Kritische Betrachtung einer „deutsch-israelischen Konferenz“ in Gelsenkirchen und der damit verbundenen Strategie von „Pro NRW“. Von unseren Gastautoren Heiko Klare, Bernhard Steinke, Michael Sturm von mobim.

Für den 4. April  hatte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro NRW“ unter dem Motto: „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ eine „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigt, die im Schloss Horst in Gelsenkirchen stattfinden soll. In dieser mobim-analyse wird die dahinter liegende Strategie der selbsternannten „Pro-Bewegung“ beleuchtet, sich als „erste wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ zu instrumentalisieren.

Ein ideologischer Bruch mit der extremen Rechten?

Der von „Pro NRW“ veröffentlichten Presseerklärung zufolge soll es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.“ So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der die Konferenz maßgeblich organisiert hat, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.

Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt“ zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser scheinbare ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“

Gestern Mittag in Dortmund. Ein Termin, auf dem man nichts erwartet. Nicht mal einen ordentlichen Kaffee. Spendenübergabe bei BoDo in der Mallinckrodtstraße. Besucher des Geierabends, dieses Ruhrgebiets-irgendwie-Karnevals, haben 5500 Euro gegeben. Die Alternativnarren, sich keines müden Gags zu schade, haben den Betrag auf 5555,- aufgerundet, schleppen den üblichen überdimensionierten Sparkassenscheck an und lassen sich im gut sortierten Buchantiquariat von der Lokalpresse ablichten.

Der Pressemann der Possenreißer, ein ansonsten recht origineller Elektronikmusiker, ist zufrieden. Die Leute von BoDo, dem Straßenmagazin, scheinen glücklich. Inmitten dieses Provinzallerleis steht Udo Muschkies (48), seine sehr schwangere Frau Moni (wesentlich jünger)  untergehakt, hält zwei mit Plastikflaschen gefüllte Müllsäcke in die Kameras und achtet darauf, dass seine Rolex gut sichtbar ist. Auf der Uhr ist es fünf nach sechs. Muschkies ist, das wissen die wenigsten, Vorsitzender des bis dato unbekannten FDP-Ortsvereins Dortmund Nordstadt. Ein Spontaninterview.

?: Herr Muschkies…

Muschkies: Sagen Sie ruhig Udo, wir sind hier nicht so…

?: Man erwartet nicht unbedingt einen FDP-Vertreter bei so einem eher linken Projekt.

Udo: Es gibt auch einen mitfühlenden Post-Neoliberalismus, für den stehen wir Liberalen in der Nordstadt. Außerdem ist für uns dings… äh… Solidarität kein Fremdwort.

? Sie überreichen den Verkäufern der Straßenzeitung zwei Säcke mit leeren Plastikflaschen. Beleidigen Sie damit nicht die Beschenkten?

Das Ruhrparlament hat gestern für den Ausbau der A52 gestimmt. Für die wirtschaftliche Zukunft des nördlichen Ruhrgebiets ist der Ausbau der B224 zur A52 wichtig.

Vor Gelsenkirchen-Buer hört die A52 auf – und südlich der A40 in Essen geht sie weiter. Damit fehlt dem Ruhrgebiet in seiner Mitte eine wichtige Nord-Süd-Verbindung. Die Folgen: Staus. Vor allem für das nördliche Ruhrgebiet ist das ein Problem: Wer von Marl, Gelsenkirchen-Buer oder Gladbeck nach Essen will, kann sich auf eine lange Fahrt- und Standzeit gefasst machen. Das ist nicht nur lästig, sondern kostet auch Jobs: Die Gewerbegebiete der Region sind schlecht an das Autobahnnetz angebunden. Zulieferer und Mitarbeiter müssen große Umweg fahren – oder sich durch die Staus auf der A52 quälen.

Die Bundesregierung drückt sich um die Finanzierung dieses Autobahnabschnitts, es gibt Streit um die Streckenführung und um die Frage ob die A52 in Teilen – zum Beispiel in Gladbeck – gedeckelt werden soll. Das würde Sinn machen – und ist in anderen Teilen Deutschlands längst üblich. Gestern nun hat das Ruhrparlament für den Ausbau der A52 gestimmt. Mit den Stimmen der FDP, der CDU und Teilen der SPD. Selbst Essens OB-Pass war dafür, obwohl seine   Partei in Essen sich wohl auf einem Partei am 7. April gegen den Ausbau entscheiden wird.

Die Grünen und die Linkspartei waren natürlich dagegen. Zwischen den Grünen und der SPD, die im Ruhrparlament eine Koalition bilden, ist die Stimmung nun nicht so gut.

Das der RVR sich für den Ausbau der A52 ausgesprochen hat ist ein mutiges Signal. Es zeigt, dass das Ruhrparlament in einer wichtigen Frage Position bezogen hat. Bequemer wäre es gewesen, dem Mainstream zu folgen und das Verkehrsprojekt abzulehnen.

Eine Antwort auf Gerd Herholz‘ Beitrag zu Duisburg. Von unserem Gastautor Werner Streletz.

Lieber Gerd!

dein Duisburg-Porträt ist wirklich fair, fundiert und fantastisch gut geschrieben. Ich hab’s sehr gern gelesen. Obwohl ich mich in und mit Duisburg beileibe nicht so gut auskenne wie Du, ist mir der Zwiespalt, den Du Duisburg gegenüber empfindest, natürlich nicht unbekannt. Im Hinblick darauf, was „meine“ Revier-Städte anbelangt: Bottrop, Marl, Bochum. Nicht verteufeln, nicht bejubeln: Das ist die einzig mögliche Haltung. Soweit man hier wohnen bleibt. Und aus dieser unausgeglichenen Gemengelage – die andrerseits ja auch so verflixt interessant ist – Humus ebenso wie Widerstand für das literarische Schreiben schöpfen. Das sollte es sein. Für mich jedenfalls. Zeiten des Übergangs waren und sind – wie Du weißt – für die Kultur meist sehr fruchtbar. Und ich glaube, dass das, was man so hölzern Strukturwandel nennt, der hoffentlich nicht mit einem Mentalitätswandel (ins Großspurig-Metropolenhafte) einhergehen wird, noch lange nicht an ein Ende gekommen ist.

Das Ruhrparlament hat heute eine neue Regionaldirektorin und einen Planungsdezernenten gewählt.

Nein, das Wort Ära möchte ich nicht im Zusammenhang mit dem scheidenden RVR-Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink verwenden. Eine Zeit geht zu Ende, in der er auf diesem Posten gelungert und nichts bewegt hat. Seine Nachfolgerin ist Karola Geiß-Netthöfel (SPD). Im Gespräch hat sie auf mich einen wesentlich kompetenteren und interessierten Eindruck als Klink gemacht. Von der Ruhrstadt hält sie laut WAZ nix – na gut, das Thema ist sowieso gelaufen. Visionen haben im Ruhrgebiet keine Chance, man ist ja schon froh wenn die Leute, die hier Verantwortung tragen, ordentlich ihren Job machen.  Neue Planungsdezernent ist Martin Tönnes (Grüne). Auch er ist eher ein Pragmatiker denn ein Visionär.

Für Ruhrgebietspolitik bleibt der SPD-Chef Frank Baranowski zuständig, was ok ist. Aber es gilt: Im Ruhrgebiet ist der Fortschritt eine solche Schnecke, dass der Abstand zu den anderen Regionen auch in Zukunft größer wird. Und ich habe längst aufgehört, mich darüber aufzuregen.  Es gibt wichtigeres im Leben.