Her mit der Kohle! – Die RAG-Stiftung könnte kippen

Es gibt Menschen, die sollten das bergmännische Arschleder besser vor dem Gesicht tragen, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle etwa, und EU-Kommissar Günther Oettinger.

Was beide in der letzten Zeit geleistet haben, um die Zechen an der Ruhr vorzeitig absaufen zu lassen, kann allenfalls der Ruhr.2010 gefallen. Die Kohlefeinde sorgen nämlich für die in der Kulturhauptstadt vermisste Nachhaltigkeit. Ruhrtriennale und Extraschicht könnten bald schon neue Spielstätten beziehen, ehemalige Pütts für Ausstellungen, Oper und Kreativwirtschaft genutzt werden. Nur haben die Jungs die Rechnung ohne mich gemacht.

Unbestritten vorbei sind im Pott die goldenen Zeiten. Damals waren alle auf Zeche. Da war die Berufswahl für junge Menschen kein Problem. Die Mädels wurden irgendwas, und für Jungs  galt: Wenn du was mit Tieren machen willst – ab auf Zeche zum Grubenpferd. Wenn du mehr mit Menschen arbeiten willst – ab auf Zeche, nach Schicht den Kumpels den Rücken schrubben. Und wenn du eine künstlerische Ader hast – ab auf Zeche, damit du mal auf vernünftige Gedanken kommst.

Als durchschnittlicher Kabarettist bist du heute auf mehr Schachtanlagen angefahren als je ein Bergmann zuvor. Bei mir waren es: Zollverein, Zollern, Minister Stein, Zeche Carl, Prinz Regent, Haard, Hansa, Prosper Haniel, Waltrop, Auguste Victoria und das Bergbaumuseum. Gut, letzteres zählt nicht, das ist ein umgebauter Schlachthof, und auf Auguste Victoria habe ich richtig malocht, übertage im Eisenlager. Gut, das war ein vierwöchiger Ferienjob. Aber immerhin bin ich auf dort Ehrenhauer.

Damit beginnt das Problem für Brüderle und Oettinger. Im Kleingedruckten des Ehrenhauerbriefs steht nämlich: „Diese Ehrung ist nicht mit Rechten, sondern nur mit Pflichten verbunden.“ Ich nehme so etwas ernst und fühle mich verpflichtet, am Kohlekompromiss festzuhalten, am vereinbarten Ausstieg im Jahr 2018.

Ganz Deutschland jubelt, wenn in Chile 33 Kumpels nach 69 Tagen gerettet werden, übersieht darüber aber total und gerne, dass in der Zeit in China rund tausend Bergleute ums Leben gekommen sind. Während der politisch Korrekte streng darauf achtet, dass unsere Nelken in Kolumbien ausschließlich von glücklichen Kindern gepflückt werden, interessiert das große Krepieren in China keine Sau. Mich schon. So sehe ich mich zur Notwehr gezwungen. Die Zechen an der Ruhr müssen gerettet werden.

Eigentlich gehört die RAG-Stiftung mir. Solange es im Ruhrbergbau gut lief, habe ich mich nicht weiter darum gekümmert. Jetzt scheint es an der Zeit, brisante Papiere aus dem Giftschrank zu holen. Bekanntlich haben 2007 die Alteigentümer ThyssenKrupp, E.ON, RWE und ArcelorMittal ihre Anteile an der Ruhrkohle für jeweils einen symbolischen Euro an die Stiftung abgetreten. Für sie ging die Rechnung auf, hofften sie doch, sich so um die immensen Ewigkeitskosten der Nachkohlezeit zu drücken. Durften sie das? Nein, denn ihnen lag ein wesentlich besseres Angebot vor. Per Einschreiben vom 30.12.2006 bot ich jedem Eigentümer fünf Euro für seinen Anteil am Unternehmen, also satte 400 Prozent mehr als der kniepige damalige RAG-Chef Werner Müller.

Mein Hinweisim Angebot: „Gerade in Hinblick auf die Interessen Ihrer Anteilseigner sollte man in heutigen Zeiten darauf bedacht sein, anvertrautes Vermögen nicht unter Wert zu verschleudern“, konnte durchaus als milde Drohung verstanden werden. Wer auf einen solch fetten Mehrgewinn ohne Not verzichtet, sieht sich schnell dem Verdacht der Untreue ausgeliefert. Man stelle sich nur vor, Manager eines Konzerns verscherbelten eine Unternehmenssparte für eine Milliarde, obwohl ein anderer Investor fünf Milliarden bietet. Sie säßen längst auf der Straße oder im Knast.

