Der 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gegründete Regionalverband Ruhr ist der größte Kommunalverband Deutschlands. Doch die Größe wird nicht in Politik umgesetzt.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Riese: 53 Städte und vier Landkreise liegen in seinem Bereich. Fünf Millionen Menschen, das gesamte Ruhrgebiet umfasst der RVR. Er ist der größte kommunale Waldbesitzer Deutschlands, betreibt Revierparks und Freibäder. Ihm gehört das immer dichter werdende Radnetz zwischen den Revierstädten. Auf seinen zahlreichen Halden drehen sich Windräder, leuchten Scheinwerfer in die Nacht und stehen Observatorien. Der RVR ist der Hauptträger der Kulturhauptstadt 2010 und seine Wirtschaftsförderung sorgt dafür, dass das Ruhrgebiet auf Messen wie der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin oder der gerade beendeten Immobilienmesse Expo Real in München für sich werben kann.

Doch wer sich in München den Stand des Ruhrgebiets anschaute, der auch in diesem Jahr mit einer Standfläche von gut 800 Quadratmetern der größte der ganzen Messe ist, erkennt auf den ersten Blick das ganze Dilemma des RVR und des Ruhrgebiets.

Hier in München sollen jährlich internationale Investoren für die Region gewonnen werden. Büroprojekte werden vorgestellt, Industrieflächen angeboten, und das Revier zeigt, was es hat: Hochschulen, Häfen, Autobahnen – alles, was einen attraktiven Standort ausmacht.  Doch wer  wissen will, welche attraktiven Bürostandorte es im Ruhrgebiet gibt, muss sich an dutzenden von Ständen die Informationen mühselig zusammen suchen. Der Ruhrgebietsstand ist kein Ruhrgebietsstand – er tut nur so. Auf ihm haben die Städte und Kreise kleine Unterstände. Das ist schön für die Wirtschaftsförderer der Städte, die sich so auf wenigen Quadratmetern ihre eigene Wichtigkeit beweisen können, aber schlecht für Investoren. Die haben an dem Ruhrgebietsstand meist nur mäßiges Interesse. Richtig voll wird es nur, wenn kostenlos Currywurst gereicht wird.

Das Ruhrgebiet ist stolz auf seine Kooperationskultur, die sie mit Slogans wie „Kooperation aus Eigensinn“ bewirbt. Schaut man näher hin, bleibt von einer echten Zusammenarbeit wenig übrig. In seinem vor wenigen Wochen noch einmal aktualisierten Vorschlag für einen Ruhrplan stellt das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer und Partner (AS&P) fest: „…die Region (gehört) ohne Zweifel zu den am dichtesten überplanten Räume Deutschlands (…)“. Der Großteil der gemeinsamen und zumeist mit viel Getöse der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne seien aber, so die Frankfurter Planer, informell.

Ob das Konzept, bei dem sich die Region scheinbar auf wichtige Wirtschaftsförderungsprojekte geeinigt hat, oder der Regionale Flächennutzungsplan: Immer ist das gleiche Schema zu erkennen: Die Städte setzen sich an einen Tisch, jede nennt ihre Projekte und Pläne, am Ende werden sie unter einem imposanten Namen zusammengefasst und dem Land, der EU oder dem Bund überreicht, mit dem Ziel, öffentliche Mittel zu kassieren. Die Gemeinsamkeit besteht nicht in gemeinsamen Vorhaben sondern in dem gemeinschaftlichen Wunsch an das Geld der Steuerzahler zu gelangen.

All das soll sich in den kommenden Jahren ändern. Der Regionalverband Ruhr hat von der Regierung Rüttgers die Regionalplanung für das Ruhrgebiet zurückerhalten, die sie unter Rau in den 70er Jahren an die drei das Revier teilende Regierungsbezirke in Münster, Arnsberg und Düsseldorf abtreten musste.

Neues Personal an der Spitze des von einer Mehrheit von SPD und Grünen regierten Verbandes soll zudem dafür sorgen, dass nicht nur die Regionalplanung mit neuem Schwung vorangetrieben wird, sondern der Verband auch mit mehr Strahlkraft das Revier nach außen Vertritt. Einen personellen Komplettausfall wie den bisherigen RVR-Chef Heinz-Dieter Klink (SPD) an der Spitze sollte es nicht noch einmal geben. Klink, dessen Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft, wurde 2005 vom damaligen Dortmunder OB Gerhard Langemeyer an die RVR-Spitze bugsiert. Der hatte kein Interesse an einem starken RVR und sah in Klink einen Garanten für die Schwäche der Ruhrgebietsinstitution. Klink erfüllte diese Erwartungshaltung. Unter ihm gab es kaum neue Ideen und Initiativen. Der RVR, der einst mit Kampagnen wie „Ein starkes Stück Deutschland“, der Idee zur Kulturhauptstadtbewerbung oder einer Initiative, die Olympischen Spiele ins Revier zu holen für Schlagzeilen sorgte, viel in einen tiefen Schlaf. SPD und Grüne haben den ehemaligen Eon-Personalvorstand Christoph Dänzer-Vanotti zum neuen Regionaldirektor vorgeschlagen. Er gilt als politisch unerfahren, allerdings weltläufiger im Auftritt als Klink.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament des RVR, Martin Tönnes soll Chef der wichtigen Planungsabteilung werden, und der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Thomas Westphal Chef der Wirtschaftsförderung des Ruhrgebiets, die sich des imposanten Namens Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr erfreut.

