RWE hat die Lieferverträge mit der Steag gekündigt. Überraschend ist das nicht. Auch nicht überraschend ist das finanzielle Desaster, in das die Stadtwerke hineinlaufen werden, die sich gerade an der Steag beteiligt haben.
Wenn einem der größte Kunde kündigt, ist das normalerweise ein Grund sich sorgen zu machen. Anders bei den Stadtwerken. Schon im Dezember hieß es aus deren Kreisen, dass es egal ist, wenn RWE keinen Strom mehr von der Steag abnehmen wird. Dann könnte man den Strom auf dem freien Markt verkaufen. Theoretisch ist das richtig. Aber weil viele der Steag Kraftwerke alt und uneffezient sind, wird das nicht leicht werden. Der Steag-Strom aus diesen Kraftwerken ist teuer – warum sollte ihn jemand abnehmen?
Ohne den Kunden RWE ist die Gefahr hoch, dass die Steag-Gewinne einbrechen. Die sind aber nötig, damit die Stadtwerke die Kredite bezahlen können, mit denen sie den Kazf finanziert haben. Und die Gewinne sind auch wichtig, damit der Steag-Kraftwerkspark erneuert werden kann. Ohne Gewinne wird das ganze schnell zu einem Zuschussgeschäft. Und wer zahlt diesen Zuschuss, wenn Städte und ihre Stadtwerke Unternehmer spielen? Wir. Die Stadtwerke könnten zum Beispiel künftig weniger Geld an die Städte überweisen, weil sie das Geld für das Steag-Abenteuer brauchen. Das werden dann die Kämmerer und über einen kleinen Umweg wir alle zu spüren bekommen. Denn dann werden die Städte noch mehr sparen müssen und ihre Leistungen weiter herunterfahren.
Oder sie erhöhen den Strompreis. dem kann man entgehen, indem man seinen Vertrag bei den Stadtwerken kündigt und sich einen anderen Stromanbieter sucht. Wie man es auch dreht und wendet: Der Steag-Kauf durch die Stadtwerke wird für die Ruhrgebietsstädte teuer werden.
In letzter Zeit wurde der Witz „Die vier Feinde des Sozialismus: Frühling, Sommer, Herbst und Winter“ gern abgewandelt zu „Die vier Feinde der Deutschen Bahn …“. Ab heute hat sie einen fünften: mich. Und das, da ich jahrelang dem ganzen Herumgemotze an dem Unternehmen stets ein „Aber mit dem Auto dauert es doch auch immer länger …“ entgegnet hatte.
Ja, es gibt Stau, das ist schlimm – aber im Auto wird man wenigstens nicht behandelt wie auf dem Amt. An der teuren Hotline und beim E-Mail-Dialog – wenn man das Dialog nennen kann, eine Mailadresse bietet die Bahn auf ihrer Webseite nämlich nicht an – bekommt man die AGBs zitiert, die man sich ja auch selbst vorlesen kann. Das ist wie im Zug, wenn die Zugbegleiter per Handy auf bahn.de nachsehen, wie es mit den Anschlüssen steht.
Nein, es geht nicht um das Winter-Chaos im Nah- und Fernverkehr. Sondern um das Kommunikationschaos in den Reisezentren und an der Hotline, mit dem ich inzwischen mehr Zeit zugebracht habe als in verspäteten Zügen. Für die Bahn und ihre Kunden alltäglich. Im Notfall legen die Mitarbeiter an der Hotline eben auf. So einfach ist das.
Dem Club „Djäzz“ in Duisburg droht das aus. Gründe sind ein renitenter Nachbar und die Unfähigkeit des städtischen Ordnungsamtes.
