Anfang Oktober nahm ich auf Einladung der Deutschen Welle Akademie an der Young Media Summit 2010 in Kairo statt. Auf der Veranstaltung trafen deutsche und arabische Blogger zusammen. Es  waren spannende und schöne Tage. Am Rand der Veranstaltung fragte ich die tunesische Bloggerin Leena, ob sie bereit wäre, einen Gastbeitrag über die Zensur und Verfolgung von Bloggern in Tunesien zu schreiben. Hier ist Leenas  Text. Stefan Laurin
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Starting from the last days of April, an enormous and violent wave of censorship hit the blogosphere and the internet, in general, in Tunisia. Young Tunisian net surfers expressed their anger and disdain in different ways such as launching virtual campaigns against censorship. From our Guest Author Leena Ben Mhenni

Discussions about organizing a demonstration or gathering led to the creation of a mailing list to discuss the matter thoroughly. Progressively a date has been fixed. Two young persons without any political affiliation namely Slim Amamou and Yassine Ayari volunteered to deliver the gathering affidavit to the ministry of interior.

In fact, they drafted the document with the help of some friends with a good mastering of Tunisian laws.

Once in front of the ministry of interior, they were denied the access to the building. So they tried to deliver the document to the general director of national security, but they have known the same fate there and have been referred to the governorate of Tunis. There, the same has happened again.

Therefore, Slim Amamou and Yassine Ayari sent the document to the three institutions listed above with acknowledgement of receipt via post. But, they never received a reply.

After the first trial of the delivery of the document. Yassine and Slim sent a fax with the details of the story that they wrote with the help of Hana and myself , and a copy of the documents to all the Tunisian newspapers. But just one newspaper “Al mawkif”, the piece mouth of a dissident party published an article about the story .

Meanwhile, they consulted an attorney in order to avoid any infringement of the laws. The latter suggested some improvements on the document and advised them to add a third signature to it, to avoid the rejection of the gathering notice. Lina Ben Mhenni( Me) , a Tunisian blogger with no political affiliation signed the document too. The three of us re-sent it to the same three institutions, with acknowledgement of receipt but we never received any replies and we did not know about the fate of the previous documents as we never received the acknowledgements of receipt.

We went to inquire about the matter in the post office and to present a complaint.

According to Tunisian laws an affirmative answer or the absence of reply equals the legitimacy of the gathering.Nevertheless , we decided to record a video , to announce that we never received a reply and to advise people to avoid coming on Saturday .

But before , recording the video Slim and Yassine disappeared. In fact , they had been arrested and forced to make videos to announce that the gathering has been delayed .

Leena Ben Mhenni is the Author of the Blog A Tunisian Girl

Kunstaktion oder Politik? Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt hat eine Demonstration pro Stuttgart 21 organisiert.

Die Befürworter des Milliarden-Bahn-Projekts Stuttgart 21 bekommen unerwartete Unterstützung aus dem Ruhrgebiet: Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt will am 21. Oktober vor dem Bochumer Hauptbahnhof für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs demonstrieren. OK, wegen dem teuren Bahnprojekt in Schwaben können auch im Ruhrgebiet die Bahnhöfe nicht renoviert und Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express nicht oder erst später umgesetzt werden, aber darum geht es Schmidt nicht. Er sieht die Gefahr, dass beschlossene Großprojekte in Deutschland in Zukunft kaum noch umgesetzt werden können:

Stuttgart 21 geht uns alle an, denn es geht auch darum, ob legitim beschlossene große Infrastrukturprojekte in Deutschland noch realisiert werden können. Rund 15 Jahre ist über Stuttgart 21 beraten worden und ein Ausstieg nach Planungen, Auftragsvergaben und Baubeginn ist mit dreistelligen Millionenschäden verbunden. Die Planungen und Beschlüsse sind demokratisch legitimiert. Und nicht nur in Baden-Württemberg sind die Vorteile des realisierten Projekts eines Tages zu spüren. Die Fahrzeit von derzeit 54 Minuten zwischen Stuttgart und Ulm wird sich auf 28 Minuten verkürzen. Das sind 26 Minuten weniger für jede Fahrt von und nach München.

