Am Donnerstag steht der Blogger Martin Budich zum vierten Mal vor Gericht. Wegen einer Terrortorte.

Ich kann nicht sagen, dass ich mit Feuereifer meine Steuern zahle. Irgendwie habe ich das Gefühl, das Geld wäre bei mir besser aufgehoben als beim Staat. Der wirft das Geld der Bürger schon gerne mal zum Fenster raus – zum Beispiel durch die vierte Auflage des Terrortortenprozesses gegen Martin Budich, den Herausgeber des Blogs Bo-Alternativ:

Am Donnerstag, den 28. Oktober geht der Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de vor dem Bochumer Landgericht in die vierte Runde. Er soll mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates zur gefährlichen Körperverletzung aufgefordert haben.

Tja, was soll man sagen: Beim Terrortortenangriff Martins auf die NPD durch einen Comic kam übrigens niemand zu Schaden.  Eine Dokumentation des Schwachsinns-Prozesses findet ihr hier.

Update:

Nach dem Erscheinen dieses Textes wurde der Gerichtstermin auf den 18. November verlegt.

Wie schon im vergangenen Jahr wollen Nazis auch 2010 wieder am 9. November in Essen-Borbeck demonstrieren. Die Polizei hat bislang nicht versucht, die Veranstaltung zu verbieten.

Am 72. Jahrestag der Reichpogromnacht will die NPD mit einer Demonstration in Borbeck an die Toten an der innerdeutschen Grenze erinnern. „Dass dies nur ein Vorwand für eine gezielte Provokation gegen das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht ist, ist für uns offensichtlich“ so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. Proteste gegen die Nazidemo seien bereits in Planung.

Der Anblick von Nazis am 9. November ist in Essen nichts Neues: Bereits im vergangenen Jahr wurde den Nazis eine Kundgebung mit brennenden Fackeln in Borbeck nicht untersagt.

Der Bau des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln gehört zu den größten Streitpunkten innerhalb der Landesregierung. Doch nicht nur zwischen SPD und Grünen wird über die Zukunft des Baus gestritten. Auch im Umfeld der  Grünen wird über das Kraftwerk gestritten.

Wie ich heute in der  Welt am Sonntag schreibe, sieht es ganz danach aus, dass die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr nach arbeitsreichen Monaten im November dem Ruhrparlament ein Papier vorlegend wird, das Eon die Möglichkeit einräumen könnte, sein Kraftwerk in Datteln weiter zu bauen. Im Moment haben Gerichte die Bauarbeiten weitgehend gestoppt.

Das sorgt natürlich bei den Grünen und Umweltorganisationen für Aufsehen. Vor allem der Grüne RVR-Planungschef Thomas Rommelspacher steht in der Kritik. In einem uns vorliegenden Brief von Ingrid Täger, Sprecherin der Grünen in Waltrop an Mario Krüger, Fraktionschef der Grünen in Dortmund und  Vorstandsmitglied der Grünen Ruhr kritisiert Träger die Unterstützung der Grünen bei der Wahl des ehemaligen Eon-Vorstandes Dänzer-Vanotti zum RVR-Chef und greift Rommelspacher und seinen designierten Nachfolger Martin Tönnes an. Ihr Verdacht: Die Grünen lassen sich Datteln IV abkungeln:

es ist nicht ganz leicht, die Kontroverse über die grüne Wahl eines Atomlobbyisten zum RVR-Direktors fortzuführen, weil, sofern dies weiter öffentlich wird, dies für die Grünen schädlich sein kann. Denn dieses Personalpakt ist kaum einem Wähler vermittelbar und deshalb wohl auch der Wunsch dies möglichst nicht weiter zu diskutieren. Allerdings finden wir, dass diese Personalentscheidungen und nicht ihre teilöffentliche Diskussion die Ursache für eine mögliche Parteischädigung ist.

Wir sollten also dieses skandalöse Personalpaket wieder aufschnüren und akzeptable Kandidaten für diese zentralen Führungspositionen in Kooperation mit der SPD benennen.

