S21-Tag in Bochum

Gleich zwei Demonstrationen nehmen sich heute in Bochum dem Thema Stuttgart 21 an.

Stuttgart 21 ist weit. Und was in der Maultaschen-Metropole so passierte interessiert ausserhalb Schwabens normalerweise kaum jemanden. In diesem Jahr ist das anders. Der Konflikt um denBahnhofsneubau in  der Baden-Würtembergischen Landeshauptstadt ist der Konflikt des Herbstes – und Stuttgart im Moment der Hotspot der Republik.

Und der Streit um den Bahnhof reicht bis ins Ruhrgebiet. Gleich zwei Demos gibt es heute in Bochum. Eine für und eine gegen S21.

Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt wird ab 16.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof für das Milliardenprojekt demonstrieren. Für ihn auch ein Zeichen der Solidarität mit den Christdemokraten in Stuttgart, die gerade dabei sind, sich in die Opposition zu beamen.

Der DKP-Ableger Soziale Liste hält zeitgleich und daneben dageben und will das Bahnhofsgeld lieber im Ruhrgebiet verbaut sehen.

Und nein, es werden keine Massenveranstaltungen, sondern eher Beiträge zum Skurrilen-Herbst 2010.

Sag Nein zu den Jesus-Freaks

Joswig und Schlange hatten gestern im Rottstraßen Theater ihre Lesung. Wie es war? Gut natürlich.

Drei Stücke haben Bastian Schlange und Patrick Joswig aka Wattenscheider Schule gestern in der Rottstraße gelesen. Lange Reportagen, sprachmächtig und bildreich. Die Tour mit den besoffenen Fans der SG Wattenscheid 09 zum Auswärtsspiel nach Köln war eine harte Nummer. Nicht nur für die beiden, die fast auf die Nase bekommen hätten. Die Schilderung der Versuche diverser Wattenscheider in einem wackeligen Bus auf der Autobahn in eine Cola-Flasche zu pinkeln zeigten, dass Fantum eine harte Sache sein kann.

Und dann die Tour zum Prickingshof nach Haltern. Eine Kaffeefahrt, bei der Rentner wie Vieh über den Hof getrieben und ausgeplündert werden. Und sich auch noch darüber freuen, wenn ihnen irgendein pickeliger Schmierlapp  Matratzen andreht. Menschenverachtung pur.

Am Ende gab es den Bericht einer Tour zu einem Festival der Jesus-Freaks. Christliche Fundamentalisten, die sich wie übriggebliebene Hippies aus den 70ern geben und mit Jesus-Terror-Force-Shirts durch die Gegend laufen. Und sehr  unangenehm werden können. Abgründe des Wahnsinns taten sich auf.

Die Prickingshof- und die Jesus-Freaks Geschichte sind auch im nächsten Ruhrbarone-Print-Ding, das bald erscheint.

Über zwei Stunden dauerte die Lesung. Und anschließend ging es zur Aftershow-Party in den Intershop.

100 Tage mindere Macht

Macht korrumpiert. Herrschaft verbiegt und verwandelt sympathische Personen in überhebliche Alleingänger. Warum die unsicheren Machtverhältnisse der rot-grünen Minderheitsregierung Parteien und ihre Politiker in NRW schon nach 100 Tagen verändert haben.

Früher kam es auf das Skatspiel an, wenn in Nordrhein-Westfalen Gesetze erlassen wurden. Der inzwischen verstorbene Landesvater Johannes Rau lud seine Genossen vor wichtigen Entscheidungen zum Kartenkloppen ins Hinterzimmer. Sein späterer Nachfolger Wolfgang Clement hielt die Diskussion um seine wahnwitzigen Projekte wie den Metrorapid gar für überflüssig und drückte sie gegen alle Widerstände durch – bis sie letztendlich scheitern mussten. Die Düsseldorfer Landesregierungen waren lange Zeit ein Biotop der Arroganz. Die in dieser Woche hundert Tage regierende rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) hat dem Dünkel ein Ende gesetzt. Die mächtigste Frau im Land muss für jedes noch so kleine Gesetz – und sei es die Farbe der Polizisten-Uniform – um eine Mehrheit kämpfen. Sie benötigt immer eine Stimme oder Enthaltung aus der Opposition.

Gerade an Rhein und Ruhr mit der fast vier Jahrzehnte lang ungebrochenen Mehrheit für die SPD haben viele Genossen arrogant ihre Macht ausgeübt. „Die anderen“ wurden in Diskussionen gar nicht erst mit einbezogen, sämtliche Ämter vom Regierungspräsidenten bis zu den Bankern der Landesbank an SPDler vergeben. Und die CDU schien innerhalb ihrer kurzen Machtblüte der vergangenen fünf Jahre ähnlich selbstvergessen zu werden. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers konnte noch Wochen nach seiner krachenden Niederlage nicht einsehen, dass es keine Große Koalition unter seiner Führung geben wird.

