anstatt zu registrieren, dass Freiraum2010 eher durch mangelnde Militanz, als

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Kollateraleffekte und Infusionskanäle

SPD äußert sich zur Eurokrise

In der Nacht von Sonntag, den 19. Juni, auf Montag, den 20. Juni, streiten die Euro-Finanzminister beim Krisentreffen in Luxemburg über weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Man ist sich nicht einig, in wie weit private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem Hilfspaket beteiligt werden sollen. Freiwillig, versteht sich.

Am Abend zuvor konnten die Deutschen erfahren, was in der verfahrenen Situation zu machen ist. Von der SPD. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, und Peer Steinbrück, der voraussichtliche Kanzlerkandidat, meldeten sich per Fernsehinterviews zu Wort. Gabriel in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Steinbrück zuvor im ARD-Bericht aus Berlin. Die Linie war offenkundig

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„So haben uns die Griechen reingelegt“

Mit dieser Überschrift eröffneten die Journalisten Niklaus Blome und Paul Ronzheimer im letzten Jahr eine Serie von Beiträgen zur Verschuldung Griechenlands. Ihr Arbeitgeber ist die Bildzeitung und für die Berichterstattung haben sie jetzt den Herbert Quandt Medienpreis 2011 erhalten. Die weiteren Beiträge trugen Titel, wie „So räumte Rot-Grün den Weg zum Euro frei“ oder „So frisierten die Griechen ihre Bilanzen“.

Ganz im Stil der Zeitung mit den vier Buchstaben verrät der erste Satz schon in aller Ausführlichkeit den Inhalt des gesamten Artikels. Es erstaunt schon, dass man hierfür eine Auszeichnung für „exzellenten Wirtschaftsjournalismus“ bekommt. „Eine intensive Recherche, Sachverstand und die fundierte eigene Meinung“ wünscht sich die Vorsitzende der Stiftung, Johanna Quandt, von ihren Preisträgern. Eine eigene Meinung über den Journalismus der Bild haben Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz, die eine Studie zu den Aktivitäten der Zeitung veröffentlicht haben. Sie finden in einer aktuellen Stellungnahme die Preisvergabe befremdlich und kritisieren auch die Jury: „Selbst wenn die fünfteilige Serie für sich alleine nach inhaltlichen und handwerklichen Kriterien des Journalismus bewertet wird, wird schnell klar, dass die Arbeit alle Vorgaben für schlechten Journalismus bestens erfüllt“. So werden altbekannte Sachverhalte als neue Enthüllung inszeniert, Informationen und Werturteile fließen ineinander, es werden alle Register der Dramatisierung und Emotionalisierung gezogen. Die Autoren der Studie halten auch fest, dass die Botschaft „die Griechen haben getrickst“ in den fünf Teilen der Serie regelmäßig wiederholt wird. Sie stellen die Artikelserie in einen Zusammenhang mit der Bild-Kampagne im Frühsommer 2010, die nach dem Motto agierte: „Die Griechen haben mit falschen Zahlen und statistischen Betrügereien die Mitgliedschaft in der Eurozone erschlichen – auch deshalb haben sie die Hilfe der deutschen Steuerzahler nicht verdient“. So konnte die vermeintlich journalistische Recherche ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis kommen. Nachprüfbare Fakten, gesicherte Informationen und journalistische Einordnungen spielen hier keine Rolle.

In der Jury der Stiftung befinden sich mit Roland Tichy, Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, Helmut Reitze, Intendant des „Hessischen Rundfunks“ und Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des „Tagesspiegels“ drei prominente Vertreter der Branche. Es macht nachdenklich das sie in der Bild-Serie einen preiswürdigen Journalismus sehen und wirft kein gutes Licht auf den Wirtschaftsjournalismus im Lande. Dabei hat die Berichterstattung über ökonomische Zusammenhänge in den Zeiten der Finanzkrise einen besonderen Stellenwert. Die Aufklärung über Hintergründe, politische Interessen und gesellschaftliche Folgen sind die wichtigste Aufgabe der Journalisten. Allerdings hinterlassen selbst die Flaggschiffe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens „Tageschau“ und „heute“ den Zuschauer regelmäßig im Regen stehen. Die Redaktionen orientieren sich am Mainstream, regierungsnahe Positionen werden kommentarlos übernommen und kritische Experten tauchen nicht auf. Das Unwort des letzten Jahres „alternativlos“ bekommt hier eine ganz neue Bedeutung. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung von Anfang 2010 stellt dem Wirtschaftsjournalismus insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus – die Versetzung ist mehr als gefährdet. „Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an“, schreiben die Autoren, zu denen auch der ehemalige Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“ Wolfgang Storz gehört.