Die von den RVR-Grünen in ihrem Antwortschreiben vorgebrachten Argumente sind in fünf zentralen Punkten falsch bzw. eindeutig interessengeleitet

1) Der zukünftig zu wählende RVR-Direktor Dänzer Vanotti ist nicht nur einer der bekanntesten langjährigen Atomlobbyisten in NRW, sondern sitzt zugleich im Aufsichtsrat von EON und der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist der wesentliche Stromabnehmer für das EON Kraftwerk in Datteln. Mit der grünen Wahl zum RVR-Direktor ist er Planungsträger, Vorhabensträger von EON Datteln und größter Abnehmer in einer Person. Aus der Sicht der grünen Energiepolitik machen damit die RVR-Grünen den Bock zum Gärtner.

2) Diese zentralen Personalentscheidungen sind nicht mit normalen Koalitionsverhalten zu erklären, sondern nur möglich, weil die RVR-Vertreter keine direkte demokratische Legitimation haben. Weder würde ein solch einseitiger Lobbyist als „Regierungschef“ direktgewählt, wie die OBs in den Kommunen, noch würde die SPD ihn zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl machen. Einen solchen Regierungschef kann man also nur weit weg von der Wählerschaft installieren, weil er sonst null Wahlchancen hätte. Davon ganz abgesehen, würden natürlich auch die Landesgrünen keinen Atomlobbyisten im Parlament zum Ministerpräsident wählen.

3) Nach RVR-Gesetz ist die Position von Dänzer Vanotti und des Grünen Tönnes öffentlich auszuschreiben und auch nach beruflicher Qualifikation zu besetzen. Der EON-Lobbyist hat als RVR-Direktor das Außenvertretungsrecht des RVR und das Dienstrecht und ist damit deutlich über dem Grünen Tönnes in seiner angestrebten Position als Planungsbereichsleiter des RVR angesiedelt, was Dänzer sicherlich für EON-Datteln zu nutzen weiß. Durch die Ausschreibung gab es für die SPD-Fraktion im Übrigen genügend andere fachlich geeignete Kandidaturen, aber sie hat mit den Grünen im RVR, wie ja auch aus eurem Brief hervorgeht, diesen EON-Lobbyisten abgestimmt. Ihr hättet jederzeit Veto einlegen können, um sich auf einen akzeptableren Kandidaten als Chef des Ruhrgebiets zu einigen.

4) Ihr seit diesen notwendigen Konflikt nicht eingegangen, weil ihr offensichtlich andere damit verknüpfte Entscheidungen für wichtiger haltet. Denn wenn ihr der SPD bei der Besetzung des RVR-Direktors reinredet, wäre auch zu erwarten, dass die SPD auch bei der grünen Besetzung des Planungsbereichsleiters interveniert. Denn hier wollt ihr euren Fraktionssprecher in die lukrativ bezahlte Position bringen, was bereits in vielen Zeitungen heftig überregional kritisiert wurde und für die SPD Anlass genug sein könnte, dem einen Riegel vorzuschieben. Die SPD dürfte auch deshalb nicht von eurer zu erwartenden Personalentscheidung (klar wird erst formal ausgeschrieben…) begeistert sein, weil so Begehrlichkeiten nach Patronage auch in der eigenen Fraktion geweckt werden. Wer möchte nicht als ehrenamtlicher Parlamentarier, ohne vom Volk überhaupt gewählt werden zu müssen, mal eben zum gut bezahlten Berufspolitiker als Bereichsleiter oder Direktor des RVRs aufsteigen??? Bei diesem Personalpaket handelt es sich also sehr wohl um einen Kuhhandel. Die Grünen und die SPD haben mit diesen beiden untragbaren Kandidaten jeweils eine politische Leiche im Keller liegen und beschließen in einem Nichtangriffspakt beide ins Obergeschoss zu befördern.