Diese gestörte Selbstwahrnehmung hat das uneindeutige Wahlergebnis nun jäh zerstört. Die nach zähen Sondierungen gefundene Minderheitsregierung ist auf den Dialog angewiesen. „Das schützt auch ein bisschen davor, arrogant oder überheblich zu werden,“ sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Bei einem satten Vorsprung müsse man sich nicht um die Opposition bemühen. Ausgerechnet mit der Partei, denen noch im Wahlkampf absolute Unfähigkeit attestiert wurde, muss nun gemeinsame Sache gemacht werden. Längst sprechen alle Fraktionen mit der Linken, auch wenn CDU und FDP aus ihrer Ecke der Kalten-Krieger nur langsam hervorkriechen. Anfang Oktober hätte es den ersten von CDU und Linken gleichermaßen befürworteten Antrag zum den sozialen Wohnungsbau gegeben- wenn nicht sechs Christdemokraten, darunter Jürgen Rüttgers, der Abstimmung fern geblieben wären.

Aber dies war mehr ein organisatorischer Fehler als ein Boykott. Denn die potentielle Möglichkeit, bei Gesetzen Zünglein an der Waage zu spielen und so irgendwie doch Macht ausüben zu können, beschwingt auch die starre CDU. Erstmals hat ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann nun angekündigt, nicht mehr an der Hauptschule fest halten zu wollen. Eine Revolution in den Reihen der Konservativen. Aber wer bei der Schulreform mitspielen will, muss sich wenigstens ein bisschen auf dem Spielfeld der Macht bewegen.

Regieren mit wechselnden Mehrheiten ist langsam, auch das haben die ersten drei Monate gezeigt. So brüstet sich die Landesregierung zwar damit, bei bisher 59 Abstimmung im Landtag „keine einzige verloren zu haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Allerdings wurden viele Anträge in die Ausschüsse verwiesen – und die abgestimmten betrafen landespolitisch harmlose Forderungen wie nach einem Atomausstieg oder verbesserten Hochschulchancen für Frauen.

Die zentralen Wahlversprechen aber muss sich Rot-Grün noch hart erkämpfen. Die Linke will die Studiengebühren von 1000 Euro jährlich schon im Sommersemester statt zum Winterhalbjahr 2011 abschaffen und droht mit einem Nein. Die größte Reform aber, nämlich die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, will Kraft offenbar nicht im Landtag einbringen. Der neue Schultyp soll ohne Gesetz als Experiment eingeführt werden. Die Opposition ist empört. „Das Parlament wird ausgeschaltet und nicht ernst genommen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-FDP, Ralf Witzel. „Und das nur, weil sie Angst vor einer parlamentarischen Niederlage haben.“ Letztlich aber gibt Rot-Grün ihre Entscheidung nach unten weiter. Nun entscheiden Kommunen und Schulen vor Ort, ob sie ihre Schulen zusammen legen wollen.

Die Opposition findet dies „unsäglich“ und will einen Volksentscheid gegen die Reform starten. Dann wäre die Minderheitsregierung nicht nur auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, sondern auch auf die Zustimmung der Bevölkerung zwischen den Wahltagen. Auch dies ist neu an Rhein und Ruhr.

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Der Ruhrpilot

NRW: Hannelore Kraft seit 100 Tagen fest im Sattel…Der Westen

NRW II: Röttgen rechnet mit dem Scheitern von Kraft…Welt

NRW III: …plant Gesetzesänderung für Hochtief-Rettung…Welt

Bochum: Simpsons-Zeichner Morrison zu Gast in Bochum…Der Westen

Dortmund: Der ewige Streit um Flugzeiten und Landebahn…Der Westen

Dortmund II: Jusos werfen FraktionschefAlleingang beim Flughafen-Bürgerentscheid vor…Pottblog

Dortmund III: TU-Logo auf dem Mathe-Tower – Uni schweigt zur Finanzierung…Pflichtlektüre

Essen: Erster Goldautomat…Ruhr Nachrichten

Essen II: Das sind die Trends bei Gesellschaftspielen…Ruhr Nachrichten

Umland: Künast fordert Wowereit heraus…Spiegel

Umland II: Blick ins Nachbartal…Zoom

Umland III: „Keine gemeinsame Identität konstruieren“…Solinger Tageblatt

Show: Leichenteile online kaufen…Kueperpunk

Medien: RTL II schädigt Gehirnzellen…Patje

Internet: Mediatheken durchsuchen und mitnehmen…Netzpolitik

Zwischennutzung: City-Immobilie in Essen

Auch nach der Räumung ist das DGB-Haus in Essen attraktiv für Kreative und alle, die was machen wollen.

