Die zweite Ausgabe der kleinen aber feinen Literaturzeitschrift Richtungsding kommt heute heraus. Mit 126 Seiten hat sie gegenüber der ersten Ausgabe deutlich zugelegt. Zu lesen gibt es Kurzgeschichten und Gedichte. Und gefeiert wird das Erscheinen heute um 19.00 Uhr mit einer Lesung und einer Preisverleihung im Ringlokschuppen im Mülheim.

RVR-Planungsdzernent Thomas Rommelspacher hat sich durchgesetzt. Das Land NRW hat begonnen, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um das Kraftwerk Dattel zu verhindern oder zu verzögern.

Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“

In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:

– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;

– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie

– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;

– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;

– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.

Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“

In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:

– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;

– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie

– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;

– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;

– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.

Da sich nun der Rechtsrahmen für die Genehmigung des Kraftwerkstandortes Datteln ändert, hat Rommelspacher gute Argumente das Verfahren zeitlich auszudehnen oder den Kraftwerksstandort ganz zu verhindern.

Die Grünen eilen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Das in Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln hat die Partei jedoch in Schwierigkeiten gebracht. Genehmigen sie den Bau, droht ein Imageschaden mit bundesweiten Auswirkungen.

Das Eon-Kraftwerk in Datteln hat das Zeug zur Landmarke: Man sieht es schon aus weiter Entfernung. 187 Meter hoch ist der Kühlturm. 1100 Megawatt Strom soll das Werk einmal produzieren. Strom für die Bahn und den Eon-Konkurrenten RWE, in dessen Netzbereich es liegt. Doch im Augenblick liegt die Baustelle weitgehend still. Das

Oberverwaltungsgericht Münster hat im September vergangenen Jahres entschieden, dass der Bau gegen die Ziele der Landesplanung verstößt. Für Eon ein Desaster: 1,2 Millionen Euro kostet die Anlage, die von Eon-Ingenieuren in Gelsenkirchen entwickelt wurde.

„Eon hat auf Risiko gespielt und verloren“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter beim BUND in NRW. Das Kraftwerk sei ein Schwarzbau. Zum Abriss gäbe es keine Alternative. Was Jansen aber auch sieht: „ Es gibt starke Kräfte aus der Ruhrgebiets-SPD, die noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und versuchen, das Kraftwerk durch die Hintertür zu genehmigen.“ Der Weg dazu nennt sich Zielabweichungsverfahren. In ihm wird festgestellt, ob trotz aller in der Vergangenheit gemachten Fehler, die zum Baustopp durch das Oberverwaltungsgericht geführt haben, das Kraftwerk doch noch gebaut werden kann. Verantwortlich für dieses Verfahren ist der Regionalverband Ruhr. Der zuständige Bereichsleiter ist ein grünes Urgestein: Thomas Rommelspacher, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Essener Ratsherr. Dass er dem als Regionalrat für die Planung in Datteln zuständigen Ruhrparlament einen Entwurf vorlegen wird, der den Bau eines Kraftwerks an dem Standort als möglich erklären wird, gilt als sicher. Seit August kursiert im RVR ein entsprechendes Papier. Rommelspacher wird nicht anders können, als den Bau des Eon-Kraftwerks zu genehmigen. Bis zur Entscheidung im RVR wird die Landesregierung kaum die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die ihm ein Verbot ermöglichen. Zumal es nicht nur in der Ruhrgebiets-SPD mächtige Befürworter des Kraftwerks Datteln gibt. Schon im Sommer hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Norbert Römer, für den Bau ausgesprochen. In der vergangenen Woche plädierte dann auch noch Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger für das Kohlekraftwerk.

Bei Eon ist die Stimmung im Moment gut. „Wir sind sicher, die nötigen Genehmigungen zu bekommen“, sagt Eon-Sprecherin Franziska Krasnici. Man habe alle offenen Fragen beantwortet.

