Das Gaddafi-Regime soll Streubomben gegen die eigeneBevölkerung eingesetzt haben. Der Bundesregierung reicht es. Sie hat weitgehende Maßnahmen beschlossen.
Wie die Ruhrbarone erfahren haben, sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Aussenminister Guido Westerwelle entsetzt darüber, dass das Gaddafi-Regime Streubomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben soll. Beide beschlossen noch in der vergangenen Nacht eine Revision ihrer bisherigen Libyen Politik. Merkel: „Gaddafi hat überzogen. Und wir werden ihn das jetzt spüren lassen.“ Westerwelle pflichtete der Kanzlerin bei: „Wir stehen in einer menschlichen und solidarischen Verantwortung zum libyschen Volk.“
Mit fünf Maßnahmen will nun Berlin auf den Gaddafi-Terror reagieren:
1. Noch am Sonntag soll sich das Bundeskabinett vor dem Kanzleramt zu einer Protest-Lichterkette zusammenfinden.
2. Auf der Internetseite der Bundeskanzlerin wird es mehrere von Merkel auf arabisch eingesungene Friedenslieder zum kostenlosen Download geben. Gesichert sind bislang drei Titel: Das Traditional „We shall overcome“, „Das weiche Wasser bricht den Stein“ von Stasi-Lerryn – eine Geste an die Linkspartei – und „Ein bisschen Frieden“ von Nicole.
3. Alle Staatsgäste werden in den nächsten Tagen als Präsent ein Lila-Kirchentags-Halstuch überreicht bekommen.
4. Gaddafi-Sohn Saif al-Arab Gaddafi erhält wegen seiner in München begangenen Verkehrsdelikte sieben Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg.
5. Gaddafi und seine Angehörigen werden in diesem Jahr keine Weihnachtskarte von der Bundesregierung bekommen.
Westerwelle: „Unser 5-Punkte Programm ist auch ein Zeichen an unsere Verbündeten: Deutschland entzieht sich nicht seiner Verantwortung“