Vielleicht ist die Demonstration auch der ganz persönliche Beitrag von Dirk Schmidt zum lahmenden Kulturhauptstadtjahr: Eine dadaistische Demonstrations-Performance. So etwas hat in Bochum Tradition. Beim Kulturhauptstadtprojekt Platz des Europäischen Versprechens kann man seinen Namen in eine Platte eingravieren lassen und ein Versprechen für Europa abgeben – oder auch versprechen, jeden Tag drei Flaschen Bier zu trinken. Egal.

Wer mitmachen oder zuschauen will: Donnerstag,  21. Oktober um 16.30 Uhr geht es am Hauptbahnhof Bochum los. Um 18.00 Uhr soll die Party dann zu Ende sein.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht nur geringe Aussichten, über strengere Auflagen gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten vorzugehen. Die Grünen favoritisieren eine andere Strategie.

Reiner  Priggen setzt in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern auf den Widerstand im Bundesrat. „Sollte die Bundesregierung versuchen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten am Bundesrat vorbeizuschleusen, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht gehen.“

Im Falle eines Regierungswechsels in Berlin würde zudem die Verlängerung der Atomlaufzeiten sofort zurückgenommen. Viel Rücksicht auf die Wünsche der Energieversorger würde dann nicht mehr genommen werden. „Wir haben aus dem Atomkompromiss gelernt: Wir haben in den Energieversorgern keinen  vertrauenswürdigen Partner, wenn es um Atomkraft geht. Geschlossene Verträge und Kompromisse scheinen sie nicht zu interessieren.“

Es gäbe genug Möglichkeiten, die Sicherheitsbedingungen künftig so zu verschärfen, dass die Laufzeiten deutlich kürzer als geplant ausfallen würden.

Priggen, der als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse gilt, rechnet mit einem klassischen Lagerwahlkampf zur nächsten Bundestagswahl – mit dem Thema Atomkraft im Zentrum. Von der Union ist der Aachener Landtagsabgeordnete enttäuscht: „Für die CDU scheint der Konservatismus nur noch aus zwei Punkten zu bestehen: Gymnasium und Atomkraft.“

Hat vielleicht noch irgendjemand irgendeine Meinung zur Integration? Es wäre doch jammerschade, wenn die Kette Sarrazin-Wulff-Seehofer abreißen würde. Was denken eigentlich ADAC, der Sauerländische Gebirgsverein und die Ornithologische Bundesvereinigung zu dem Thema? Kommt da nichts mehr, müssen wir uns, wo es gerade so schön zur Sache geht, einer neuen diskutier- und diskriminierbare Minderheit zuwenden? Interessant wäre doch mal wieder eine hochrangige Debatte um luxuriös subventionierte Bergbauern, faule Beamte oder die leider völlig unterdiskutierten Sorben, jene völlig vernachlässigte Minderheit in der Gegend von Bautzen.

Aber wir bleiben bei den Migranten. Putzig als Neueinsteiger kam am Wochenende Horst Seehofer rüber. Deutschland brauche keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, warf er ein. Putzig deshalb, weil Seehofer Ministerpräsident ausgerechnet jenes Bundeslandes ist, das Jahrzehnte nicht nur vom Geld und der Kohle aus fremden Kulturkreisen gelebt hat, aus Nordrhein-Westfalen in dem Fall, sondern auch vom zugeflossenen Humankapital von Rhein und Ruhr. Unvergessen die BMW-Kampagne: „Jupp, komm nach Bayern“, mit der man Ruhris in den Süden lockte, damit die den Bauern mal zeigen, wie Industrie geht. Aber das war eine Zeit, in der Seehofer sich vielleicht schon in Stammtischparolen übte –  mit dem Unterschied, dass er da noch kein Amt hatte.

Den Trubel um Christian Wulffs Feiertagsrede verstehe ich so ganz nicht. Da war ein anderer Bundespräsident, Johannes Rau, vor zehn Jahren mit seiner Berliner Rede schon zwanzig Jahre weiter. Nur leider wurde sein Debattenbeitrag im Gegensatz zur ruckeligen Hotelansprache seines Vorgängers Herzog kaum beachtet. „Die Freiheit des Glaubens und der Religion gilt für alle Menschen in unserem Land, nicht nur für Christen“, sagte Rau. Am Abend stand die Rede im Internet, übrigens gleich auch in türkischer Sprache. Im Jahr darauf besuchte er als erster Bundespräsident eine deutsche Moschee, die Fatih-Moschee in Marl. Geht doch.