Dem damaligen RAG-Chef Werner Müller bot ich in aller Freundschaft eine Weiterbeschäftigung an: „Ich möchte Ihnen versichern, dass ich Ihre Politik, im engeren Sinne Geschäftspolitik, nahezu vollkommen stütze. Sie haben gerade zu dem öffentlichen Geschrei um eine vermeintlich zu hohe Subventionierung des deutschen Bergbaus die richtigen Worte und den richtigen Ton getroffen. Da merkt man den Musiker.“

Weiter hieß es: „Ich hoffe, Sie auch für eine Mitarbeit der alternativ von mir zu gründenden Stiftung gewinnen zu können. Nur mit Ihrer Klarsicht wird auch der Börsengang zu bewerkstelligen sein. Nur über das scheußliche BVB-Trikot sollten wir bald Einigung erzielen.“ Der letzte Satz bezog sich auf das grauenhafte Sponsorenlogo auf den Trikots, jenen obskuren Würfel mit Fragezeichen.

In einem wesentlichen Punkt unterschied sich mein Konzept von Müllers Ideen. „So sollte der Bergbau m.E. möglichst lange weitergeführt werden. Das senkt die Ewigkeitskosten und erhöht die Planungssicherheit. Sie werden rasch verstehen, dass Kosten, die ein laufender Bergbau verursacht, Betriebskosten sind und eben keine Ewigkeitskosten. Jeder Euro, der so etwa der Wasserhaltung eines laufenden Betriebes dient, entfällt bei den Ewigkeitskosten nach Stilllegung.“ Je kürzer die Ewigkeit, desto billiger wird sie.

Werner Müller hielt sich bedeckt, Arcelor-Boss Lakshmi Mittal ebenfalls. Für die anderen Angeschriebenen, Ekkehard Schulz (ThyssenKrupp), Harry Roels (RWE) und Wulf Bernotat (E.ON), war die Festtagsruhe schlagartig vorbei. Sie setzten umgehend ihre Juristen in Marsch. Zehn Tage später, am 9.Januar 2007, starteten sie ihre Abwehrschlacht. Schriftlich teilten die E.ON-Juristen mit: „Die Aktionäre haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die RAG-Aktien unter bestimmten Voraussetzungen zu einem symbolischen Preis an eine Stiftung zu veräußern. Dadurch soll der RAG eine Zukunft als integrierter Industriekonzern ermöglicht werden. Eine Zukunftssicherung der RAG setzt insbesondere das fortdauernde Engagement der öffentlichen Hand als Subventionsgeber voraus, mit der auch das Erwerbskonzept abzustimmen ist. Eine freie Veräußerung an Dritte kommt damit nicht in Frage.“

Das lange Zitat ist leider notwendig. Denn abgesehen davon, dass es eben darum ging, den Aktionären mein bis dahin unbekanntes Angebot zu unterbreiten, was der verdammte Job dieser Manager gewesen wäre, hat die Absage einen brisanten Schönheitsfehler: Die Briefe der Unternehmen waren völlig identisch.  Alle drei Konzerne argumentierten unübersehbar exakt gleich, antworteten bis auf den Punkt wortgleich. (RWE wählte einen anderen Schlusssatz: „Ihr Angebot müssen wir daher ablehnen.“). Hier haben sich also Konzerne zum Schaden ihrer Aktionäre zu einem Kartell zusammen geschlossen, um ein ungeliebtes Angebot auszubremsen. Somit scheint das gesamte Konstrukt der RAG-Stiftung fraglich.

Bevor Stümper wie Oettinger und Brüderle alles vermasseln und die IGBCE hilflos in Kundgebungsfolklore verfällt, melde ich mich zurück. Die für die Übernahme bei der Sparkasse Dortmund angelegten Sparbücher liegen unberührt im Schreibtisch. Zu den fünf Euro dürften sich satte Zinsen im zweistelligen Centbereich gesellen. Es liegt mir nichts an einem aufwendigen Kartellverfahren. Mir liegt alles an der Zukunft der Kumpels. Ich bin gesprächsbereit. In diesem Sinne: Glück auf! – Oder, wie es moderne Manager in Englisch formulieren: luck up!