Gut, die Verhandlungen zwischen Freiraum 2010 und der DGB Tochter VTG sind gescheitert. Dabei ist das DGB-Haus an der Schützenbahn eigentlich nicht schlecht. Es gibt keine Vermarktungsperspektive, es hat viele Räume und im Erdgeschoss ist Platz für eine Galerie und ein kleines Café. Der Bau ist gut zu erreichen, man ist in der Innenstadt. Vielleicht hätte man ja gar nicht auf bewährte Heißluftproduzenten wie Dieter Gorny bei den Verhandlungen setzen sollen. Der sprach mit der VTG – die Besetzer waren nicht dabei. Für Dieter Gorny gab es nichts zu holen. Die Gespräche scheiterten.

Es kann aber auch anders laufen: Man kann ja auch Druck auf den DGB ausüben und mit den Menschen reden, die den VTG-Chefs sagen, was sie zu tun haben. Ein lohnender Ansprechpartner wohnt sogar im Ruhrgebiet: Claus Matecki wäre da jemand, mit dem man mal reden könnte. Matecki sitz im Bundesvorstand des DGB und ist dort auch für die VTG zuständig. Matecki wohnt in Herdecke und stammt aus Wanne-Eickel. Wäre doch schön zu wissen, warum er es als Gewerkschafter und Sozialdemokrat gut findet, wenn ein Haus, für das es keine wirtschaftliche Perspektive gibt, vor sich hin gammelt. Und warum die DGB-Tochter gleich nach der Besetzung durch die Freiraum-Leute mit Räumung drohte.  Nur eines sollte man Matecki ersparen: Sich mit Dieter Gorny abgeben zu müssen.

Kontakt

Christoph Hahn, Büroleiter von Claus Matecki
E-Mail: christoph.hahn@dgb.de

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Hurra: Das Volk soll über ein technisches Großprojekt entscheiden

Großes kündigt sich an. Das erste Mal soll das Volk über ein technisches Großprojekt in Deutschland entscheiden. Und das ausgerechnet in Dortmund. Und ausgerechnet über den Flughafen. Das kündigt die lokale SPD an. Und die kontrolliert in Dortmund alles.

Der Paukenschlag könnte kaum lauter sein. Um Zustände wie in Stuttgart zu vermeiden, fordert der SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse einen Bürgerentscheid über den Ausbau des Flughafens. Bislang war die defizitäre Betonpiste eine heilige Kuh in Dortmund. Jetzt stellt sich die SPD mit Prüsse an die Spitze der Bewegung und damit gegen den SPD-Oberbürgermeister Ulli Sierau, der bislang das teure Ding immer verteidigte.

Wir bei den Ruhrbaronen freuen uns über Dortmund 21. Lasst das Volk entscheiden, schließlich muss es auch jeden Tag rund 60.000 Euro für den Erhalt des Verlustbringers bezahlen.

Hier zunächst die vollständige Pressemitteilung von Prüsse zum Thema und anschließend die Stellungnahme vom Volksbegehren-Verein Mehr Demokratie.

Stuttgart 21 zeigt: die Menschen wollen über Großprojekte mitentscheiden. Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden nicht länger akzeptiert. Zahlreiche Parteien und Gruppierungen fordern deshalb eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Ihnen wird entgegen gehalten, dass es dafür zu spät ist, da alle Grundsatzentscheidungen bereits vor Jahren getroffen und Verträge geschlossen worden sind.

„Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Prüsse will, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden bzw. ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll.

Deshalb will Ernst Prüsse in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen dafür werben, dass es einen sogenannten Ratsbürgerentscheid gibt. „Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid)“ heißt es dazu in § 26 der Gemeindeordnung NRW.

„Ich wünsche mir, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst, damit baldmöglichst eine Volksabstimmung zum Flughafen stattfinden kann“, so Prüsse.

Abgestimmt werden soll, so die Vorstellung von Ernst Prüsse, getrennt über zwei Fragestellungen. Bei der einen Frage soll es um die Änderung der Betriebszeiten gehen, bei der anderen um den Ausbau der Start- und Landebahn. „Die Bürgerinnen und Bürger haben also zwei Stimmen und damit die Möglichkeit, differenziert abzustimmen.“

Zustimmen muss jeweils die Mehrheit der Abstimmenden; und diese Mehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten – also knapp 90.000 – ausmachen. „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt.“ heißt es dazu in der Gemeindeordnung.

Für Ernst Prüsse ist jetzt die Zeit reif für eine Volksabstimmung zum Flughafen. „Nachdem alle Parteien eine klare Beschlussfassung zum Flughafen getroffen haben und jetzt auch der Aufsichtsrat des Flughafens eine Positionierung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen,“ so Ernst Prüsse abschließend.