Ein renitenter Nachbar hat durchgesetzt, dass das Djäzz in der Duisburger Innenstadt künftig um 1.00 Uhr schließen muss. Das Ordnungsamt war wohl zu blöde, den Vorwürfen auch nur mit einer Lärmmessung nachzugehen. Peter Bölling heißt der Leiter des Ordnungsamtes und ist wohl eine Zierde seines Standes. Mittlerweile regt sich Protest gegen die Schließung und man kann nur hoffen, dass er sich mit der Forderung verbindet, ein paar vernünftige Leute ins Ordnungsamt zu holen. Ein Bölling, der auf Nachfrage der WAZ noch nicht einmal weiß, ob eine Lärmmessung stattgefunden hat, ist offensichtlich überfordert und würde sicher auch mit einem Besen in der Hand eine gute Figur machen.
Das Djäzz weist auf seiner Homepage die Gäste schon einmal auf die Veränderten Öffnungszeiten hin:
Wie die meisten von Euch sicher bereits erfahren haben, haben wir uns am 10.1.2011 leider nicht mit unserer Klage gegen die Änderung der Sperrzeit durchsetzen können. Dies bedeutet, daß das Djäzz mit sofortiger Wirkung um 1 Uhr Nachts seine Pforten schließen muss. Wir werden dennoch alle angesetzen Konzerte & Sessions in den nächsten Monaten durchführen. Welche Tanzveranstaltungen stattfinden und in welcher Form werden wir in den nächsten Tagen mit den jeweiligen Veranstaltern entscheiden – wir müssen aber leider davon ausgehen, daß wir die meisten Parties absagen müssen.
Das Programm auf unserer Webseite wird so schnell wie möglich aktualisiert, bitte informiert Euch bei Interesse an einzelnen Termine kurzfristig über geänderte Anfangszeiten.
Wie die meisten von Euch sicher bereits erfahren haben, haben wir uns am 10.1.2011 leider nicht mit unserer Klage gegen die Änderung der Sperrzeit durchsetzen können. Dies bedeutet, daß das Djäzz mit sofortiger Wirkung um 1 Uhr Nachts seine Pforten schließen muss. Wir werden dennoch alle angesetzen Konzerte & Sessions in den nächsten Monaten durchführen. Welche Tanzveranstaltungen stattfinden und in welcher Form werden wir in den nächsten Tagen mit den jeweiligen Veranstaltern entscheiden – wir müssen aber leider davon ausgehen, daß wir die meisten Parties absagen müssen.
Das Programm auf unserer Webseite wird so schnell wie möglich aktualisiert, bitte informiert Euch bei Interesse an einzelnen Termine kurzfristig über geänderte Anfangszeiten.
Am 29. Januar findet dann auch noch eine Demo für das Djäzz und gegen die Dorf-Öffnungszeiten statt. Wo ist noch nicht klar. Wir halten Eich auf dem Laufenden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Gutachten zum Eon-Kraftwerk Datteln veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kraftwerk nicht zu retten ist.
Während das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr im Dezember beschlossen hat, erst einmal rechtlich zu prüfen, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, dass Eon-Kraftwerk Datteln jemals fertig bauen zu lassen, bekommen die Kraftwerksgegner nun Unterstützung durch ein neues Gutachten. In Auftrag gegeben hat es die Deutsche Umwelthilfe. Das Gutachten von Prof. Martin Schulte kommt zu dem Schluss, dass das von der RVR-Verwaltung geplante Zielabweichungsverfahren rechtlich nicht machbar ist:
„Eine Abweichung von den Zielvorgaben der Landesplanung ist für den von E.ON gewählten Kraftwerks-Standort nicht vertretbar. Außerdem verstößt auch der geplante ausschließliche Einsatz von Importkohle gegen den im geltenden Landesentwicklungsplan festgelegten Vorrang für heimische Primärenergieträger. Im Ergebnis müsste ein Zielabweichungsverfahren scheitern, weil es unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar wäre und darüber hinaus die Grundzüge der Landesplanung berühren würde“.
