Update: NRW-Nachtragshaushalt verfassungswidrig – Rot-Grün darf sich auf Neuwahlen freuen

Das Landesverfassungsgericht  NRW hat den Nachtragshaushalt 2010 von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt.  Für SPD und Grüne eine gute Nachricht.

Wenn das Landesverfassungsgericht den Landeshaushalt kippt, weil die Regierung zu viele Schulden macht, ist das eigentlich eine Katastrophe. In NRW ist das anders: Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Münster gegen die Landesregierung sind Neuwahlen wahrscheinlich. Und der Gewinner scheint im Moment fest zu stehen: SPD und Grüne. Sogar ein drei oder vier Parteien-Parlament ist möglich, denn FDP und Linkspartei könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Obwohl das Urteil eine Steilvorlage für die Opposition ist, wird CDU-Chef Norbert Röttgen davon kaum profitieren können. Er ist der Atom-Minister, der E10-Minister, der Mann, auf den es nie ankommt, wenn es ernst wird. So einer wird nicht Ministerpräsident.

Aber wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt, ist kein Problem gelöst: Die Schuldenpolitik, die Hannelore Kraft ausgerufen hat, bleibt illegal. Ändert sie ihren Kurs nicht, wird das Gericht auch die künftigen Haushalte der Landesregierung kassieren. Und NRW handlungsunfähig.

Hier die Erklärung des Gerichts:

Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.

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Der Preis des Atomausstiegs

Bohrturm Foto: ExxonMobil

Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung ist der Beginn einer Diskussion über die Energieversorgung Deutschlands. Das es dabei auch um Geld, geht werden die Verbraucher schnell merken.

Sicher, es geht auch ohne Kernkraft. Und es wird ohne Kernkraft gehen. Sie hat sich spätestens nach Japan als zu risikoreich erwiesen. Wenn die Bundesregierung zum alten Ausstiegskompromiss von Rot-Grün zurückkehren sollte oder ihr eigenes Szenario überarbeitet und schneller als geplant aussteigt, werden in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Aber Strom wird teurer werden. Zum einen, weil die Erneuerbaren Energien teilweise noch nicht wettbewerbsfähig sind, zum anderen, weil durch den Emissionshandel der Preis von Strom aus Kohlekraftwerken deutlich steigen wird. Und sein Anteil wird ohne Kernkraft steigen. Das wird vor allem die verarbeitende Industrie in Deutschland spüren und ihr haben wir es letztendlich zu verdanken, dass wir halbwegs gut aus der Weltwirtschaftskrise  gekommen sind. Nicht nur sicherer und ökologischer Strom ist ein hohes Gut, auch preisgünstiger Strom ist es.

Auch ohne Kernenergie ist preiswerter Strom möglich. Man kann ihn aus norwegischen Wasserkraftwerken beziehen, muss dann aber neue Überlandleitungen zulassen. Gas ist eine Alternative – man sollte dann aber auch nicht gegen die Erkundung jedes neuen Gasfeldes in Deutschland protestieren. Sicher, die Förderung der unkonventionellen Gasvorkommen ist nicht ohne Risiko, aber wer glaubt, in absehbarer Zeit ohne jedes Risiko unser Wohlstandsniveau halten zu können, irrt. Und von diesem Wohlstandsniveau will, wenn wir ehrlich sind, niemand runter.

Auch neue, effizientere Kohlekraftwerke werden nötig sein. Und neue Gaskraftwerke. Dazu: Neue Überlandleitungen und Pumpspeicherwerke, um die Energie aus Wind und Sonne zu speichern. Neue Windparks in den Meeren. Und sehr viel Forschung: Kann gut sein, dass wir viele der zukünftigen Lösungen noch gar nicht kennen. Aber bald erfinden werden.

Was wir jetzt brauchen ist eine breite Debatte und einen realistischen energiepolitischen Konsens. Ist der erzielt, muss er umgesetzt werden. Auch gegen all jene, die weder den Anblick eine Kraftwerks, eines Windrades und einer Stromleitung glauben ertragen zu können.

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Der Ruhrpilot

Japan: Liveticker…Spiegel

Japan II: Überblick…Kaffee bei mir

Japan III: Erneute Explosion reisst Leck in Reaktorbehälter 2…Frontmotor

Japan IV: Hätten die nicht noch zwei Wochen warten können?…Weissgarnix

Japan V: Rette sich, wer kann…Sprengsatz

Atomproteste: Zehntausende fordern Atom-Ausstieg in Deutschland…Welt

Atomproteste II: Politik-Sekte „MLPD“ kapert Mahnwache in Bochum…Pottblog

Atomproteste III: 600 Dortmunder auf drei Demos…Ruhr Nachrichten

NRW: Verfassungsgericht entscheidet über Etat…Soester Anzeiger

NRW II: Schuldenfreie Städte wollen nicht bestraft werden…RP Online

NRW III: Auslaufmodell Hauptschule…Welt

Bochum: Stadtwerke Bochum wehren sich gegen Vorwurf, Teil der Atomlobby zu sein…Der Westen

Bochum II: Furcht vor Verödung der Innenstadt durch neues Einkaufszentrum…Der Westen

Dortmund: Kritik an Behörden im Fall Envio noch unter Verschluss…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Polizei  fordert sofortige Straßenstrich-Schließung…Der Westen

Duisburg: Reise nach Fort Lauderdale darf nicht aus Haushalt bezahlt werden…Der Westen

Essen: Messe mangelt es an Service…Der Westen

Umland: Milliardenkonzern gegen freien Journalisten…Zoom

re:publica’11: Beta-Programm ist online…Netzpolitik

NRW startet Bundesratsinitiative gegen Laufzeitverlängerung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will noch in dieser Woche eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Laufzeitverlängerungen starten. Zudem soll erreicht werden, das alte Kernkraftwerke stillgelegt werden. „Die Vorfälle in Japan haben gezeigt, dass die Technologie weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar ist“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage einer Nachrichtenagentur .

Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Reaktion auf die Katastrophe in Japan die beschlossene Laufzeitverlängerung aussetzen.

Nachruf auf Günter Amendt


Günter Amendt ist tot. Wir haben einen bedeutenden Sozialwissenschaftler verloren. Amendt verstarb am Samstag bei einem Autounfall. 

Lange schon hatte er das Interesse am Sex verloren. Als Autor am Thema Sex. Dazu habe er nichts mehr zu sagen, beschied Günter Amendt vor etwa anderthalb Jahren: „Da sollen Jüngere ran, vor allem Frauen.“ Amendt wurde interviewt, weil er seinen 70. Geburtstag hatte, und weil Sex das Thema war, das man mit ihm assoziierte. „Sexfront“ hieß seine 1970 erschienene Kampfschrift – Amendts Beitrag zur „sexuellen Revolution“, wie der Bewusstseinswandel seinerzeit ohne jeden Anflug von Zweifel genannt wurde. Günter Amendt war, wie man heute sagt, ein echter Achtundsechziger; ich, weil fast zwanzig Jahre jünger, war es nicht. 

So war es mir nicht vergönnt, den Schülerstreik mitzuorganisieren. Immerhin konnte ich ihn als faszinierter Sechstklässler mitbetrachten. Und begeistert mitschwänzen. An der „Sexfront“ – 300000 mal verkauft – stand ich auch noch nicht; meine „sexuelle Revolution“ durchlebte ich als Bravo-Abonnent, angeleitet von Dr. Sommer. „Onanie, Onamanchmal, Onaoft“ – auf diese Formel brachte es Günter Amendt neun Jahre später. 1979 veröffentlichte er „Das Sex-Buch“, 200000 mal verkauft, von ihm abgekürzt mit DaSeBu. Der Spiegel beschrieb damals, wie sich DaSeBu von der Sexfront unterschied: „Die Leser erfahren, was los ist, nicht was sein soll.“ 

Das Soziologendeutsch der Achtundsechziger war Günter Amendt, dem promovierten Soziologen, fremd. Seine Sprache war offen und direkt, ironisch und ausgesprochen witzig. Das ein oder andere Udo-Lindenberg-Lied stammt aus seiner Feder, auf jeden Fall Straßenfieber, ein Song über Jugendproteste. Der von Lindenberg verfasste Song Na und? führte allerdings zu erheblichen Verstimmungen bei Amendt. Das – nach Sexualität und Jugendkultur – dritte und Amendts Arbeit zuletzt dominierende Thema war das sog. Drogenproblem und die staatliche Drogenpolitik. Das Thema seiner Dissertation komprimiert Amendts wissenschaftliches Leben auf engstem Raum: „Sexualverhalten von Jugendlichen in der Drogensubkultur“. 

Bereits 1972 erschien „Sucht. Profit. Sucht“, Amendts politische Ökonomie der Drogenproduktion und des Drogenhandels. Die Drogenprohibition, so Amendt, verursache Schäden, die erheblich größer seien als das Risiko einer Legalisierung. So kritisierte er die DFB-Kampagne „Keine Macht den Drogen“ heftig. Auch das propagierte Ziel eines dopingfreien, also sauberen Sports geißelte Amendt als verlogene Heuchelei. Am Samstag wurde Günter Amendt – gemeinsam mit einem Ehepaar in seiner Begleitung und einem weiteren Passanten – Opfer eines zugekifften Autofahrers, der bei Rot über eine Ampel gerast ist. Manchmal ist die Ironie des Schicksals kein bisschen witzig.

Heute: Anti-Atomprotest im Ruhrgebiet

Auch heute finden im Ruhrgebiet wieder zahlreiche Mahnwachen und Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Vielen Dank an alle, die uns ihre Aktion gemailt haben. Weitere Termine bitte an info (at) ruhrbarone.de
Bochum
Von 18:00, Willy-Brandt-Platz, Bochumer Rathaus
Castrop-Rauxel
Ab 17:00 Uhr,  Lambertusplatz
Dortmund
Ab 18:00, Katharinentreppe am Hauptbahnhof
Ab 18.00 Uhr, Reinoldikirche
Ab 18.00 Uhr, Platz von Netanya, Westenhellweg
Duisburg
18:00 Uhr, Königstraße (Am bunten Vogel).
Essen
18:00 Uhr, Burgplatz und am RWE-Turm (Opernplatz 1).
Hagen
18:00 Uhr, Rathausplatz.
Hamm
18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz.
Hattingen
18:00 Uhr, Untermarkt.
Marl
18:00 Uhr, Fußgängerzone, Hüls
Moers
18:00 bis 18:30 Uhr, Altmarkt.
Oberhausen
18:00 Uhr, Platz der guten Hoffnung (unterhalb des Bus-Bahnhofes des Centros).
Wesel
18:00 Uhr, Berliner Tor
Witten
18:00 Uhr, Rathausplatz.
Xanten
18:00 Uhr, Großer Markt

Material: Eigenes, Pottblog, Ausgestrahlt

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guerilla-lesung der wattenscheider schule

liebe, krieg und linienbusse

die wattenscheider schule liest: am mittwoch, 16.03.2011, im rottstr-5-theater, bochum, 19.30 uhr.

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