Envio: Das Öko-Image und die PCB-Lady

Das Dortmunder Unternehmen Envio hat seine Mitarbeiter mit dem Gift PCB verseucht. Der Laden ist geschlossen und vom Finanzamt über die Staatsanwaltschaft bis hin zur Finanzaufsicht ermittelt fast jede Behörde des Landes gegen den Betrieb.

Vor gar nicht mal so lange Zeit war das noch anders. Noch im vergangenen Jahr wurde das Unternehmen mit dem Preis Ökoprofit ausgezeichnet. Und 2004 nahm Envio an einer UN-Konferenz in Genf teil: “ PCB Management and Disposal under the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants“ hieß die und Envio-Boss Dirk Neupert refieriert über die Möglichkeiten, PCB verseuchte Transformatoren zu reinigen. Alles eine große Werbeplattform für ihn – auch mit der Hilfe der bundeseigenen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) wurden Aufträge besorgt und kam das PCB-Gift nach Dortmund. Schön für ihn, dass auch seine Gattin auf der Konferenz zugegen war. Tatjana Hancke, bis vor kurzem noch Mitglied der Envio-Aufsichtsrates, vertrat die Organisation Trust for Free PCB Elimination. Das klingt natürlich gut – so nach NGO, Ökologie und Engagement. Eben nach allem, was dem Geschäft gut tut, wenn man mit Dreck Geld verdienen will. Die Internetseite dieses Trusts gibt es längst nicht mehr. Wahrscheinlich hat sie ihre Aufgabe auch längst erfüllt. Und Frau Hancke ist heute Beraterin. Passt auch irgendwie besser,

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Das demütigende Deutschland

Murat Yildiz* ist einer der hoch qualifizierten Einwanderer, nach denen neuerdings deutsche Wirtschaftslenker und Politiker schreien. Aber der Facharzt wird hier gegängelt und degradiert

"Ich kam als hochbezahlter Mediziner und wurde wie ein Abiturient behandelt"

Murat Yildiz trägt Verantwortung. Wann immer sich die Geburt der Patientinnen auf seiner gynäkologischen Station bedrohlich nach hinten schiebt, entscheidet er über einen Kaiserschnitt. Wenn während einer Operation Komplikationen auftreten wird der Oberarzt an den Schneidetisch gerufen. „Aber ich bin trotzdem Arzt zweiter Klasse“, sagt Yildiz. Denn obwohl der in der Türkei geborene Mediziner schon seit drei Jahren in deutschen Kliniken arbeitet, wird ihm immer noch die Approbation verweigert, die deutsche Ärzte mit dem ersten Staatsexamen erhalten. Yildiz hat nur eine befristete Berufserlaubnis, die ausschließlich für diese eine Klinik gilt.

Schon als Kind wollte Murat Yildiz Arzt werden. In seinem Dorf in der Osttürkei standen die Menschen auf, wenn ein Mediziner den Raum betrat, so angesehen war der Beruf. Yildiz arbeitet sich hoch und legt an einer renommierten Istanbuler Universität einen glänzenden Abschluss hin, 2007 macht er dann in einer Klinik seine Facharztprüfung als Gynäkologe. Zu der Zeit bringt er 4000 Kinder jährlich zur Welt. Diese erfolgreiche Biografie ist in Deutschland „wie weggewischt“, so Yildiz. „Ich kam als spezialisierter Arzt und wurde wie ein Abiturient behandelt.“

Bei der Hochzeit eines Freundes in Istanbul lernt Yildiz vor vier Jahren seine Partnerin aus Mannheim kennen. Schnell werden die beiden ein Paar und bekommen eine Tochter. Die Familie entscheidet sich für Deutschland. „Nie hätte ich gedacht, dass es hier so schwer ist“, sagt Yildiz. „Ich war bestens ausgebildet, hatte an einer renommierten Uni studiert und die Deutschen haben arrogant meine Papiere belächelt und für wertlos erklärt,“ sagt er aufgebracht. Dabei spricht der 33-jährige Mediziner deutsch, türkisch, arabisch und englisch und ist für jede Geburtsstation mit migrantischen Patientinnen eine Bereicherung.

