Der Ruhrpilot

JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW geht weiter…Pottblog

JMStV II: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken in Berlin…Netzpolitik

JMStV III: Das ausbleibende bloghelferzurucktreten beim JMStV…Blogbar

JMStV IV: Blogger können leidlich gelassen bleiben…Law Blog

JMStV V: Die grüne Chaospartei…Telepolis

NRW: Justizminister fordert elektronische Fußfessel…Hannover Zeitung

RVR: Rache an Willamowski?…Westfälische Nachrichten

RVR II: Klink soll im Amt bleiben, seine Stelle wird dennoch erneut ausgeschrieben…Pottblog

Ruhr2010: Kuck mal an…Zeit

Kultur: Boris Gott im Wohnzimmer…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Guerilla Gardening…Speiseräume

Dortmund: Skandalfirma Envio fast ohne Eigenkapital…Der Westen

Dortmund II: Envio und die vergifteten Menschen…taz

Duisburg: Polizei war gegen Loveparadegelände und Tunnel…Der Westen

Essen: Hochtief verliert Kampf gegen Spanier…RP Online

Für immer Klink…

Heinz-Dieter Klink wird als RVR-Chef weitermachen. In zwei Wochen wird er für weitere sechs Jahre gewählt. Und wenn wir Pech haben, hört er nicht einen Tag früher auf.

Eigentlich sollte Christoph Dänzer-Vanotti der nächste RVR-Chef werden. Aber der sagte Krankheitsbedingt ab. Jetzt wird Heinz-Dieter Klink im Dezember für weitere sechs Jahre gewählt. Ob er irgendwann mal Platz macht, wenn man jemanden gefunden hat, der den Job im Gegensatz zu ihm auch kann? Keiner weiß es, mancher wird es hoffen, aber Hoffnung allein reicht nicht. Dem Ruhrgebiet stehen mit Klink weitere Jahre der Stagnation bevor.  Aber soll man sich darüber noch aufregen? Vielleicht ist Klink ja genau der Mann, den das Ruhrgebiet an seiner Spitze will: Jemand ohne Ehrgeiz und Ziele, der gerne was von Solidarität erzählt und jammert, dass  man mehr Geld von anderen Leuten braucht. Weil ändern will man ja nix. Passt doch irgendwie ganz gut.

Sarrazin in Duisburg: am Rande ein Streit über die Gaskammern

Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau

Deutschlands Sachbuch-Bestsellerautor Nr. 1 gab sich gestern Abend die Ehre, im Duisburger Lehmbruck Museum die Thesen aus seinem Werk einem geneigten Publikum vorzutragen. Etwa 200 begeisterte Anhänger sind gekommen; sie scheuten weder den hohen Eintrittspreis noch die strenge Personenkontrolle, um ihr Idol persönlich bewundern und ihm zujubeln zu können. Eine „Löwenbräukeller-Stimmung 1933” habe in der Sarrazin-Veranstaltung geherrscht, zitiert xtranews einen örtlichen CDU-Politiker, ohne seinen Namen zu nennen. 

Dabei wollen die Blogger auch gehört haben, dass der Duisburger Alt-Bürgermeister Heinz Pletziger (CDU) am Rande der Veranstaltung geäußert haben soll, dass Millionen vergaster Juden im Dritten Reich doch keine Deutschen waren. Dies werde von Pletziger jedoch bestritten, der deshalb auch gegen diese “Verleumdung” juristisch vorgehen wolle. Die Kollegen von xtranews wiederum nennen zwei eidesstattliche Versicherungen ihr eigen, die der Version des Alt-Bürgermeisters widersprechen. 

Nun steht Aussage gegen Aussage. Wie auch immer: beide Seiten, also auch Herr Pletziger, sind „sich der geschichtlichen Tragweite durchaus bewusst“. Ehe nun die Gedanken zur Frage abschweifen, welche geschichtliche Tragweite überhaupt und grundsätzlich den Aussagen ausgemusterter Duisburger CDU-Bürgermeister zukommt, ist es nützlich, sich die historischen Tatsachen vor Augen zu halten, um auf dieser Basis die wirklich relevanten Fragen zum Tage stellen zu können. 

