Schulden sind das asozialste, das es gibt. Schulden sorgen dafür, dass Geld von den Armen, von den Werktätigen, von den Familien und Benachteiligten zu den Banken und Reichen umverteilt wird.

Früher kamen Schuldenmacher in den Schuldturm, heute nennen sie sich sozial. Bah.

Ich mache hier mal eine einfache Rechnung auf.

Von meinem Einkommen gehen 40 Prozent sowieso weg. Bevor ich davon einen Cent gesehen habe. Vom Rest gehen 19 Prozent als Mehrwertsteuer an den Staat.

Von 100 Euro die ich verdiene, landen also bei mir nur knapp 48 Euro. Davon muss ich Miete zahlen und Strom, etc – in meinem Fall an eine kommunale Baugenossenschaft und eine kommunale Stromfirma.

Am Ende bleiben mir so vielleicht von meinen 100 verdienten Euro nur 20 Euro übrig für Essen und Kleidung. Also nicht nur für mich, sondern auch für meine Frau und meine beiden Kinder.

Der Rest ist für den Staat.

Ich will mich nicht beklagen, damit wir  uns richtig verstehen. Ich bekomme für meine 80 Euro grob vereinfacht Schulen, Straßen und die Polizei und auch die armen Menschen bekommen was ab, damit sie Leben können. Das finde ich sozial vertretbar und in Ordnung.

Wenn jetzt aber der Staat immer mehr Schulden macht, muss er von meinen 80 Euro nicht nur wie gewollt Schulen, Straßen und Polizisten bezahlen und den armen Menschen was geben, sondern er muss auch die Banken und reichen Leute bezahlen, die ihm das Geld geliehen haben. Der Staat muss nämlich Zinsen bezahlen.

Je mehr Schulden der Staat und die Gemeinden machen, umso mehr Geld geht von meinen 80 Euro für Zinsen und Tilgungen drauf. Das ist doch verständlich, oder?

Es wird also Geld von mir nicht umverteilt zu armen Menschen und eingesetzt für Schulen, Straßen und Polizisten, sondern mein Geld wird Banken und reichen Menschen gegeben, damit die Gewinne mit ihren Krediten machen oder ihre Staatsanleihen verzinst kriegen.

Wenn der Staat nun noch mehr Schulden macht, ist die Konsequenz doch ganz einfach und für jeden zu verstehen: entweder muss ich von meinen 100 Euro bald 90 Euro abgeben. Oder aber die armen Leute bekommen noch weniger Geld von mir und die Schulen und Straßen werden noch schlechter und es gibt immer weniger Polizisten.

Weil nämlich von dem Geld, das ich verdiene und das ich dem Staat gebe, nicht mehr die armen Leute, die Schulen, die Straßen und die Polizei bezahlt werden, sondern die Banken und reichen Leute, die dem Staat noch mehr Geld für die Schulden geliehen haben.

Lasst Euch das mal durch den Kopf gehen. Schulden sind fucking unsozial.

Wie hoch ist eigentlich der Gewinn, den die Deutsche Bank mit den Staatsschulden von NRW macht?

In ihrer ersten Regierungserklärung hat sich die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Politik des Bundes und fast aller Bundesländer distanziert. Nordrhein-Westfalen geht unter Rot-Grün eigene Wege. Während Schwarz-Gelb in Berlin ein dickes Sparpaket schnürt, weitet das bevölkerungsreichste Bundesland seine Nettoneuverschuldung um 35 Prozent aus. Das ist riskant, aber angebracht.

Im Grunde setzt Genossin Kraft mit rund zehnjähriger Verspätung um, was die sozialdemokratischen Modernisierer von Blair bis Schröder einst versprachen: einen vorsorgenden Sozialstaat, der Bürgern bildet und sie so unabhängig von Almosen des Staates werden lässt. Doch während die SPD-geführten Regierungen im letzten Jahrzehnt nur halbherzig in Schulen investierten und noch dazu dramatisch bei sozialen Hilfen kürzten, macht NRW jetzt ernst. Die Studiengebühren an Rhein und Ruhr werden abgeschafft, Gemeinschaftsschulen eingeführt, die Kita wird gratis. Das kostet. Und kann die Gemeinschaft am Ende doch billiger kommen. Allein ein Kind unter dem Schutz des Jugendamtes kostet die Kommunen Zehntausende im Jahr. Das gewagte Düsseldorfer Kalkül sieht vor, irgendwann weniger für Jugendhilfe und Gefängnisse ausgeben zu müssen. Wenn dann auch noch die Einnahmen durch Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze vergrößert werden ist der Staat wieder stark.

