Von unserem Gastzeichner Ralf Odermann

CDU und FDP haben Angst vor den Wählern: Obwohl sie die einmalige Chance auf Neuwahlen in NRW hätten, lassen sie lieber die verbal so scheinheilig bekämpfte Minderheitsregierung an der Macht. Bis zum endgütligen Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt werden sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag zur Ruhe setzen.

Erst wenn das Verfassungsgericht in Münster endgültig über den Nachtragshaushalt 2010 entscheidet, wollen SPD und Grüne über mögliche Neuwahlen entscheiden. Das Urteil vom Dienstag sei ein zu geringer Anlass für diesen Schritt, heißt es intern. Denn die Richter hatten per einstweiliger Verfügung nur die Aufnahme weiterer Kredite untersagt und wird erst Ende März über den Haushalt insgesamt entscheiden. Nach Informationen dieser Zeitung streiten sich sowohl Sozialdemokraten mit den Grünen als auch die Parteien intern darüber, ob der Landtag dann kurzfristig aufgelöst werden soll. Mit ihren glänzenden Umfragewerten haben die Grünen naturgemäß ein höheres Interesse an einem zweiten Urnengang als die SPD. Auch fürchten die Genossen, einen Ministerposten an die Grünen abgeben zu müssen. „Die Grünen werden nach den Prognosen ein übermächtiger Partner“, so ein SPDler aus dem Landesvorstand. So werden beide Parteien die Umfragewerte zum Zeitpunkt des Urteils beachten, bevor sie über Neuwahlen entscheiden.

Eigentlich war das Urteil aus Münster der erste große Erfolg der Opposition aus Liberalen und Christdemokraten. Aber auch am zweiten Tag nach dem Richterspruch mochten sie sich nicht dazu aufraffen, Neuwahlen zu fordern. CDU-Landeschef Norbert Röttgen befand gar die rot-grüne Niederlage für nicht groß genug. „Für Neuwahlen muss zunächst das endgültige Scheitern von Rot-Grün festgestellt werden“, sagte der Bundesumweltminister im Landtag. Wenn das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erkläre, werde die CDU Neuwahlen „aktiv und offensiv betreiben“.

Die FDP hingegen versucht erst gar nicht, sich erneut zur Wahl zu stellen. Nach letzten Umfragen kämen die Liberalen auf rund drei Prozent und flögen damit aus dem Düsseldorfer Parlament. Stattdessen zeigt sie sich nun „offen für eine Ampel“, so Fraktionschef Gerhard Papke. Über dieses Angebot werden SPD und Grüne allerdings keine Sekunde nachdenken. Schließlich ist die stramm konservative FDP-Fraktion kein möglicher Partner. Und Papke selbst ist bei SPD und Grünen denkbar unbeliebt. Nicht nur wegen seines 80er-Jahre Schnurrbartes wird er intern als „Bremsbalken“ tituliert. Und Rot-Grün konnten bislang in der Minderheitsregierung ohnehin all ihre Wunschprojekte durchsetzen. So wollen Realschulen und Gymnasien zunehmend zu den rot-grünen Gemeinschaftsschulen zusammenschließen, die Kopfnoten auf Zeugnissen wurden abgeschafft, Steuerprüfer eingestellt und den Kommunen finanzielle Hilfen überwiesen. Alles Reformen, gegen die sich die Liberalen bislang wortreich wendeten.

Inhaltlich also ergeben sich auch sieben Monate nach den gescheiterten Ampelverhandlungen keine Gemeinsamkeiten. Aber CDU und FDP haben bei Neuwahlen mehr zu verlieren als bei ungeliebten Koalitionen. Beide Parteichefs sind im Land nicht präsent und haben keine guten Popularitätswerte: Norbert Röttgen ist als Bundesumweltminister seit seiner Ernennung zum Landeschef im vergangenen Herbst in Düsseldorf kaum anzutreffen. Und der Liberale Chef Daniel Bahr arbeitet als Staatssekretär im Gesundheitsministerium ebenfalls in Berlin. Zudem sind die Kassen beider Parteien leer, ein aufwändiger Wahlkampf also unmöglich.

Auch an der direkten Landespolitik wird sich bis zum Urteilsspruch im März wenig ändern. Weil die größten Posten des Nachtragshaushaltes mit seinen 8,4 Milliarden neuen Schulden schon längst bezahlt wurden, ändert sich kurzfristig nichts an Rhein und Ruhr. So wurden die Gelder für mehr Kitaplätze schon ebenso zur Verfügung gestellt wie die Finanzhilfen an die Kommunen. Nicht einmal die ewig strauchelnde WestLb könnte das Hauhaltssystem noch stoppen: Zwar ist es der Regierung untersagt, weitere Schulden aufzunehmen oder Rücklagen zu bilden. Aber wenn für die Risikopapiere der ausgelagerten Restbank weitere Zahlungen fällig würden, müsste das Land trotzdem zahlen. Dazu ist es per Vertrag verpflichtet. Der Münsteraner Beschluss ist also bislang nur eine Warnung. Die wahren politischen Folgen werden beim endgültigen Urteil im März sichtbar.

