Gestern hat das Deutschlandradio über Ruhr2010, die Hausbesetzung in Essen und Kreativwirtschaft berichtet.

Dabei bekam ich in einem kurzen Interview die Gelegenheit verschiedenen Kritikpunkte an der Arbeit der Ruhr2010 GmbH und dem PR-Getrommel darzulegen. Zum Beispiel dass es eine Sauerei von Gorny und Co. war, noch nicht einmal mit den jungen Künstlern zu reden, die das DGB-Haus in Essen besetzt haben. Dass das Gerede von der Metropole Ruhr ebenso peinlich wie unzutreffend ist und das die viel gepriesene „Nachhaltigkeit“ (Das Wort schon – grauenhaft) vor allem daraus besteht, das Dieter Gorny und seine Kumpels in Zukunft beim European Centre for Creative Economy (ECCE)  untergommen sind. Wenn ihr wollt könnt ihr ja mal reinhören…Klack

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zwingt die Nahverkehrsbetreiber in Deutschland, ihre Strecken künftig vermehrt öffentlich auszuschreiben. Konkret ging es um einen Vertrag zwischen der Bahn und dem nordrhein-westfälischen ÖPNV-Riesen VRR, der nun für ungültig erklärt wurde. Weil dieses Urteil vom späten Mittwochnachmittag einem anderen Urteil des OLG Brandenburg widerspricht, wird nun der Bundesgerichtshof das letzte Wort sprechen.

Mit der Düsseldorfer Entscheidung nimmt ein alter Konflikt zwischen dem VRR und dem Konzern eine überraschende Wende. Schon im Juni 2008 hatte der Verbund Verträge über 18 000 Zugkilometer in Nordrhein-Westfalen fristlos gekündigt. Die Strecken, fast die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Gleiswege, sollten zukünftig frei ausgeschrieben werden. Die Züge führen zu spät, sie seien zu dreckig und nur wenig Servicepersonal stehe den Fahrgästen zur Seite, führte der VRR zur Begründung an. Nach einem weiteren Gerichtsurteil einigten sich die beiden Konzerne dann darauf, dass die Bahn auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtete und der VRR den ursprünglich bis 2018 laufenden Vertrag bis zum Jahr 2023 verlängert. Unter der Hand und ohne Ausschreibung. Dieser mühsam ausgehandelte Friedensvertrag zwischen den beiden staatlichen Großkonzernen ist nun hinfällig.

Zur Freude der privaten Anbieter. „Das Urteil ist ganz entscheidend für den fairen Wettbewerb auf der Schiene“, so Engelbert Recker, Geschäftsführer des Interessenverbandes der privaten Zuganbieter, „Mofair“ , zu dieser Zeitung. „Bisher wird noch viel zu viel zwischen der Bahn und den Verkehrsbetreibern gekungelt.“ Geklagt hätte bislang nur deswegen niemand, weil die meisten Firmen an anderer Stelle schon mit den Verkehrsverbünden im Geschäft seien. Diese würden dann nicht wagen, den potentiellen Auftraggeber vor Gericht zu zerren. Klagen dürfen aber nur diejenigen, die sich um ein konkretes Geschäft betrogen fühlen und nicht etwa ein Verband wie Mofair. „Wir erwarten, dass der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt und somit mehr Strecken ausgeschrieben werden.“

Dabei geht um viel Geld. Die Bundesländer vergeben die Aufträge für den Schienen-Nahverkehr an Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn oder deren Konkurrenten. Der Markt gilt als äußerst lukrativ: Jedes Jahr geben die Länder annähernd sieben Milliarden Euro für den Nah- und Pendlerverkehr aus. Die Sparte DB Regio ist daher seit Jahren die profitabelste im DB Konzern.

Die Sparte hat ihre größte Herausforderung aber noch vor sich: In den kommenden Jahren enden Verträge über rund die Hälfte der befahrenen Zugkilometer in Deutschland. „Jetzt versucht die DB alles, um ihre Marktanteile zu halten“, so Andreas Winter, Sprecher des größten privaten Anbieters Veolia-Verkehr. Meistens laufen die Verträge über so viele Jahre, dass diese Entscheidungen sehr weitreichend sind. „Wer jetzt viel abgreift vom großen Kuchen, hat die nächsten Jahre das Netz in der Hand“, prophezeit Winter. Bislang liegt der Anteil der privat betriebenen Strecken bei rund 20 Prozent.

