Die Grünen Duisburg machen sich Sorgen. Wegen uns. Brauchen sie nicht.

Matthias Schneider, der Sprecher der Grünen in Duisburg, ist schockiert: Über das Antisemitische-Flugblatt auf dem Server der Duisburger Linkspartei. Er verlangt Aufklärung, was immer gut ist, will aber natürlich keine Kosnequenzen ziehen. Eine mögliche Konsequenz wäre die Auflösung der Koalition seiner Partei mit der Fraktion der Linkspartei im Duisburger Rat. Und zwar nicht nur wegen dem Flugblatt. Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linke im Rat hat mehrmals zum Israel-Boykott aufgerufen. Schneider scheint das egal zu sein. Sorgen macht er sich hingegen in einer Pressemitteilung über uns:

„Sorgen machen uns allerdings auch über die Methoden des Internet-Blogs ruhrbarone.de, der das Ganze aufgedeckt hatte“, so Schneider. „Warum hat man von dort nicht bei der Linkspartei nachgefragt? Und

Ab heute ist die neue Ausgabe des Straßenmagazins bodo erhältlich.

Auf dem Cover ist die Journalistin Sabine Brandi zu sehen, die schon 1995 der Einführungskampagne „Etwas bodo sind wir alle“ ihr Gesicht lieh. Ist die nicht mir  Friedrich Küppersbusch verheiratet? Naja, egal.  Hier die Ankündigung des neuen Heftes:

bodo geht mit dem Sehbehinderten-Fanclub „Blind Date“ ins Stadion des Deutschen Meisters und hört sich den Heimsieg gegen Hannover an. In der Reihe Straßenleben besucht bodo große Jungs, die mit kleinen Autos um tausendstel Sekunden fahren.RedakteurInnen des Straßenmagazins begleiten einen jungen Gewalttäter bei seiner Entschuldigung im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs und sprechen mit Jugendrichter Bernd Schulte-Eversum über die Rolle des Opfers im Strafprozess.

Wie DAPD und Stern gerade melden hat die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Der Bericht steht auf Stern-Online:

„Gegen die Kreisverbandssprecherin der Duisburger Linken, Ute Abraham, werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt…“

Insgesamt sind nach dem Stern-Bericht 16 Anzeigen gestellt worden.  Wir hatten über ein antisemitisches Flugblatt auf dem Server der Linkspartei berichtet. Meine Anzeige ist eine der 16.

Zuvor hatte die Agentur DAPD bereits von den Ermittlungen berichtet:

Die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die Duisburger Linke-Kreisvorsitzende Ute Abraham ein, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte

Heute Nacht wurde mir  via die Wand des Hauses in dem ich wohne eine Botschaft mitgeteilt: „Laurin verpiss Dich aus Do“ steht da jetzt.

Und wer das war? Keine Ahnung. Auch die Polizei weiß nichts, es stand unter dem Slogan auch kein Logo. Es könnte von Links kommen, die Berichterstattung über die Hakenkreuzflugblatt  der  Duisburger Linkspartei hat ja für Aufsehen gesorgt. Es könnte aber auch von Rechts kommen, denn am Sonntag werde ich auf dem Euromayday zum Thema Kreativwirtschaft interviewt. Und neben der Verdi-Jugend und der GEW rufen auch Anti-Nazi Gruppen zum Euromayday auf. Vielleicht war es aber einfach auch jemand, der Angst davor hat, dass ich ihm später im Sissikingkong das Bier wegtrinke. Werd ich nicht, ich muss Montag arbeiten. Ich werde mich natürlich nicht „verpissen“ und freue mich auf einen sonnigen Sonntag in Dortmund.

Gestern haben wir berichtet, dass ein antisemitisches Flugblatt mit Links zu einer Internetseite, von der aus man sich Hitlers „Mein Kampf“ herunterladen kann, auf dem Server der Linkspartei Duisburg lag. Politische Konsequenzen wird daraus niemand ziehen.

Die Empörung war groß, als gestern bekannt wurde, das über einen längeren Zeitraum auf dem Server der Duisburger Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt zum Download angeboten wurde. NRW-Innenminister Ralf Jäger, auch Vorsitzender der SPD Duisburg die mit der Linkspartei und den Grünen in Duisburg koaliert: „Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung.“

Die kam denn auch prompt und wirr: Der Sprecher der Duisburger Linkspartei, Horst Werner Rook, erklärte er sei ob des Inhalts entsetzt und vermutete rechtsradikale Hacker als Täter. Seine Kollegin Ute Abraham sah das anders: „Das Dokument ist vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg gelandet und wurde inzwischen gelöscht. Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier.“ Auch die Sprecherin der Linkspartei in NRW, Katharina Schwabedissen, distanzierte sich öffentlich von dem Pamphlet: „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, das war immer so und wird immer so bleiben.“ Auch Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Thüringen war im Bilde: Via Twitter wusste er zu berichten: „Es war uralt und leider nicht gelöscht! personelle Konsequenzen hatte es damals schon!“ Welche das denn waren konnte Ramelow indes nicht erklären.

Politische Konsequenzen mag niemand ziehen: Jäger denkt gar nicht daran, die Koalition mit der Linkspartei in Duisburg zu beenden und auch den Grünen reicht die Distanzierungserklärung ihre Partners aus. Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW sagte uns auf Anfrage: „Mit dieser Erklärung ist die Frage für mich erstmal politisch eindeutig beantwortet.“ Ein Bruch der Koalition in Duisburg, der ersten von Grünen, SPD und Linkspartei in NRW will auch er nicht. Es gilt das Motto: „Die Hunde bellen, der Karawane zieht weiter.“

Dabei ist der Duisburger Kreisverband der Linkspartei in Sachen Antisemitismus kein unbeschriebenes Blatt. SPD und Grüne wussten von Anfang an, mit wem sie dazusammenarbeiten. Wir beschrieben es im März, als die Koalition verkündet wurde: „Der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei Hermann Dierkes gehört zu den widerwärtigesten Gestalten, die in Nordrhein-Westfalen Politik machen. Dierkes rief zum Boykott Israels auf und bezeichnete das Existenzrecht Israels als “läppisch”. Wegen seiner antisemitischen Ausfälle musste Dierkes seine OB-Kandidatur 2009 zurückziehen. Das nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal benannte Simon Wiesenthal Center hat sich wegen Dierkes sogar vor einem Jahr mit einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt.“

So sehr sich nun alle von dem Flugblatt auf dem Server des Linken-Kreisverbandes distanzieren und mit Antisemitismus nichts zu tun haben wollen – zu mehr als schlappen Lippenbekenntnissen ist niemand bereit.  Weder innerhalb der Partei die sich „Die Linken“ nennt noch bei ihren Koalitionspartnern.