Aber zunächst muss er sich durch langwierige Behördengänge ein Visa verschaffen, dann eine Duldung und schließlich eine Aufenthaltsgenehmigung. „Als Vater eines deutschen Kindes hatte ich das Recht, hier zu leben“, so Yildiz. „Aber die Behörden behandelten mich wie einen Schmarotzer, der sich deutsches Geld einverleibt.“ Dabei lebt die Kleinfamilie von seinem in Istanbul erarbeitetet Geld, und Yildiz will unbedingt arbeiten. Er bewirbt sich bundesweit und wird schließlich an einer Klinik im niedersächsischen Meppen angestellt. Als Assistenzarzt, denn seine Facharztprüfung muss er erneut ablegen. Die Kollegen sind sehr nett. „Aber Deutschland behandelt uns schlecht“, sagt er.

Durch die Degradierung zum Assistenzarzt kann er nicht nur einige Operationen nicht mehr durchführen, die er längst beherrscht, sondern sein Gehalt ist auch viel geringer. Yildiz verdient hier nur einen Bruchteil, während seine türkischen Studienfreunde in Istanbul mit mindestens zehntausend Euro monatlich nach Hause gehen. Weil er so schnell und zuverlässig arbeitet, lässt ihn der Chefarzt nach einem guten Jahr die Facharztprüfung absolvieren. Ohnehin sind seine Kollegen immer schnell von dem engagierten jungen Arzt überzeugt und geben ihm Verantwortung. Auch die Patientinnen waren immer „alle sehr freundlich“, sagt er. Viele türkischstämmige Frauen sind froh, medizinische Sorgen in ihrer Muttersprache mitteilen zu können.

Die Behörden interessieren diese Erfolge nicht. Nach seiner Stelle in Meppen bewirbt er sich in Hamburg. Jedes Land hat für ausländische Ärzte andere Hürden aufgebaut, jedes Mal ist ein anderes Amt zuständig. „Das ist reine Willkür“, sagt Yildiz. Nie ginge es um das Fachliche. Seine Odysee geht in Hamburg weiter. Er bekommt eine Stelle an der renommierten Uniklinik. „Ich war hoch motiviert, wollte mich an der Uni weiter fortbilden und auch Lehre betreiben“, so Yildiz. Auch die Klinik ist begeistert, sie wollen den erfahrenen viersprachigen Arzt unbedingt haben. Aber das Landesprüfungsamt des Stadtstaates erkennt weder seinen Uniabschluss noch den Facharzt an. Wieder muss er dutzende Akten von der Istanbuler Universität vorlegen, Bescheinigungen aus allen Semestern übersetzen und beifügen. Das Amt behandelt ihn „wie einen lästigen Bittsteller“. Die nach monatelangem Warten erteilte Berufserlaubnis gilt erneut nur für ein Jahr, danach steht wieder eine „Gleichwertigkeitsprüfung“ an. Yildiz verliert langsam die Geduld, er fühlt sich matt und müde. „In Hamburg war ich nicht willkommen, ich musste weiterziehen.“ Dabei hatte seine Partnerin ihren Job in Mannheim schon gekündigt. Die Familie guckte sich Wohnungen in der Hansestadt an und war bereit für einen weiteren Neuanfang. Wieder alles vergeblich, die unsicheren Aussichten machen die Planungen zunichte. „Über uns schwebt dauernd das Damoklesschwert, in die Türkei gehen zu müssen“, sagt die Heilpädagogin. Jeder Tiefschlag auf dem Amt bringt das Leben der Familie in Deutschland ins Wanken.

Zum Glück setzt sich sein ehemaliger Meppener Chef für ihn ein und verhilft ihm in diesem Sommer zu einer Stelle am Klinikum in Frankenthal bei Mannheim. In der Stadt mit den vielen Migranten ist Yildiz der einzige Mediziner im Krankenhaus, der nicht in Deutschland geboren wurde. Obwohl er nun als Facharzt arbeitet, operiert und therapiert, muss er wieder in spätestens zwei Jahren eine Prüfung zur Approbation ablegen. Erst dann ist er einem deutschen Facharzt gleich gestellt. Das Examen aber wird voraussichtlich wieder alle physiologischen und chemischen Grundlagen der Humanmedizin abfragen. „Ich könnte jede gynäkologische Prüfung sofort bestehen“, sagt er. „Aber für dieses Examen müsste ich monatelang lernen.“ Wieder eine große Hürde. „Ich helfe den Menschen gerne, das ist mein Beruf“, sagt Yildiz. Ihm selber aber sei in Deutschland nur von sehr wenigen Menschen geholfen worden.