Ob Pletziger nun darauf hingewiesen haben sollte oder nicht, Fakt ist: Millionen vergaster Juden im Dritten Reich waren keine Deutschen. Nun lässt sich die Anzahl der im Holocaust ermordeten deutschen Juden zwar nicht exakt beziffern. Der bekannte Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz nennt die Zahl 165.000 eine realistische Schätzung. Davon geht auch Burkhard Asmuss vom Deutschen Historisches Museum in Berlin aus. Wikipedia zufolge reicht die Spannweite der Schätzungen von 135.000 bis 195.000 deutscher Juden, die in der Shoa umgekommen sind. 

Bei den sechs Millionen, möglicherweise etwas weniger, wahrscheinlich ein halbe Million mehr, handelte es sich um Juden aus allen von den Deutschen besetzten Ländern Europas. Mehr als vier Millionen Menschen stammten aus Polen und der Sowjetunion. Ebenfalls mehr als vier Millionen Juden wurden in den Vernichtungslagern vergast. So weit der grobe Überblick über die außer Frage stehenden historischen Tatsachen. Eine etwaig gestern Abend gefallene Feststellung, die Millionen vergaster Juden seien doch gar keine Deutschen gewesen, wäre folglich im Grunde genommen ganz und gar zutreffend. 

Es sei denn, mit dieser Bemerkung sollte unterstellt werden, dass nun gar keine deutschen Juden in Auschwitz umgekommen seien. Dies wäre, wie bereits dargelegt, zweifellos unzutreffend. Viele Namen sind bekannt; Vorfahren auch aus meinem Bekanntenkreis haben dort ihr Leben gelassen. Auschwitz zu leugnen – ohnehin eine Straftat – ist auch, wenn sich diese Lüge „nur“ auf deutsche Juden bezöge, haltlos. Aber, schon richtig: „Millionen vergaster Juden“ waren keine Deutsche. 

Zu dieser Anmerkung drängt sich jedoch Frage auf, warum es für nötig gehalten werden könnte, dies festzustellen. Falls es jemand für nötig gehalten haben könnte, dies festzustellen. Denn, wie jedes Zitat, wäre auch dieses selbstverständlich aus dem Zusammenhang gerissen. Sollte es dem mutmaßlichen Autor um die Aufklärung der grundlegenden historischen Sachverhalte gegangen sein, wäre dagegen m.E. naheliegenderweise nichts vorzutragen. Denn sonst würde ich mich ja mit diesem Beitrag strafbar machen oder, was ich schlimmer fände: den Holocaust verharmlosen. 

Oder sollte mit der zitierten Feststellung angedeutet werden, dass weil es sich nicht um Deutsche, sondern „nur“ um Ausländer gehandelt hatte, der fabrikmäßige Massenmord nicht ganz so schlimm war? Oder, dass wenn „nicht einmal“ zweihunderttausend Opfer in Rede stehen, keinerlei Anlass zur Hysterisierung bestehe? Ich weiß es nicht. Ich wüsste es aber gern. Vor allem wüsste ich gern, ob diese Äußerung überhaupt – und wenn, dann mehr oder weniger öffentlich – gefallen ist. Sicher ist, dass wenn Herr Pletziger juristisch gegen diese, wie er sagt, „Verleumdung“ vorgehen sollte, eine Straftat vorliegt. Die Frage ist, ob, wenn keine Verleumdung vorliegen sollte, Pletziger also diese Worte über die Lippen gekommen sein sollten, dann auch eine Straftat vorliegt. Es dürfte dann wohl auf den Zusammenhang und die Absicht ankommen, in dem und in der diese historische Aufklärung vorgenommen wurde.

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WikiLeaks enttäuscht – Kein Wort über „Rubber Ratzi“

Der größte Teil der deutschen WikiLeaks-Berichte liest sich, als habe ein Praktikant in der US-Botschaft eifrig Geschichten aus dem Spiegel abgeschrieben und eine heiße Quelle dazu erfunden, um so die eigenen Chancen zu erhöhen den Jahresvertrag verlängert zu bekommen.