Ob Krafts Plan langfristig aufgeht ist unklar. Es gibt keine historische Parallele. Sicher ist aber, dass die Spar-Rezepte ihrer Vorgänger allesamt gescheitert sind. Steinbrück, Clement und Rüttgers haben gekürzt und am Ende mehr ausgeben müssen. Vielleicht wird NRW mit Krafts gewagtem Konzept wieder einmal zum Testlabor für den Bund.

Verraten und verkauft sind all die, die an den Atomausstieg geglaubt haben: Angela Merkel hat zugunsten der Atomlobby einen Deal durchgemogelt, der die jahrzehntelangen Bestrebungen, Atomenergie aus Deutschland zu verbannen, hintergangen hat und sich auch in zukünftigen Regierungen nicht mehr anullieren läßt. Doch es formiert sich Widerstand.

Lange haben wir ihn nicht mehr gesehen, den netten „Nein Danke“-Aufkleber. Aus der Anti-Atom-Bewegung und der Anti-Atomraketen-Bewegung wurden die „Grünen“, die heute schon zum verschnarchten Establishment gezählt werden, über das man nicht mehr berichten darf.

Es wurden dann auch irgendwann in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut. Aber die alten laufen nicht nur bei den Russen und Tschechen weiter, sondern auch bei uns. Sie sind sicherlich ein kleines bißchen sicherer. Aber reicht das?

Aber immerhin: Sie sollten bald abgeschaltet werden. Das hatte Rot-Grün durchgesetzt.

Schwarz-Gelb ist auch dieser Meinung – mit Ausnahme des „bald“. Außer, wenn man ein paar Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtausende – auf jeden Fall länger als eine Kanzlerschaft – als „bald“ betrachtet.

Daß eine ehemalige Kernphysikerin und eine wie das Radioaktivitäts-Symbol schwarz-atomgelbe Regierung („Atomstrom ist Yello“…) eine in diesem Punkt gefährliche Mischung sind, das ahnte man. Daß diese Regierung so frech sein könnte, den mühsam erkämpften Atomausstieg einfach wieder zu kippen, hielt doch nicht jeder für möglich.

Doch besteht kein Grund, die Fline in den Kernreaktor zu werfen: Protest ist machbar, auch noch Jahrzehnte nach Atomprotest und Friedenskette. Plutonium hat eine Halbwertszeit von über 24.000 Jahren, Widerstand gegen eine strahlende Zukunft auch! Und die bayrische kleine Schwester der CDU durfte ja bereits feststellen, wozu „Umfallen“ führt und daß sich die Bürger das vielleicht doch nicht bieten lassen.

.ausgestrahlt koordiniert alle Aktionen gegen Atomenergie und bei Campact kann man einen Appell gegen Merkels Atompläne unterzeichnen – über 107.000 haben dies bereits getan.

Hier finden sich dagegen einige todsichere Argumente für Atomstrom!

Martin Tönnes, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament bewirbt sich um die Stelle des Planungsdezernenten in Regionalverband Ruhr. Der bisherige Dezernent, Thomas Rommelspacher, wird im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren.

Und weiter dreht sich das Personalkarussel  beim RVR: Nachdem mit Christoph Dänzer-Vanotti und Thomas Westphal der neue Regionaldirektor des RVR und der Chef der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr feststehen gibt es nun einen Bewerber um den Posten des Planungsdezernenten. Nachfolger von Thomas Rommelspacher (Grüne) soll Martin Tönnes werden. Tönnes ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion, hat Raumplanung studiert und ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im RVR sowie Ratsherr der Grünen in Dortmund. In einem ersten kurzen Gespräch mit den Ruhrbaronen bestätigte der 51jährige Tönnes seine Bewerbung.

In der DDR mutig zu sein, war wirklich mutig. Bärbel Bohley dürfte am meisten zum Fall der Mauer beigetragen haben. Im Westen kannten sie dennoch zu wenige.