Westphal war in den vergangenen Jahren als Geschäftsführer diverser Logistiikunternehmen vor allem in Süddeutschland tätig und ist Mitherausgeber der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. Für einen Wirtschaftsförderer, der eigentlich internationale Investoren vom Ruhrgebiet überzeugen soll, sicher ein eher ungewöhnliches Hobby. Doch da Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet nach wie vor vor allem die Jagd nach staatlichen Fördermitteln ist, könnte die intime Kenntnis sozialistischer Wirtschaftspolitik auch ein Vorteil sein. Mit der Idee des Marktes haben sich ohnehin viele Politiker des Reviers noch nicht angefreundet.

Schon die Bestimmung der drei auf ihre Posten erinnert an alte Tage sozialdemokratischer Alleinherrschaft im Ruhrgebiet: Die Namen waren vor dem Ablauf der Bewerbungsverfahren bekannt. Wer auf ein transparentes Verfahren zur Bestimmung der RVR-Spitzenleute gehofft hatte, wurde enttäuscht. Für Roland Mitschke, der CDU-Fraktionsvorsitzende im RVR, war das ganze Verfahren eine Farce: „Die SPD macht wieder was sie will, und die Grünen werden zu Steigbügelhaltern.“

Weder Westphal noch Dänzer-Vanotti  standen für ein Gespräch zur Verfügung. Was sie vorhaben, bleibt also vorerst im Dunkeln.

Anders sieht es bei Martin Tönnes aus. Der Grünen Fraktionsvorsitzende und Mitarbeiter der Landtagsfraktion gilt als Planungsexperte – allerdings ohne jede Verwaltungs- und Führungsverantwortung.

Tönnes will sich bei der künftigen Regionalplanung an dem gemeinsamen Flächennutzungsplan orientieren, den sechs Städte des Reviers in den vergangenen Jahren  erarbeitet haben. Keine gute Grundlage. Ein Gutachten renommierter Planungsexperten im Auftrag des Landeswirtschaftsministerium kam 2008 zu einem vernichtenden Ergebnis: „ Folglich kommt die Evaluierung zu dem eindeutigen Befund, dass das Instrument RFNP unter den nordrhein-westfälischen planungsrechtlichen Bedingungen sowie der gegebenen Raumstruktur die von Bundes- und Landesgesetzgeber mit seiner Einführung beabsichtigten Ziele weitgehend verfehlt. (…) Es findet keine verbesserte regionale Abstimmung der Siedlungsentwicklung statt, sondern diese wird vielmehr über das für regional bedeutsame Entscheidungen fatale Einstimmigkeitsprinzip und die absehbare Unverbindlichkeit vieler Planinhalte gefährdet.“

Das Ruhrgebiet ist wieder fest in der Hand sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Die erfolglose Simulation von Kooperation werden sie weiter führen wollen – koste es, was es wolle.

Der Artikel erschien in in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

Siemens hat mit seiner kürzlich versprochenen Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter viel Lob geerntet – doch nicht für jeden gilt der Pakt. Die Bochumer Siemens-Tochter Ruhrtal wird im kommenden Jahr geschlossen

Gregor Malten kann die Lobeshymnen auf seinen Arbeitgeber nicht fassen. „Ich wurde fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel“, sagt der Bochumer. Er ist bei der Ruhrtal AG beschäftigt, einer hundertprozentigen Tochter von Siemens. Der deutsche Elektro-Riese hatte erst Ende September einen unbefristeten Beschäftigungspakt für seine 128.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter geschlossen. Die Firma verpflichtet sich darin, künftig bundesweit auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und erhielt dafür viel öffentliches Lob. „Bei uns im Betrieb sieht die Realität aber anders aus“, sagt Malten.

Im Mai haben die rund 140 Mitarbeiter erfahren, dass ihr Werk geschlossen werden soll. Bislang wurden dort Geräte für Umspannwerke hergestellt, so genannte Trennschalter für die Oberleitungen von Stromnetzen. Vor knapp zehn Jahren hatte Siemens die Ruhrtal-Firma aus der Insolvenz aufgekauft. „Damals wurde uns garantiert, dass wir unsere Jobs alle behalten“, sagt Malten. Dann hieß es plötzlich , das Werk in der Revierstadt sei nicht mehr konkurrenzfähig. „Es gibt einen enormen Druck auf dem Weltmarkt“, sagte Siemens damals. Das liege vor allem an den ausbleibenden Investitionen der Energiekonzerne, hieß es. Deshalb sollte ein Teil der Produktion in das Siemens-Starkstromkompetenzzentrum in Berlin verlagert werden, ein anderer in das Niedriglohnland Türkei.