Und jetzt der Verein Mehr Demokratie:

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Dortmunder SPD-Fraktionschef

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß des Dortmunder SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Ausbau des Dortmunder Flughafens. „Der Vorschlag ist prinzipiell richtig, vorher müssten aber noch einige Hindernisse beiseite geräumt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka mit Verweis auf die für Ratsbürgerentscheide in NRW geltenden Themenausschlüsse.

Danach dürfen die Bürger nicht über Angelegenheiten abstimmen, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. „Um solch eine Angelegenheit handelt es sich aber beim Ausbau der Start- und Landebahnen des Flughafens“, erläuterte Slonka. SPD, Grüne und Linke im Landtag befürworten laut Mehr Demokratie aber eine Reform der Bürgerentscheid-Spielregeln, durch die auch Abstimmungen zu solchen Fragen möglich werden könnten.

Der SPD-Fraktionschef begründete seine Initiative für einen Ratsbürgerentscheid mit den Vorgängen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. „Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), will am 18. November einen Beschlussvorschlag zum Flughafen in den Rat einbringen und diesen darüber abstimmen lassen. Prüsse will hingegen, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden und ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll. Prüsse will in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen für einen Ratsbürgerentscheid hierzu werben. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Dortmunder Rates müsste eine solche Abstimmung aller Bürger unterstützen.

Damit ein Ratsbürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit für oder gegen den Flughafenausbau mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Das Quorum läge in Dortmund bei rund 90.000 Stimmen. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben von Mehr Demokratie seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments 2007 vier Ratsbürgerentscheide.

Bürger, kommt heute zur Lesung der Wattenscheider Schule!

Die Wattenscheider Schule rockt heute das Theater in der Rottstraße in Bochum.

Um 20.00 Uhr geht es los. Patrick Joswig und Bastian Schlange, die beiden Jungs der Wattenscheider Schule, lesen aus neuen und alten Werken. Vieles war  hier schon bei den Ruhrbaronen zu lesen. Wir würden uns freuen, wenn die Hütte voll wird. Bis nachher.

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Johan Galtung – Integrationsdebatte vom Kopf auf die Füße gestellt

Johann Galtung Foto: David Lisbona/cc/Wikipedia

Johan Galtung, ein Großer der Friedenswissenschaften, blickt auf 80 Lebensjahre zurück. Von unserem Gastautor Ronald Milewski.

Am 24. Oktober dieses Jahres vollendete Johan Galtung, einer der Begründer der modernen Friedens- und Konfliktforschung, sein 80. Lebensjahr. Während Galtung seinen Jubeltag feiert und Thilo Sarrazin in aller Munde ist, wird zeitlich parallel in Hagen das Institut für Frieden und Demokratie an der Fern-Universität, dem der norwegische Jubilar lange Jahre Mentor war, in ziemlicher Stille „abgewickelt“. Prof Dr. Hajo Schmidt, Direktor des Instituts geht in Rente und mit ihm nach aller Wahrscheinlichkeit das Institut, das er 1995 mitbegründet hat. Friedenswissenschaften gehören nicht zum Grundfächerangebot einer deutschen Universität. Die FernUniversität hat sich zu einer „Nicht-Weiterführung“ der Studienangebote entschlossen. In der Hoffnung, dass mehr als der Geist des Instituts weiterwirkt, haben dessen Mitarbeiter daraufhin Anfang dieses Monats zu einer „Bilanztagung“ eingeladen.

Johan versus Thilo

Galtung, norwegischer Weltenbummler in Sachen Friedensforschung und -stiftung, ist der Ruhrregion seit nunmehr 15 Jahren durch sein Engagement am Institut für Frieden und Demokratie der FernUni Hagen verbunden. Einerseits indem er für die Studiengänge dort einen umfassenden Studienbrief mit dem Titel „Frieden mit friedlichen Mitteln“ verfasst hat, andererseits  indem er regelmäßig zu Präsensseminaren zur Einführung Studierender in die von ihm entwickelte „Transcend-Methode der Konfliktbearbeitung“ herkommt. Zudem feiert der Norweger seine besonderen Geburtstage im Rahmen von Tagungen in Iserlohn oder Schwerte nach oder nahm, wie im Jahre 2001 geschehen, die Ehrendoktorwürde der FernUni entgegen. Die Liste der Auszeichnungen, Vermittlungsmissionen und Veröffentlichungen, Gast- und Honorarprofessuren des 1930 in Oslo geborenen Mathematikers und Soziologen ist lang. Dennoch sind ihm und seinem Ansatz bei Wikipedia lediglich drei Seiten gewidmet, Thilo Sarrazin derer neun. Johan: trois points, Thilo: neuf points. Dabei hätte Johan einiges mehr als Thilo zum Thema Integration zu sagen. Was ist da falsch gelaufen?