Ich lernte Bärbel Bohley erst im Herbst 2008 kennen. Fotografiert werden sollte sie damals schon nicht mehr – man sah ihr den Krebs bereits zu sehr an. Doch gekämpft hat sie bis zuletzt, für ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst, ein Leben ohne selbsternannte autoritäre Machtmenschen, ob im Osten oder Westen, die eine bessere Welt versprachen und doch nur ein besseres Leben für sich persönlich meinten.

Im Westen wird immer wieder Helmut Kohl als der Mann der deutschen Einheit bzw. Wiedervereinigung gefeiert. Im Osten wurde er dafür auch noch gewählt. Doch Kohl war nur zufällig Kanzler, als die Mauer fiel – sein Verdienst war es nicht. Der stünde eher noch Genscher zu. Eigentlich aber den Aktivisten im Osten, die sich trotz des Wissens, was ihnen dafür blüht, gegen die „volkseigene Unterdrückung“ auflehnten und nicht die D-Mark, sondern einfach nur Freiheit wollten. Dazu ging Bärbel Bohleysogar gegen den Willen der DDR-Oberen nach einem halben Jahr Exil in England wieder in die DDR zurück, da sie nur dort etwas bewirken konnte und die DDR als „ihr Land“ nicht im Stich lassen wollte..

Bärbel Bohley machte sich damit nicht nur Freunde – auch mir kündigte eine ewig Gestrige postwendend die Freundschaft, nachdem ich mich in solchen Kreisen herumgetrieben hatte. Die Mitläufer, die konnten sie nicht leiden – und sie die Mitläufer nicht. Und auch nicht, wie der Mauerfall dann tatsächlich ablief. Sie war kompromißlos, kannte keine Angst vor der Stasi, ging auch gegen das Ost-Satiremagazin Eulenspiegel und Gregor Gysi vor. Blieb aber immer freiwillig im Hintergrund: Ihr Ziel war stets die Sache, sie legte keinen Wert darauf, im Mittelpunkt zu stehen.

Wir sollten nie vergessen, was sie für uns alle bewirkt hat. Das wurde im Laufe der Jahre dann auch vom Establisment anerkannt: Sie erhielt 1994 das Bundesverdienstkreuz und 2000 den Nationalpreis für ihre Anteile an der friedlichen Revolution 1989, die die Wiedervereinigung ermöglichte. Alles, was sie erreichen wollte, konnte sie jedoch leider nicht mehr umsetzen. Sie wurde 65.

(Bild: Bundesarchiv, Thomas Uhlemann, Besetzung der Stasizentrale Normannenstraße, 5. September 1990)

Zur Stunde hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Der Sozialdemokratin und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung  fehlt für jedes Gesetz mindestens eine Ja-Stimme oder Enthaltung aus der Opposition. Alexander Slonka, Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“ begrüßt die Regierung ohne eigene Mehrheit. So werde der einzelne Abgeordnete und die Meinung der Bürger wichtiger.

Herr Slonka, In der jungen Düsseldorfer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um jede Stimme ringen. Ist das eine furchtbar zähe Diskussion oder ein demokratischer Traum?

Alexander Slonka: Diese Regierungsform fördert die Debatte und das ist immer gut. Frau Kraft und ihre Regierungskollegen haben zu Beginn eine Koalition der Einladung ausgesprochen. Wenn das funktioniert und tatsächlich alle unabhängig von ihren Parteibüchern um die Sache streiten, wäre das zukunftsweisend. Das wird sich schon sehr bald an den großen Meilensteinen dieser Koalition zeigen. Zum Beispiel, ob ein Kompromiss mit den Linken für die Abschaffung der Studiengebühren gefunden wird oder ob die FDP tatsächlich auch die Schule mitreformieren will und längeres gemeinsames Lernen zulässt. Wenn immer auch der politische Gegner mitgedacht wird ist das ein Stärkung des Parlamentarismus.

Sie kämpfen dafür, Bürger an Entscheidungen teil haben zu lassen. Der ist aber bei einer Minderheitsregierung genauso wenig gefragt wie bei klaren Mehrheiten.

Trotzdem rücken die Abgeordneten wieder näher zu ihre Wählern. Denn der einzelne Abgeordnete wird viel wichtiger. Ministerpräsidentin Kraft fehlt ja aus der Opposition nur eine Person, die sich enthalten muss. Ein einzelner Abgeordneter. Und dann lohnt sich auch wieder der Gang zum Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten. Es lohnt sich, ihn zu überzeugen, sein Büro zu belagern. Denn natürlich sind die Bürger mit ihrem Engagement ökonomisch: Haben Sie das Gefühl, etwas erreichen zu können, sind sie sofort dabei.