Die Enthüllung, dass Dirk Niebel als Entwicklungshilfe-Minister eine „schräge Wahl“ sei, dürfte selbst im Passauer Wochenkurier nicht zu Rekordauflagen geführt haben. Grund zum Ärger über diese feine Nachrede, diesen diplomatisch brisanten Klatsch, dürften die haben, die nicht drin vorkommen. Das war schon bei Michael Graeter nicht anders. Auf einen Politiker jedoch, den deutschstämmigen Regenten eines autokratischen Kleinstaates mit geringem Frauenanteil und hoher Kriminalitätsrate, einen Mann mit Religionshintergrund, wartet man bisher vergeblich in den Terramyriaden von Dokumenten. Bislang ist nichts erschienen über Papst Benedikt XVI.

An seiner Stelle  würde ich schnellstens die Jungs aus meiner PR-Abteilung zusammenstauchen und ein paar gefälschte Dokumente hinterher schieben, auf sowas versteht man sich im Vatikan traditionell. Was hat dieser spröde, hochgebildete Mann (Tipp für WikiLeaks: „Gut vernetzt und hochintelligent ohne das Charisma seines Vorgängers“) nicht alles getan, um den Klatsch zu bereichern, hat sich als Poster in die Bravo geschmuggelt, in einer Ausgabe mit Tokio Hotel und Masturbationstipps des Dr. Sommer-Teams, hat lächerliche Mützen aufgesetzt, um als Nikolaus der Herzen durchzugehen, finstere Holocaustleugner an die nährende Brust der Kirche gedrückt, Zoff mit Teflon-Angie gehabt und jetzt noch das Wort Kondom in den Mund genommen. Die Reaktion: Lau, lahm, liberal lächerlich. Evangelisch irgendwie.

In besseren Zeiten hätte er Schläge und Schlagzeilen kassiert, wäre zum Gummipapst oder Rubber-Ratzi  hochgejazzt worden. Aber ach, kein Mensch zuckt mehr auf die wirren Zeilen in einem Interviewbuch. Dabei schafft es Benedikt XVI., in wenigen Worten vom Kondom über die Banalisierung des Vögelns zu Drogen zu kommen, die man sich selbst verabreicht. Klar ist nach der Lektüre nur, männliche Prostituierte sind  im Vorteil. Da mag es begründete Einzelfälle geben, die den Gebrauch des Kondoms rechtfertigen. Das ist mal wieder ganz großes Gedankenschach, Mysterium der Wandlung inbegriffen. Womit die Wandlung von Einstellungen gemeint ist und nicht jene, die aus einer simplen Backoblate den Leib Christi macht. Was ja auch ein neues interessantes Arbeitsgebiet für durchgeknallte Nonnen mit Hang zur Naturwissenschaft wäre. Ich warte noch auf den Versuch aus einer Hostie Jesus zu klonen.

Natürlich war die verschämte Anerkennung des Kondomgebrauchs längst überfällig und bringt den katholischen Kosmos keineswegs ins Wanken. Denn immerhin steht in den Zehn Geboten an zentraler Stelle „du sollst nicht töten“, grundsätzlich ist Sex dort jedoch nicht verboten, und Kondome wirst du in der ganzen Bibel nicht finden.. Nur des Nachbarn Weib sollte man nicht begehren, so wenig wie dessen Haus und Vieh, seinen Besitz insgesamt also. Da sich heute nur noch äußerst idiotische Frauen im Besitz irgendeines Kerls befinden, dürfte der entsprechende Paragraph eigentlich keine Rolle mehr spielen. Und wenn die katholischen Profis noch ein paar Jahrhunderte nachdenken, werden sie vielleicht auch darauf kommen, dass etwa ein außerehelicher Beischlaf viel geringerer Sündenkraft ist, wenn man die Zeugung von Nachwuchs oder Gefährdung des Sexualpartners dabei ausschließt. Benedikts Projekt indes ist die Versöhnung von Glaube und Aufklärung, bis zur Psychoanalyse ist man im Vatikan noch nicht vorgedrungen.