Dass Eon Grund zum Optimismus hat, glaubt auch Lars Holtkamp von den Waltroper Grünen. Die fühlen sich von ihren Vertretern im RVR verkauft. Der Vorwurf: Anstatt offensiv Druck gegen den Kraftwerksbau zu machen, habe man in erster Linie die Versorgung der eigenen Leute im Blick gehabt: „Die Grünen im RVR haben den ehemaligen Eon-Vorstand Christoph Dänzer-Vanotti als künftigen Regionaldirektor akzeptiert, damit der jetzige Grünen-Fraktionsvorsitzende Martin Tönnes zum RVR-Chefplaner gewählt wird.“ Für Holtkamp und seine Parteifreunde in Waltrop, die täglich auf den 187 Meter hohen Kühlturm des Kraftwerks blicken, ist Dänzer-Vanotti als Kernkraftbefürworter und ehemaliger Eon-Mitarbeiter nicht wählbar. Sie wollen, dass sich die Grünen klar gegen Dänzer-Vanotti und den Bau des Kraftwerks in Datteln positionieren – auch wenn der Preis dafür wäre, dass Tönnes nicht auf den lukrativen Posten des Bereichsleiters Planung wechseln kann.

Martin Tönnes denkt nicht daran, sich klar zu positionieren. „Wir stehen am Beginn eines Verfahrens. Ich weiß nicht, was in dem Papier stehen wird, das uns im November präsentiert wird. Wir werden es lesen, analysieren, Fragen formulieren und mit unserem Koalitionspartner, der SPD diskutieren, wenn es Diskussionsbedarf gibt.“ Auf die Frage, ob eine Zustimmung der Grünen zu Datteln denkbar wäre, mag Tönnes nicht antworten. Auf die Frage, ob seine Fraktion das Kohlekraftwerk Datteln in jedem Fall ablehnen wird, auch nicht. Datteln ist für Tönnes eine Verfahrensfrage. Kein Anlass für einen politischen Konflikt – dessen erstes Opfer er selbst werden könnte.

Hinter den Kulissen brennt es bei den Grünen. Denn während die Waltroper ihren Parteifreunden vorwerfen, grüne Ideale für ein paar Pöstchen verschachert  zu haben, greift der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Dortmunder Rat, Mario Krüger, Thomas Rommelspacher an. In einem Briefwechsel gibt er ihm die Schuld am Datteln-Streit: „ Seit Sommer dieses Jahres hat Thomas Rommelspacher sich in der fixen Idee eines Koppelgeschäfts mit EON (Stichwort: EON nimmt einige Kohleheizkraftwerke älterem Baujahrs außer Betrieb; dafür wird im Gegenzug das Planrecht für die in Bau befindliche Dattelner Anlage geheilt) verrannt.“

Holtkamp kann die Attacke von Krüger gegen den RVR-Planer nicht nachvollziehen: „Das Problem heißt Tönnes.“ Dass Krüger ihm beispringt sei allerdings nachvollziehbar – immerhin sitze man ja in Dortmund in einer Ratsfraktion.

Während bei den Grünen die Fieberkurve steigt, verweisen die Sozialdemokraten gelassen auf den Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Ruhrparlament: „Dort steht“, sagt ein führender Sozialdemokrat, „dass wir nach Recht und Gesetz entscheiden. Wenn in der Vorlage des RVR stehen wird, dass Datteln kommen kann, erwarten wir die Zustimmung der Grünen. Steht drin, es kann nicht gebaut werden, werden wir uns dieser Auffassung anschließen.“

Klar ist: Lassen die Grünen an der Frage Datteln die Koalition krachen, wird Martin Tönnes nicht mit den Stimmen der SPD zum Regionalplaner gekürt. Und auch wenn die Grünen, wie von ihren Waltroper Parteifreunden gefordert, den Ex-Eon-Mann Dänzer-Vanotti durchfallen lassen, bleibt Tönnes weiterhin Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Dort ist man bemüht den Konflikt einzudämmen. Allein den richtigen Dreh hat man noch nicht gefunden. Bei Datteln gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Man ist bemüht, den Konflikt herunterzuspielen. Man weiß um das Konfliktpotential: Das Kraftwerk in Datteln könnte der erste große Streit der rot-grünen Koalition der Harmonie in Düsseldorf bedeuten. Und wäre spätestens dann bundesweit in den Schlagzeilen.

Indes wittert die Ruhrgebiets CDU Morgenluft. Dänzer-Vanotti hat sich in der vergangenen Woche den Revier-Christdemokraten vorgestellt und mit seinem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Ruhrgebiet gepunktet. Und für den Bau des Eon-Kraftwerks in Datteln ist die CDU sowieso. „Wir werden alles tun, um Datteln zu ermöglichen,“ sagt RVR-Unions-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. „Ein Aus wäre ein verheerendes Signal. Nicht nur für das Ruhrgebiet sondern für den Industriestandort Deutschland.“

Eine Mehrheit für den Bau des Kraftwerks Datteln im Ruhrparlament steht also – mit oder ohne die Grünen.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist zumindest an guten Tagen in diesem Lande so. Wer schon mal sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat, der hat eine sehr klare Vorstellung vom staatlichen Gewaltmonopol. Schon das massive Auftreten der Polizei als Variante der Klonkrieger nach George Lucas macht nachhaltig Eindruck. Richtige Gewalt ist das noch nicht, aber von struktureller Gewalt darf man bereits sprechen.