5) Damit ist klar, dass euer Personalpaket nur durch das extreme Demokratiedefizit des RVRs jenseits des Wahlvolks möglich ist. Umso wichtiger wäre es dann, dass zumindest die parteiinterne Demokratie und Kontrolle funktioniert, um dieses Defizit zumindest etwas auszugleichen. Das ist leider aber auch nicht der Fall. So richtetet sich ja gerade Michael Tönnes, der am meisten von diesem Deal als grüner RVR-Sprecher und bald Planungsbereichsleiter profitieren dürfte,  in dem Schreiben von euch an uns, um zu erklären, dass es große „Verantwortungsethik“ ist, wenn er in letzter Konsequenz den Posten bekommt. Es gibt offensichtlich keinen mehr bei den Grünen, der diese Vermischung von Privatinteressen mit grünen Führungspositionen problematisieren will.

Deutlicher kann nicht demonstriert werden, dass der RVR als Raumschiff völlig losgelöst von demokratischen Kontrollmechanismen zum Selbstbedienungsladen zu mutieren droht.

Grüne Grüße

Ingrid Täger

In seiner Antwort an Träger gibt ihr Mario Krüger weitgehend recht. Auch er sieht Rommelspacher in der Datteln-Frage auf dem falschen Weg:

Die Idee über ein Zielabweichungsverfahren das Thema des Dattelner Eon-Kraftwerkes einvernehmlich regeln zu wollen ist an Absurdität und politischer Naivität nicht zu übertreffen. Seit Sommer dieses Jahres hat Thomas Rommelsbacher sich in der fixen Idee eines Koppelgeschäfts mit EON (Stichwort: EON nimmt einige Kohleheizkraftwerke älterem Baujahrs außer Betrieb; dafür wird im Gegenzug das Planrecht für die in Bau befindliche Dattelner Anlage geheilt) verrannt. Mehrere Gesprächstermine (so u.a. am vorletzten Samstag mit Martin Tönnes, Rainer Priggen, Börje Wiechert, Susanne Beck und Johannes Remmel) haben hieran nichts ändern können. Zwischen den Beteiligten ist vereinbart worden, dass eine entsprechende Vorlage in den RVR-Gremien nicht zu suchen hat. Insofern wird die RVR-Planungsverwaltung mit ihrem Dezernenten Rommelsbacher an der Spitze bis Mai nächstes Jahres mit der Beantwortung diverser Anfragen beschäftigt werden.

Die Grünen wissen um die Bedeutung von Datteln IV. Winken sie den Bau des Kraftwerkes durch, würden sie ihre Anhänger verprellen. Die Hamburger Grünen sind für ihre Zustimmung zum Bau des Kraftwerks Moorburg in Hamburg massiv kritisiert worden – in NRW wäre das kaum anders.

Stimmen sie aber gegen den Bau des Kraftwerks riskieren sie nicht nur die rot-grüne Koalition im RVR. Auch der Fortbestand der Koalition in NRW wäre fraglich. Der Grüne Umweltminister Johannes Remmel zumindest ist, was Datteln betrifft, nicht auf Konfrontationskurs. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte er: „Ob Kraftwerke gebaut werden oder nicht, ist die Entscheidung der Betreiber. Sie müssen nur die Vorschriften einhalten. “ Und die könnte die Landesregierung ändern – wenn sie noch bevor der RVR über den Standort Datteln entscheidet das angekündigte Klimaschutzgesetzt zumindet im Kabinett beschließen würde. Das ist allerdings nicht absehbar.

21 neue iPads sollen zur Zeit in Deutschland getestet werden. Zu den wenigen Privilegierten mit neuen iPads in den Taschen gehören auch ausgesuchte Medienpolitiker.

Und mit einem von ihnen habe ich mich über das neue iPad unterhalten. Er hat es mir nicht gezeigt, schwärmte aber von dem Gerät. Es bietet wenige Überraschungen: Das Display ist etwas kleiner. Das iPad ist leichter – 750 Gramm und man soll auf ihm besser Tippen können als auf dem Vorgänger.  Apple hat scheint ein Interesse an einem guten Verhältnis zu Medienpolitikern zu haben – denn, dafür kenn ich meinen Gesprächspartner, der vertrauenswürdig ist, gut genug: Ahnung von Computern und IT hat er soviel wie ein Elefant vom Schlittschuhlaufen.

