Sarrazin darf in der SPD bleiben – und soll Wähler sichern.

Die Rechtspopulisten sind in Europa auf dem Vormarsch: Ob in Holland, Finnland, Italien oder Frankreich – fast überall  sind ihre Zuwächse beängstigend groß. Und sie wachsen zu einem vor allem auf Kosten der sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien. Sie werden häufig von Modernisierungsverlierern gewählt. Von jenen, die mit den immer schnelleren Innovationszyklen nicht klar kommen, deren Fähigkeiten nicht mehr benötigt werden und die die Veränderung ihrer Stadtteile durch Migration als Bedrohung empfinden. Auch wenn die meisten von ihnen Sarrazins Buch kaum gelesen  und sich nicht näher mit seinen abstrusen eugenischen Theorieversuchen beschäftigt haben werden, werden viele von ihnen sie dem zustimmen, was in der Diskussion über Sarrazin bei ihnen hängen blieb: Es gibt zu viele Ausländer, sie kosten Geld und bedrohen die Deutschen und ihre Lebensweise.

Der Entschluss Sarrazin in der Partei zu behalten, hat mit der Angst der SPD zu tun, auch diese Wählerklientel, den klassischen „kleinen Mann“, zu verlieren. Käme eine rechtspopulistische Partei, die keine Nazis in ihren Reihen hat, die SPD könnte unter 20 Prozent gedrückt werden. Mit ihrem Beschluss, Sarrazin in der SPD zu belassen, macht sie das Entstehen einer solchen Partei in Deutschland zudem wahrscheinlicher: Sie legitimiert die Thesen rechtspopulistischer Politik und kann nicht mehr glaubhaft dagegen halten. Beispiel? Wenn der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete der Sprecher der NRW-Landesgruppe sich  empört über die Wahlergebnisse der Rechstpopulisten in Finnland äussert, auf Spiegel-Online hingegen erklärt „Die SPD muss auch Thesen wie die von Sarrazin aushalten“ ist das nur noch erbärmlich.

Natürlich ist diese Taktik dumm. Käme eine solche Partei würde sie die Ressemtiments besser bedienen als es die SPD könnte – und die eher braunen unter den SPD-Wählern würden zum Original wechseln. Die SPD erlebt das gerade bei den Grünen –  wer schon beim ersten warme Frühlingstag Angst vor dem Klimawandel bekommt wählt Grün und nicht SPD.

Dabei liegt für die SPD ein ganzes Themenfeld offen. Olaf Scholz und Sigmar Gabriel haben es erkannt, weite Teil der ergrünten Partei nicht: Den Erhalt des Industriestandorts Deutschlands und seiner Arbeitsplätze.  Das geht wunderbar ohne Pappköpfe wie Sarrazin – aber auch nur ohne Hardcore-Ökos wie den hessischen SPD-Chef Schäfer-Gümbel, der bis 2030 alle Kohlekraftwerke abschalten will. Nach dem ergrünen der Union und dem drohenden Untergang der FDP gäbe es dann für alle, die noch eine Idee davon haben, wo der Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet wird, keine Alternative als die Wahl der SPD.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei wurde am 2. April in Peking verhaftet und ist seitdem verschwunden. Die Unterzeichner des Berliner Appells fordern seine Freilassung.

Am 29. April soll der chinesische Künstler Ai Weiwei eigentlich nach Berlin kommen und eine Ausstellung besuchen. Eigentlich – denn das chinesische Regime hat den Künstler festgenommen. Grund: „Wirtschaftsvergehen“. Der Berliner Appell fordert die Freilassung von Ai Weiwei:

Am 3. April 2011 wurde Ai Weiwei auf dem Pekinger Flughafen verhaftet. Seitdem wird er an unbekanntem Ort festgehalten, ohne Kontakt zu seiner Familie oder Anwälten. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen elementare Menschenrechte sondern auch gegen chinesisches Recht. Ais Familie, Freunde und Mitarbeiter werden durch Hausdurchsuchungen, Festnahmen, die Verhängung von Hausarrest und ähnliche polizeiliche Maßnahmen schikaniert. Die Behörden verweigern jede Auskunft über den Verbleib Ai Weiweis und dreier seiner Mitarbeiter. Sie verbreiten Gerüchte über angebliche Wirtschaftsvergehen. In den chinesischen Medien wird er in einer Sprache, die an die Kulturrevolution erinnert, diskriminiert und diffamiert. Es wird versucht, ihn außerhalb der Gesellschaft zu stellen.