Allerdings müssen die kleinen Nebenbuhler der Bahn sich zukünftig auch auf allen Ebenen messen lassen. Gewerkschaften kritisieren, dass die günstigen Angebote der Privatanbieter mitunter durch niedrige Löhne erkauft würden und fordern einen Branchentarifvertrag. Dieser wiederum käme sogar den Bahnmitarbeitern zugute: Denn der Staatskonzern soll seine Mitarbeiter in Tochterfirmen ebenfalls schlechter bezahlen. Auch dies könnte zukünftig bei einer größeren Transparenz im Nahverkehr zutage treten.

Die Nachrichtenagentur Reuters ist eine der ältesten der Welt. Gegründet wurde sie 1850 an der belgischen Grenze, um Börsennachrichten zu verbreiten. Heute sitzt die Agentur als internationaler Konzern in London. Lange war Reuters ein Vorbild für seriösen Journalismus, unabhängig und frei. Doch diese Tage könnten vorbei sein, wie unser Gastautor Paul Julius R. aus Aachen schreibt. Was Konzern-Fremde über privaten Äußerungen von Reuters-Reporter denken, soll über deren Job entscheiden. Hier seine Gedanken zur Einrichtung einer Reuters-Gedankenpolizei:

Reuters, die nach eigenen Worten größte Nachrichtenagentur der Welt, die ihre Integrität und Unabhängigkeit von einer eigenen Stiftung garantieren läßt, legt seine Journalisten an die Kandare: Die Chefredaktion hat die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass alles, was sie außerhalb ihrer Arbeit sagen oder tun, Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben kann, sollte es aus irgendwelchen Gründen auf Missfallen stoßen.

In einer Email weist Chefredakteur David Schlesinger darauf hin, dass es aufgrund des Internets und sozialer Netzwerke nun wesentlich leichter sei nachzuvollziehen, wes Geistes Kind ein Journalist denn sei – und dass dies ihn durchaus für seinen Job disqualifizieren kann.

Er nennt mehrere Beispiele aus anderen Medienorganisationen, wie z.B. CNN, die eine Mitarbeiterin feuerte, weil diese in einem Tweet einen gestorbenen Angehörigen der Hisbollah als „Giganten“ bezeichnete, den sie „respektiere.“ Oder die Geschichte eines Bloggers der Washington Post, der kündigte, weil er in einer privaten Diskussionsgruppe abfällige Kommentare über die US-amerikanischen Konservativen machte, über die er auch beruflich berichtete.

Ohne sich die Einstellung CNNs oder der Washington Post zu eigen zu machen, sagt Schlesinger, dass im Internet gemacht Kommentare Rückschlüsse zulassen, ob ein Reporter in der Lage ist, seine Arbeit zu machen.

“Wenn man Leuten Grund oder Anlass gibt, seine Fähigkeit anzuzweifeln, ein fairer oder objektiver Journalist zu sein, wird das notwendigerweise Einfluss auf unsere Möglichkeit haben, jemandem Aufträge zu geben oder auf dem Dienst veröffentlichen zu lassen.”

Die Fülle des Nichtgesagten hinter diesen Kommentaren lassen erschrecken. Und dabei muss man nicht einmal die Frage stellen, wieso Schlesinger gar nicht darauf eingeht, warum denn seiner Ansicht nach Journalisten außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit keine Meinungsfreiheit genießen sollen?

Man muss sich nur fragen, warum laut Schlesinger gar nicht im Einzelfall geprüft werden muss, wie denn die private Meinung eines Journalisten tatsächlich Auswirkungen auf seine Arbeit hat? Wieso muss gar nicht dargelegt werden, dass dieser nicht in der Lage war zu trennen zwischen beruflichen Pflichten und persönlicher Einstellung? Wieso reicht eine „unliebsame“ Äußerung aus, das anzunehmen?

Kann denn beispielsweise ein ausgewiesener Marxist nicht gemäß den Richtlinien von Reuters über Aktienunternehmen schreiben? Auch wenn er die Unternehmen ebenso wie das wirtschaftliche System in dem sie operieren ablehnt?

