NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist in Not – und versucht kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Es sieht nicht gut aus für NRW-Innenminister Ralf Jäger: Durch Zwangsspenden gekaufte Ratsmandate, dubiose Auftragsvergaben, Spenden an die SPD von einer Anwaltskanzlei, die Aufträge zugeschanzt bekam – alles Vorwürfe, die gute Gründe sind, zurückzutreten. Und eine gute Arbeit von David Schraven, der die Geschichte zusammen mit dem Rechercheteam der WAZ aufgedeckt hat. Doch David und die WAZ haben jetzt Ärger: Jäger will mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass weiterhin  kritisch über ihn berichtet wird. In dem Schriftstück der Kanzler Redeker, Sellner, Dahs, das uns über den Landtag erreichte,  soll David unter anderem verboten werden weiterhin zu sagen, dass Jäger seine Aussage vor dem Innenausschuss korrigieren musste – was er jedoch tat. Mit einem Brief. Die Begründung allein für diesen Teil der einstweiligen Verfügung ist hanebüchen:

Jäger versucht durch Wortklaubereien zu retten, was nicht zu retten ist. Er sei nach „privaten Kontakten“ gefragt worden, sagt er, deswegen habe nicht, wie David schrieb, von „privaten Treffen“ geredet. Und aus der nachträglichen Korrektur wird eine „vorsorgliche ergänzende Information“. Jäger will die Berichterstattung über sich kontrollieren – anstatt an der Aufklärung mitzuwirken. Und das tut er auf eine so hilflose und erbärmliche Weise, das man schon fast Mitleid mit ihm bekommen kann. Mal schauen wie lange Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich Jägers unwürdiges Spiel noch anschaut. Hoffentlich nicht mehr allzu lange.

David Schraven war Mitgründer dieses Blogs und ist Herausgeber des Ruhrbarone-Magazins.

Die Grünen haben sich nicht an die Vereinbarung mit der SPD gehalten und heute nicht der Regionalplanänderungsverfahrens zur Fortführung des Kraftwerksstandorts in Datteln zugestimmt.

Damit haben die Grünen im RVR klar die mit der SPD getroffene Vereinbarung gebrochen, sich an dem Ergebnis des Kment-Gutachtens zu orientieren. Das Kment-Gutachten musste von Eon in Auftrag gegeben und bezahlt werden – den Gutachter haben allerdings SPD und Grüne ausgesucht. Nur weil das Ergebnis nicht das war, was sich die Grünen gewünscht hatten, gaben Sie dem Druck ihrer Basis nach. Was wäre los gewesen, wenn das die SPD gemacht hätte? Wenn die Sozialdemokraten für die Weiterführung des Verfahrens gestimmt hätten, obwohl das Gutachten zu einer anderen Empfehlung gekommen wäre? Noch in den vergangenen Tagen haben die Grünen immer betont, dass sie sich an die Vereinbarung halten werden. Im Ausschuss, als den Worten Taten folgen mussten, haben sie es nicht getan. Bei einer wichtigen industriepolitischen Entscheidung, der wohl wichtigsten, die der RVR in den vergangenen Jahren fällte, war die SPD auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Mit den Grünen – das ist die Erkenntnis – geht gute Laune Politik. Geht  Radwegebau. Und natürlich  kann man auch trefflich mit ihnen Pöstchen schieben. Aber wenn es für sie unangenehm wird, knicken sie ein – wissend, dass auch dies ohne jede Folgen für das Projekt selbst bleiben wird. Symbolischer Wohlfühlprotest ohne Wirkung.

Der RVR hat heute beschlossen das Regionalplanänderungsverfahrens zum Kraftwerksstandort in Datteln fortzuführen. Doch für Eon gibt es neue Probleme.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der  Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) beschlossen, das Regionalplanänderungsverfahrens zum Kraftwerksstandort in Datteln fortzuführen. Damit sind die Chancen gestiegen, dass der Bau des Kraftwerks Datteln fortgeführt werden kann. Nicht zugestimmt haben die Grünen, die auch das für die heutige Entscheidung grundlegende Kemnt-Gutachten kritisierten – worüber sich Udo Bovenkerk von der  CDU in einer Pressemitteilung zu Recht mokierte:

„Infam war der Versuch der Grünen Abgeordneten Claudia Leiße, den Gutachtern eine konstruierte Parteilichkeit zu unterstellen. Der Gutachter war auf Vorschlag der Grünen bestellt und musste von E.ON so vorgesehen auch bezahlt werden. Die Grüne Fraktion scheint an Vergesslichkeit zu leiden.“

Ein guter Tag für Eon. Aber keine gute Woche. Denn NRW-Umweltninister Remmel (Grüne), ein Gegner von Datteln IV, hat dem Unternehmen untersagt, bis zur Fertigstellung von Datteln IV alte Kraftwerke im Ruhrgebiet weiter zu betreiben. Für Eon wird Remmels-Rache teuer: Strom, den Eon nicht proudzieren kann, kann das Unternehmen auch nicht verkaufen.

Mitten im Aufschwung der Grünen setzt sich bei NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Erkenntnis durch, dass NRW ein Industrieland ist.

Es sind nicht nur die Stahl- und Aluminiumwerke im Ruhrgebiet. Ob Maschinenbau, Autoindustrie oder Chemie – Nordrhein-Westfalen ist eine Industrieland und abhängig von wettbewerbsfähigen Preisen. Hannelore Kraft hat erkannt, dass wir nicht alle davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden und plädiert im aktuellen Spiegel dafür, auch künftig Kohlekraftwerke zu bauen und einen Teil der CO2-Abgabe, mit denen die Unternehmen ab 2013 belastet werden, ihnen wieder zur Verfügung zu stellen. Im Klartext heißt das, diese Abgabe in ihrer Wirkung weitgehend auszuhebeln um so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auch künftig zu gewährleisten.