An der Fähigkeit zu polarisieren kann es bei der Minderpräsens im Online-Portal kaum liegen. Auch Galtung, Arztsohn aus gutem Hause, ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und Tacheles zu reden. In einem Interview mit Spiegel Online acht Tage nach den Angriffen auf das World Trade Center fordert er  bereits 2001, in Afghanistan auch mit den Taliban, wie er es selbst zuvor als Vermittler getan hatte, zu reden, nennt Huntingtons Buch über den „Clash der Kulturen“ einen Etikettenschwindel, den globalen Konflikt stattdessen einen Klassenkonflikt zwischen armen und reichen Ländern, Henry Kissinger den „Bin Laden Chiles“ und Joschka Fischer einen Nationalisten. – alles in einem Abwasch. Gleichzeitig warnt der Träger des Alternativen Nobelpreises und des Gandhi-Preises einmal in Fahrt gekommen vor einer kriegerischen Intervention in Afghanistan, entwirft einen Alternativplan am Verhandlungstisch und erinnert daran, dass auch Extremisten Gründe für ihr Verhalten haben. Ökonomen, einen schönen Gruß an Herrn Sarrazin, bezeichnet der Interviewte umgekehrt als Fundamentalisten, wenn sie „monochromatisch denken, also einem Text oder einer Lehre hörig sind“ und vermutet, dass westliche Ökonomen durch ihre Lehre mehr Menschen demütigen oder sogar töten „als die so genannten islamischen Fundamentalisten“.

Galtung als Prognostiker

Keilt Galtung im Gegensatz zu Thilo in die falsche Richtung aus? Ist er zu undiplomatisch für einen Friedenforscher, um ausführlicher Erwähnung zu finden? Als Wahrsager hat er sich immerhin insofern bewährt, als er 1980 für 1990 den Fall der Mauer vorhersagte und das sich anschließende Ende der Sowjetunion. Für den Fall des Eisernen Vorhangs sagte er obendrein mit immerhin 50prozentiger Trefferquote als neues Feindbild den Islam bzw. die Grünen voraus. Ich selbst durfte auf einer der Veranstaltungen, bei denen ich Mitte der Dekade Galtung in der Evangelischen Akademie Iserlohn erlebte, die Korrektur einer anderen seiner Vorhersagen life erleben. Galtung korrigierte seine im Jahr 2000 gemachte Prognose für den Untergang des US-Imperiums aufgrund der Präsidentschaft von George W. Bush von „2020 bis 2025“ auf „vor 2020“. Der Gast aus Norwegen, der sich seit Jahrzehnten theoretisch und praktisch um das Konzept des „Friedensjournalismus“ kümmert, bewies wieder einmal, für eine markige Schlagzeile gut zu sein. Dennoch machen Journaille und Talk-Shows aktuell einen Bogen um den Jubilar und stürzen sich auf Thilo.

Direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt

Vielleicht liegt es auch an Galtungs Lebenswerk. Vielleicht ist es zu umfangreich, zu kompliziert, birgt zu wenig einfache Erklärungen? Galtung hat über mehr als fünf Dekaden verteilt zahlreiche innovatorische Konzepte entwickelt. Zöge man sie heran, könnten diese die aktuelle Integrationsdebatte befruchten,  so z. B.:

–       die Unterscheidung zwischen direkter, struktureller und kultureller Gewalt als Ursachenfaktoren von Konflikten und das Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen diesen Dimensionen;

–       die Unterscheidung zwischen Penetration, Segmentierung, Marginalisierung und Fragmentierung zur Kennzeichnung struktureller Gewalt;

–       die Unterscheidung von vier menschlichen Bedürfnisklassen nämlich Überlebens-, Wohlbefindens-, Identitäts-, Freiheitsbedürfnissen, die bei Frustrierung zu Gewaltausbrüchen führen;

–       die Unterscheidung zwischen uns allen als menschlicher Spezies gemeinsamen Universalia, z. B. der physiologischen Basis des Verstandes, und „tiefenkulturell“ geprägten Partikularia, die weitgehend un(ter-)bewusst Einstellung, Annahmen und Verhalten von Menschen verschiedener Kulturen in unterschiedlicher Weise prägen.

Wer es einfacher haben will bei seinen Erklärungen, greife halt zu Thilo. Immerhin stellen die genannten Konzepte nur einen verschwindend kleinen Ausschnitt aus einem erheblich größeren Instrumentarium zur Analyse von Konflikten und Gewaltausbrüchen dar.  Dazu liefert die Transcend-Methode der Konfliktbearbeitung dem Berater das Handwerkszeug zum Umgang mit Konflikten. Den Anwendungsbereich für die Methode sieht Galtung umfassend sowohl im „Mikrobereich des inneren Menschen und der Familie“, im „Mesobereich der Gesellschaft“ und im „Makrobereich zwischengesellschaftlicher und überregionaler Konflikte“.

