Studiengebühren erst nach dem Studium?

Der Bochumer Ökonom Stefan Winter tritt für Studiengebühren ein. Auch in einem Gastkommentar auf diesem Blog. Nun wird er dem Landtag in NRW nachgelagerte Studiengebühren vorschlagen. Große Chancen hat sein Modell nicht.

Winter hält es für sozial ungerecht, dass alle die Ausbildung derjenigen bezahlen, die später die höchsten Einkommen erzielen. Sein Modell: Studiengebühren – die allerdings erst nach dem Studium fällig werden. Und auch nur dann, wenn das Jahreseinkommen 32.000 Euro übersteigt. Seinen Vorschlag – das an das australische angelehnt ist – wird Winter am 26. November bei einer Anhörung dem Landtag vorstellen:

Nachgelagerte Studienbeiträge, die sich an der Höhe des Einkommens bemessen. Studienzeit sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kindererziehung sollen beitragsfrei sein. Zahlungen werden nur dann fällig, wenn das jährliche Einkommen eine bestimmte Mindestsumme übersteigt, in Winters Beispiel 32.000 Euro. Zehn Prozent der Summe, um die das Einkommen diesen Wert übersteigt, würden im Jahr als Studienbeitrag gezahlt, z.B. bei einem Einkommen von 39.000 Euro (= 7.000 Euro mehr als das Mindesteinkommen) 700 Euro pro Jahr. Ist eine festgelegte Höchstsumme gezahlt, die je nach Kosten von einem Studienfach zu anderen unterschiedlich sein kann, endet die Zahlungspflicht.

Große Chancen hat Winters Modell nicht. SPD und Grüne sind mit dem Versprechen angetreten, die Studiengebühren abzuschaffen. 2013 soll es soweit sein. Die Linkspartei will die Studiengebühren bereits zum kommenden Sommersemester kappen.

Streitfall Datteln: Kompromisssuche hinter den Kulissen

Der Regionalverband Ruhr schlägt in einer Vorlage die Genehmigung des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln vor.  Bei Sozialdemokraten und Grünen hat die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Hauptziel: Gesichtwahrung.

Jürgen Trittin ist kein Freund von schwarz-grünen Bündnissen. Schon als 1994 in Gladbeck CDU und Grünen die erste schwarz-grüne Koalition in einer Stadt beschlossen, wetterte der damalige Parteivorsitzende öffentlich gegen seine Parteifreunde. Und nun das: Anfang Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, sah es so aus, als ob die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland unmittelbar bevorstünde. Alle Umfragen hielten für den Tag nach der Wahl nur zwei Konstellationen für möglich: Eine große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen standen bereit, ihre Verhandlungskommission bestand aus Realpolitiker und linken schwarz-grün Befürwortern.

Trittin suchte einen Weg, die befürchteten  Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu erschweren und rief in der Rheinischen Post  das Eon-Kraftwerk Datteln zum Knackpunkt jeder Koalition aus:

„ Eine nachträgliche Genehmigung für einen rechtswidrigen Bau wird es mit uns nicht geben.“

Doch. Und es ist für Trittin nicht gut gelaufen. Denn jetzt belastet der Konflikt um Datteln eine rot-grüne Koalition. Und das auch noch auf Vorschlag eines grünen Planers. Thomas Rommelspacher, Grüner, ehemaliger Landtagsabgeordneter und im RVR für die Planung zuständig, hat in der vergangenen Woche genau das vorgeschlagen: Über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren will Rommelspacher Datteln genehemigen. Das Land, so sein Argument, lasse ihm keine andere Wahl. Solange das versprochene Klimaschutzgesetz nicht  auf dem Weg ist, könne er Datteln nicht verhindern. Seine Vorlage, über die im Ruhrparlament am 13. Dezember entschieden wird, unterfüttert er mit über 1500 Seiten an Dokumenten.

Die muss nun irgendwie vom Tisch. Denn für den Fall, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmen wollen, haben die Grünen schon einmal mit der Aufkündigung der rot-grünen Koalition im RVR gedroht. Sabine von der Beck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir stehen jetzt am Beginn eines komplizierten Diskussionsprozesses. Die Unterlagen müssen durchgearbeitet und bewertet werden. Sollte die SPD jedoch für die Möglichkeit, in Datteln ein Kraftwerk zu bauen stimmen, wäre das für uns das Ende der Zusammenarbeit. Trittins Stolperstein für schwarz-grün – er ist zur Belastung für die rot-grüne Zusammenarbeit geworden – im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen.

In den Kreisen der SPD reagiert man verschnupft auf die Äußerungen von der Becks: „Solche Vorfestlegungen nutzen im Moment niemanden. Sie erschweren nur die Lösung des Problems.“ Auch das NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger sich für Datteln ausgesprochen hat, behagt den Genossen im Ruhrgebiet nicht mehr. „Auch Eon muss sich an die Gesetze halten. Wir werden nicht das Recht zugunsten eines Konzerns verbiegen.“ Nun gelte des die Kuh vom Eis zu holen.

Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist bemüht die Wogen zu glätten, die von Rommelspacher ausgehen: „Es handelt sich um einen normalen Prozessverlauf. Letztlich wird ausschlaggebend sein, ob die hohen Hürden, die das OVG Münster im Urteil von September 2009 aufgestellt hat, genommen werden können oder nicht. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass kein Recht verbogen werden darf.“

Nur die Union steht noch hinter Datteln Der CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen: „Die Grünen können im Moment vor Kraft nicht laufen und sind nicht in der Lage, die industrielle Entwicklung zu akzeptieren. Wir werden auf der gesetzlichen Grundlage abstimmen.“ Aber auch für Hovenjürgen stellt sich die Frage, ob der Kühlturm bleiben kann wo er erreichtet wurde. Und das könnte Teil der von allen hinter den Kulissen gesuchten Kompromisslinie sein: Ein Teilabriss des Kraftwerks, der für Eon teuer wäre, aber immer noch günstiger als der  Verzicht auf den Standort. Hinter den Kulissen wird auch darüber geredet, das Eon das Kraftwerk nicht unter voller Last fährt, um so weniger CO2 auszustoßen. Oder dass das Unternehmen verpflichtet wird, im Gegensatz zur Genehmigung des Baus massiv in regenerative Energien zu investieren. Viele ist denkbar – Hauptsache EON, die Grünen und die SPD können ihr Gesicht bewahren. Das ist auch Eon klar. Auf Anfrage erklärte das Unternehmen, man stehe in einem ergebnissoffenen Prozess. Vieles scheint möglich in den kommenden Monaten.

Aber erst einmal wird geprüft: Die Unterlagen des RVR, denen weitere Prüfungen und Gutachten durch das Land folgen könntenDer Grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bemüht sogar den Dichter Wolf Wondratschek: „Auch bei hoher Geschwindigkeit steht die Kirche im Dorf,“ sagt Priggen. „Die RVR Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit über 1500 Seiten vorgelegt. Die muss man gründlich prüfen und dann sehen, wie es weitergeht.“

Es gilt, Zeit zu gewinnen.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form in der Welt am Sonntag

Zur Lage im Sudan: die Zeitbombe tickt

Nicht einmal, wenn man bei Google den Begriff „Unruheprovinz“ eingibt, bekommt man Darfur angezeigt. Man erhält Links zu Kundus, wo sich deutsche Soldaten im Kriegsdienst befinden, und zu Xinjiang, wo das Turkvolk der Uiguren gegen die chinesische Zentralregierung – und gegen die chinesischen Mitbürger – aufbegehrt. Darfur dagegen, als es noch in den Medien Erwähnung fand fast immer mit der erläuternden Bezeichnung „Unruheprovinz“, erscheint auf den ersten beiden Seiten der Google-Suchresultate nicht.

Dabei hat der Darfur-Konflikt seit 2003 Wikipedia zufolge „bis zu 400.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Mio. in die Flucht getrieben“. Letztes Jahr erließ der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir – wegen der „Bedenken“ der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga allerdings „nur“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht aber wegen Völkermord. Gegenwärtig ist die weltgrößte Friedenstruppe in Darfur stationiert (UNAMID), um dem Gemetzel der dem islamistischen Regime treuen arabischen Reitermilizen Einhalt zu gebieten.

Die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs gehört zwar ebenso dem sunnitischen Islam an wie al-Baschir und seine fundamentalistischen Schergen. Dies hat sie aber weder vor dem Völkermord, sorry: den Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewahren, noch ihr Solidaritätskundgebungen hierzulande verschaffen können – auch nicht derer, die in anderen Fällen häufig einen „Völkermord an Muslimen“ wittern. Inzwischen ist Darfur fast vollkommen aus den Medien verschwunden – und der ganze Sudan gleich mit. Dies könnte sich jedoch in Kürze ändern.

Der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Sudans droht nämlich erneut aufzubrechen; ein Krieg droht erneut auszubrechen. Der Norden ist arabisch geprägt, es gilt die Scharia, während die vornehmlich christliche Bevölkerung des Südens von der Zentralregierung unterdrückt wird. Zuletzt 22 Jahre lang – von 1983 bis 2005 – tobte ein blutiger Sezessionskrieg, dem geschätzt vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein dürften. Er wurde 2005 mit der Abmachung beendet, dass in der nunmehr entstandenen „autonomen Region Südsudan“ im Jahr 2011 ein Referendum stattfinden solle, in dem die knapp neun Millionen Einwohner entscheiden, ob sie Teil des Sudans bleiben oder sich trennen wollen.

Am 9. Januar soll es stattfinden, am 9. Januar 2011. Heute in sieben Wochen. Man kann sich denken, wie eine solche Volksabstimmung, fände sie denn statt, wohl ausgehen würde. Genauso gut kann man sich vorstellen, dass der Norden den Süden doch nicht so ohne weiteres abtreten möchte, zumal sich ein Großteil der immensen Ölvorkommen im Süden des Landes befindet. Der Süden ist fest entschlossen, am 9. Januar abzustimmen; der Norden ist nicht bereit, ein Drittel seines Staatsgebiets widerstandslos abzugeben. Die „tickende Zeitbombe“, so US-Außenministerin Hillary Clinton, steht vor der Explosion.

Im Streit um die Wählerlisten, den Grenzverlauf und die Aufteilung der Öleinnahmen droht das Referendum unterzugehen. „Der Norden und der Süden steuern auf ein neues Blutvergießen zu“, wird ein „Insider“ zitiert. Nachdem am Freitag, den 5. November, ein besonders umstrittenes, weil ölreiches Gebiet an der Grenze zum Süden des Landes von Regierungstruppen aus der Luft angegriffen wurde, befasste sich der UN-Sicherheitsrat am letzten Dienstag mit der dramatischen Lage im Sudan, um dies dann den Agenturen in die Hand zu drücken: Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich besorgt über eine Verschiebung des Referendums über die Unabhängigkeit des Süden Sudans und kritisierte die unausreichende finanzielle Vorbereitung der Regierung in Sudan für das Referendum, die Konflikte zwischen Rebellen und Regierungstruppen, die Angriffe auf UN-Einheiten und die Entführung eines UN-Beamten.

Was aus dem Abkommen von 2005 wird, ist gegenwärtig völlig unklar. Im „Spiegel“ heißt es heute in einem Bericht von Matthew Teague: „Die chaotische Geschichte des Landes und die anhaltenden, verdeckt ausgetragenen Konflikte machen es unmöglich vorherzusagen, ob der Vertrag die Wahlen zur Unabhängigkeit 2011 überstehen wird.“ Denn, so Ines Zöttl in der FTD, „selbst wenn die Abstimmung stattfindet, droht Gefahr. Der Norden wird das Ergebnis anfechten, der Süden sich daraufhin einseitig für unabhängig erklären. Was dann passiert, kann man sich in Abstufungen des Grauens ausmalen: Beide Seiten haben die letzten Jahre genutzt, um aufzurüsten. Der US-Journalist und Autor Nicholas Kristof hat schon eine ,Chronik des angekündigten Völkermords` entworfen: Milizen aus dem Norden rücken aus und morden, brandschatzen und vergewaltigen im Süden. Al-Baschir lässt die Ölförderanlagen von der Armee besetzen. Das Land versinkt im Chaos.“

Ein Schreckensszenario, das wegen der vielschichtigen Interessen der vielen Nachbarstaaten des Sudans Auswirkungen haben dürfte, die wir in Europa seinerzeit als „Weltkrieg“ bezeichnet hatten. Wegen der Rohstoffe – nicht nur des Öls -, aber auch wegen des islamistischen Regimes in Khartoum, und nicht zuletzt wegen der „Engagements“ sowohl Chinas wie auch der USA wäre auch Europa von den Folgen einer solchen Katastrophe ungleich stärker betroffen als von den bisherigen Waffengängen im größten Flächenstaat Afrikas, die uns hier ziemlich kalt ließen, weil sie uns kalt lassen konnten. Welchen Weg der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Sudans nehmen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Noch besteht Hoffnung – gerade wegen des Einflusses aus Peking und aus Washington. Die USA haben, wie bei Greenpeace im einzelnen nachzulesen ist, dem Sudan ein Ende der amerikanischen Sanktionen in Aussicht gestellt. Und auch die Chinesen scheinen entschlossen, das Referendum zu unterstützen und zu akzeptieren.

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Update: Bild am Sonntag: Mit einfachen Worten das Richtige sagen

Zwei deutsche Journalisten werden seit 42 Tagen vom Iran gefangen gehalten. Sie arbeiteten für die Bild am Sonntag. Heute hat sich deren Chefredakteur Walter Mayer an die Öffentlichkeit gewandt.

Die zwei Kollegen wollten im Iran über die Geschichte von Sakine Aschtiani recherchieren. Der Frau, die wegen Ehebruch zum Tod durch Steinigung verurteilt worden ist. Beide wurden vom iranischen Regime festgenommen. Der Vorwurf: Sie seien Spione.

So etwas machen Diktaturen gerne. Wer mehr wissen will, ist ein Agent. Ein guter Bürger glaubt, schweigt und fragt nicht nach.

In seinem Text in der heutigen Ausgabe der Bild am Sonntag legt der BamS-Chredakteur Walter Mayer den Fall noch einmal dar und erinnert an das Schicksal der beiden Kollegen. Er fordert ihre Freilassung. Und die des Sohnes und des Anwalts von Sakine Aschanti, die auch festgenommen wurden. Und dann, am Ende des Textes, findet Mayer ebenso einfache wie beeindruckende Wort zu den Journalisten und der von der Steinigung bedrohten Frau:

Kenner des Irans erklären, der Fall sei kompliziert. Es gehe um iranische Außen- und Innenpolitik, um rivalisierende Machtzentren, um Fanatiker und Gemäßigte, die sich gegenseitig blockieren, um Intrigen und Propaganda.
Mag alles sein. Im Grunde, davon bin ich überzeugt, geht es aber um ganz eindeutige Fragen. Darf man lieben, wen man liebt? Darf man leben, wie man will? Darf man sagen, was man denkt? Darf man nachfragen, wo man Ungerechtigkeit sieht?
Es geht um die Freiheit. Und Pressefreiheit ist der Gradmesser der Freiheit.

Mehr gibt es nicht zu sagen. Und besser kann man das kaum sagen.

Update:

Die BamS hat einen ausführlichen Artikel zu den Hintergründen der Festnahme veröffentlicht

Ein Grund für den Afghanistan-Krieg

Die Alliierten werden Afghanistan verlassen. Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. Die Taliban haben gewonnen.

Wichtig scheint jetzt allen Beteiligten auf Alliierter Seite die Gesichtswahrung und nicht mehr die Durchsetzung militärischer und politischer Ziele. In ein paar Jahren soll die afghanischen Regierung auch die militärische Verantwortung übernehmen. Eine Bande korrupter Drogenhändler und Wahlfälscher – sie werden sich nicht lange halten können. Der Westen hatte in Afghanistan keine Partner, um das Land aufzubauen. Um eine Demokratie aufzubauen. Der Krieg war nicht zu gewinnen.

Die Taliban werden, kurz nach dem, Abzug der letzten alliierten Kampfeinheiten die Macht übernehmen.  Wer sich in den vergangenen Jahren dem Westen geöffnet hat, wird einen hohen Preis zahlen. Viele werden sterben und über die  Zukunft solcher Ideen wie Schulen für Mädchen müssen wir nicht mehr reden. Es wird dunkel werden in Afghanistan – noch dunkler.

Und die Niederlage des Westens wird vielen Lust auf mehr machen. Sie wird all die fundamentalistischen Kämpfer in ihrem Glauben bestärken, dass der Westen schwach und schlagbar ist. Der Krieg wird sich verlagern. In andere Länder und auch ein wenig mehr zu uns hin.

Denn bei allen Argumenten gegen den Krieg in Afghanistan , die hier auch schon ausführlich diskutiert wurden, hatte dieser Krieg eine Berechtigung: Gotteskrieger aus aller Welt kamen nach Afghanistan um gegen die Alliierten zu kämpfen. Und die Truppen der Alliierten verhalfen vielen dazu, Märtyrer zu werden. Sie lernten, dass der Westen nicht ganz so schwach ist, wie sie es erhofft haben. Sie lernten es durch Drohnen, Schnellfeuergewehre und  Daisy-Cutter.

