Dem Club „Djäzz“ in Duisburg droht das aus. Gründe sind ein renitenter Nachbar und die Unfähigkeit des städtischen Ordnungsamtes.

Ein renitenter Nachbar hat durchgesetzt, dass das Djäzz in der Duisburger Innenstadt künftig um 1.00 Uhr schließen muss. Das Ordnungsamt war wohl zu blöde, den  Vorwürfen auch nur mit einer Lärmmessung nachzugehen. Peter Bölling heißt  der Leiter des Ordnungsamtes und ist wohl eine Zierde seines Standes. Mittlerweile regt sich Protest gegen die Schließung und man kann nur hoffen, dass er sich mit der Forderung verbindet, ein paar vernünftige Leute ins Ordnungsamt zu holen. Ein Bölling, der auf Nachfrage der WAZ noch nicht einmal weiß, ob eine Lärmmessung stattgefunden hat, ist offensichtlich überfordert und würde sicher auch mit einem Besen in der Hand eine gute Figur machen.

Das Djäzz weist auf seiner Homepage die Gäste schon einmal auf die Veränderten Öffnungszeiten hin:

Wie die meisten von Euch sicher bereits erfahren haben, haben wir uns am 10.1.2011 leider nicht mit unserer Klage gegen die Änderung der Sperrzeit durchsetzen können. Dies bedeutet, daß das Djäzz mit sofortiger Wirkung um 1 Uhr Nachts seine Pforten schließen muss. Wir werden dennoch alle angesetzen Konzerte & Sessions in den nächsten Monaten durchführen. Welche Tanzveranstaltungen stattfinden und in welcher Form werden wir in den nächsten Tagen mit den jeweiligen Veranstaltern entscheiden – wir müssen aber leider davon ausgehen, daß wir die meisten Parties absagen müssen.

Das Programm auf unserer Webseite wird so schnell wie möglich aktualisiert, bitte informiert Euch bei Interesse an einzelnen Termine kurzfristig über geänderte Anfangszeiten.

Wie die meisten von Euch sicher bereits erfahren haben, haben wir uns am 10.1.2011 leider nicht mit unserer Klage gegen die Änderung der Sperrzeit durchsetzen können. Dies bedeutet, daß das Djäzz mit sofortiger Wirkung um 1 Uhr Nachts seine Pforten schließen muss. Wir werden dennoch alle angesetzen Konzerte & Sessions in den nächsten Monaten durchführen. Welche Tanzveranstaltungen stattfinden und in welcher Form werden wir in den nächsten Tagen mit den jeweiligen Veranstaltern entscheiden – wir müssen aber leider davon ausgehen, daß wir die meisten Parties absagen müssen.
Das Programm auf unserer Webseite wird so schnell wie möglich aktualisiert, bitte informiert Euch bei Interesse an einzelnen Termine kurzfristig über geänderte Anfangszeiten.

Am 29. Januar findet dann auch noch eine Demo für das Djäzz und gegen die Dorf-Öffnungszeiten statt. Wo ist noch nicht klar. Wir halten Eich auf dem Laufenden.

Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Gutachten zum Eon-Kraftwerk Datteln veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kraftwerk nicht zu retten ist.

Während das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr im Dezember beschlossen hat, erst einmal rechtlich zu prüfen, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, dass Eon-Kraftwerk Datteln jemals fertig bauen zu lassen, bekommen die Kraftwerksgegner nun Unterstützung durch ein neues Gutachten. In Auftrag gegeben hat es die Deutsche Umwelthilfe. Das Gutachten von Prof. Martin Schulte kommt zu dem Schluss, dass das von der RVR-Verwaltung  geplante Zielabweichungsverfahren rechtlich nicht machbar ist:

„Eine Abweichung von den Zielvorgaben der Landesplanung ist für den von E.ON gewählten Kraftwerks-Standort nicht vertretbar. Außerdem verstößt auch der geplante ausschließliche Einsatz von Importkohle gegen den im geltenden Landesentwicklungsplan festgelegten Vorrang für heimische Primärenergieträger. Im Ergebnis müsste ein Zielabweichungsverfahren scheitern, weil es unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar wäre und darüber hinaus die Grundzüge der Landesplanung berühren würde“.

