Die Dortmunder SPD will die Probleme der Nordstadt durch eine Null-Toleranz-Strategie lösen. Selbst kleine Ordnungswidrigkeiten, wie das Schlafen im Auto, sollen laut Der Westen erbarmungslos verfolgt werden:

Wer im Auto übernachtet, muss mit einer kostenpflichtigen Verwarnung rechnen. Wer ein Gewerbe anmeldet und ihm nachgeht, muss sich auf eine Prüfung gefasst machen. Wer duldet und daran verdient, dass seine Wohnungen hoffnungslos überbelegt sind, muss sich gefallen lassen, dass Sicherheit, Statik und Brandschutz begutachtet werden und dass die Stadt das gesamte Repertoire der Bauvorschriften aus dem Köcher zieht. Wildes Parken, ein vermüllter Fredenbaumpark – all das will die SPD jetzt konsequent bekämpft wissen.

Das klingt erst einmal gut: Der Druck auf die Problemmilieus und verantwortungslose Vermieter wird erhöht. Die werden dann, so die Idee, aus Dortmund verschwinden. Plausibel. Oder?

Der Landtag will das Nichtraucherschutzgesetz verschärfen. Zu einem absoluten Rauchverbot in Kneipen wird es aber nicht kommen.

Am Ende  stand NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens alleine da. Ausser den Grünen wollte keine andere Fraktion im NRW-Landtag ihrem Plan, ein generelles Rauchverbot in den Kneipen in NRW einzuführen, folgen. Und in der Fraktion der Grünen kenne ich mindestens einen, der sich darüber freut. Was jetzt in NRW kommt ist eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die Fraktionen im Landtag werden nach einer gemeinsamen Linie suchen. Bei den Raucherclubs wird es wohl etwas strenger werden, in Turnhallen wird  das Rauchen auch auf Abendveranstaltungen verboten und die gesetzlichen Bestimmungen sollen wohl schärfer kontrolliert werden. Das klingt für mich nach einem vernünftigem Kompromiss, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Die Nichtraucher-Taliban haben sich also in NRW nicht durchgesetzt.

Demnächst dürfen wir alle dafür zahlen, über die sog. Haushaltsabgabe. Und ja, ich mag sogar Ina Müller. Allerdings sah ich am liebsten Inas Nacht im NDR, als die Gäste noch unprominent waren, jetzt in der ARD dagegen verliert Ina Biss. Es ist schade für sie, wenn sie und ihr Management meinen, dass es gut für ihre Karriere ist, so’n Preisscheiss wegmoderieren zu müssen. Wenn ich ihr Manager sein dürfte, würde ich sie nicht so billig verkaufen, aber sie steht ja mehr auf jüngere Typen.
Was aber eigentlich wirklich irre ist, dass die ARD, die ihr angebliches Nachrichtenflaggschiff Tagesthemen sogar in Halbzeitpausen von Fußballspielen einsetzt, wegen so einem Kram der abschiffenden deutschen Musikindustrie, während in Libyen Krieg ist, Japan atomar verstrahlt wird und in unserem vergleichsweise unbedeutenden Land zwei evtl. spannende Landtagswahlen unmittelbar bevorstehen, dass die da einfach ihr Nachrichtenflaggschiff versenken.
Dabei gehört ihnen das gar nicht. Sondern uns! Wir bezahlen es! Und die versenken es. Da wird es langsam Zeit für ägyptische Verhältnisse. Oder tunesische. Oder bahrainische. Ob dann hier auch diese saudischen Freunde von denen einmarschieren werden?
Werden sie den Deutschlandfunk auch noch abschaffen?
Update: Die Tagesthemen wurden um 0.22 h doch noch gesendet. Ich entdeckte das einen Tag später auf meiner Videoaufzeichnung von Harald Schmidt. Es war von der ARD erfolgreich geheim gehalten worden. In der Tagespresse fand sich kein Hinweis, im ARD-Videotext am Abend auch nicht. Trotzdem erreichte diese Geheimsendung den gleichen „Marktanteil“ wie der oben beschriebene Preisscheiss: 12,5%. Dieses magere Ergebnis hielt die ARD nicht davon ab, einen Vertrag für drei weitere Jahre Übertragung von diesem Preisscheiss abzuschließen.

Fröhlich, bunt und laut haben sie demonstriert. Etwa sechzig Prostituierte und mindestens gleich viele Journalisten, Fotografen, Parteienvertreter, Vertreterinnen der Prostituiertenberatungsstellen und wohl auch einige „Kunden“, so hieß es, liefen von der Dortmunder Nordstadt bis zum Rathaus. Mit Sprechchören wie „Wir lassen uns nicht vertreiben, der Straßenstrich muss bleiben“, Transparenten und Schildern, auf denen steht „Wir sind nicht kriminell“, wollen sie die Schließung des Straßenstrichs verhindern.

Das dürfte schwierig werden, da die CDU und große Teile der SPD sich einig sind, bei der nächsten Ratssitzung am 31. März das rasche Ende des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße zu beschließen. Seit Monaten gibt es viel Wirbel um die Nordstadt – zunehmende Kriminalität, vermüllte Häuser, ständiger Freiersuchverkehr und genervte Anwohner füllen die Tageszeitungen.

Die Demonstration der Prostituierten war perfekt organisiert. Viele hatten laminierte Schilder um den Hals, um ihr Anliegen auf den Punkt zu bringen: „Ich bin Prostituierte. Ich bin kein Opfer und will keins werden“, „Ich bin Prostituierte. Das ist eine anerkannte Berufsausübung“ und „Die Polizei soll mich schützen, nicht jagen“. Die Rede von Dany, die seit fünf Jahren auf dem Straßenstrich arbeitet, hat jemand stellvertretend vor dem Rathaus verlesen. Wörtlich: „Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und möchten nicht wieder in andere Gebiete ‚auswandern’, in denen wir wieder ohne Sicherheitsanlagen ungeschützt vor gewaltbereiten Kunden und Schutzgelderpressern arbeiten müssen.“ Die Probleme der Nordstadt würden durch die Schließung des Straßenstrichs nur verlagert und verschlimmert. Und weiter: „Wir fordern einen anderen Ansatz zur Lösung dieser Probleme, z.B. Unterstützung zur Integration.“