Globalisierung, Migration, Integration

Doch bleiben wir auf der mittleren Ebene und bei der Integrationsdebatte. Bereits 1997 beschäftigt sich Galtung mit den Konsequenzen dr Globalisierung und veröffentlicht seine Überlegungen in dem Buch „der Preis der Modernisierung“. Ein zentrales Anliegen ist ihm darin die soziologische Analyse innergesellschaftlicher Prozesse, die die Betrachtung der Bedeutung von  Migrationsbewegungen einschließt. Diese sieht Galtung als potentiell geeignet den Übergang von der modernen zur postmodern geprägten Gesellschaft mit den Folgen soziale Desintegration, Atomie, sprich Auflösung von Strukturen, und Anomie, sprich Verlust von Normen und Werten, zu beschleunigen.

Wie gewohnt belässt es der Norweger nicht bei der Analyse, sondern schlägt gleich die Therapie vor, nämlich sich in Auflösung befindende hierachische Strukturen zu rekonstituieren („some big is necessary“) und durch horizontale Beziehungsnetzwerke in Arbeit und Freizeit („small is beautiful“) zu humanisieren. Um die Kulturbildung zu fördern und die Entkulturalisierung umzukehren, schlägt er zudem vor, „immanente und transzendente Religionen zu fördern“. Seinem Misstrauen gegenüber den Buch-Religion und seiner Sympathie für den Buddhismus ist die Ergänzung zu verdanken, „die sanfteren Aspekte der Religionen zu fördern und die härteren zurückzudrängen“. Wie gesagt, dieses hier äußerst grob umrissene Programm zum innergesellschaftlichen Umgang mit Globalisierungs- und Migrationsfolgen ist 13 Jahre alt. Daran gemessen räumt Angela Merkel mit ihrem apokalyptischen Fazit vom 16.10.2010, die Multikulti-Gesellschaft sei „absolut gescheitert“, nach 5 Jahren Kanzlerschaft vor allen Dingen das eigene Scheitern ein, Integrationsmechanismen auf den Weg zu bringen.

Dabei hatte Galtung 1997 noch den Konservativen die bessere Diagnose der Situation attestiert – wegen deren Augenmerks für strukturelle und kulturelle Komponenten. „Liberale, Marxisten und Grünen“ hatte er dagegen davor gewarnt, sich auf Fragen der Distribution von Rechten und Pflichten, Macht und Privilegien zu konzentrieren, und den „Linken“ ausdrücklich empfohlen, Kultur, Ethos und Religion ernster zu nehmen:

„Nichts von alldem wird sich von selbst ergeben, und in Krisenzeiten mag es geschehen, dass sich die Menschen auch den härteren Aspekten der Religionen mit ihren Botschaften der Abgrenzung … zuwenden.“ (aus: Johan Galtung: Der Preis der Modernisierung)

„Zentrale Korsettstange“ und „eierlegendes Wollmilchschwein

Galtung schaut inzwischen auf mehr als 50 Jahre aktive Friedensarbeit und –forschung zurück: Nach Kriegsdienstverweigerung und Gefängnis gründete er bereits 1959 das Internationale Friedenforschungsinstitut PRIO in Oslo, 1964 das Journal of Peace Research. Bereits Ende der 60’er Jahre wurde er dann auf einen Lehrstuhl für Friedensforschung an der Universität Oslo berufen, einen der ersten auf der Welt. Seit 1992 ist er zudem Direktor des von ihm gegründeten Transcend-Netzwerks für Frieden, Entwicklung und Umwelt, dessen zentrale Aufgabe in der praktischen Konfliktmediation nach der Transcend-Methode liegt.

Maßgeblichen Anteil an Galtungs Lehrtätigkeit am Institut für Frieden und Demokratie in Hagen hatte seit Gründung des Instituts 1996 der Hagener Philosophieprofessor und Direktor de Instituts Hajo Schmidt, der gleichzeitig  Leiter der an der FernUniversität angesiedelten Arbeitsgemeinschaft Friedenswissenschaft in NRW (LAG). Zur Bedeutung Galtungs für das Institut befragt nennt Schmidt diesen„eine zentrale Korsettstange unseres Lehrprojekts“.  Zwar habe das Institut immer auch konkurrierende Theorien studienverbindlich gemacht, doch habe sich Galtung stets dadurch hervorgetan, dass sich an ihm „eine ganz ungewöhnlich effiziente und glaubwürdige, für einen deutschen Professor fast unmögliche Verbindung von Theorie und Praxis belegen ließ“. Zudem habe Galtung in nicht unerheblichem Maße als Scharnier zwischen der deutschsprachigen und der internationalen Community und Diskussion fungiert.