Der RVR will selbst Mitte April eigene Gutachten vorstellen. Dann könnte sich das Schicksal des Kraftwerkbaus entscheiden. Kann Eon das Kraftwerk nicht zu Ende bauen hat der Konzern mehr als eine Milliarde Euro umsonst investiert und müsste zudem die Abrisskosten tragen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel kommentierte das Gutachten gegenüber den Ruhrbaronen: „Wir haben immer betont, dass der Bau von Datteln keine Frage von politischen Bekenntnissen ist, sondern von der Erfüllung der rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben abhängt. Die Gerichte haben in ihren Urteilen für das geplante Kraftwerk Datteln bereits hohe Hürden formuliert. Mit dem heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgelegten Gutachten des renommierten Planungsrechtler Prof. Schulte werden diese Hürden noch einmal eindrücklich und grundsätzlich bestätigt. Als Konsequenz scheint es daher ratsam zu sein, dass der RVR und die Regionalversammlung in dem nun beschlossenen anstehenden Prüfprozess zum Erarbeitungsbeschluss die Ergebnisse des Gutachtens detailliert aufgreift und sorgfältig prüft.“

Die rot-grüne Landesregierung in NRW pflegt einen neuen Politikstil: Möglichst viel soll von den Bürgern selbst entschieden werden. Die Folge: Regierung in Zeitlupe. Doch gibt es für Politiker, die an der Macht bleiben wollen, noch eine Alternative?

Die Unionsparteien fahren gerade eine Kampagne gegen die Grünen. Sie werden als die Dagegen-Partei bezeichnet und in einem peinlichen Video der CSU sogar in die Nähe von Gewalttätern gerückt. Das ist dumm, denn die Politik der Grünen ist populär, weil sie ein Gefühl in der Bevölkerung aufgreift. Nicht die Grünen sind gegen alles, immer größere Teile der Bevölkerung wollen keine Veränderungen mehr. Jede Partei, die in den vergangenen Jahren versucht hat etwas zu ändern, wurde von der Bevölkerung abgestraft. Ob Hartz IV, S21, neue Stromtrassen, Autobahnen, Kraftwerke, Windräder oder Schulreformen – Veränderungen werden  immer öfter von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommen.  Und das betrifft nicht nur die Wähler der Grünen. Die älter werdenden Deutschen fühlen sich von fast allem bedroht. Früher war es besser und so soll es bitte bleiben. Ob Facebook, Moslems oder Bauprojekte – das Neue ist das Böse, das man ablehnt.

In so einer Zeit ist es für Parteien fast unmöglich, ihre Agenda durchzusetzen ohne abgewählt zu werden. Die erste Regierung die das erkannt hat, ist die Landesregierung in NRW. Sie regiert das Land nicht, sondern moderiert Entscheidungsprozesse: Ob neue Schulformen wie die Gemeinschaftsschule oder die Wiedereinführung des Abis nach neun Jahren: Möglichst vieles soll an der Basis vom Bürger direkt geregelt werden. Die angekündigte Erleichterung  von Volksabstimmungen geht ebenfalls in diese Richtung. Andere Regierungen werden ihr folgen. Egal welche Parteien sie stellen. Dumm nur, dass die Addition von Partikularinteressen kein Gemeinwohl ergibt.

Und da wo das nicht geht, setzt man auf die Entscheidung von Gerichten. Zum Beispiel wenn es um das Kraftwerk in Datteln geht, will man möglichst nicht politisch entscheiden. Das wird nicht immer gut gehen – bei Datteln wird es irgendwann zum Schwur kommen – aber vorher holt man Gutachten über Gutachten ein. Entscheidungsfreudig ist man in Düsseldorf nicht.