Um das klar zu machen: Ich liebe den deutschen Papst für seine Eindeutigkeit, nicht nur aus beruflichen Gründen. Jeder Dortmunder Kabarettist neidet dem Kölner Kollegen Kardinal Meißner. Der liefert ständig gute Geschichten, in der Westfalenmetropole muss man erst mal googeln, wie der evangelische Superintendent heißt. Der katholische Bischof hat Standpunkte, der evangelische Verständnis. Während im Frühjahr der katholische Pfarrer nach der Messe und vor der Kirche die Porsches, SUVs und die auffrisierten Mopeds mit dem Christopherussegen versieht, auf dass den Fahrern bei Tempo 180 nichts geschieht, predigt der evangelische nebenan noch für die Beachtung der Tempo-30-Zone, weil so die Schöpfung bewahrt wird. Evangelisch zu sein ist ein schlimmes Schicksal. Da kann man gleich in die Gewerkschaft gehen oder in die SPD. Trete mal auf in einer evangelischen Akademie – die lachen da nicht mal über deine fiesen Katholikenwitze. Endgültig erledigt war diese Religionsgemeinschaft, als mir einer ihrer Priester, natürlich ein politisch engagierter, stolz erzählte, er sei deshalb protestantisch, weil für ihn das evangelische Weltbild das mit den wenigsten Fehlern sei. Wenn das Glaube ist, glaube ich ziemlich fest, dass ich so nicht glauben möchte. Die Kunst der Religion besteht doch darin, die moralische Latte möglichst hoch zu legen und dann virtuos drunter her zu kommen, ohne Niveaulimbo zu betrieben. Darin ist die katholische Kirche unschlagbar.

Man merkt, ich bin glücklicherweise katholisch aufgewachsen. Evangelisch hatte nur einen Vorteil: Die Geschenke zur Konfirmation waren wesentlich praller als die Gaben zu Erstkommunion. Das war fetter Cash gegen eine Timex-Uhr, einen Schlafsack und einen Stapel Bücher. Die Protestanten waren aber spätestens nach einem erschütternden Fernsehspiel für mich auf ewig erledigt. Da muss ich so acht oder neun Jahre alt gewesen sein. Ein Junge und ein Mädchen knien in einer Kirchenbank, also in einer anständigen katholischen Kirche, der Bursche zischt ihr zu: „Ihr habt unseren Heiland ermordet!“. Ich war erschüttert. Das hatte man mir bislang verschwiegen, das hatte ich denen nicht zugetraut. . Da ich von Juden und Antisemitismus bis dahin noch nie gehört hatte, war klar: Ihr“, das mussten die Protestanten sein… Was pädagogisch gemeinte Filme doch alles  anrichten können.

Ich machte also das ganze katholische Zeugs mit, inklusive Ferienlager, in dem die Teamer noch Führer hießen und im Schlafsaal nachts pubertäre homoerotische Feldforschung betrieben wurde, entgegen aller Vorurteile unter Ausschluss der Führer. Vielleicht, weil ich den anderen zu jung war oder weil ich tagsüber dieses furchtbare Kassengestell von Brille tragen musste, war ich nur am Rande beteiligt, was mich damals ziemlich sauer machte, aber nicht der Grund war für meine Abkehr von der besten aller Kirchen. Deshalb zucke ich begeistert, wenn heute der Papst wieder mal so eine Nummer raushaut. Da springt er in der Sexualmoral um ein paar Jahrhunderte vor, versteckt seine Aussage in einem Interview, übergeht wichtige Themen, den Zölibat, den Schwangerschaftsabbruch,  die Frage, ob Vati und Mutti das Licht anlassen dürfen, wenn sie es miteinander treiben, und landet direkt bei männlichen Prostituierten. Der Papst und Arschficken, warum ist das nichts für WikiLeaks?

EC-Karten: Skimming-Attacken nehmen zu

Immer mehr Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen werden von Kriminellen manipuliert. Experten raten zur Vorsicht am Geldautomaten.

Für 600 Kunden an Duisburger Geldautomaten gab es im vergangenen Jahr zum Weihnachtsfest keine frohe Botschaft: Insgesamt 600.000 Euro buchten Kriminelle von ihren Konten ab.

