Im Dezember haben die „Freedom of Speech“-Ausstellungen in Hamburg und Berlin für einige Debatten gesorgt: „Wie frei ist die Meinung?“, fragte der Tagesspiegel. Die taz schrieb von den „Grenzen des Sagbaren“, und der Welt ging es um „der Bilder Macht und Wahrheitsgehalt“. Die Hamburger Ausstellung ist noch zwei Wochen lang zu sehen. Jetzt ist auch das Buch zum Thema im Handel erhältlich. Darin machen die Autorinnen und Autoren die ganz großen Fässer auf. Ob nun die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten, provokante Nazi-Inszenierungen im öffentlichen Raum von Christoph Schlingensief oder die Fake-Interviews des Schweizer Journalisten Tom Kummer: Es geht um Phänomene, die entweder die Grenzen der Redefreiheit austesteten oder von Zensur(forderungen) betroffen waren. Ziel des Ausstellungs- und Buchprojekts: Die Debatten sichtbar machen, die sich an den Exponaten entzündet haben.

Das Buch „Freedom of Speech“ zeichnet die Auseinandersetzungen um die Presseveröffentlichungen, Kunstwerke und Aktionen nach, die im Zentrum der beiden Ausstellungen stehen. Herausgegeben wird der Band von den Kuratoren Marius Babias und Florian Waldvogel. Die Analysetexte stammen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die sich über einen Zeitraum von acht Monaten an dem Projekt beteiligt haben.

Einer der Autoren ist der Literatur- und Sozialwissenschaftler Rolf van Raden. Ich sprach mit ihm über Meinungsfreiheit und die Suche nach Wahrheit.

Wenn es zu Neuwahlen kommt hat die CDU ein großes Problem: Norbert Röttgen.

SPD und Grüne sind nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Besser noch: Sie wollen es auch gar nicht und flüchten sich Neuwahlen, um zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist. Eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Opposition. Ein Unionskandidat könnte sich als solider Haushälter gegenüber Rot-Grün positionieren. Als Macher mit Augenmaß, als Sachwalter der Vernunft der Nordrhein-Westfalen davor bewahren will, zum Experimentierfeld sozial-ökologischer Utopien zu werden, vor denen sich aus gutem Grund auch viele SPD-Wähler fürchten. Es werden ihre Industriejobs sein, die bei der Verwirklichung dieser Utopien wegfallen werden.

Dumm nur, dass die CDU einen Kandidaten hat, der sich schon als Umweltminister bis auf die Knochen blamiert hat. Es gibt eigentlich nur Gründe gegen den neuen Biosprit: Er ist unökologisch, wird zur Steigerung der Lebensmittelpreise beitragen und so den Hunger in der Welt befördern. Ein Umweltminister sollte so etwas wissen und sich positionieren. Zumal wenn er die Autofahrer auf seiner Seite hätte – was ja in dem Job keine Selbstverständlichkeit ist.

Aber wer erst aus den Büschen kommt, wenn das E10-Kind schon in den Brunnen gefallen ist und dann noch an diesem Unfug fest hält, zeigt weder Initiative noch Führungsstärke. Traut man so jemanden zu, das einwohnerstärkste Land der Bundesrepublik zu regieren? Zu sparen? Strukturreformen durchzuführen? Nein. Der  Eindruck ist: Der kann es nicht.

Wenn Röttgen will, wird er bei Neuwahlen Spitzenkandidat der CDU in NRW. Sollte es so kommen, und die CDU sucht sich nicht noch einen neuen Kandidaten – empfehlen würde sich der Fraktionsvorsitzende Laumann – kann sie gleich schon einmal anfangen, nach einem Kandidaten für 2016 Ausschau zu halten. Denn Sieger sehen nicht so aus wie Röttgen.

Die SPD-Fraktion wird Karola Geiß-Netthöfe als Nachfolgerin des bisherigen RVR-Regionaldirektors Heinz-Dieter Klink vorschlagen.

Das teilte die SPD -Fraktion im RVR soeben in einer Presseerklärung mit. Geiß-Netthöfe war bislang stellvertretende Regierungspräsidentin in Arnsberg. Am 4. April soll sie gewählt werden. Sie wird Heinz-Dieter Klink ablösen – ein Mann, der  Worten wie „blass“ und „tatenlos“ und „Fehlbesetzung“ eine ganz neue Bedeutung gab.

Geiß-Netthöfel wurde 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu Vize-Regierungspräsidentin berufen. Vorher war die 52jährige Lünenerin fünf Jahre in der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung tätig.

Eigentlich sollte der ehemalige Eon-Vorstand Christoph Dänzer-Vanotti neuer RVR-Chef werden. Er zog seine Bewerbung jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurück.