Wolfgang Lieb hat auf den Nachdenkseiten die Verfassungsrichter in NRW kritisiert. Die haben gestern den Nachtragshaushalt in NRW für verfassungswidrig erklärt. Eine Erwiderung.

Zuerst einmal hat Wolfgang Lieb in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten recht, wenn er darauf hinweist, dass auch CDU und FDP, wären sie nicht im Mai 2010 abgewählt worden, wohl einen Nachtragshaushalt hätten beschliessen müssen. Ob der die Schuldendimension des rot-grünen Haushalts erreicht hätte, ist allerdings offen. Hannelore Kraft und ihre Regierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Schuldenpolitik den Anschein der Nachhaltigkeit geben. Was gut klingt, durch heutige Investitionen in Bildung beispielsweise dafür zu sorgen, das dem Land später geringere Haushaltsbelastungen durch Sozialkosten entstehen, ist nicht viel mehr als die Verlagerung der Bezahlung notwendiger Ausgaben in die Zukunft. Vieles hätte man auch durch Einsparungen finanzieren könne, wenn man den Mut zu harten Schnitten gehabt hätte, der aber auch der alten Landesregierung fehlte: Warum gibt es zum Beispiel fünf Regierungsbezirke? Warum leistet sich das Land teure Prestigeprojekte wie den Neubau des Landesarchivs in Duisburg? Wieso finanziert das Land den Bau eines zum Musikzentrum umdeklarierten Konzerthauses in Bochum mit? In der Not mögen Schulden gerechfertigt sein, allerdings nur, wenn der Schuldenmacherei ernsthafte Sparbemühungen vorausgingen. Die sind bei Rot-Grün allerdings nicht zu erkennen. Schulden sind vorgezogener Konsum. Was heute ausgebenen wird, kann später nicht ausgegeben werden. Die jetzige Landesregierung schränkt mit ihrer Politik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen fahrlässig ein. Die Verfassungsrichter haben gestern dafür Sorge getragen, das auch künftige Landesregierungen handlungsfähig bleiben. Sie haben damit deren Rechte gesichert.

Die empfundene Gleichheit politischer Parteien aus spieltheoretischer Sicht. Von unserer Gastautorin Melanie Diermann

Während sich die Geister der politischen Elite Deutschlands an Sachfragen zu Stuttgart 21 oder zur Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Atomenergie scheiden, überkommt Otilie Normalverbraucherin mehr und mehr ein ganz anderer Eindruck: Ihr ist es im Grunde egal, wer die nächste Wahl gewinnt, denn aus ihrer Sicht macht das keinen großen Unterschied. Dass vermutlich ein größerer Prozentsatz der Deutschen ihre Einschätzung teilt oder zumindest nachvollziehen kann, ist aus demokratietheoretischer Sicht natürlich schade und moralisch-wertethisch auch „nicht gut.“ Gleichwohl ist die empfundene Ambivalenz politischer Parteien sowohl politikwissenschaftlich als auch sozialpsychologisch hochgradig nachvollziehbar.

Politik ist in Deutschland zunächst – das offenbart bereits ein kurzer Blick in die Literatur über politische Systeme – im Vergleich zu anderen modernen Demokratien noch komplexer und vielschichtiger. Dies resultiert aus der im Vergleich zu anderen Ländern deutlich stärkeren Dezentralisierung politischer Macht. Während Zentralisierung politischer Macht zu eher konfrontativem politischen Handeln führt, bringen Demokratien mit starker Machtdezentralisierung in erster Linie Konsenszwänge hervor, die sich gemeinhin in einer Politik der kleinen Schritte niederschlagen. Die von Otilie Normalverbraucherin wahrgenommene Ambivalenz politischer Parteien wird insofern also zunächst begünstigt durch persönliche Präferenzen (keine Zeit, wenig Interesse für Politik, unter Umständen formal niedrige Bildung usw.) sowie durch systemisch-institutionelle Faktoren (Komplexität, Politikverflechtung). Darüber hinaus sind es aber auch die Parteien selbst, die zur wahrgenommenen Ambivalenz ihrer eigenen Performance beitragen. Indem sie sich im Zuge personeller und situativer Veränderungen auf dem Wählermarkt stetig neu orientieren und ihre Positionierung modifizieren, öffnen sie dem Vorwurf der Ambivalenz nämlich letztlich selbst Tür und Tor.

Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung ist der Beginn einer Diskussion über die Energieversorgung Deutschlands. Das es dabei auch um Geld, geht werden die Verbraucher schnell merken.

Sicher, es geht auch ohne Kernkraft. Und es wird ohne Kernkraft gehen. Sie hat sich spätestens nach Japan als zu risikoreich erwiesen. Wenn die Bundesregierung zum alten Ausstiegskompromiss von Rot-Grün zurückkehren sollte oder ihr eigenes Szenario überarbeitet und schneller als geplant aussteigt, werden in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Aber Strom wird teurer werden. Zum einen, weil die Erneuerbaren Energien teilweise noch nicht wettbewerbsfähig sind, zum anderen, weil durch den Emissionshandel der Preis von Strom aus Kohlekraftwerken deutlich steigen wird. Und sein Anteil wird ohne Kernkraft steigen. Das wird vor allem die verarbeitende Industrie in Deutschland spüren und ihr haben wir es letztendlich zu verdanken, dass wir halbwegs gut aus der Weltwirtschaftskrise  gekommen sind. Nicht nur sicherer und ökologischer Strom ist ein hohes Gut, auch preisgünstiger Strom ist es.

Auch ohne Kernenergie ist preiswerter Strom möglich. Man kann ihn aus norwegischen Wasserkraftwerken beziehen, muss dann aber neue Überlandleitungen zulassen. Gas ist eine Alternative – man sollte dann aber auch nicht gegen die Erkundung jedes neuen Gasfeldes in Deutschland protestieren. Sicher, die Förderung der unkonventionellen Gasvorkommen ist nicht ohne Risiko, aber wer glaubt, in absehbarer Zeit ohne jedes Risiko unser Wohlstandsniveau halten zu können, irrt. Und von diesem Wohlstandsniveau will, wenn wir ehrlich sind, niemand runter.

Auch neue, effizientere Kohlekraftwerke werden nötig sein. Und neue Gaskraftwerke. Dazu: Neue Überlandleitungen und Pumpspeicherwerke, um die Energie aus Wind und Sonne zu speichern. Neue Windparks in den Meeren. Und sehr viel Forschung: Kann gut sein, dass wir viele der zukünftigen Lösungen noch gar nicht kennen. Aber bald erfinden werden.

Was wir jetzt brauchen ist eine breite Debatte und einen realistischen energiepolitischen Konsens. Ist der erzielt, muss er umgesetzt werden. Auch gegen all jene, die weder den Anblick eine Kraftwerks, eines Windrades und einer Stromleitung glauben ertragen zu können.