*Name von der Redaktion geändert

In eigener Sache: Immobilienkompass Ruhr2011

Und wir unterbrechen die Berichterstattung für eine Werbung in eigener Sache. Ich habe ein Buch gemacht. Wer will, dass ich mir künftig Bier aus Glasflaschen kaufen kann, sollte es kaufen. Wer sich für das Wohnen im Ruhrgebiet interessiert auch.

Das Buch heißt „Immobilienkompass Ruhr 2011“ und ist im Klartext-Verlag erschienen. Wie der Name andeutet, geht es um Immobilien im Ruhrgebiet. Ich beschreibe fast 90 Stadtteile im Ruhrgebiet – Kneipen, Kultur, Freizeit, Schulen – und gebe eine Übersicht über die Preise. Wie hoch ist die Miete? Wo liegen die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser?  Ich habe das Ruhrgebiet dafür nicht nach Städten aufgeteilt, sondern nach Wohnbedürfnissen: Wo sind die attraktivsten Szenequartiere? Wo können Familien günstig wohnen? Wo Studenten? Wo sollte ich hinziehen, wenn ich richtig satt Kohle habe? Oder am Wasser wohnen will? Das Buch kostet schlappe 13.95 Euro. Nicht viel Geld, für die wirklich viele Arbeit die drin steckt. Weitere Bände zu den Regionen Köln, Düsseldorf und Frankfurt sind in Arbeit.

Stefan Laurin
Immobilienkompass Ruhr 2011
Klartext-Verlag 2011, S. 226, Euro 13,95

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Der Ruhrpilot

Envio: Alte PCB-Fälle schlagen Wellen…Der Westen

Hochtief: Merkel lässt Hochtief allein…Fr-Online

Hochtief II: Keine Chance gegen den Real-Madrid-Boss…Stern

Bund: Philipp Mißfelder bleibt Vorsitzender der Jungen Union…Ruhr Nachrichten

NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt Linkspartei-Abgeordnete…RP Online

Kultur: Kuboshow – Alles muss raus…Hometown Glory

Wesel: Atommüll nicht in Schermbeck…RP Online
Gelsenkirchen: Auf Schalke…Frontmotor
Bochum: Lena und Unheilig für die 1Live-Krone nominiert…Der Westen
Tatort Internet: Pädophilenjagd im Stil eines Horrorfilms…Welt
Tatort Internet II: Und weiter…Netzpolitik

Debatte: Multikulti gescheitert?…Gelsenkirchen Blog

Debatte II: Fanatismus der Aufklärung…Weissgarnix

Lesen: Abschiedsbrief einer Demokratie…Mediaclinique

Ruhr2010: Abschlussfeier trotz Loveparade mit Sauerland

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Mr. Verantwortungslos: Adolf Sauerland

Das Kulturhauptstadtjahr wird am 18. Dezember mit einem großen Fest beendet werden. In vier Städten wird das Ruhrgebiet sich noch einmal selbst feiern. Auch Duisburg ist dabei.

Eigentlich sollte die Kulturhauptstadt mit einer großen Party in der Schalke-Arena eröffnet werden. Aber es fehlte das Geld für den fulminanten Auftritt und der Show im ZDF. Nun wird es in Gelsenkirchen den Kehraus geben. Aber nicht nur da: Parallel wird auch in Essen, Dortmund und Duisburg gefeiert. Duisburg? Da war das was? Stimmt: In Duisburg war die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten. Und wir werden am 18. Dezember sehen können, wie Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein feistes Gesicht in die Kameras hält, als ob er nichts mit der ganzen Angelegenheit zu tun gehabt hätte. Denn er wird auch dann noch OB sein und von Verantwortung nichts wissen wollen. Und natürlich noch immer im Amt sein. Hat einer eine Idee, wie man Sauerland die Party vermiesen kann?

Ruhr-Uni lobt neuen Personalausweis

Glaubt man dem Bochumer Juristen Georg Borges wird der neue Personalausweis ein richtiger Burner.

In einer Pressemitteilung der Ruhr Uni zu einer Studie von Borges heißt es:

Der neue Personalausweis mit Chip, der ab 1. November ausgegeben wird, wird die elektronische Kommunikation erleichtern und sicherer machen.