Immer mehr Städte sparen an ihren Büchereien. Aussenstellen werden geschlossen, Bücherbusse stillgelegt. Imageträchtige Großprojekte werden hingegen weiter gefördert. Alles eine Frage des Einflusses.

Bis Mitte 20 war ich ständig in Büchereien. Als Jugendlicher war mein erster Leseausweis die der Schlüssel für eine neue Welt. Ich genoss die in meinen Augen schier unendliche Vielfalt des Angebots, las mich durch die Regale. Irgendwann begann ich mir alle Bücher die ich lesen wollte zu kaufen – ich war einfach zu schlunzig mit der Rückgabe und die Strafgebühren wurden mir zu hoch. Auf mein Angebot, die Gebühren einfach von meinem Konto abzubuchen,  wollte die zustände Fachkraft leider nicht eingehen. Ich mag Bücher. Und es macht mich nicht nur traurig, sondern auch wütend, wenn ich einen Artikel wie den auf Der Westen lese, der vom Niedergang der Stadtbüchereien berichtet. In Duisburg ist gar kein Geld mehr Neuanschaffungen da. In vielen Städten werden Stadtteilbüchereien geschlossen. Die Bücherbusse werden stillgelegt. Sicher, die Städte haben kein Geld, aber das ist nicht der Hauptgrund. Der eigentliche Grund für die Schließung der Büchereien ist die Schwäche ihrer Benutzer. Sie haben keine Lobby. Die Büchereien und ihre Leser sind nicht glamorös.

In Duisburg haben sie eine neue Konzerthalle gebaut, in Dortmund für Millionen den U-Turm ausgebaut in Bochum träumt immer noch von einem neuen Konzerthaus. In anderen Städten ist die Lage nicht anders. Für imageträchtige Repräsentationskultur ist immer noch eine Menge Geld da. Für Büchereien nicht mehr. Eigentlich sollte auf jedem Konzerthausplatz ein Zettel liegen, auf dem steht: „Für das Geld, dass die Stadt für Ihre Eintrittskarte hingelegt hat, hätten man auch zehn Bücher für die Stadtbücherei kaufen können.“

Aber das wird nicht geschehen. Konzerthäuser, Theater und Festivals gelten als Standortfaktoren.  Ein SPD-Ratsherr begründete den Konzerthausbau in Bochum einmal sehr ehrlich: Man müsse was für die Großkopferten tun.  Und die  Großkopferten gehen nicht in die Stadtbücherei. Sie müssen sich keine Mathebücher ausleihen, wenn sie das Abitur nachholen. Für ihren Nachwuchs ist die Kinderecke nicht die einzige Chance, überhaupt an Bücher ranzukommen und sie brauchen auch keinen öffentlichen Bestand an Romanen und Gedichtbänden um ihren Lesehunger zu befriedigen. In Bochum gab es Milionenspenden für ein absolut überflüssiges Konzerthaus. Grönemeyer gab ein Konzert im Ruhrstadion und spielte ein paar Stücke in der Innenstadt. Die Gebühren eines Parkplatzes in der Innenstadt kommen dem Konzerthaus zu Gute. Die Debatte um das Konzerthaus wurde so intensiv und leidenschaftlich geführt , als hinge die Zukunft Abendlandes von seinem Bau ab. Prominente rührten die Werbetrommel. Wenn es um die Sicherung der eigenen, teuren Kulturnedürfnisse geht, kann die selbsternannte Elite sogar rabiat werden.

Auch die Kulturhauptstadt hat sich nicht für Stadtbüchereien interessiert – allerdings auch nicht für Off-Theater, kleine Konzertveranstalter und alles andere, wo man sich nicht selbst  feiern kann. Wäre ein schönes Thema gewesen. Wie so vieles andere auch, das auf der Strecke blieb.