Der von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Nachtragshaushalt wird nicht die Stimmen der Linkspartei bekommen. Auch vor Neuwahlen fürchtet sie sich nicht.

Es ist nur der Nachtragshaushalt. Und zu seinen zentralen Punkten gehören schnelle Hilfen für die Kommunen und die Rettung des VEB-WestLB. Aber die mit den Stimmen der Linkspartei wird Rot-Grün im NRW Landtag nicht rechnen können. Die Linkspartei fordert 500 neue Steuerprüfer statt den von rot-grün geplanten 200 und möchte auch nicht mehr vom Verfassungsschutz observiert werden. Letzteres hat sie ja selbst in der Hand: Ein paar Eispickel und Stalinisten weniger, und die Sache dürfte erledigt sein.

Und dann ist man noch sauer, das Rot-Grün das Gymnasium nicht abschaffen will. Der Versuch das zu tun dürfte allerdings zu Diskussionen im Land führen, die die Regierung nicht überstehen würde.

Und da über die Haushaltsfrage im kommenden Jahr die ganze Regierung knallen könnte, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann der Agit-Prop-Postille Junge Welt gleich noch, dass er keine Angst vor Neuwahlen hat. Die könnten für das nächste Jahr drohen, wenn auch aus den Reihen von FDP und CDU niemand einem Haushalt der Landesregierung zustimmen würde.

Ich finde die Haltung der Linkspartei gut. Ich möchte nicht in einem NRW leben, in dem diese Leute irgendetwas zu sagen. Je dümmer sie agiert, umso besser. Und vielleicht scheitern sie ja doch bei Neuwahlen.

Die WAZ-Gruppe robbt sich langsam an den Smartphone markt heran – nach Android ist jetzt Apple an der Reihe.

Kurz nach dem Launch eine Android-Applikation hat die WAZ-Gruppe zwei iPhone-Apps angekündigt:

Die WAZ Mediengruppe bietet ab sofort zwei Bezahl-Apps für das

iPhone an. Die „WAZ Stau-Info“, die einmalig 0,79 Euro kostet und über die aktuelle Verkehrslage im gesamten Bundesgebiet informiert, gibt es parallel auch im Android-Market.

Mit der „WAZ Dauerkarte“, für die Nutzer einmalig 2,99 Euro bezahlen, können Fußballfans die Spiele ihrer Lieblingsclubs im Live-Ticker verfolgen und alle Aktivitäten ihres Vereins nachlesen.

Das ist noch nicht die große Lösung, aber ein Der-Westen-App für das iPhone deutet sich damit für die nächste Zeit wohl an.

In der kommenden Woche erscheint das neue Ruhrbarone-Heft. Und es gibt eine Release-Party.

Die Release-Party zum ersten Ruhrbarone Heft war klasse: Viele Leuten kamen ins Freibad, Clemensstraße 2, nach Bochum, es gab viel Bier, die Nacht war lang, alle hatten Spaß – nur blöd, dass wir damals keine Hefte hatten. Die waren  noch nicht fertig. Wir liessen Druckfahnen rumgehen. Auch schön.

Das soll uns diesmal nicht passieren. Anfang der Woche sind die Hefte fertig und am kommenden Freitag, den 12. November, feiern wir ab 20.00 Uhr das neue Heft –  wieder im Freibad. Hefte wird man dann dort auch bekommen. Und hoffentlich kommen wieder ganz viele von Euch. Wir freuen uns schon. Auf die Hefte und auf Euch.

Was für ein NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen sein wird, wissen wir noch nicht. Wie er sich aber mit den an Rein und Ruhr mächtigen Energiekonzernen arrangieren will, das könnte sich schon in wenigen Tagen zeigen.

Am 15. November nämlich kommen die neuen Zahlen zum Ausbau der Solarenergie auf den Tisch. Erste Schätzung sprechen von einem Zubau von bis zu 9500 Megawatt, der Vorjahreswert würde damit massiv übertroffen. Vor dem Hintergrund dieser Wachstumszahlen werden neue Vorschläge über eine Begrenzung des Ausbaus auf den Tisch kommen. Derzeit kursieren Gerüchte, wonach die Förderung zusätzlich über die reguläre Kürzung zum Jahreswechsel gesenkt werden könnte. Auch soll eine Deckelung des Zubaus im Gespräch sein.

Die von RWE und EON angeführte Energiebranche würde die Sonnenenergie am liebsten ganz verbannen. Der Industrieverband BDEW massiert derzeit die entsprechenden Botschaften in den politischen Apparat ein, wie man dort hört. Am liebsten wäre dem Verband eine Deckelung bei 2000 oder 3000 Megawatt, heißt es in Berlin.

Dagegen stemmt sich die Solarindustrie. Diese befürchtet zu Recht einen Einbruch des Marktes. Die noch jungen Unternehmen wie Q-Cells, Solon oder Solarworld würde der Boden unter den Füßen weggetreten.

Die Entscheidung liegt im Bundesumweltministerium, dem Haus von Röttgen also. Zuletzt hatte er sich für die Belange der Solarindustrie stark gemacht, hatte sogar auf eine mäßige Sonderkürzung zum letzten Juli hingewirkt und damit einen Konflikt mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle losgetreten. Hinter vorgehaltener Hand gab es zudem böse Wort aus der etablierten Energiebranche.

Bevor Röttgen also die Spitze der NRW-CDU übernimmt, muss er entscheiden, ob er den Konflikt mit RWE und EON fortschreibt oder Frieden schließt. Ich bin gespannt, wie er sich entscheidet.

Hendrik Wüst war bis zum Frühjahr Generalsekretär der CDU in NRW. Er gilt als nicht ganz unschuldig an der Niederlage von Jürgen Rüttgers bei den Landtagswahlen im Mai. Nun könnten sich für den Landtagsabgeordneten neue Perspektiven eröffnen.

Denn es geht das Gerücht, das Hendrik Wüst neuer Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen e.V. wird. Der Verband sagt auf Anfrage gar nichts – nur dass es bald eine Pressemitteilung geben wird. Wir haben nun bei Verbandsvorsitzenden Christian Nienhaus, im Hauptberuf Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, nachgefragt, ob an dem Gerücht was dran ist. Wenn wir die Antwort haben, werden wir sie veröffentlichen.  Auch im Landtagsbüro von Hendrik Wüst haben wir versucht anzurufen – aber es ging keiner ran.