Aber wie Schlesinger selber schreibt, geht es ihm gar nicht darum, es geht ihm – in vorauseilendem Gehorsam – um den Eindruck gegenüber unspezifizierten anderen „Leuten“ – offensichtlich externen Gruppen, vor denen er als Vertreter Reuters‘ enormen Respekt zu haben scheint.

Im Falle der entlassenen CNN Reporterin spielte laut New York Times tatsächlich eine Rolle, dass andere Interessengruppen an das Unternehmen herantraten und diesen Journalisten für untragbar erklärten.

Und das entlarvt vieles: Denn hier zeigt sich deutlich wie selten, wie Journalismus in weiten Teilen eine Vertretung für die Interessen machtvoller Gruppierungen ist, die bestimmen, was in die Öffentlichkeit gehört und was nicht.

Das Internet läßt diesen Sachverhalt nur noch deutlicher zu Tage treten, da es die Medien zwingt nach neuen Wegen zu suchen, Ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Obwohl eigentlich ein Journalist auch Bürger ist und das Recht zu seiner eigenen Meinung hat. Und obwohl es keinen Unterschied machen darf, ob ein Reporter dieses Recht wahrnimmt, indem er seine Meinung weltweit nachvollziehbar in einem „Tweet“ äußert oder auf einer Demonstration oder gegenüber seiner Ehefrau.

Gerade für dieses Recht sollten Medien eigentlich eintreten, denn schließlich ist genau das ihre Existenzgrundlage und eigentlich auch der Grund, warum Menschen Zeitungen kaufen oder Radiosendungen hören.

Doch genau das passiert nicht. Die Unternehmen unterwerfen sich widerspruchlos dem Diktat anderer – im Fall der CNN Reporterin offensichtlich der US-amerikanischen Außenpolitik und damit der Regierung — und räumen diesen Gruppen damit das Recht ein, zu bestimmen, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist und was nicht.

Und zwar in einem enormen Ausmaß, der weit über das hinausgeht, was Schlesinger mit seiner Email eindämmen will: Denn wenn diese Gruppierungen schon solchen Einfluss haben, wenn es um private Äußerungen geht, kann man sich ausmalen, wie groß der Einfluss erst sein muss, wenn es darum geht, was tatsächlich publiziert wird.

Wenn schon für angestellte, gewissermaßen erprobte Journalisten diese Grundsätze gelten, kann man sich auch fragen, welchem Diktat sich erst angehende Journalisten unterwerfen müssen. Wie angepasst muss man denn sein, um überhaupt im Journalismus Fuß zu fassen – und was bedeutet das für das, über das berichtet wird?

Reuters jedenfalls könnte sich Gedanken machen, ob man nicht in Zukunft jedem Artikel den Zusatz hinzufügen könnte, gleich einem Wasserzeichen – „Von der Gedankenpolizei für unbedenklich erklärt.“

Gestern verurteilte das Amtsgericht Bochum den Betreiber den Betreiber des Blogs Bo-Alternativ, Martin Budich, zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro. Der Grund: Er hatte einen Artikel gegen eine Nazi-Demo mit einem Tortencomic verziert.

Als im Herbst 2008 die NPD berichtete  Martin Budich auf seinem Blog Bo-Alternativ über die Proteste gegen die Nazi-Demo. Einen dieser Texte illustrierte er mit einem Comic aus dem Computerspiel  Super-Bomberman.

Das hatte Folgen: Die Staatsanwaltschaft Bochum zog gegen ihn vor Gericht: Begründung: Der Comic sei ein Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung und zum Verstoss gegen das Versammlungsrecht. Gestern fiel das Urteil vor dem Amtsgericht Bochum: Martin Budich wurde zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Der Grund: Die Comictorte sei eine Bombe. Budich erklärte gegenüber den Ruhrbaronen, dass er in Berufung gegen wird. Eine Strafe für eine Comictorte zu zahlen sieht er nicht ein. Für die Staatsanwaltschaft Bochum wird es also bald wieder eine Gelegenheit geben, sich lächerlich zu machen. Mehr zum Tortenprozess auf Bo-Alternativ…Klack