Der Ruhrpilot

NRW: Zerbrechliches Konstrukt…Welt

NRW II: Kraft – eine erste Bilanz…RP-Online

NRW III: Linker Blick zurück…DL

Ruhrgebiet: Innovativer Stress…Gelsenkirchen Blog

Ruhrgebiet II: Fußgängerzone – ein Auslaufmodell?…Der Westen

Dortmund: So kommt der Schnee auf die „Woyzeck“-Bühne…Ruhr Nachrichten

Essen: Echo Klassik bringt Melodien für Millionen…Der Westen

Internet: sexualisierter Gewalt…Isis

Rot-Grün in NRW: Die nächsten 100 Tage werden spannender

Die rot-grüne Landesregierung in NRW feierte sich für die ersten 100 Tage im Amt selbst. Die größte Leistung bisher: Man kam skandalfrei durch die Sommerpause. Die nächsten 100 Tage werden spannender.

In der vergangenen Woche feierte sich die rot-grüne Landesregierung selbst. Die ersten 100 Tage waren geschafft, die Stimmung ist noch immer gut, nur die Minister und ihre Behörden rangeln im Hintergrund darüber, wer was zu sagen hat. Die beiden bisherigen Höhepunkte der Regierung Kraft: Eine Rekordneuverschuldung und das Scheitern der Abschaffung der Studiengebühren. Der Linkspartei gingen die Pläne von Rot-Grün nicht weit genug – also bleibt erst einmal alles, wie es ist.

Spannender werden die nächsten 100 Tage, denn jetzt muss langsam regiert werden. Datteln IV wird Rot-Grün noch viel Freude bereiten. Die IGBCE ist eine Macht innerhalb der SPD in NRW und das werden die Grünen schon bald zu spüren bekommen. Bei den großen Themen der Koalition wie Bildungsreform und Energiewende wird schnell deutlich werden, wie sehr SPD und Grüne auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen sind. CDU und FDP werden Kraft gegen die Wand laufen lassen – und die Zustimmung der Linkspartei im Parlament wird teuer. Beim Haushalt setzt man auf einen Abweichler aus den Reihen der Linken –  mehr würde nicht benötigt. Redet man mit den Koalitionären, stöhnen die nur über die Deppen, mit denen sie es bei der Linkspartei zu tun haben. Unprofessionelle, alte Männer die nun ihre politische Pubertät ausleben wollen. Das wäre eigentlich kein Problem – wenn man deren Stimmen nicht dringend brauchen würde. SPD und Grüne sollten diese Tage noch einmal geniessen. Sich zurücklehnen. Die Seele baumeln lassen. Es könnten die letzten schönen Tage in der Landesregierung gewesen sein.

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Eine Tragödie ohne Schuldige?

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Hochtief: Die falschen Freunde von Hochtief…FAZ

Bergbau: Auch ohne Kündigungen bei RAG zahlt Berlin drauf…Der Westen

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Ruhrgebiet II: Ein Museum zu viel…Welt

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Nazis II: „Voller Erfolg“…Isis

Was passiert, wenn nichts passiert?

Am Mittwoch, den 13.10 hat die AG Kritische Kulturhauptstadt zu einer Art Vorab-Bilanz der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 geladen. Von unserem Gastautor Tino Buchholz

Die Kulturhauptstadt geht – wir bleiben“ hieß es und wurde so die Vermarktung und die Selektivität des offiziellen Programms kritisiert und außerplanmäßige Veranstaltungen wie der Euromayday Ruhr oder die Hausbesetzungen in Essen / und Dortmund besonders hervorgehoben. Unter den Anwesenden waren Vertreter lokaler Initiativen, Zentren und städtischer Bewegungen, wie das AZ Mülheim, SZ Bochum, UZ Dortmund und andere.

Am Anfang stand eine Diskussion um das Papier der Veranstalter „Metropolenträume in der Provinz“ welche die Metropolendiskussion im Ruhrgebiet als Marketingkampagne identifiziert, die aber letztlich am Kirchturmdenken widerstreitender lokaler Fürsten scheitert. Das Potential für urbane Veränderung und emanzipatorische Formen der Aneignung dieses Ballungsraums spielen in dem Papier der AG keine ernstzunehmende Rolle.