Manchmal greift die Ordnungsmacht „richtig durch“, auf der Suche nach vermeintlichen Gewalttätern und möglicherweise Vermummten. Das führt regelmäßig zu „Kollateralschäden“ in Form von verletzten Demonstranten und Bürgern. Die staatliche Reaktion auf die Proteste gegen den Bahnhof in Stuttgart hat die Polizeigewalt zu einem Thema in den Medien gemacht. In der letzten Woche wurde in Stuttgart ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Einsatz im Schlossgarten ins Leben gerufen. Dabei ist staatliche Gewaltanwendung auf Demonstrationen eher die Regel – auch wenn es in den letzten Jahren auf der Straße etwas ruhiger geworden ist.

Wer gegen Übergriffe der Polizei vorgehen will, der erlebt nicht selten seine zweite Überraschung. Die Kollegen der beschuldigten Polizisten haben plötzlich eine völlig andere Erinnerung an den Vorfall und aus dem Betroffenen manchmal ein Beschuldigter. Soweit kommt man zumindest dann, wenn der einzelne Beamte identifiziert werden kann. In den meisten Fällen ist das schon die erste Schwierigkeit, da unsere staatlichen Klonkrieger kaum auseinanderzuhalten sind. Moderne Handys und youtube haben hier für etwas Abhilfe gesorgt – die Polizei filmt also nicht mehr alleine. Da liegt die Forderung nach einer Kennzeichnung mit einer Identifizierungsnummer eigentlich auf der Hand. Viele Bürgerrechtsgruppen und Amnesty International fordern das schon seit langem.

Die Interessenvertretung der Polizei lehnt das grundsätzlich ab: Man will die Kollegen nicht unter Generalverdacht stellen. „Wir befürchten, dass dies nur darauf abzielt, einzelne Beamte mit Verfahren zu überziehen“, erklärt Frank Richter, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei. Dieser Logik kann der gesunde Menschenverstand selbst mit viel Anstrengung kaum folgen. Wenn durch die Kennzeichnung nur eine einzige unangemessene Gewaltanwendung gegen Menschen verhindert werden kann, dann ist das schon ein großer Erfolg. Im Programm der Grünen zur Landtagswahl 2010 in NRW findet sich die Forderung nach einem Beschwerdemanagement für die Bürger und nach einer Kennzeichnung der Beamten: „ „Dazu gehört auch eine Dienstnummer, die deutlich sichtbar an der Uniform getragen werden soll“. Im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten ist davon nichts mehr zu lesen. Es bleibt also abzuwarten, wie engagiert die Koalition in NRW für die Bürgerrechte eintritt.

Der Bochumer Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Professor Thomas Feltes fordert externe Kontrollgremien für die Polizei und unabhängige Untersuchungskommissionen: „Die Ereignisse in Stuttgart zeigen erneut, dass solche Gremien unbedingt notwendig sind.“ Vergleichbare Einrichtungen gibt es bereits seit einigen Jahren in anderen Ländern. Nachprüfbare Zahlen zu polizeilicher Gewalt gibt es dagegen kaum. Nach Angaben von Amnesty International hat es zum Beispiel 2008 in Berlin 548 Fälle gegeben, bei denen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wurde. Bisher ist es hier zu keiner einzigen Verurteilung der verdächtigten Beamten gekommen. Der aktuelle Bericht „Täter unbekannt – Mutmaßliche Misshandlungen durch die Polizei“ von Amnesty International listet exemplarisch eine Reihe von Vorfällen auf – mit Solingen und Duisburg sind zwei Städte in NRW vertreten. „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty. „Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann“, sagt Katharina Spieß, Polizeiexpertin von Amnesty in Deutschland,. „Nicht zuletzt die Empörung vieler Menschen über den Polizeieinsatz gegen die Stuttgarter Demonstranten hat dazu beigetragen.“ Die Organisation will mit einer Online-Aktion den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz(IMK), den Hamburger Innensenator Heino Vahldieck, dazu auffordern, in der nächsten IMK-Sitzung am 18. und 19. November in Hamburg das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf die Tagesordnung zu setzen.