Allerdings besteht doch auch die Gefahr, dass die Parteien nun einen Kuhhandel betreiben. Die Linke könnte beispielsweise sagen, wenn wir nicht länger durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, stimmen wir der späteren Abschaffung der Studiengebühren zu.

Das ist eine Gefahr, natürlich. Aber nur, wenn im Hinterzimmer gekungelt wird. Ich habe aber die Hoffnung, dass die Diskussion hier offen verlaufen muss, alleine schon, weil potentielle jede Partei mit der Regierung zusammen arbeiten könnte. Eine andere Gefahr ist auch, dass die Opposition die Regierung am ausgestreckten Arm verhungern lässt und alle Vorhaben torpediert. Das wäre faktisch das Ende. Aber auch das sehe ich in Nordrhein-Westfalen nicht: Bei der allgemeinen politischen Großwetterlage ist keine Partei daran interessiert, neu wählen zu lassen.

Dafür scheinen die Parteien mehr auf die Stimme der Bürger zu hören: Die CDU hat angekündigt, ein Volksbegehren gegen die geplante Gemeinschaftsschule zu organisieren.

Ja, und das wäre ein ganz geschickter Streich der CDU. Rot-Grün hat angekündigt, Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern. Bislang müssen 8 Prozent der Bürger im Rathaus unterschreiben, das ist eine nahezu unüberwindbare Hürde. Sie müssten eine Millionen Bürger ins Rathaus bewegen! Zukünftig soll das Quorum niedriger sein und auch in den Straßen sollen Unterschriften gesammelt werden können. Wenn die CDU schlau ist, stimmt sie erst der Reform im Landtag zu – und nutzt dann das reformierte Instrument gegen die Gemeinschaftsschule der Koalition. Diese Minderheitsregierung lässt viel Raum für Phantasie.

In den nächsten Monaten werde ich nicht nur hier bloggen sondern auch für eine TV-Serie.

Am 14. November startet die TV-Serie Alpha 07 – Der Feind in dir. Sie läuft im dritten Programm des SWR, auf Arte und Einslive und spielt im Jahr 2017. In der Serie geht es um eine neue Dimension des Überwachungsstaates und um die Einführung von Hirnscannern – kleinen Geräten, mit denen sich Menschen steuern lassen. Seit Ende des vergangenen Jahres arbeite ich an der Serie mit. Im Auftrag von bt-cologne, eine TV-Produktionsfirma, die Sebastian Büttner und Oliver Hohengarten gehört, die für Zeitsprung arbeitet habe ich die zur Serie passenden Blogs und Webseiten konzipiert und geschrieben. Was ich erschreckend fand: Vieles, was in der Serie vorkommt, ist heute schon Realität, vieles was im vergangenen Jahr noch Fiktion war, steht heute auf der Agenda der Politik.

Ich blogge unter drei Namen: Johanna Berger, die Hauptfigur der Serie, ist eine Frau die von Berlin nach Stuttgart gezogen ist und ohne ihr Wissen Teils eines geheimen neurologischen Experiments wird. Als Frau zu schreiben war spannend. Und hat wohl ganz gut funktioniert. Dann noch als eine Gruppe von Netz-Aktivisten unter dem Namen Apollon, die gegen den Überwachungsstaat kämpft und als 16jähriger Schüler Manuel Berg. Was mit dem wird, verrate ich noch nicht.

Was ich mir wünsche ist, dass ihr das Ganze kritisch begleitet und mir Tipps gebt, wenn ich mich verrenne. Viele Texte sind schon fertig, aber seit Sonntag sind wir zum Teil online. Die Arbeit für die Serie war eine gute Möglichkeit sich mit neuen Themen zu beschäftigen. Die Blogs der Serie sind ein dramaturgisches Mittel und sollen eine Brücke vom TV ins Internet bauen. Das Konzept fand ich spannend und es hat Spaß gemacht, daran mitzuarbeiten. Wir wollen Transparenz – deswegen werde ich nicht verdeckt  schreiben, sondern jedem soll klar sein, dass ich quasi verschiedene Rollen spiele – in diversen Blogs. Allerdings bei einer Serie, die sich ernsthaft mit dem Thema Überwachung beschäftigt und eine Mischung aus Science Fiction und Krimi ist.