Kein Einzelfall: Immer häufiger manipulieren Banden aus Osteuropa Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen. Ihre Methode, das so genannte Skimming. Dabei werden die Geldautomaten manipuliert: Vor die Kartenleseeinheit wird ein Aufsatz angebracht, der die Karteninformationen ausliest. Über eine versteckt angebrachte Kamera oder eine aufgesetzte Tastatur wird zusätzlich die PIN ausspioniert. Dann werden neue Karten erstellt. Sie heißen Whitecards – weiße Karten – weil auf ihnen kein Logo einer Sparkasse oder Bank zu sehen ist. Mit ihnen werden dann von EC-Automaten im Ausland die Konten der Betroffenen leergeräumt. Dass sie Opfer einer Skimming-Attacke geworden sind, erfahren sie erst beim Blick auf den Kontoauszug.

Die Zahl der Skimming-Attacken ist in den vergangenen Jahren in NRW stark gestiegen, wie die Zahlen des Landeskriminalamtes belegen: Von 172 manipulierten Geldautomaten im Jahr 2008 stieg die Zahl auf 271 in 2009. Bis zum 7. November dieses Jahres gab es schon 1059 Fälle – mit einer unbekannten Anzahl an Opfern.

Frank Scheulen, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen LKA mahnt die Bürger zur Vorsicht an Geldautomaten: „Auch wenn der starke Anstieg der Statistik zum Teil auf eine verbesserte Erfassung der Fälle zurückzuführen ist, hat sich die Zahl der Skimming-Fälle besorgniserregend entwickelt. Vor allem in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr ist Skimming zu einer Gefahr geworden, die jeden Bürger treffen kann, der Geldautomaten benutzt: „Die Täter“, sagt Scheulen, „suchen sich bevorzugt Automaten mit einer hohen Besucherfrequenz aus. Dort können sie schnell viele Kartendaten sammeln. Das lohnt sich dann auch, wenn die Manipulation schon nach ein paar Stunden entdeckt wird.

Immer raffinierter werden die Tricks der vor allem aus Osteuropa kommenden Banden: Dort werden immer neue und für den Laien immer schwerer zu erkennende Automatenaufsätze konstruiert. Scheulen: „Da sind qualifizierte Experten am Werk. Was die abliefern ist HighTech.“

Das LKA rät allen EC-Automaten-Benutzern am Lesegerät und dem Tastaturaufsatz zu rütteln. Wackelt was, sollte man den Automaten meiden und Bank und Polizei informieren.

Annabel Oelmann, Expertin für Finanzdienstleitungen Verbraucherzentrale NRW, ist da skeptisch: „Die Tricks der Kriminellen werden immer besser.“

Der Bankkunde hat kaum noch eine Chance, einen manipulierten Automaten zu erkennen: „Wir erleben seit Jahren ein Wettrüsten zwischen den Kriminellen auf der einen und den Banken und Automatenherstellern auf der anderen Seite.“

An diesem Wettrüsten hat sich auch die Sparkasse Düsseldorf beteiligt. Bislang mit Erfolg: „Wir haben seit 2009 keinen Skimming Fall mehr gehabt.“ sagt Dr. Gerd Meyer, Sprecher des Geldinstitutes. Zusammen mit dem Automatenhersteller Wincor-Nixdorf habe man gemeinsam erfolgreich an Lösungen gearbeitet. Wie die aussehen, mag er nicht erzählen: „Wir wollen ja den Kriminellen keine Tipps geben.“

Klar ist nur: Immer häufiger befinden sich die Automaten der Sparkasse Düsseldorf in geschlossenen Räumen. Die Zahl der direkt am Bürgersteig platzierten Automaten ist zurückgegangen.

Je sicherer die Automaten werden, je ausgefeilter die Technik, umso größer der Aufwand, den die Banden treiben, um an das Geld der Kunden zu kommen. Über tausend Euro werden im Durchschnitt illegal abgehoben. Bei der Vielzahl der Fälle wird klar: Hier geht es um viel Geld.

Geld, das die Banken in den meisten Fällen diskret und aus Kulanz erstatten. Oelmann: „In der Regel haben Kunden keine Schwierigkeiten, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn es an einem Automaten zu mehreren Fällen kam.

Ist ein einzelner Kunde betroffen, ist es mit der Kulanz der Geldinstitute nicht weit her. „Dann“, sagt die Verbraucherschützerin, „muss man nachweisen, dass man Skimming-Opfer ist.“

Die Banken würden in Einzelfällen argumentieren, der Betroffene habe seine Kartendaten nicht entsprechend gehütet und beispielsweise seine PIN auf die Karte geschrieben.