Der Metropolbegriff ist sicherlich überladen mit außergewöhnlichen Standortfaktoren der Produktivität, Geschichte, Architektur, Tourismus, Kreativität und allerlei ästhetischen Idealen (nicht nur) europäischer Urbanität. Der Metropolbegriff krankt – nicht nur im Ruhrgebiet – vor allem an zwei Merkmalen: an der Idee universeller Konsumierbarkeit (touristisch sowie alltäglich) und an fehlendem commitment (Bekenntnis, Hingabe, Initiative) von Menschen vor Ort, den Begriff inhaltlich anders zu besetzen.

Wenn man den Metropolbegriff ganz nüchtern als Agglomeration von Menschen im Raum nimmt, trifft das für das Ruhrgebiet (5,5 Mio.) so erstmal zu. Was bei Kritikern hier aber sofort mitschwingt, sind die dominanten Bilder etablierter global cities – London, Paris, Berlin – die mit herrschaftlichen Altbauten und prestigeträchtigen Neubauten aus Stahl und Glas die öffentliche Meinung und den Raum dominieren.

Keinen Eintritt zahlt hier keiner mehr. Was die Kritiker dabei zu vergessen scheinen, ist, dass diese Bilder von ebensolchen Marketingstrategen platziert werden, denen sie die Kulturhauptstadt Europas nicht abnehmen wollen. Der Fetisch und Konsumcharakter westlicher Stadtideale zeugt nicht nur von einem ausgeprägten Eurozentrismus, sondern läuft Gefahr, tatsächlich provinziell zu wirken. Der neue Provinzialismus bzw. die neue Engstirnigkeit besteht dann darin, dass global cities einem Schema folgen und letztlich alle Metropolen gleich aussehen. Klar ist der Ruhrpott Metropole, aber was für eine?

Der Stadtentwicklungsdiskurs im Ruhrgebiet mutiert schnell zu einer verkürzten Abhandlung scheinbar naturgegebener unternehmerischer Stadtentwicklung (inkl. Betriebsräte:), wo die arbeitende Bevölkerung außen vor ist und die Verantwortung stets nach oben delegiert wird. Das neue Selbstbewusstsein der noch jungen Recht auf Stadt Bewegung das Recht auf Differenz, Mitbestimmung, Raumaneignung (vor allem in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Dortmund), demokratische Stadtentwicklung in die eigenen Hände zu nehmen, scheint sich noch nicht überall herumgesprochen zu haben.

Linke Kritik an der Festivalisierung von Stadtpolitik scheint noch immer damit beschäftigt, die Regierbarkeit zu problematisieren/ delegieren, anstatt die Möglichkeiten der Streitkultur in einer Demokratie sowie die Eigeninitiative sozialer Bewegungen – des Protests und Widerstands – auszuschöpfen. Die Frage der Totalität des Kapitalismus und systematische Vereinnahmung steht freilich im Raum, sollte aber kein Totschlagargument gegen städtische Bewegungen sein

Die Vereinnahmung durch die ökonomische Verwertungslogik geht immer nur soweit, wie die Menschen dies passiv zulassen bzw. aktiv reproduzieren.

Das war in Paris, Berlin, Hamburg, Frankfurt der 1970er, 1980er Jahre auch nicht anders. Auch hier hat sich nur etwas bewegt, weil sich Menschen nicht mit ihrer Situation abgefunden haben, sondern neue schufen. Weil sie sich kollektiv organisierten und z.B. der eine Teil des Kollektivs für den anderen mitarbeitete, während diese demonstrierten, oder aber den Laden schlichtweg zumachten. Das commitment zu politischem Handeln im Alltag und vor allem auch zur Stadt, scheint gegenwärtig zu wenig ausgeprägt.

Zu weit fortgeschritten ist das links-liberale, konsumistische Bequemlichkeitsdenken, wo Dienst nach Vorschrift und kreativer Widerstand zusammen gedacht werden und wo sich nach getaner Arbeit, in der alternativen Revoluzzerkneipe gepflegt ausgekotzt wird – and back to work (and holiday… and work again).

Letztendlich ist das kein raumspezifisches Ruhrpott Phänomen, sondern ein Soziales, Ökonomisches, Politisches der (post)modernen Arbeitsgesellschaft, der kreativen Klasse, digitalen Boheme, der mobilen Wohlstandskinder dieser Zeit.

