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NRW II: Druck auf Rot-Grün…RP Online

NRW III: Milliarden-Streit um die WestLB…Handelblatt

NRW IV: Rot-rot-grüne Harmonie in Düsseldorf…Zeit

NRW V: Sparen steht an letzter Stelle…Kölner Stadtanzeiger

Ruhrgebiet: Ein Kanzler für die Ruhris gesucht…Der Westen

Ruhr2010: Es fährt ein Zug nach Irgendwo…Der Westen

Gelsenkirchen: Stadtmarketing übernimmt Forum Ruhr…Gelsenkirchen Blog

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Rivva: Rund 200 Stimmen für die nächste Runde des Deutschen Social Media Preises notwendig…Pottblog

Nazis: Naziaufmarsch in Hamm und Ahlen…Indymedia

Facebook:…löscht Anti-NPD-Seite…taz

Drogen: Polizisten fordern mehr Spielraum…Law Blog

Neue Kritik an Sauerland

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Adolf Sauerland: "Immenses Leid"

ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz ist ein Mann mit geradem Rücken. Das hat er am Sonntag wieder einmal bewiesen.

In der Duisburger Salvatorkirche hat Schulz über Verantwortung in der Wirtschaft gesprochen. Ein sperriges und gerade in der Finanzkrise oft strapaziertes Thema. Es lohnte sich, dem ThyssenKrupp-Chef zuzuhören. Denn er sprach in seiner Kanzelrede auch über den Umgang mit Verantwortung in Duisburg. Und das in der Kirche, in der der Gedenkgottesdienst für die Loveperade-Opfer stattfand.

Mit Blick auf die Katastrophe stellt Schulz die Fragen: „Wer hatte Verantwortung? Wer trägt Schuld? Fragen, die nicht einfach, vielleicht nie, zu beantworten sind.“ Keiner der Beteiligten habe absichtlich eine Situation herbeigeführt, die zu dem Unglück mit 21 Toten geführt habe. „Es werden Menschen Verantwortung übernehmen müssen, die ursächlich vielleicht gar keine Schuld triff“, sagte Schulz.

Ich kann mir vorstellen, dass es dem Manager schwer gefallen ist, das Thema anzuschneiden. Selten üben Vertreter der Wirtschaft Kritik an Politikern, vor allem dann nicht, wenn sie eine wichtige Rolle in der Stadt spielen. ThyssenKrupp ist mit seinem Stahlwerk der größte Arbeitgeber in Duisburg. Die Worte von Schulz werden also im Rathaus genausten verfolgt werden.

Der Konzernchef nennt Oberbürgermeister Adolf Sauerland in seiner Rede zwar nicht namentlich. Die Aufforderung endlich zurückzutreten, ist aber klar an ihn adressiert. Der Druck auf Sauerland lässt also nicht nach.

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Der Ruhrpilot

Hannelore Kraft Foto: HP/PR
Hannelore Kraft Foto: HP/PR

Schwere Zeiten für Rot-Grün
Die angenehmen Zeiten sind für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung vorbei. Bis zu Landtagswahl 2017 warten zahlreiche schwierige und unangenehme Aufgaben für sie: Neben dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur des Landes muss sie ab jetzt einen radikalen Sparkurs einschlagen. Der geht nur auf Kosten ihrer treuesten Wähler: Den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.
NRW: Krafts Regierung geht in die zweite Halbzeit…Welt

 

Weltkulturerbe Zollveverein
Weltkulturerbe Zollveverein

Freu Dich, Ruhrgebiet
Bei allen Problemen: 2015 gibt es auch viele Ereignisse, auf dass sich das Ruhrgebiet freuen kann: Das Konzerthaus Bochum wird eröffnet, AC/DC werden die Schalle-Arena rocken und Ralf Richters neuer Film „„Grabowski – alles für die Familie“ kommt in die Kinos
Ruhrgebiet: 15 Dinge, auf die sich das Revier 2015 freuen kann…Bild

 

nazis20130501do7Scheitern Nazis vor Gericht?
2012 verbot NRW-Innenminister Ralf Jäger die Dortmunder Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Die Rechtsradikalen haben gegen den Verbot geklagt, das Oberverwaltungsgericht soll nun darüber entscheiden, ob das Verbot angemessen war oder nicht.  Aber noch bevor es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommt, steht in dem Verfahren eine andere Frage im Zentrum: Sind die Neonazis, die gegen das Verbot klagen, überhaupt dazu berechtigt?
Dortmund: Klage von Dortmunder Neonazis könnte an Formalie scheitern…Der Westen

