Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.
In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.
Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.