Demnach haben in der Krise zumindest „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Financial Times Deutschland“, „Handelsblatt“, „Süddeutsche Zeitung“ und „die tageszeitung“ Kompetenz aufgebaut und kritische Distanz zur herrschenden Meinung entwickelt. Für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ konnten die Verfasser keine positive Entwicklung feststellen – das Urteil ist vernichtend: „Sie bleiben journalistisch sensationell schlecht“. Wer die Beiträge der Tagesthemen der letzten Zeit zur „europäischen Krise“ und der „griechischen Verschuldung“ anschaut, der wird keinen nennenswerten Qualitätszuwachs bemerken. Für viele Medien ist die Finanzkrise zu einer Krise ihrer eigenen Arbeit geworden.

Der Ruhrpilot

NRW: Schul-Eklat statt Schul-Frieden…Der Westen

NRW II: „CDU will dauerhaften Schulfrieden!“…General Anzeiger

NRW III: CDU kritisiert Drogenpolitik…Der Westen

NRW IV: Filmstiftung widmet sich neuen Aufgaben…RP Online

Bochum: Schockierende Realität auf der Bühne…Ruhr Nachrichten

Bochum II: CDU-Kreisparteitag beschließt Reformen…Ruhr Nachrichten

Essen: Aldi-Filiale Nummer eins droht das Aus…Der Westen

Gelsenkirchen: Schalke rechnet noch einmal mit Magath ab…RP Online

Gelsenkirchen II: Die Jahreshauptversammlung des FC Schalke 04…Pottblog

Duisburg: Loveparade Mahnwache vor dem Rathaus hat begonnen…Der Westen

Duisburg II: Jugenddezernent plant bessere Migranten-Integration…Der Westen

Datteln: Eon-Kraftwerk Datteln kann weitere Hürde nehmen…IVZ

Datteln II: Grünen-Parteibasis ist sauer…Recklinghäuser Zeitung

Umland: Die Welt von gestern…Frontmotor

IT: Keine Live-Mitschnitte “dank” Apple…2.0

 

letzte Woche / diese Woche (kw25)

Haben Sie letzte Woche auch ein wenig über die Sexualtechniken von Sozialdemokraten nachgedacht? Ich leider schon. Was für einen Stadtrat Standard ist, ist für andere Gewalt. Gut dass die Betroffene nicht „auf so etwas steht“ – aber komisch für die Zeche Carl, in der die beiden sich trafen. Sie erinnert sich, er sich nicht so richtig. Er muss sie wohl gar nicht als Menschen wahrgenommen haben, sonst würde er nicht sagen, er hätte halt getan was für ihn normal sei, während sie sich wehrte. Es gab Bewährung gegen Geld.

Was konkret zwischen Menschen passiert wird ausgeblendet, während alle über Gott und die Welt palavern. Zuständig fühlen sich alle möglichen Leute für alles Mögliche, vor allem wenn es nicht im eigenen Umfeld passiert. Dann greift einmal mehr die vielgepriesene „Macht der Worte“ zu, das hohe Gut der Meinungsfreiheit und das ach so wichtige Recht auf Information. Was natürlich aber auch gar nichts an den knallharten Fakten ändert, die tagtäglich im teils intimen Umgang zwischen Menschen geschaffen werden. Dann kommt mir die ganze schöne neue Medienwelt vor wie reine Augenwischerei, Ablenkung vom Wesentlichen, höchstens hier und da halt „gut“, um Menschen mehr oder minder langsam an neue Regeln oder „Sprachregelungen“ zu gewöhnen. Und es treten Akteure hinter Maschinenbezeichnungen oder Produktnamen zurück. Dann hat halt „das Internet“ oder

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Sahra Wagenknecht: „Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet.“

Sahra Wagenknecht Foto: Nicole Teuber

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzender der Linkspartei, über Antisemitismus in der Linkspartei, Kritik an Israel, die Gaza-Flottille und Boykottaufrufe. Von Philipp Engel und Stefan Laurin

Frau Wagenknecht, diverse Politiker der Linken sind in jüngster Zeit immer wieder mit antisemitischen Positionen und Aktionen aufgefallen. Wie passt das mit der antifaschistischen Ausrichtung Ihrer Partei zusammen?

Die Linke setzt sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus ein. In der Partei haben antisemitische Positionen keinen Platz. Das haben wir wiederholt und unmissverständlich klargemacht.

Eine aktuelle Studie der Antisemitismusexperten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt indes attestiert der Linken, dass antisemitische Positionen in der Partei weit verbreitet sind. Wie stehen Sie zu diesem Befund?

Die von Ihnen erwähnte Studie setzt Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Das ist polemische Stimmungsmache und verfolgt allein den Zweck, die Linke zu diskreditieren. Die Untersuchung unterstellt mir beispielsweise Scheinheiligkeit, weil ich mich zwar vor den Opfern der Schoa verneige, jedoch dem israelischen Staatspräsidenten nach einer – wie ich finde, in Teilen sehr problematischen – Rede stehende Ovationen versage. Daraus einen Antisemitismus-Vorwurf zu konstruieren, ist unerträglich und zudem einfach unseriös.

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