Es ist ein Kampf, der ungleich zu sein scheint. Der Blogger René gegen die Firma Euroweb. Der Schwache gegen den Starken.

Die Story ist kurz. Fast jeder kennt sie schon. Euroweb hat die Domain nerdcore.de gepfändet, weil René nicht auf eine Abmahnung reagiert hat. Euroweb bespielt die Domain nerdcore.de seither mit einem eigenen Text und verspricht derzeit (19. Januar), die Domain für einen guten Zweck versteigern zu lassen.

Einzelheiten mit den Stellungnahmen der einzelnen Seiten hat netzpolitik

Von uns Ruhrbaronen kann hier nur eine Bewertung der Sache aus unserer Sicht erfolgen.

Danach hat René einen fetten Fehler gemacht, als er nicht auf die Abmahnung von Euroweb, das anschließende Gerichtsverfahren und die Pfändung reagiert hat. Das ist ein Fakt.

René hat diesen Fehler eingesehen und ist bereit dafür zu zahlen. Sagt er bei den blog.rebellen. Die letzte Rate der von Euroweb geforderten Kohle hat er überwiesen – sagt er.

Gut.

Dann kommen wir zur Firma Euroweb. Der Schuppen ist wegen seiner dubiosen Vorgehensweise seit einiger Zeit ins Zweilicht gerückt – einmal googlen reicht.

Fakt ist: Euroweb hat eine gerichtlich anerkannte Forderung gegen René vollstreckt. Über eine Summe von ein paar hundert oder tausend Euro. Das scheint in Ordnung. Würden wir auch so machen, wenn wir von jemanden Geld zu kriegen haben.

Aber bei der Vollstreckung ist Euroweb weit über das Ziel hinaus geschossen.

Zunächst sieht es so aus, als hätten sie gewusst, dass die Domain nerdcore.de als einer der bekanntesten Blogs Deutschland wesentlich mehr Geld wert ist, als die geforderten Summen. Warum sonst versprechen sie die Domain zu versteigern und das Geld Wikimedia oder den Freischreibern zu spenden?

Euroweb scheint es auch mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. So heißt es, die Domain werde über Ebay versteigert. Tatsächlich aber haben die Euroweb-Leute die Seite schon an einen verbandelten Kerl vermacht. Siehe denic:

Domaininhaber: Daniel Fratzscher
Organisation: New Media Marketing & Vertriebs GmbH
Adresse: Wallstraße 16
PLZ: 10179
Ort: Berlin

Der Streit um das Geld ist die eine Sache. Hier hat René zu zahlen. Das haben die Gerichte gesagt.

Trotzdem halten wir für uns Ruhrbarone fest: Das Vorgehen von Euroweb ist in unseren Augen nicht angemessen, überzogen und dreckig.

Es stellt sich sogar die Frage, ob Euroweb rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, wenn sie ihre Forderungen bewusst durch einen Gerichtsbeschluss überkompensieren wollten.

Auf jeden Fall ist das kapern der Domain nerdcore.de in den Augen der Ruhrbarone nicht angemessen. Es geht um eine langjährige Arbeit, nicht um ein paar Euro. Um an ihre Kohle zu kommen, hätte Euroweb auch das Konto von René pfänden können, bis die gerichtlich anerkannten Ansprüche befriedigt sind.

Aber Euroweb wollte offenbar nicht auf diesem Weg sicher an ihr Geld kommen – sie wollten Renés nerdcore.de offline stellen und ihr eigenes nerdcore.de hochschießen. Sie wollten die Domain. Das ist in unseren Augen nicht angemessen.

Das weiterreichen der Domain ist in unseren Augen eine weitere Frechheit. So eine Vorgehensweise ist geeignet, rechtliche Schritte von René gegen Euroweb zu unterlaufen, wenn er versucht, seine Seite zurückzuholen. Gegen Euroweb kann er klagen, gegen den neuen Domaininhaber Daniel Fratzscher/New Media Marketing & Vertriebs GmbH kaum.

Wenn Daniel Fratzscher/New Media Marketing & Vertriebs GmbH beispielsweise die Domain für zweihundert Euro von Euroweb gekauft hätte, würde sie Daniel Fratzscher/New Media Marketing & Vertriebs GmbH vermutlich rechtmäßig gehören. Und René könnte sie nur sehr schwer zurückverlangen.