NRW: Die FDP geißelt den „Selbstekel“ des Westens...Welt
NRW: Zahl der Niedriglohn-Jobs auf 1,7 Millionen gestiegen…RP Online
Debatte: 
Pazifistische Empörung…FAZ
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Ruhrgebiet:
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Bochum: 
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Dortmund: 
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Duisburg: 
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So tief fiel der König der Porno-Abmahnungen…Welt
Umland: Kölner Dom schaltet während „Pegida“-Demo die Lichter aus…Kölner Stadtanzeiger

Krise, Kreativwirtschaft und Simulation

Unter dem neuen Intendanten Kay Voges könnte das Theater Dortmund zu spannendsten Bühne der Ruhrgebiets werden. In dem Stück Stadt ohne Geld wird die Grenze zwischen Theater und Wirklichkeit mit Lässigkeit übersprungen. Ein Gewinne für das Publikum – aber nicht immer für die Protagonisten.

Dortmund ist Pleite und man weiß gar nicht mehr so genau, wie Pleite die Stadt ist. Immer wieder verkündet das Rathaus neue Horrorzahlen. 138 Millionen mächtig soll das Defizit im städtischen Haushalt in diesem Jahr sein. Aber die Zahl ist schon ein paar Tage alt. Rechnen wir also damit , dass sie bald überraschend nach oben korrigiert werden muss.

Das hat natürlich Folgen. Für die Menschen, die sich auf ihre Stadt nicht mehr verlassen können und letztendlich für ihre Steuern immer weniger Leistungen erhalten   – aber  auch für die Kunst. Die hat sich immer stärker den Geflogenheiten des Marktes unter zu ordnen.  Das wird dann auch noch als Zukunftschance verkauft und nennt sich dann Kreativwirtschaft. Kreativwirtschaft – über den Begriff wird in dem Stück wunderbar hergezogen. Das gefakte Institut für Urbane Krisenintervention (ifuk)und sein dynamischer Mitarbeiter Hendrik Feldkamp führen durch den Abend. In kleinen Szenen und Einspielern wird das Geschwätz der Gornys und Fesels entlarvt. ifuk – das könnte auch das berüchtigte ECCE, das Europen Center for Creative Economy sein. Allerdings ist das ifuk professioneller im Auftritt. Das ifuk verkündet all die Sprechblasen des Struktuwandels durch Kreativwirtschaft, all das Gelaber der Kulturhauptstadt über den Wandel durch Kunst und die Kunst des Wandels und des Wandels durch Wandel und was sich die PR-Agenturen noch so haben einfallen lassen. Und stellt es bloß.

Das Stück ist schnell – Szene reiht sich an Szene. Und beinahe jede trifft. Selbst als Verkäufer der Obdachlosenzeitung Bodo auf die Bühne kommen, ist das nicht peinlich. Etwas anders sieht das aus, wenn die Hausbesetzer des UZ mit einer simulierten Besetzung der Bühne den Protest vollends zur Polit-Darstellung werden lassen. Die UZ-Leute nutzten die Gelegenheit noch nicht einmal, um gegen die Stadt oder ECCE zu protestieren – mit denen sie sich ja  in Pseudo-Verhandlungen befinden – sondern argumentieren gegen das fiktive ifuk. Da ist das Stück selbst kritischer, treffender und besser. Aber vielleicht wollten Kay Voges und die Macher von kainkollektiv und sputnic uns ja auch noch etwas über Protestsimulation im 21. Jahrhundert erzählen. Sollte das so  sein – es wäre es ihnen  gelungen.

Hingehen.

Übrigens: Es hätte Dortmunds Kulturdezernenten Stüdemann gut zu Gesicht gestanden, die Premiere zu besuchen.

S4 Bündnis wirft Dortmunder Polizei überzogenen Einsatz vor

Am 29. September kam es zu Protesten gegen die Freilassung einen Neonazis, der im Jahr 2005 den Punker Thomas „Schmuddel“ Schultz erstochen hat. Als die Nazis die Demonstranten filmten und die sich vermummten griff die Polizei ein.