Gotteskrieger aus Deutschland, Frankreich, England, Saudi-Arabien, dem Jemen, Pakistan und vielen anderen Länder zog es in die afghanischen Berge. Dort führte der Westen seinen Krieg gegen sie – auf fremden Territorium. Das war – auch wenn es zynisch klingt – für uns in Europa und den USA ein Vorteil. Daheim war es weitgehend ruhig, das Schlachtfeld war weit weg.

Wenn der Westen Afghanistan verlassen haben wird, wird dieser Konflikt mit den Gotteskriegern nicht vorbei sein. Er begann vor dem letzten Krieg in Afghanistan und wird mit dem Rückzug nicht enden. Er wird nur an anderen Orten geführt werden. Nicht mehr in der Nähe des Flughafens von Kabul, sondern vielleicht in der Nähe des Flughafens Frankfurt. Oder in New York und London. Der Abzug der Alliierten aus Afghanistan ist nicht das Ende des Krieges. Es ist der Beginn einer neuen Phase des Krieges.  Über den  Satz von Struck, die Freiheit des Westens wird auch in Afghanistan verteidigt, kann mich sich gut lächerlich machen. Falsch ist er nicht.

„Anklickkästen“: Unergonomische Irreführung, um mehr Klicks zu generieren.

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Klick Dich doch endlich tot, Du blöde Sau!

so denken Online-Produktmanager im Geheimen. Der User soll so oft wie nur irgendwie erzwingbar klicken – außer bei Abofallen natürlich, da macht man es ihm leicht, Abzock-Angebote wahrzunehmen.

Mich nervt das ziemlich, da es unnötig Zeit kostet und mir zudem weh tut. Ich habe Probleme mit der Pfote von der dauernden Scheißklickerei. Auch die berüchtigten klickschindenden Foto- oder inzwischen auch Textstrecken („die 500 besten Chef-Witze“) erfordern normalerweise unbedingt einen Mausklick – nur selten tut es die weniger schmerzhafte Rechts-Taste auf dem Keyboard, obwohl die für die Werbeklicks genauso zählt.

Was aber mehr als auffällig ist: Es werden in letzter Zeit immer mehr überflüssige, extra mit der Maus (und natürlich nur mit der Maus, es muß ja gefälligst wehtun!!!) anzukreuzende Kästchen in irgendwelche Vorgänge eingebaut.

So beispielsweise bei jedem, aber wirklich jedem Online-Paketportodruck bei DHL Immer ist irgendwo ganz unauffällig ein Kästchen eingebaut „Ich habe die AGB von DHL gelesen, verstanden und akzeptiert“, das man mit der Maus anpeilen und ankreuzen muß. Ja Himmel! Reicht es denn nicht, die einmal zu lesen und zu akzeptieren? Muß man es jedesmal aufs Neue tun und das auch noch immer mit einem rechtsverbindlichen Mausklick bestätigen?

Na klar, denn ein Klick bedeutet mehr Werbeinnahmen: Jeder übersieht das Kästchen beim ersten Mal, es erscheint eine fehlermeldung, die Seite muß also neu geladen werden, wenn man Pech hat, muß man sogar etliche Eingaben (Paßwort etc.) neu machen -> mehr Seitenzugriffe und damit mehr Werbegeld. Denn Werbung ist heute auf Webseiten überall, selbst wenn man bereits Kunde ist und bereits beispielsweise eine Paketmarke kauft oder eine Bahnfahrkarte, soll man mit Zappel-Ads am liebsten noch aus dem Zahlvorgang herausgelockt werden, diesen abbrechen, um doch lieber etwas anderes zu kaufen!

Oder das da oben. Auf „Stimmen Sie den Nutzungsbedingungen der eBay Community zu“ klickt natürlich jeder auf „Ich bin einverstanden“. Das ist logisch, das ist ergonomisch. Aber das ist natürlich die Klickfalle: Man muß zuvor auch noch „Ich akzeptiere den Grundsatz zur Nutzung der Community.“ ankreuzen. Auch wenn den niemand kennen wird. (Er ist unter diesem Satz als Link versteckt). Das übersieht jeder, die Seite wird ein zweites Mal geladen -> mehr Werbeeinahmen.

Und warum wollte ich überhaupt auf diese Ebay-Seite? Um die Ad-Choice-Werbung abzustellen. Doch dazu ein andermal.

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