Der RVR will selbst Mitte April eigene Gutachten vorstellen. Dann könnte sich das Schicksal des Kraftwerkbaus entscheiden. Kann Eon das Kraftwerk nicht zu Ende bauen hat der Konzern mehr als eine Milliarde Euro umsonst investiert und müsste zudem die Abrisskosten tragen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel kommentierte das Gutachten gegenüber den Ruhrbaronen: „Wir haben immer betont, dass der Bau von Datteln keine Frage von politischen Bekenntnissen ist, sondern von der Erfüllung der rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben abhängt. Die Gerichte haben in ihren Urteilen für das geplante Kraftwerk Datteln bereits hohe Hürden formuliert. Mit dem heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgelegten Gutachten des renommierten Planungsrechtler Prof. Schulte werden diese Hürden noch einmal eindrücklich und grundsätzlich bestätigt. Als Konsequenz scheint es daher ratsam zu sein, dass der RVR und die Regionalversammlung in dem nun beschlossenen anstehenden Prüfprozess zum Erarbeitungsbeschluss die Ergebnisse des Gutachtens detailliert aufgreift und sorgfältig prüft.“
Die rot-grüne Landesregierung in NRW pflegt einen neuen Politikstil: Möglichst viel soll von den Bürgern selbst entschieden werden. Die Folge: Regierung in Zeitlupe. Doch gibt es für Politiker, die an der Macht bleiben wollen, noch eine Alternative?
Die Unionsparteien fahren gerade eine Kampagne gegen die Grünen. Sie werden als die Dagegen-Partei bezeichnet und in einem peinlichen Video der CSU sogar in die Nähe von Gewalttätern gerückt. Das ist dumm, denn die Politik der Grünen ist populär, weil sie ein Gefühl in der Bevölkerung aufgreift. Nicht die Grünen sind gegen alles, immer größere Teile der Bevölkerung wollen keine Veränderungen mehr. Jede Partei, die in den vergangenen Jahren versucht hat etwas zu ändern, wurde von der Bevölkerung abgestraft. Ob Hartz IV, S21, neue Stromtrassen, Autobahnen, Kraftwerke, Windräder oder Schulreformen – Veränderungen werden immer öfter von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommen. Und das betrifft nicht nur die Wähler der Grünen. Die älter werdenden Deutschen fühlen sich von fast allem bedroht. Früher war es besser und so soll es bitte bleiben. Ob Facebook, Moslems oder Bauprojekte – das Neue ist das Böse, das man ablehnt.
In so einer Zeit ist es für Parteien fast unmöglich, ihre Agenda durchzusetzen ohne abgewählt zu werden. Die erste Regierung die das erkannt hat, ist die Landesregierung in NRW. Sie regiert das Land nicht, sondern moderiert Entscheidungsprozesse: Ob neue Schulformen wie die Gemeinschaftsschule oder die Wiedereinführung des Abis nach neun Jahren: Möglichst vieles soll an der Basis vom Bürger direkt geregelt werden. Die angekündigte Erleichterung von Volksabstimmungen geht ebenfalls in diese Richtung. Andere Regierungen werden ihr folgen. Egal welche Parteien sie stellen. Dumm nur, dass die Addition von Partikularinteressen kein Gemeinwohl ergibt.
Und da wo das nicht geht, setzt man auf die Entscheidung von Gerichten. Zum Beispiel wenn es um das Kraftwerk in Datteln geht, will man möglichst nicht politisch entscheiden. Das wird nicht immer gut gehen – bei Datteln wird es irgendwann zum Schwur kommen – aber vorher holt man Gutachten über Gutachten ein. Entscheidungsfreudig ist man in Düsseldorf nicht.
Und das kommt an bei den Bürgern. Sie werden mitgenommen, einbezogen und nicht regiert. Der Nachteil dieser Konsens-Politik: Alle Veränderungen werden sehr lange dauern. Und will man das Konsensprinzip durchhalten, wird es fast unmöglich, kontroverse, strittige Entscheidungen gegen den Willen lauter Minderheiten durchzusetzen. Aber das ist ja auch nicht mehr gewollt. Man macht es sich gemütlich in diesem Land. Balu der Bär wird zum neuen Wappentier. Und Balu würde grün wählen.