In einer Erklärung zu den Vorfällen schreibt das S4 Bündnis:

Die Neonazis selbst hielten sich während der Zwischenkundgebung bedeckt.
Aus einem Fenster im ersten Obergeschoss wurde jedoch die Demonstration
durch vermummte Personen gefilmt.
Aufgrund eindeutiger Drohungen verbargen daraufhin einige
Demonstrationsteilnehmer_innen ihr Gesicht, um sich vor
Veröffentlichungen von Aufnahmen oder späteren Übergriffen zu schützen.
Bereits am 28.09.10 hatten die Neonazis rund um ihren Laden Plakate
verklebt, auf denen zu lesen war: „5 Jahre für ein ganzes Leben! – 4 zu
1 für uns!“ Damit spielen sie neben dem Mord an Thomas Schulz auf die
Tat des Neonazis Michael Berger im Jahr 2000 an, der drei Dortmunder
Polizist_innen erschoss, bevor er sich selbst durch einen Kopfschuss
tötete.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Outingseite, auf der
vermutete Antifaschist_innen aus der Umgebung von Dortmund mit möglichst
vielen Details ihres Privatlebens und Fotos öffentlich präsentiert werden.
Nach der Zwischenkundgebung kehrte die Demonstration auf dem selben Weg
zurück zum Ausgangspunkt an der Kampstraße, wo nach einer kurzen
Abschlusskundgebung die Demonstration beendet werden sollte.
Allerdings gingen kurz vor Auflösung der Veranstaltung Einsatzkräfte
ohne erkennbaren Grund mit äußerster Brutalität auf
Demonstrationsteilnehmer_innen los, um die Personalien von drei Personen
zu kontrollieren und ihnen eine Anzeige wegen Vermummung auszusprechen.

Das S4 Bündnis verweist in seiner Erklärung darauf, dass das Vermummen zum Selbstschutz auch heute noch legal ist und verweisen auf Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hannover.

Sachverhalt:Die Angeklagte war politisch engagiert im Kampf gegen
Neonazis. Infolgedessen kam es in der Vergangenheit häufig zu
Auseinandersetzungen mit Anhängern der rechten Szene. Mehrfach
veröffentlichten die Rechtsradikalen auf ihren Internetseiten Fotos von
der Angeklagten und verhöhnten sie in verschiedenen Berichten. Während
einer Demonstration gegen Neonazis filmte die Polizei die beteiligten
Personen. Die Angeklagte war auf dem Videomaterial zu sehen wie sie eine
Sonnenbrille trug und ihr Gesicht mit einem Schal vollständig vermummte.
Darin sah das Amtsgericht in der 1. Instanz einen Verstoß gegen das
Vermummungsverbot, da es davon ausging, dass die Angeklagte ihre
Identität vor den Strafverfolgungsbehörden verschleiern wollte. Gegen
das hierzu ergangene Urteil legte die Angeklagte Berufung ein.
Entscheidung:
Die Berufungsrichter entschieden zugunsten der Angeklagten und sprachen
sie frei.
Sie stellten fest, dass die Angeklagte ihr Gesicht nur zum Schutz der
eigenen Identität vor den Neonazis vermummt habe und gerade nicht vor
der Polizei. Sie habe dadurch verhindern wollen, dass Anhänger der
rechten Szene erneut von ihr Bilder machten, die später im Internet
veröffentlicht würden. Bereits in der Vergangenheit sei sie von
Anhängern der Neonazi-Szene massiv bedroht, terrorisiert und angegriffen
worden. Es sei mehrfach vorgekommen, dass sich im Internet Bilder und
Filmmaterial von ihr befunden hätten, in dem sie von den Rechtsradikalen
aufgrund ihres politischen Engagements verhöhnt worden sei. Das
grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht sei dahingehend
auszulegen, dass sich die Teilnehmer nicht dem politischen Gegner und
dessen Repressalien auszuliefern hätten. Sonst bestehe die Gefahr, dass
politische Demonstrationen auf Dauer durch das systematische
Fotografieren in die Demonstrationszüge hinein unterbunden würden. Denn
die einzige Alternative sei dann das Fernbleiben von der Demonstration,
was eine erhebliche und unzumutbare Einschränkung des
Demonstrationsrechts darstelle.

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