„Das ist heute doch nicht mehr realistisch. Die meisten Menschen nutzen ihre EC-Karte fast täglich und kennen ihre PIN auswendig. Bei den Einzelfällen haben die Banken noch einen Nachholbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit.

NRW-Verbrauchschutzminister Johannes Remmel (Grüne) sieht die Verbraucherrechte indes ausreichend gesichert und setzt auf Anfrage der Welt am Sonntag auf mehr Technik: „Kreditinstitute müssen sich laufend um die besten Sicherheitsstandards bemühen. So wie die EC-Karten selbst fälschungssicher und vor Manipulationsversuchen geschützt sein müssen, so liegt es auch im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bank oder Sparkasse, ihre Automaten

regelmäßig auf Manipulationen zu überprüfen.“ Und das nicht nur in den Großstädten wie Düsseldorf: „Wenn das BKA zudem beobachtet, dass die Täter von Automaten in Innenstadtnähe auf Geräte im Umland ausweichen, weil diese seltener vor Skimming-Angriffen gesichert sind, so besteht hier auf Seiten der Kreditwirtschaft zweifellos Nachbesserungsbedarf.“

Vor allem in grenznahen Gebieten hat es nach Ansicht von Gerd Meyer in letzter Zeit häufig Skimming-Attacken gegeben: „Die Täter sind dann schnell ins Ausland gezogen und haben das Geld mit den gefälschten Karten abgehoben, die an deutschen Automaten nicht funktionieren.

Endgültige technische Lösungen sind bei aller Mühe der Banken und der Industrie nicht in Sicht. LKA-Sprecher Scheulen appelliert daher an die Verbraucher, vorsichtig zu sein: „Jeder sollte am Automaten die Hand über das Eingabefeld halten und nicht immer zu den meist besuchten Automaten gehen.“ Ein hundertprozentiger Schutz ist das allerdings auch nicht.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

Der Ruhrpilot

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JMStV III: Deutschlands unwählbare Parteien…Indiskretion Ehrensache

JMStV IV: Grüne parlamentarische Zwänge…Lummaland

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Duisburg: Sarrazin nennt Kulturdezerneten „strohdoof“…Der Westen

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JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW beendet

Wenn es darauf ankommt, kann man sich auf eines verlassen: SPD und Grünen sind die Bürgerrechte egal. Beide Fraktionen im NRW-Landtag haben heute beschlossen, dem Jugendmedienschutz- staatsvertrag (JMStV) zuzustimmen  meldet gerade der Pottblog.

Das ärgert mich. Nicht nur, weil der JMStV ein übles Machwerk ist: Es markiert den Ausstieg aus dem offenen Web, in dem jeder ohne große Mühe veröffentlichen kann Es bevorzugt die großen Verlage auf Kosten der kleinen Anbieter. Es ist der Einstieg in eine Zensur- und Sperrpolitik, die wir spätestens in der nächsten Fassung erleben werden.

Aber es gibt auch noch andere Gründe. Dieses erbärmliche Schaulaufen der vergangenen Wochen, die peinliche Diskurssimulation, dies so tun, als ob noch was ginge. Klar, SPD und Grüne versuchen so zu tun, als ob sie die lockeren Netzparteien wären. Man lädt Blogger zur Diskussion in die Parteizentrale ein, hat mehr oder weniger lässige Netzpolitiker, betont die eigene Netzaffinität. Aber wenn es darauf ankommt, wenn es gilt aus dem Gelaber Politik zu machen,  versagen beide Parteien. In der Opposition, wo Poltik und Öffentlichkeitsarbeit traditionell kaum zu unterscheiden sind, geben sich beide Parteien liberal.

An der Macht ist davon dann nichts mehr zu spüren: Die SPD 2009 zur Zeit der großen Koalition den Netzsperren zugestimmt. SPD und Grüne werden nun in NRW gemeinsam mit mindestens der CDU dem JMStV zustimmen.