Der Haken an der ganzen Sache: Galtung wird nun 80 und Schmidt geht in Rente. Anfang Oktober hieß es daher: „Was bleibt!? Bilanztagung der Hagener Friedenslehre“. Das Team des Instituts für Frieden und Demokratie lud alle diejenigen, „die das friedenswissenschaftliche Studienprogramm mit aufgebaut und durchgeführt haben, die es in der einen oder anderen Weise inhaltlich qualifiziert haben, und vor allem diejenigen, die an dem einen oder anderen Programm als Studierende teilgenommen haben“ in die Evangelischen Akademie Villigst ein. Spätestens im März 2012 sollen nun die letzten Masterstudierenden in Friedenswissenschaften ihren Studiengang beendet haben. Die FernUniversität will das Projekt aus studienorganisatorischen Gründen nicht weiterführen. Bezweifelt wird zudem die ökonomische Überlebensfähigkeit der Studienangebote und die Chance ein ähnlich universal einsetzbares „eierlegendes Wollmilchschwein“ (Originalton Hajo Schmidt) für die Nachfolge zu gewinnen.

Inzwischen bieten andere Universitäten vergleichbare friedenswissenschaftliche Angebote an. Doch Hagen ist und war insofern etwas Besonderes, als es sich bei den Studierenden um Postgraduierte, ‚in the field’ Tätige handelte, die um wissenschaftliche fundierte Reflexion und Optimierung der eigenen Praxis bemüht auf das Fernstudium angewiesen waren. Die Mitarbeiter haben letztlich zu einer „Bilanztagung“ eingeladen, weil es weiterhin Bemühungen gibt, das Institut an einer anderen Universität oder im außeruniversitären institutionellen Rahmen anzusiedeln.

Stuttgart 21 statt Ostermarsch?

In jedem Fall bleibt, maßgeblich von einem zweiten wissenschaftlichen Mitarbeiter des Instituts, Lutz Schrader, gefördert, ein unter dem Namen „Transcend Netzwerk für Konflikttransformation und Friedensförderung“ gegründeter eingetragener Verein. Dieser hat inzwischen mehr als 40 Mitglieder und sich u. a.  die Ausbildung zum Konfliktberater bzw. Trainer in der Galtungschen Transcend-Methode der Konfliktbearbeitung zur Aufgabe gemacht. Der deutsche Transcend-Ableger ist Teil des internationalen Transcend-Netzwerkes aus 350 WissenschaftlerInnen, TrainerInnen und AktivistInnen in über 80 Ländern. Diese leisten zurzeit konkrete Friedens- und Entwicklungsarbeit auf dem Westbalkan, im Kaukasus, in Sri Lanka, Uganda, Ecuador und im Nahen Osten tätig sind. Das Transcend-Verfahren ist gleichermaßen für die internationale Konfliktbearbeitung und die Bearbeitung innergesellschaftlicher Konflikte geeignet.

An der FernUniversität bleibt andererseits ein formal vergleichbar angelegter Weiterbildungs-Studiengang, nämlich der in den Umweltwissenschaften, erhalten. In diesem Zusammenhang sei ein knappes Dutzend Jahre nach dem historischen rot-grünen „Sündenfall“ im Kosovo und angesichts wahrlich zu respektierenden Bürgerprotests, siehe „Stuttgart 21“,  eine ketzerische Bemerkung erlaubt: Ist uns inzwischen, um es mit Galtungs Worten zu sagen, das Engagement gegen „Gewalt gegen die  Natur“ soviel wichtiger als das gegen „Gewalt gegen Menschen“, dass ein potenter Anbieter von Weiterbildung wie die FernUni Hagen die Ware Umweltwissenschaften für profitabler als die Ware Friedenswissenschaften hält? Immerhin „boomen“ mit der Rückkehr bewaffneter Konflikte auf den europäischen Kontinent die Entwicklung von Konzepten zur Traumatherapie und von sich offenbar rechnende Angeboten zur Ausbildung von TraumatherapeutInnen: „Honi soit qui mal y pense?

Kritiker

Zurück aber zu Johan Galtung, Im Rahmen der Abschlussveranstaltung der derzeitigen Transcend-Weiterbildung findet im Dezember in der Evangelischen Akademie Villigst ein Symposium zu dessen 80. Geburtstag statt. Und natürlich hat Galtung auch seine Kritiker, mich zum Beispiel. Ich tue mich in seinem multidisziplinären Ansatz besonders mit den Anleihen bei den Medizinwissenschaften und der Utilisierung psychoanalytischer Modelle schwer.  Daraus resultieren m. E. fragwürdige Tendenzen in der Theorie Galtungs, nämlich Nationen als „krank“ zu bezeichnen und ganzen Staatsgebilden „Syndrome“ zu unterstellen. Wer setzt sich schon „krank“ an den Verhandlungstisch?