Christian Wulffs Rede war im Feiertagstrubel an Banalität kaum zu überbieten. Der Islam gehöre auch zu Deutschland – ebenso gut hätte er sagen können, dass in der Pommesbude an der Ecke neben Currywurst mittlerweile auch der Döner dazu gehört. Die Aufregung indes war so groß, als hätte der Präsident behauptet, Deutschland sei Teil des Islam oder hätte irgendwie den Moslems die Schuld an Stuttgart21 in die Schuhe geschoben.

Völlig untergegangen ist auf dem Weg von Wulff zu Seehofer ein Beitrag meines katholischen Lieblingsbischofs Franz-Josef Overbeck, Chef des Essener Kleinstbistums. Da bin ich Lokalpatriot. Der Mann stammt wie ich aus Marl. Als mir vor gut 25 Jahren Franz-Josef Overbecks Vater, ein Bauer, Schnapsbrenner und Grundbesitzer, eröffnete, dass ein Sohn Priester werde, reagierte ich spontan und ergriffen mit der Frage, ob er da denn nicht traurig sei, wegen der ausbleibenden Enkelkinder. Freundlich formuliert weiß ich seither um die Kraft westfälischer Volksfrömmigkeit.

Deshalb lese ich vom Ruhrbischof immer gerne. Es war schon ein starker Medieneinstieg, wie er bei Anne Will cool dozierte, was katholische Lehrmeinung zur Homosexualität ist. In der Islam-Debatte ist er leider untergegangen. Wenn man der WAZ Glauben schenken will, und das sollte man in religiösen Fragen, sagte der Ruhrbischof, immerhin anerkennend: „Deutschland ist sehr klassisch kulturell vom Christentum geprägt – seit der Reformation von der evangelischen und der katholischen Konfession. Das Judentum ist eine wesentliche Quelle des Christentums“, der Islam hingegen sei erst 600 Jahre später gekommen. Mal abgesehen davon, dass danach das Evangelische auch etwa 800 Jahre Verspätung hatte, denke ich bei dieser Formulierung sofort an Gorbatschows Wort vom Zuspätkommen und der daraus erwachsenden Lebensstrafe.

Dann wird Overbeck auf merkwürdige Weise tolerant: „Insofern gehören Menschen anderer Konfessionen und die Menschen, die keine religiöse Überzeugung haben, selbstverständlich mit zu uns.“ Das nehme ich persönlich. Was erlauben Overbeck? Mir als Gottfreien generös und tolerant zu attestieren, dass ich mit zu „uns“ gehöre? Wer ist „uns“? Welches „Wir“ erlaubt sich so von oben herab, Menschen, die nicht katholisch sind, mit an den Katzentisch zu bitten, wenn bei einer wundersamen Brotvermehrung mal wieder ein paar Krumen übrig bleiben? Und dann gehören für den Bischof diese Menschen nicht einmal „zu uns“, sondern lediglich „mit zu uns“. So wie die Migranten lange nicht als Bürger, sondern als ausländische Mitbürger galten. Ich mag so ein Unszen und Wirzen nicht. Ich habe um die Gnade des Mitdazugehörens weder gebetet noch gebeten.  Ich gehöre nicht zu euch. Im Gegenteil, ich bin aus dem Verein ausdrücklich ausgetreten, obwohl ich mich nicht erinnere, jemals eingetreten zu sein. Unsere Gesellschaft ist  „stärker säkularisiert, als viele wahrnehmen“, um noch einmal Johannes Rau zu zitieren.

Es ist vielleicht schwer sich daran zu gewöhnen. Aber wenn der Gott, an den  man als Katholik so glaubt, wirklich allmächtig ist, dann hatte er, als er Moslems, Schwule, Religionslose, Schalker, engagierte Verteidigungsminister-Gattinnen und andere missliebige oder nervige Randgruppen  schuf, nicht einfach nur einen schlechten Tag. Schwer vorzustellen, dass deren Existenz für die „Unszer“ so eine Art globale Hiobsgeschichte sein sollte. Wenn Gott recht bei Trost ist, wovon ich als Katholik ausginge, dann hat er all diese Anderen bewusst in die Welt gesetzt, weil ihm vielleicht eine Monokultur von unverheirateten katholischen Priestern und ihren Freunden wahnsinnig auf den heiligen Geist gegangen wäre.

Johannes Rau: Berliner Rede