So lautet das Fazit von Prof. Dr. Georg Borges (Juristische Fakultät der RUB und „Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet“ – a-i3), der die Haftungsrisiken des neuen Ausweises untersucht hat. Sein über 350-seitiges Gutachten wurde am 15.10. dem Bundesministerium des Innern vorgestellt. Der Chipausweis erlaubt es seinem Inhaber, sich mit Karte und PIN für online-Behördengänge oder -Geschäfte sowie an Automaten anzumelden. Neue Risiken durch das Verfahren für die Bürger sieht Borges nicht. Wichtig sei es vor allem, Ausweis und PIN sicher aufzubewahren, um Haftungsrisiken auszuschließen.

Die Studie von Borges ist einer von mehreren Begleitstudien, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurden. Beim Chaos-Computerclub sieht man das anders. Dazu ein ausführlicher Artikel auf heise.de.

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3. Guerilla-Lesung der Wattenscheider Schule

die wattenscheider schule liest: am mittwoch, den 20.10.2010 im rottstr-5-theater, bochum, 20 Uhr.

– neue geschichten – neue bilder – neue gefühle –

WS Bloglist:

Innovation-City: Wettlauf um die Öko-Musterstadt

Anfang November entscheidet der Initiativkreis Ruhr, welche Stadt im Revier sich mit dem Titel Innovation City schmücken darf. Die Nervosität unter den Teilnehmern ist groß – es geht um Milliardeninvestitionen.

Wenn Bottrop die Milliarden-Investitionen aus dem Innovation-City Projekt des Initiativkreises Ruhr bekommt, so verspricht der Imagefilm der Stadt, könnte die Arbeitslosigkeit in der Ruhrgebietsstadt niedriger werden als in München. Die ist mit 8,3 Prozent (Stand: September 2010) für Ruhrgebietsverhältnisse schon heute recht gut. Im Revierdurchschnitt suchen 11,3 Prozent der Menschen einen Job.

Innovation-City – das ist im Augenblick der größte Hoffungsträger der Kommunen im Ruhrgebiet. Bis zu 2,5 Milliarden Euro an privaten Investitionen und Fördermitteln sollen mobilisiert werden, um ein Quartier des Ruhrgebiets zu einer ökologischen Musterstadt zu entwickeln. Über die Hälfte des C02 Ausstoßes soll innerhalb von zehn Jahren einegspart werden. Innovation City – das soll auch ein großes Labor werden, in dem Unternehmen Technologien zum Ennergie- und C02-Sparen zur Marktreife entwickeln können.

Es ist das große Projekt des ehemaligen Eon-Chefs Wulf Bernotat in seiner Zeit an der Spitze des Initiativkreises Ruhr. Der Zusammenschluss von 60 Großunternehmen wie ThyssenKrupp, Eon und der Deutschen Bank war 1988 vom damaligen VEBA-Vorstandsvorsitzenden Rudolf von Bennigsen-Foerder, Franz Kardinal Hengsbach und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen gegründet worden, um den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu beschleunigen. Auschlaggebend war die damalige Stahlkrise und die Konflikte um das Krupp-Werk in Duisburg-Rheinhausen. Die Unternehmen, so die Idee, sollten sich aktiv daran beteiligen, dem Ruhrgebiet eine neue wirtschaftliche Basis zu geben. Von diesem Ziel hatte sich der Initiativkreis (IR) in der Zeit vor Wulf Bernotat immer mehr entfernt. Der IR widmete sich der Förderung der schönen Künste, organisierte das international beachtete Klavierfestival Ruhr und gab einen auflagenstarken Klinikführer für die Region heraus.

Das führte im vergangenen Winter zu einem heftigen Richtungsstreit innerhalb des IR.  Evonik-Chef Klaus Engel bezeichnete die hohen Mittel für das Klavierfestival Ruhr in einem Brief an Bernotat als das „falsche Zeichen der Ruhrwirtschaft an die Menschen der Region”. Immer mehr Mitglieder forderten den IR dazu auf, sich wieder mehr um Wirtschaft und Technologie zu kümmern.

Mit Innovation City, das bis zum Jahr 2020 laufen soll, hat der IR seine Politik verändert.

Von den 16 Revierstädten, die sich anfangs um Innovation-City bemühten, sind nach einer Vorauswahl im Frühling fünf übrig geblieben. Am 3. November entscheidet eine Jury unter der Leitung des Vizepräsidenten des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Manfred Fischedick, ob Bottrop, Gelsenkirchen/Herten, Bochum, Essen oder Mülheim an der Ruhr den Zuschlag bekommen. In der Jury sitzen Fachleute. Mit einer Ausnahme: Heinz-Dieter Klink, Chef des RVR und ehemaliger SPD-Ratsherr in Gelsenkirchen.