In den nächsten Monaten wird sich für viele von uns langsam einiges ändern. Unsere Besucherzahlen werden sinken, wenn wir uns dem Diktat der Altersfreigaben nicht unterwerfen wollen. Und diejenigen die es nicht tun  (Und dieses Blog wird es nicht tun!), werden schnell zu Opfern von Abmahnanwälten und anderen Abzockern. Danke Rot-Grün.

Duisburg-Homberg: Polizei lässt Serientäter aus den Augen

Heute Nachmittag wurde gemeldet, dass ein letzte Woche aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter in Duisburg ein Mädchen überfallen haben soll. Die 10-Jährige habe weglaufen können und sei unverletzt geblieben. Heute werde der Mann dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann musste trotz negativer Prognose freigelassen werden, weil bekanntlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 die deutsche Praxis, nachträglich Sicherungsverwahrung zu verhängen, für menschenrechtswidrig erklärt hatte.

Seitdem öffentlich bekannt wurde, dass dieser hochgefährliche Serientäter beabsichtigt, sich im linksrheinischen Duisburg-Homberg niederzulassen, hat das Thema die Lokalpresse beschäftigt, jedoch nicht für allzu große Aufregung gesorgt.

Spektakulär wurde ein Fall aus Heinsberg, wo ein 58-Jähriger, der drei Mädchen vergewaltigt hatte, nach 20 Jahren aus der Haft entlassen wurde. Dort warnte der Landrat öffentlich mit der Folge, dass monatelang „besorgte Bürger“ – mit Unterstützung rechtsradikaler Scharfmacher – vor dem Haus des Ex-Häftlings für Aufruhr gesorgt hatten. 

Verglichen damit blieb es in Duisburg bisher erstaunlich ruhig. Das dürfte sich nunmehr deutlich ändern. Es steht zu befürchten, dass jetzt auch in Duisburg Sprüche à la Heinsberg die Runde machen werden. Die Polizei wird sich fragen lassen müssen, warum sie nicht in der Lage war, solch einen Vorfall zu verhindern. Noch in der letzten Woche erklärte Duisburgs neue Polizeipräsidentin Elke Bartels gegenüber der NRZ:
„Wir haben uns auf diese Situation vorbereitet und arbeiten eng mit allen beteiligten Stellen zusammen, wie mit der Führungsaufsicht und dem Bewährungshelfer. Der Entlassene hat Auflagen bekommen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Diesen Auflagen kommt er bisher nach“. Der Mann und sein Umfeld würden von Polizisten beobachtet, um bei Bedarf schnell einschreiten zu können. 

Der Hinweis auf die personelle Unterbesetzung dürfte kaum ausreichen, falls sich herausstellen konnte, dass die Polizei in diesem Fall versagt haben sollte. Die Polizei hat die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, und in diesem Fall war sie bestens über die Gefährlichkeit des Haftentlassenen informiert. Das ohnehin schon ramponierte Image der Duisburger Polizei dürfte abermals mehr als nur einen Kratzer abbekommen. 

Der nunmehr erneut inhaftierte, als nicht therapierbar geltende Täter wird auf lange Sicht nicht mehr für Probleme sorgen; denn es ist davon auszugehen, dass bei seiner Verurteilung eine Sicherungsverwahrung sogleich mit angeordnet wird. In diesem Fall völlig rechtmäßig und berechtigt. Das ändert nichts daran, dass in Kürze ein weiterer aus der Sicherungsverwahrung Entlassener sich in Duisburg niederlassen will. Bleibt zu hoffen, dass die örtliche Polizei aus dem aktuellen Fall ihre Schlüsse ziehen wird. 

Was die jetzt vermutlich unvermeidliche Diskussion über die Sicherungsverwahrung betrifft, ist daran zu erinnern, dass von diesem schwersten Eingriff in die Freiheitsrechte in Deutschland keineswegs nur Schwerverbrecher betroffen sind, sondern auch Menschen, die wegen Diebstahls, Betrugs oder Urkundenfälschung verurteilt wurden. Nach Angaben der FTD befanden sich 2009 36 Personen in Sicherungsverwahrung, ohne dass ihnen irgendeine Art von Gewaltanwendung zur Last gelegt wurde. Darunter auch ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist – wegen der gleichzeitigen Anordnung also menschenrechtlich nicht zu beanstanden.