NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

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Klaus Tenfeldes letzte Schicht

Klaus Tenfelde

Der Bochumer Historiker Klaus Tenfelde ist aus dem Vorstand der Stiftung Bibliothek des Ruhregebiets ausgeschieden. Kaum ein andere Wissenschaftler hat in den vergangenen Jahren so viel für das Ruhrgebiet geleistet – und wird es hoffentlich auch aus dem Ruhestand weiterhin tun.

Ich kenne Klaus Tenfelde schon viele Jahre.  Wie oft ich ihn getroffen habe? Ich weiß es nicht. Oft. Und doch nicht oft genug. Denn egal ob der Anlass ein Interview war oder eine Initiative für das Ruhrgebiet war:  Jedes dieser Treffen war eine Bereicherung – und machte auch noch verdammt viel Spaß. Tenfelde hat Humor, ein atemberaubendes historisches

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„Grünes“ Licht für E.on-Kraftwerk Datteln

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen wollen in der Verbandsversammlung des Regionverbandes Ruhr in Essen nunmehr für die Weiterplanung eines geänderten Gebietsentwicklungsplanes und zugleich für die Beantragung eines sog. Zielabweichungsverfahrens stimmen –mit SPD,CDU,FDP. Von unserem Gastautor Walter Stach.

Mit der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für die Region Ruhrgebiet und mit der Beantragung des Zielabweichungsverfahrens werden weitere Planungsschritte getan, um letztlich doch noch zu einem neuen Bebauungsplan für den Kraftwerkstandort E.on Datteln kommen zu können. Die „Grünen“ haben damit unmißverständlich  „für das E.on Kraftwerk“ ihrerseits „grünes Licht „ gegeben.

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Radfahren: Erobern wir uns die Stadt zurück

New Yorker radeln so - Nehara-Pulaski-Bridge
New Yorker radeln so - Nehara-Pulaski-Bridge

Sie wollen die Energiewende? Aber sie wollen dabei den Spaß am Leben nicht verlieren? Dann schauen sie erst in den Himmel, ob es nach Regen aussieht. Wenn nicht, dann steigen sie statt in ihr Auto auf ihr Fahrrad. Wenn sie gar kein Auto besitzen, umso besser. Wenn sie auch keinen Drahtesel ihr Eigen nennen, dann kratzen sie ihre letzte Kohle zusammen und investieren in ein solches Gefährt, denn es ist das Verkehrsmittel der Zukunft. Und ihre ganz persönliche Rettung vor Verfettung und Herzklabastern.

Sie erinnern sich noch an ihre Kindheit? Als sie zum ersten Mal in die Pedale getreten haben? Noch etwas wackelig und mit Papas oder Mamas Hilfe? Bis sie endlich alleine von dannen schweben konnten. Auf Rädern. Frei rollend. Die Füße endlich befreit vom direkten Bodenkontakt und schneller und leichter als sie sich das bis dahin vorstellen konnten. Durch ihre und nur ihre eigene Kraft voran

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NRW: Opposition gesucht…

Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.

Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.

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Der Ruhrpilot

CDU-Fraktionsvorsitzender Laumann

NRW-Neuwahlen: „High Noon“ ohne Duell…Welt

NRW: Das Land dümpelt…RP Online

Duisburg: SPD-Parteitag ohne Debatte zu Wahlkampfspenden…Der Westen

Energie: OB Wehling soll für Oberhausen gegen Atom-Klage der RWE AG vorgehen…Der Westen

Energie: RWE plant Atommeiler in den Niederlanden…Spiegel

Dortmund: Arbeiter starb wohl nicht an PCB…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Klage gegen Sperrbezirk wird eingereicht…Der Westen

Bochum: Betreiber für Freilichtbühne Wattenscheid gesucht…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Platz des europäischenVersprechens sorgt für Kopfzerbrechen…Ruhr Nachrichten

Bochum III: Spenden für Tana Schanzara Denkmal…Der Westen

Bottrop: Mein Besuch im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss…Bottblog

Bottrop II: Umstrittene Parteispenden auch bei der CDU in NRW…WAZ-Recherche

Waltrop: Kein Verständnis für die Landesgrünen…Waltroper Zeitung

Umland: Deifeld – die Toscana des Sauerlandes…Zoom

Umland II: Promotionen, Plagiate und ein Pamphlet…Bundestadt

VroniPlag: Die Jäger müssen sich stellen…Sprengsatz

NRW SPD: Hannelores letztes Aufgebot…

Jörg Stüdemann

Geich fünf SPD-Minister und Ministerinnen im Kabinett von Hannelore Kraft sind angeschlagen. Die Zeit für das letzte Aufgebot der SPD in Nordrhein-Westfalen scheint gekommen.

Der Machtwechsel im vergangenen  Jahr kam für die nordrhein-westfälische SPD überraschend. Rot-Grüne war so wahrscheinlich wie ein Kometeneinschlag in der  Innenstadt von Wülfrath  und entsprechend war auch niemand darauf vorbereitet. Ministrable Sozialdemokraten hatten sich in Richtung Bundespolitik abgesetzt oder suchten ihr Heil in der Kommunalpolitik. Das rächt sich nun. Innenminister Ralf Jäger, Justizminister Thomas Kutschaty oder Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger sind in ihren Fähigkeiten – sagen wir es einmal mit der diesem Blog eigenen Zurückhaltung – limitiert.

Da stellt sich die Frage nach den Alternativen. Wer hat das Potential, ein Ministeramt so auszufüllen, dass zumindest eine gewisse Kompetenzerwartung auf Seiten der Bürger erfüllt wird? Eine spannende Frage.

Und Voilá, hier ist es: Hannelores letztes Aufgebot

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Samstags in der City: Doitsche Doppelmutti mit Umschnalldildo

Nazis in Recklinghausen Foto: Indymedia/PD
Nazis in Recklinghausen Foto: Indymedia/PD

Irgendwo ist Schluss, Nationaldemokraten, Autonome Nationalisten und unter welchem Namen Ihr sonst noch durch Recklinghausen marschiert.

Als Ihr am Samstagnachmittag mit 36 Leuten an meiner Wohnung vorbeilatschtet, begleitet und beschützt von Polizeihundertschaften aus Osnabrück und Gelsenkirchen, war ich schon etwas sauer. Der Wohnwert dürfte jetzt erheblich gesunken sein. Da müsstet Ihr Euch doch auskennen, das ist doch immer ein Thema für Euch und Eure Gesinnungskameraden, Stichwort: Flüchtlingsheime in der Nachbarschaft. Gut, andere klagen über Straßenstriche, Kohlekraftwerke oder Jazzclubs.

Dabei war ich gegen 14 Uhr wirklich wohlgelaunt zu der Versammlung am Hauptbahnhof erschienen, bereit zwei, drei Stunden meines Wochenendes für eine unbedeutende Veranstaltung zu opfern. Ich habe mich auch gerne vor Start der Nazidemo von einem Teilnehmer fotografieren lassen, nur getrennt durch ein Polizeiabsperrgitter. Die Frage: „Bist du auch Autonomer?“, war zwar etwas unbedacht,

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