Und das kommt an bei den Bürgern. Sie werden mitgenommen, einbezogen und nicht regiert. Der Nachteil dieser Konsens-Politik: Alle Veränderungen werden sehr lange dauern. Und will man das Konsensprinzip durchhalten, wird es fast unmöglich, kontroverse, strittige Entscheidungen gegen den Willen lauter Minderheiten durchzusetzen. Aber das ist ja auch nicht mehr gewollt. Man macht es sich gemütlich in diesem Land. Balu der Bär wird zum neuen Wappentier. Und Balu würde grün wählen.

Interview mit der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Sie ist seit Juli 2010 Mitglied der rot-grünen Landesregierung.

Das „Templiner Manifest“ der GEW formuliert Eckpunkte für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Was wollen Sie dazu beitragen?

Wir haben bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der die GEW und mein Ministerium beteiligt sind. Darin klären wir, welches die konkreten Hebel eines Landesgesetzgebers sind, um die Beschäftigung an den Hochschulen zu verbessern. Der erste Hebel ist das Landespersonalvertretungsgesetz. Dort nehmen wir die wissenschaftlichen Mitarbeiter mit auf und weiten den Vertretungsanspruch an den Hochschulen wieder aus. Allerdings haben wir auf Landesebene durch die Hochschulautonomie nur begrenzte Möglichkeiten einzugreifen.

Die Autonomie der Hochschulen erschwert also Ihre Arbeit?

Ich stehe zur Hochschulautonomie, ganz klar. Niemand will an der Wissenschaftsfreiheit rütteln und natürlich auch nicht an der Autonomie der Hochschulen. Die NRW-Hochschulen bekommen pro Jahr drei Milliarden Euro Steuergelder. Es muss eine stärkere Diskussion darüber geben, wofür diese Mittel verwendet werden. Wir brauchen Leitplanken.

In den letzten Jahren wurde über viele Wettbewerbe vor allem die Exzellenz an den Hochschulen gefördert. Gut so?

Ich bin davon überzeugt, dass Exzellenz nur entstehen kann, wenn man auch die notwendige Breite hat. Man braucht eine Basis, auf der die Spitze stehen kann. In der Breite muss mehr gefördert werden, zurzeit wird zu einseitig auf Exzellenz gesetzt. Und wichtig ist auch, die Förderung nicht nur an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen auszurichten, sondern die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen zu stärken.
Wir wollen zum Beispiel unsere Industrie ökologisch umbauen und immer mehr erneuerbare Energie erzeugen und nutzen. Um das zu schaffen, brauchen wir auch Forschung, die sich heute noch nicht rechnet. Der Markt ist bei sozialen und ökologischen Fragen blind. Deshalb ist nicht zuletzt die Aufgabe von öffentlich geförderter Forschung, Lösungen für diese Fragen zu finden. Das Land will dafür gemeinsam mit den Hochschulen Verantwortung übernehmen.

Was tun Sie, um die Breite stärker zu fördern und mehr Menschen für ein Studium zu gewinnen?

Wir schaffen zum kommenden Wintersemester die Studiengebühren ab. Damit senken wir eine entscheidende Hürde, die den Hochschulzugang erschwert hat. Außerdem wollen wir die Hochschulen öffnen für Menschen mit beruflicher Qualifikation. Und wir wollen durch die Änderung des Hochschulgesetzes mehr Demokratie an den Hochschulen einführen. In den nächsten Monaten werden wir mit allen Beteiligten darüber diskutieren und gemeinsame Eckpunkte entwickeln.

Wie wollen Sie den Wegfall der Studiengebühren kompensieren?

Es geht um 249 Millionen Euro, die den Hochschulen aus Landesmitteln ersetzt werden. Das machen wir nach dem Leitmotiv „Das Geld folgt den Studierenden“, das heißt, auch die Hochschulen, die bislang auf Studiengebühren verzichtet haben, erhalten entsprechend ihrer Studierendenzahl Kompensationsmittel. Über die Mittelverwendung vor Ort entscheiden Kommissionen, die zur Hälfte mit Studierenden besetzt sein werden.