Wir erklären uns deswegen solidarisch mit René.

Zunächst müssen wir Euroweb zeigen, welcher Fisch hier der dicke ist. Die Schwarm muss den Karpfen stellen.

Niemand darf Geld von Euroweb annehmen – wie dies die Freischreiber und die Jungs von Wikimedia wohl auch sehen. Sie wollen das Drecksgeld von Euroweb und Konsorten nicht haben.

Dann müssen wir René unterstützen. Wir lassen bei den Ruhrbaronen für seinen Rechtskampf den Hut rumgehen. Wenn wir ein Konto von ihm erfahren, werden wir ihm das Geld überweisen.

Wir alle müssen René unterstützen:

– im Netz, durch Aufrufe an Euroweb, die Domain zurückzugeben.

– finanziell, damit sich René ordentlich vor Gericht wehren kann. Sobald wir eine Kontonummer haben, zu der wir ihm Geld schicken können, posten wir sie hier.

– durch Verweigerung: niemand sollte das Drecksgeld von Euroweb aus einer Versteigerung annehmen – wenn die Domain überhaupt versteigert werden sollte. Und falls eine Versteigerung laufen sollte, sollte jeder Bieter deutlich über den Stand der Bemühungen um die Domain nerdcore.de informiert werden.

weil sonst das Beispiel von Euroweb Schule macht und wir alle mit Domain-Pfändungen bedroht werden können.

René ist hier zu erreichen:

Crackajack

Über Twitter kann man den Stand ablesen: klick

Hier sind die (vermutlich unvollständigen) Adressen von den Internetgeschäften der Euroweb und Kameraden, an die man seine Aufrufe richten kann:

Maxclip: http://www.maxxclip.de/impressum.html#randomref

Euroweb Group: http://www.euroweb-group.com/de/index.php

Viscomp: http://www.viscomp-jobs.de/impressum.php

Maxworker: http://www.maxworker.de/impressum.php

European Website Company: http://www.ew.de/impressum.php

Euroweb Internet GmbH: http://www.euroweb.de/de/impressum.php

Je schneller diese Leute unsere Aufrufe kriegen, die Domain nerdcore.de zurückzugeben, umso eher werden sie sehen, dass mehr als die Domain von nerdcore.de bedroht ist. Es geht um uns alle – und damit auch um sie.

Ihr Geld haben die Eurowebs ja schon bekommen – sagt René – mehr Ansprüche dürfen die Leute dann nicht gegen ihn haben.

Am Schluss werden wir dann sehen, wer der Starke ist und wer der Schwache.

Auch wenn Rot-Grün so tut, als ob gestern nicht viel passiert sei, ist die Chance hoch, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen in NRW gibt.

Und diese Neuwahlen wollen im Moment so richtig nur die Grünen. Sie könnte mit Zugewinnen rechnen. FDP und Linkspartei zittern um ihr parlamentarisches Überleben in NRW und auch die  Reihen der CDU-Landtagsabgeordneten würden sich wahrscheinlich lichten. In der SPD sieht man zwar die Chance auf stabile Mehrheiten, fürchtet aber einen erstarkten grünen Koalitionspartner. Der einen vierten Ministerposten beanspruchen könnte.

Sicher, im Moment gibt es keine Mehrheit für Neuwahlen. Wenn aber das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushlat ganz kippen sollte könnte Kraft Röttgen auffordern, Neuwahlen zu unterstützten. Dieser Aufforderung, das sagen auch Chrsitdemokraten, würde sich Röttgen nicht entziehen können. Der Chef der größten Oppositionspartei kann eine solche Möglichkeit nicht ablehnen – auch wenn seine Chancen von Neuwahlen zu profitieren eher gering sind und sie ihn sein Ministeramt in der Bundesregierung kosten würde.

Die SPD sollte alles dafür tun, dass es Neuwahlen in NRW gibt, denn das könnte sich bundesweit für die Sozialdemokraten lohnen. Neuwahlen in NRW könnten die Linkspartei ihre Landtagspräsenz kosten. Ein herberer Rückschlag für die Westexpansion der Partei lässt sich kaum vorstellen. Im größten Bundesland der Republik nicht im Parlament zu sitzen ist ein herber Bedeutungsverlust. Und die gerade mit innerparteilichen Konflikten beschäftige Linkspartei hat keine Führung, die einen solchen Schlag auffangen könnte. Ein Ende im NRW-Landtag  könnte die Linkspartei zerreissen. Die SPD hätte  zumindest im Westen ihren populistischen Gegenspieler marginalisiert. Der Preis lohnt fast jeden Einsatz.