Vater unser im Himmel, geheiligt werde Dein Name. Dein Reich komme. Dein Wille geschehe, wie in Amerika so auch hier. Führe uns nicht in die Irre, sondern erlöse uns von den Bösen, sprich: von den politisch Andersdenkenden. Gib nicht ihnen die Deutungshoheit über Deine unergründlichen Wege, sondern uns! Und führe uns nicht in Versuchung, uns zu diesem Zweck einfach irgendetwas zusammenspinnen zu müssen, sondern liefere uns zwecks Preisung Deiner Herrlichkeit in Ewigkeit stichhaltige Belege, auf dass wir nicht so ratlos dastehen mögen, wenn wieder einmal etwas passiert, was Du doch auch nicht gewollt haben kannst.
Aber Gott antwortete nicht. Denn es entsprang, auch wenn Fred Phelps von der Westboro Baptist Church dies anders sehen mag, nicht seinem Willen, was sich am letzten Samstag auf dem Supermarkt-Parkplatz in Tucson / Arizona zugetragen hatte, sondern dem Willen eines gewissen Jared Loughner. Er streckte bekanntlich die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords mit einem Kopfschuss nieder und schoss danach noch wild um sich. Entgegen ursprünglicher Meldungen der Polizei handelt es sich bei ihm offenbar um einen Einzeltäter, der entgegen meiner ursprünglichen Annahme jegliche Aussage über seine Motive verweigert.
Da selbst Gott den Leuten nur vor den Kopf gucken kann, jedoch nicht in ihn hinein, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur festzuhalten: unser Vater im Himmel weiß nicht, was das Motiv für Loughners Tat war. Und da es nicht einmal der Allmächtige weiß, wissen wir es schon gar nicht. Der einzige, der es wissen könnte, wäre der 22-jährige Jared Loughner. Aber der junge Mörder ist zweifellos – was recht früh klar war – verwirrt, allerdings auch – was erst bei seiner richterlichen Anhörung zweifelsfrei klar wurde – bei klarem Verstand. Wiederholt hatte Loughner in seinen – in aller Regel recht wirren – Internettexten auf das verfassungsmäßig garantierte Aussageverweigerungsrecht hingewiesen.
Verwirrt, aber bei klarem Verstand – was auch immer unter diesen Umständen von seiner Motivlage zu halten ist, eines seiner vermutlich wirr miteinander verwobenen Tatmotive lebt Loughner in seiner gegenwärtig extrem unkomfortablen Situation konsequent aus: den größenwahnsinnigen Willen nach weltweiter Aufmerksamkeit. In den USA ist, wie es auf stern.de heißt, mittlerweile ein „Bürgerkrieg der Worte“ entbrannt, während hierzulande gerade eher linke und liberale Medien sich eifrig darum bemühen, nicht in den Verdacht zu geraten, das Blutbad von Tucson für ihre politische Agenda instrumentalisieren zu wollen. Hier auf den Ruhrbaronen legen konservative Kommentatoren Wert auf die Feststellung, dass es zwischen dem Attentat von Tucson und der Tea Party keineswegs eine geradlinige Verbindung gibt.
Im Tagesspiegel warnt Malte Lehming vor „schnellen Urteilen“ über „die perfide Tat“, bei Telepolis weist Peter Mühlbauer darauf hin, dass „Literaturlisten nur bedingt etwas über Attentäter aussagen“, und Bernd Pickert regelt in der taz auch gleich noch den korrekten Sprachgebrauch: „Die Legende vom Attentat“, so der Titel seines Beitrags; Unterüberschrift: „Debatte nach Amoklauf in Arizona“. Also Amoklauf statt Attentat; denn, so Pickert, „was Loughner hingegen am Samstag angerichtet hat, erinnert mehr an die Schulmassaker der jüngsten Zeit seit Columbine als an das klassische politische Attentat“. Und deshalb sei es „ein billiger Reflex, jetzt eine direkte Linie von dieser Art aggressiver Rhetorik (der Tea Party, W.J.) zu Jared L. Loughners Massaker zu ziehen“.
