Willy Brandt hatte sich dereinst geweigert, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Dies beeindrucke, so Brandt, nicht einmal den Tisch. Und so kam es, wie es kommen musste. Die SPD verkümmerte zur Partei des kleinen Mannes. Immerhin, der kleine Mann kann auf den Tisch hauen. Und zwar kräftig. Erst Schmidts Helmut, dann Schröders Gerd. Zwei ganz große Auf-den-Tisch-Hauer – klein, aber fein.
Doch dann hatten die kleinen Hauer wieder fertig, und erneut schlug die Stunde
der großen Steiger. Glückauf, der Steiger kommt! Darunter auch der ein oder andere aus der Basketball-Bundesliga. Die Folge: der kleine Mann fühlte sich von der SPD nicht mehr so recht vertreten. Die große Stunde der kleinen Männer hatte geschlagen: Gysi und Lafontaine konnten ihr Konkurrenzunternehmen gründen.
Die Grünen in NRW haben gelernt. Folgten sie im vergangenem Jahr der SPD bei der Frage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JmStV), beziehen sie bei der Vorratsdatenspeicherung eindeutig Stellung.
Mehrere SPD Innenminister, darunter Ralf Jäger aus NRW, wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – und das, im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch ohne jeden Anlass. Die Fraktion der Grünen hat sich jetzt eindeutig dagegen positioniert.
Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab.
Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag einiger SPD-Innenminister, den diese im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit auf der Innenministerkonferenz diskutieren wollen.
Im Moment gibt es unserer Sicht keinen politischen Entscheidungsdruck für das Land Nordrhein-Westfalen, da die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin evaluiert wird.
Eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen wird es ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung.
In einem solchen Fall würde die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelten, wonach NRW bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat nicht zustimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt schlicht keine Belege dafür, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.“
Mal schauen ob die Grünen das durchhalten. Jäger ist ein von Skandalen geschwächter Minister. Sein Einfluss im Kabinett dürfte, wenn es hart auf hart kommt, nicht mehr sonderlich groß sein.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, dass den Überfall von Neonazis auf die Dortmunder Szenekneipe HirschQ zeigt, beginnt sich die Staatsanwaltschaft Dortmund zu bewegen – wenn auch gaaanz langsam.
Was passiert in Dortmund, wenn eine bewaffnete Band Neonazis wieder einmal die Kneipe HirschQ im Brückstraßenviertel überfällt? Nicht viel. Die Dortmunder Polizei scheint jedenfalls vollends mit der Verfolgung von Prostituierten beschäftigt zu sein. Doch nach der Veröffentlichung eines Videos durch das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB), dass den Naziüberfall auf die HirschQ im vergangenen Dezember 2010 zeigt, ist Bewegung in die Sache gekommen. Zahlreiche Medien, auch dieses Blog, berichteten über das Video und den „zurückhaltenden“ Ermittlungseifer der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Nun bewegt sich die Dortmunder Staatsanwaltschaft. DAB in einer Pressemitteilung:
Gerade habe ich bei Jens im Pottblog das Video der Eklat-Diskussion auf dem Kölner Medienforum gesehen. Was mich an den Sendern stört sind ganz andere Dinge.
Medienforum Köln: Monika Piel (WDR), Anke Schäferkordt (RTL) und Jürgen Doetz (VPRT) diskutieren mit Richard Gutjahr. Alles schon hundertmal gehört: Die Sender sind ihrem Publikum gegenüber nicht offen genug, sie nutzen die Möglichkeiten von Facebook und Twitter nicht. Gutjahr provokant, Piel und Doetz beleidigt. Eine nette Show, mehr nicht.
Meine Probleme mit den Sendern sind ganz andere. Erstklassige Reportagen sind zum Beispiel auf den öffentlichen-rechtlichen Sendern rar geworden. Habt ihr im vergangenen Jahr die KiK-Story gesehen? Eine phantastische Reportage über den Ramsch-Konzern und die Bedingungen,
Johanna (Lena Schwarz) schmeißt sich heroisch in die Schlacht. / Foto: Arno Declair
Schmeißt schon mal den Scheiterhaufen an, sie hört Stimmen – nicht ihre eigene, sondern die der Mutter Gottes. Die sagt ihr, dass sie auserwählt sei, Frankreich zu befreien. Mutig. Denn wir befinden uns im ausgehenden Mittelalter. Da redet man am besten nicht mit Gott, sondern mit der Kirche. An der vordersten Front des Schauspielhauses Bochum ficht Johanna von Orleáns derzeit eine blutige Schlammschlacht. Nach den Labdakiden und Peer Gynt inszeniert Roger Vontobel nun Friedrich Schillers „Die Jungfrau von Orleáns“ und verwandelt die Bochumer Kammerspiele dabei in ein Darkstage-Dickicht, in dem geistliche und weltliche Herrscher die verworrenen Fäden ziehen. In seiner zweistündigen Inszenierung zeigt er, wie viel Schillers poetische Bearbeitung des Jungfrauen-Mythos noch immer über zeitgenössische Interessensklüngelei verrät.
Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV
Datteln kann weitergeplant werden. Mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU gegen das Votum der Linkspartei stimmte das Ruhrparlament für die Änderung des Regionalplans. Damit hat das umstrittene Kraftwerk Datteln gute Chancen, doch noch zu Ende gebaut zu werden und ans Netz zu gehen.
Sabine von der Beck, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte einen reichlich angeschlagenen Eindruck, als sie heute die Diskussion um die Änderung des Regionalplans im Ruhrparlament eröffnete. Ein rotes Paragraphensymbol hatte die Hernerin vor dem Rednerpult aufgestellt. Mit ungewohnt zittriger Stimme hielt die sonst eloquente und schlagfertige Politikerin ihre Rede. Die Diskussionen der vergangenen Tage waren an von der Beck
Ruhrbarone-Leser Arnd Reinhardt bot uns in den Kommentaren zu unserem Artikel über Burschenschaften ein Gespräch an. Wir haben das Angebot angenommen.
Herr Reinhardt, Sie sind Burschenschafter. In welcher Verbindung sind Sie Mitglied?
Arnd Reinhardt: Ich bin kein Burschenschafter, ich bin Mitglied der Landsmannschaft Salia zu Bonn und der Turnerschaft Germania zu Dresden, beide im Coburger Convent. Leider ist es so, dass das Wort „Burschenschaft“ als Synonym für alle möglichen Verbindungsformen gilt. Das wird der großen Bandbreite des Verbindungsspektrums nicht gerecht.
Zur groben Unterscheidung: Es gibt schlagende und nichtschlagende Verbindungen, es gibt farbentragende und nicht-farbentragende Verbindungen, es gibt konfessionell gebundene Verbindungen und solche, denen die Konfession egal ist. Es gibt reine Männerbünde, reine Frauenbünde und gemischte Bünde. Es gibt Schülerverbindungen, Fachhochschulverbindungen, fachgebundene Verbindungen und vieles mehr. Insgesamt gibt es mehr als 2.000 Verbindungen, die mache Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede haben.
Die großen schlagenden – also das akademische Fechten betreibenden – Verbände sind der Coburger Convent (CC), in dem sich 100 Landsmannschaften und Turnerschaften organisieren, der Kösener Senioren Convents Verband (KSCV), dem 100 Corps angehören, der Weinheimer Senioren Covent (WSC) mit etwa 60 Corps und die Deutsche Burschenschaft mit 120 Burschenschaften.
Daneben gibt es noch reichlich und drei Tage weitere Dachverbände von Studentenverbindungen, als wichtigster soll hier noch der nichtschlagende, katholische Cartellverband (CV) mit über 120 Mitgliedsbünden genannt sein, der übrigens kürzlich in Essen tagte.
Zwei Wochen ist es her, dass Simone Raskob, Baudezernentin der Stadt Essen, bei der NRZ-Diskussionsrunde „Essen Kontrovers“ (Ruhrbarone berichtete) unbemerkt von den meisten Beobachtern eine kleine Sensation in Sachen „Freiräume für Kunst“ verlautbaren ließ.
Auf die Frage hin, wie die Stadt Essen mit ihren zahlreichen Leerständen- von Schulen, über Verwaltungsgebäude bis zu Jugendzentren- in Zukunft umzugehen Pflege, entgegnete die Baudezernentin, dass es durchaus möglich sei in Bezug auf jede einzelne städtische Immobilie zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Zwischennutzung möglich sei.
Freiraum2010 denkt nach
Was für die meisten, wie eine Selbstverständlichkeit wirkt, stellt für uns von „Freiraum2010“ durchaus eine kleine Sensation dar, denn aus gut informierten Kreisen war bisher immer zu hören gewesen, dass die Stadt Essen aus Angst vor drohenden Folgekosten oder möglichen Besetzungsaktionen im Anschluss an eine Zwischennutzung, diese prinzipiell ausschließt.
Dass der Begriff „Zwischennutzung“, entgegen aller Erfahrungswerte, für viele eher Schreckensszenarien kooperations-unwilliger Randalierer, als bürgerschaftliches Engagement impliziert, war uns bereits im Umfeld unserer friedlichen Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes letztes Jahr aufgefallen. Anstatt zu registrieren, dass Freiraum2010 eher durch mangelnde Militanz, als
Willy Brandt hatte sich dereinst geweigert, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Dies beeindrucke, so Brandt, nicht einmal den Tisch. Und so kam es, wie es kommen musste. Die SPD verkümmerte zur Partei des kleinen Mannes. Immerhin, der kleine Mann kann auf den Tisch hauen. Und zwar kräftig. Erst Schmidts Helmut, dann Schröders Gerd. Zwei ganz große Auf-den-Tisch-Hauer – klein, aber fein.