Die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 hat das Thema Kreative Arbeit in die Arbeitermetropole eingeführt. Diese Kreativität nun selbstbestimmt zu praktizieren und nach allen Regeln der Kunst & Demokratie durch zu buchstabieren – d.h. die Definition von Arbeit sowie von Stadt neu zu denken – sollte lohnenswert sein. In was für einer Stadt wollen wir leben?

Was passiert, wenn nichts passiert?

Stadt ohne Geld ist das richtige Thema zur richtigen Zeit. Mit der viermonatigen Veranstaltungsreihe geht das Schauspiel Dortmund neue alte Wege – des politischen Theaters – das alltägliche Theater des Städtischen samt marktradikalen Pathos’ im globalen Standortwettbewerb zu dekonstruieren. „Hat schon mal jemand eine Immobilienblase platzen sehen“?

Das Leerstandsargument (Neunte Stadt) ist öffentlich platziert und so wird die Stadt ohne Geld zur Vision – und Geld Teil Problems. Wenn das Spektakel der Kulturhauptstadt am 31.12. endet, ist durchaus einiges an Kreativität und Bewegung in der Arbeitermetropole Ruhr angekommen. Inwiefern sich die städtischen Bewegungen verstetigen, liegt vor allem an ihrem commitment zu einer anderen Stadt, pottzigen Metropole Ruhrpott. Oder sie ziehen weg. Martialische Polizeieinsätze gegen Abweichungen von der Norm (wie am 13.08 in Dortmund // UZDO ) werden auch in Zukunft die Öffentlichkeit irritieren, städtische Interessenskonflikte kennzeichnen und bei gegebener Repression demokratische Legitimationsprobleme für die Stadtpolitik aufwerfen. Die Reihe „Stadt ohne Geld“ des Schauspiels Dortmund endet am 03.02. mit der Kapitulation, wobei noch unklar ist, wer am Ende kapituliert.

Tino Buchholz ist einer der Sprecher der UZDO-Initiative und Stadtsoziologe//University of Groningen ergänzen

Seehofer hat Unrecht und tut das Richtige

Horst Seehofer Foto: Bayern.de Einwanderung und zur multikulturellen Gesellschaft sind Unfug. Aber dass er sie äussert ist gut und wichtig.

Inhaltlich ist alles zu Horst Seehofers Einlassungen zur Einwanderung gesagt:   Eine alternde und schrumpfende Gesellschaft ist auf vor allem qualifizierte Einwanderer angewiesen, wenn sie ihren Wohlstand halten will. Und da diese Leute es sich aussuchen könne, wo sie hingehen, stellen sie die Bedingungen und nicht wir. Punkt.

Aber Seehofers populistischer Rechtsschwenk ist trotzdem gut. Er könnte dazu beitragen, Rechtsextreme und Rechtspopulisten aus den Parlamenten zu halten. Seehofer will deren Wählerpotential an die Union binden. Wenn das klappt – und es hat bei der union über Jahrzehnte geklappt, hat er einen guten Job gemacht. Damit das Spiel funktioniert, müssen natürlich jetzt alle auf Seehofer losgehen – erst das verschafft ihm in diesen Kreisen die notwendige Glaubwürdigkeit. Aber auch da spielen ja alle mit. Wenn die SPD vor ein paar Jahren nicht Gestalten wie Clement und Konsorten an ihrer Spitze gehabt hätte, sondern ein paar taktisch versierte Instinktpolitiker wie Seehofer, wäre uns die Linkspartei in den Parlamenten vielleicht erspart geblieben. Die SPD war zu blöd das linke Protestpotential zu binden. Hoffen wir, das Seehofer mehr Glück hat.

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Jürgen Rüttgers (CDU) betont lässig
Jürgen Rüttgers (CDU) betont lässig

NRW: Rüttgers weist Bundes-CDU Schuld an Niederlage zu…Der Westen

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Dortmund: FZW – Noch kein Konzert für 2011…Der Westen

Bochum: Debatte um Stadtwerke-Einstieg bei Steag…Ruhr Nachrichten
Tatort Internet: Zwischenstand und Danksagung…Netzpolitik

Hochtief: Hände weg!…FAZ

Tatort Internet: Zwischenstand und Danksagung…Netpolitik