Wie sieht die Öffnung der Hochschulen konkret aus?

Wir müssen die Hochschulen zugänglich und attraktiv machen für Menschen, die bisher zu selten studieren. Es gibt immer noch zu wenig junge Frauen, es gibt zu wenig Studierende mit Migrationshintergrund, zu wenige Arbeiterkinder sowieso. Der Zugang für Menschen ohne Abitur, aber mit beruflicher Qualifikation soll erleichtert werden. Für all das brauchen wir neue und flexible Eingangsphasen ins Studium. Zurzeit entwickeln wir mit den Hochschulen ein Konzept dazu. Durch die Fernuni Hagen gibt es in NRW bereits wertvolle Erfahrungen, die wir nutzen wollen. Wenn man Berufstätige an die Hochschule holen will, muss zum Beispiel auch ein Teilzeitstudium möglich sein.

Wollen Sie an der Trennung von Universitäten und Fachhochschulen etwas ändern?

Auf Landesebene sind die Spielräume hier sehr klein. Allerdings denke ich auch, dass sich die Hochschullandschaft künftig weniger als noch heute an dieser Trennlinie orientieren wird. Das spezifische Profil einer Hochschule wird immer wichtiger. Die Universität Duisburg-Essen hat zum Beispiel vierzig Prozent Studierende aus hochschulfernen Schichten und ist gleichzeitig sehr forschungsstark. In dieser Konstellation ist das schon sehr ungewöhnlich und zeichnet die Uni aus. Ein anderes Beispiel ist die FH Aachen am Standort Jülich. Dort gibt es einen hervorragenden Campus mit sehr guter Studierendenbetreuung und ideale interdisziplinäre Forschungsbedingungen, die Forscherinnen und Forscher aus ganz Europa anlocken.

Studierende und GEW kritisieren am Bolognaprozess u. a. die extreme Leistungsverdichtung und Verschulung. Was tun Sie, um das Studium wieder studierbar zu machen?

Im Bolognaprozess sind zum Teil die Ziele aus dem Blick geraten, es wurden Lehrpläne zusammengeschraubt, die nicht funktionieren. Da muss man nachbessern und auch entschlacken. Einige Hochschulen sind bereits dabei. Als Ministerium begleiten und unterstützen wir das. Außerdem rücken wir die Qualität der Lehre mehr in den Mittelpunkt und werden dem Parlament regelmäßig einen Qualitätsbericht vorlegen. Es geht dabei nicht um Zahlenfriedhöfe, sondern um kontinuierliche qualitative Begleitforschung.

Was bedeutet Bologna für die Lehrerausbildung?

Die Lehrerausbildung ist nun auch gestuft in Bachelor und Master. Gemeinsam mit dem Schulministerium sind wir gerade dabei, das Lehrerausbildungsgesetz umzusetzen und dafür zu sorgen, dass das sinnvoll geschieht. Wer unterrichten will, wird schließlich nicht Bachelor-Lehrer, sondern braucht auf jeden Fall den Masterabschluss.

Sie machen offizielle Hochschulbesuche nur, wenn Sie auch mit dem AStA sprechen können. Warum?

So bekomme ich die verschiedenen Sichtweisen am besten mit, das Gesamtbild wird dadurch runder. Es ist schließlich ein Unterschied, ob man eine Hochschule leitet oder dort studiert. Oft sprechen beide Seiten über die gleichen Themen, aber mit anderen Schwerpunkten. Dieser Austausch kostet vielleicht am Anfang etwas mehr Zeit, aber am Ende spart man Zeit, weil es weniger Widerstände gibt, wenn man alle Beteiligten von Beginn an einbezieht.

Das Interview erschien in der Ausgabe 1/2011 des GEW-Magazins „Erziehung und Wissenschaft“.