Alle Städte haben umfangreiche Pläne und Projektlisten eingereicht. Sie wollen die Elektro- und Wasserstoffmobilität und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, die Nutzung von Erdwärme und Solarenergie fördern und den Energieverbrauch in heute noch maroden Siedlungen durch Fassendendämmung und moderne Heizungen senken.

Doch nun, kurz vor der Entscheidung, ist Streit zwischen den Bewerberstädten ausgebrochen. Der Grund: Die gemeinsame Bewerbung von Gelsenkirchen und Herten, die sich mit den Stadtteilen Bertlich (Herten) und Hassel (Gelsenkirchen) und dem Gelände des ehemaligen Bergwerks Lippe bewerben. Der Vorwurf: Die Bewerbung sei mit 112 Seiten deutlich länger als die in der Ausschreibung genannten 60 Seiten. Und mit 79.000 Einwohnern wäre die Projektfläche auch deutlich größer als vom IR gefordert. Der sucht für Innovation-City ein Quartier mit 50.000 Einwohnern und erlaubt eine Spanne von 40.000 bis 70.000 Bewohnern. Auch dass Gelsenkirchen und Herten ihre Bewerbung bereits im Internet veröffentlicht haben, stößt auf Missfallen.

In einem gemeinsamen Brief an den Geschäftsführer des IR, Peter Lampe und Markus Palm, den Geschäftführer der für das Projekt zuständigen Innovation City Management GmbH, der uns vorliegt, protestieren Bochum, Mülheim an der Ruhr, Bottrop und Essen gemeinsam: „Mit Verwunderung haben wir nunmehr den Wettbewerbsbeitrag aus Gelsenkirchen/Herten gelesen. Uns stellt sich nun die Frage, wie Sie damit umzugehen gedenken, dass hier extreme Abweichungen von den Wettbewerbsvorlagen (…) vorliegen.“ Die Städte fordern einen fairen Wettbewerb ein und machen deutlich, dass eine kurzfristige Rückmeldung für eine weitere Zusammenarbeit, beispielsweise bei gemeinsamen Zeitungsbeilagen, von entscheidender Bedeutung ist. Kurzfristig hatten sich einige Städte sogar überlegt, aus dem Wettbewerb auszusteigen. Doch den öffentlichen Bruch mit dem IR wagte man dann doch nicht. Lampe reagierte prompt. In dem Brief an die Städte, der uns vorliegt, schreibt Lampe: „Die von Ihnen bemängelten Punkte haben wir bereits wahrgenommen, die Veröffentlichung der Bewerbung von Gelsenkirchen/Herten im Internet war nicht im Sinne des Initiativkreises Ruhr (…). Der IR-Geschäftsführer verspricht den Städten: „Ihr Schreiben wird im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.“

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hält die Kritik an der Bewerbung Gelsenkirchens und Hertens für überzogen. „Was die anderen als Anlage beigefügt haben, haben wir in die Bewerbung integriert. Unser eigentlicher Bewerbungstext entspricht den geforderten 60 Seiten.“ Auch an der mokierten Vorab-Veröffentlichung im Internet findet Baranowski nichts Schlimmes: „Wir wollen Transparenz, und wir wollen die Bürger mitnehmen. Dazu gehört, dass man sie über jeden Schritt informiert und ihnen zeigt, was wir bei Innovation-City vorhaben.“

Die Fehler in der Bewerbung könnten trotzdem Konsequenzen haben. Friedbert Pautzke, Professor am Institut für Elektromobilität der Hochschule Bochum und Mitglied der Jury, die über die Innovation-City-Vergabe entscheidet zur Welt am Sonntag: „Bevor wir die Bewerbungen sehen, werden sie von einem Institut auf ihre Schlüssigkeit und auf formale Kriterien überprüft.“ Mit Pech scheiterte die ansonsten viel gelobte Bewerbung von Gelsenkirchen und Herten schon an dieser Hürde.

Aber auch dann wäre die Arbeit Gelsenkirchens und Herten nicht umsonst gewesen. Alle an Innovation beteiligten Städte werden nicht nur mit Informationen aus dem Projekt versorgt, sondern können ihre Vorarbeiten auch für die wahrscheinlich anstehende Bewerbung des Ruhrgebiets als European Green Capital verstehen.