Die aus diesen Anleihen resultierende Metaphorik führt Galtung gar in Sarrazins Nähe, wenn Galtung von einem sozio-kulturellen Code spricht, der dem genetischen Code vergleichbar sei:

„Die Kosmologie einer Zivilisation ist auch der sozio-kulturelle Code dieser Zivilisation, der die wesentlichen Botschaften transportiert, wie die Wirklichkeit zu konstruieren ist. Die biogenetische Parallele zum genetischen Code ist offensichtlich und beabsichtigt.“(aus: Johan Galtung, Frieden mit friedlichen Mitteln)

An dieser Stelle zeigt sich m. E. die Missverständlichkeit und  Gefährlichkeit der Anleihe bei medizinischen Modellen in der Darstellung großer Systeme. Suggeriert wird die in einem klassischen Verständnis von Genetik unbeeinflussbare Partikularität von Kulturen. Mit dem gewählten Sprachspiel gerät Galtung in die Nähe einfacher Erklärungsmuster Sarrazinscher Prägung.

„Karma“ statt „Trauma“?

Umgekehrt suggerieren die Anleihen bei tiefenpsychologischen Modellen deren universale Gültigkeit und erheben westliche Modelle zum Maßstab, dem sich alle anderen Zivilisationen zu beugen haben. Somit hätten wir das gleiche Problem, das wir seit der Verkündung der universellen Gültigkeit westlich geprägter Menschenrechte haben. Es ist psychoanalytisch gesprochen mit Widerstand derjenigen zu rechnen, die aus einer anderen Tradition heraus andere Erklärungsmuster für menschliches Verhalten gebrauchen: „Karma“ statt „Trauma“, „Thanatos“ oder „Unbehagen in der Kultur“.

Immerhin sollen „die, mit dem Karma-Glauben“ pauschal gesehen die friedlichsten Erdenbürger sein und stehen statistisch gesehen aktuell in der Bundesrepublik beim Integrationserfolg trotz der weitesten Anfahrt an Platz drei, auch wenn noch keiner in der deutschen Fußballnationalmannschaft angekommen ist.

Fazit

Die Eingangsfrage, nämlich, was Thilo Sarrazins besondere Öffentlichkeitswirksamkeit ausmacht, bleibt bis hierher unbeantwortet. Wir dürfen sie meines Erachtens getrost unbeantwortet lassen, denn sie lenkt ab. Sie richtet die Aufmerksamkeit weg von der Sache hin auf Thilo Sarrazins Person. Dessen Verdienst liegt jedoch darin, die Integrationsdebatte beschleunigt zu haben, nicht darin, sonderlich zu Lösungen beizutragen. Die sinnvolle Auseinsandersetzung mit dem Thema Integration sollte von daher  nicht allzu viel Aufhebens um seine Person und sein Buch machen und sich differenzierteren und breiter angelegten Positionen zuwenden. Im besten Fall könnte diese  Kehrtwende zu mehr Konfliktfähigkeit und Friedfertigkeit im buchstäblichen Sinne des Wortes führen.

Envio-Videos verschwunden – Kann jemand helfen?

Eigentlich wollte ich heute drei Videos zeigen, auf denen Envio mit Unterstützung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) dafür wirbt, mit PCB verseuchte Transformatoren in Dortmund entsorgen zu lassen. Mit dem PCB dieser Transformatoren wurden Envio-Mitarbeiter und die Umwelt verseucht. Die Videos wurden über Nacht auf Youtube gesperrt.

Ob das was mit meiner gestern gestellten Presseanfrage bei der GTZ zu tun hat? Ich hatte unter anderem gefragt, wer die Videos bezahlt hat. Und nun sind die von dem Kontoinhaber, der enviogroup, auf „privat“ gestellt worden. Naja, vielleicht ist das alles auch in dummer Zufall. So etwas soll es ja geben im Leben. Nun meine Frage: Ich bin kein großer Technikschlumpf. Hat einer die Videos mit dem schönen Titel auf der Festplatte liegen? Oder kommt man da noch irgendwie ran? Natürlich nur auf legalem Weg. Wir möchten ja keinen Ärger mit jemanden, gegen den fast alle Behörden dieses Landes ermitteln – die haben ja bestimmt gute Anwälte. Oder zumindest Anwälte, die gut im Training sind.

Meine Mail: stefan.laurin at ruhrbarone.de

Zum Trost hier die noch verfügbare Envio-Selbstdarstellung:

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