Es ist freilich nichts weiter als Rhetorik, wenn Pickert in der taz eine direkte Linie ausmacht, die wer auch immer zu ziehen gedenkt. Und es ist richtig, was auch immer die Motivforschung noch ergeben wird: von einem wie Loughner lassen sich in einer seriösen Argumentation keine direkten Linien ziehen. Alles andere ist falsch: was am Samstag in Arizona passiert ist, war nicht etwa ein Amoklauf statt eines Attentats, sondern ein Massaker und ein Attentat, oder: ein Massaker nach einem Attentat. Ich räume ein, dass es nicht ganz unüblich ist, ein geplantes Massaker als Amoklauf zu bezeichnen. Betrachten Sie diese feine Unterscheidung als Wortklauberei; wichtig ist aber, dass nicht nur das wahllose Abschlachten unbeteiligter Menschen geplant war, sondern auch der gezielte Anschlag auf Gabrielle Giffords.
Warum wird versucht, dieses Attentat semantisch gleichsam ungeschehen zu machen? Oder dort, wo man nicht so weit zu gehen bereit ist wie in der taz, es als ein Attentat von der Art der Anschläge auf Oskar Lafontaine (1990) und Wolfgang Schäuble darzustellen? Pickerts Spekulation, Loughner habe von der Hetzkampagne der Tea Party gar nichts mitbekommen, ist hanebüchen; seine Schüsse auf Gabrielle Giffords waren nicht nur genauestens geplant, sondern auch politisch motiviert. Letzten Samstag ereignete sich in Tucson der erste politisch motivierte Mordanschlag auf einen US-Bundespolitiker seit 30 Jahren. Warum bringt die taz einen Artikel, der diese Tatsache mit semantischen Spielereien wegdrücken will?
Warum wird in Sachen Motivforschung überhaupt so einseitig „ermittelt“? Warum werden die Hinweise des US-Heimatschutzministeriums nicht erwähnt, dass Jared Lee Loughner Verbindungen zu einer antisemitischen Gruppe hatte? Sie waren doch recht leicht zu finden – zum Beispiel auf Wikipedia. Warum wird nicht erwähnt, dass untersucht wird, ob Loughner Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen hatte? Ist auch der britische Guardian nicht seriös genug, als dass sich lohnte, dies zu erwähnen? Dass Loughners Denken alle Ingredienzien eines Tea-Party-Mitglieds aufweist, wie News One for Black America schreibt? Hat etwa der Glaubenskrieg um die Deutungshoheit über das Attentat von Tucson aus dem atmosphärisch vergifteten Amerika bereits auf das behagliche konsensdemokratische Deutschland übergegriffen?
Es ist zu früh, um auf diese Frage eine politisch befriedigende Antwort geben zu können. Dass es auch hierzulande Interessen gibt, einen aggressiven Rechtspopulismus à la Tea Party hoffähig zu machen, steht außer Frage. Bei den hier zitierten seriösen Medien ist davon auszugehen, dass schlicht der Grundkonsens darüber verteidigt werden soll, dass es unzulässig ist, ein Blutbad für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren. Das Infragestellen eines Zusammenhangs zwischen der aggressiven Tea-Party-Rhetorik und dem Anschlag vom 8. Januar bedeutet in aller Konsequenz jedoch auch, die politische Bewertung des Anschlags von Tucson dem Täter zu überlassen. Das aber ist absurd, ob Loughner nun ein unpolitischer oder ein rechtsradikaler Spinner ist.
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