Damals galt der Beschäftigungspakt noch nicht, sagt Georg Lohmann, Sprecher der Siemens AG in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben den Mitarbeitern einen bunten Strauß an Möglichkeiten angeboten.“ Das Unternehmen habe beispielsweise eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet, in der die Mitarbeiter noch bis Ende des Jahres eintreten können. Unabhängig davon würden „nicht wenige Mitarbeiter“ nach Berlin oder Istanbul wechseln oder sich auf andere Stellen bei Siemens bewerben. „Wir haben in Deutschland etwa 3000 offene Stellen“, so Lohmann. Allerdings werden vor allem Ingenieure gesucht, um die die Firma auch mit der Beschäftigungsgarantie gebuhlt hat. Die Ruhrtaler hingegen sind weniger nachgefragt – meist sind es einfache Handwerker, die es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt.

„Auch ein Umzug nach Berlin ist für die meisten keine Alternative“, sagt Malten. Die Kollegen erwarteten Nachwuchs oder hätten sich ein Häuschen gebaut. Auch Ulrike Kleinebrahm bedauert, dass „wieder ein Werk in Bochum schließt“. Die Bevollmächtigte der IG Metall in Bochum hat schon viele menschliche Katastrophen im Ruhrpott miterlebt – das Aus für Nokia, die dauernde Bedrohung des Opelwerkes. „Siemens kümmert sich besser um seine Angestellten als viele andere Firmen“, sagt Kleinebrahm. Aber der Beschäftigungspakt sei dennoch als absolute Job-Garantie überbewertet worden. „Der Pakt hat seine Grenzen.“ Wenn ein ganzer Standort wie jetzt in Wattenscheid geschlossen würde, käme nicht jeder unter. „Die Ingenieure und Facharbeiter können sich die Stellen im Unternehmen aussuchen“, so Kleinebrahm. Aber die Sekretäre, Bürokräfte und Elektriker könnten leer ausgehen.

Malten ist untröstlich. „Vor drei Jahren haben wir Siemens aus der Patsche geholfen“, sagt er. Damals hätten er und sein Team viele Stunden umsonst gearbeitet, um das Werk zu retten. Jetzt stünden sie vor dem Nichts. „Der Pakt war in Bochum immer nur einseitig – die Mitarbeiter haben garantiert, unter allen Bedingungen weiterzuarbeiten.“

Fairness ist schwierig, wenn es um hohe Politik geht. Das erfahren gerade die Städte im Wettbewerb um den Titel Innovation City. Dieses Zukunftsprojekt wurde vom Initiativkreis Ruhr ausgelobt. Die Siegerstadt soll hier das Geld bekommen, um sich – oder besser gesagt einen großen Teil seines Stadtgebietes – komplett ökologisch umzubauen. Die Bedeutung des Vorhabens ist kaum zu überschätzen. Am Ende könnten rund zwei Milliarden Euro in eine Stadt fließen, die heute nicht mal weiß, wie sie die Schlaglöcher in ihrem Asphalt beseitigen soll.

Man sieht also, es geht um was. Und immer wenn es um was geht, machen die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet das, was sie am Besten können. Sie kämpfen gegeneinander für den eigenen Kirchturm. Im Wettbewerb sind noch Gelsenkirchen, Bottrop, Essen, Mülheim und Bochum. Das erste sortieren fällt leicht: Essen und Bochum sind draußen, weil die einen schon die Kulturhauptstadt hatten und die anderen eine miese Bewerbung abgegeben haben. Mülheim dürfte aus dem Rennen sein, weil die Stadt nicht mal einen Haushalt hinbekommt.

Es läuft also auf einen Zweikampf zwischen Gelsenkirchen und Bottrop hinaus. Und jetzt beginnt das Hardcore-Lobbying von Frank Baranowski, SPD-OB von Gelsenkirchen. Die Bewerbung von Gelsenkirchen ist so Lala. Nur ein Highlight hat das Stück: Gelsenkirchen hat sich gemeinsam mit Herten beworben. Das ist wichtig, weil in Zukunft vor allem Projekte mit EU-Geld gefördert werden sollen, die Städteübergreifend angelegt sind. Für Innovation City ist das entscheidend, denn richtig Geld gibt es vom Innovationskreis Ruhr nur sehr wenig für den Sieger. Der Rest muss vor allem über Fördermittel von EU und Land eingeworben werden. Was macht jetzt Baranowski? Er telefoniert mit allen möglichen Leuten und weißt jeden darauf hin, dass diese Kooperation zwischen Herten und seiner Stadt das Entscheidende ist. Er lobbyiert eben rum. Dabei sollte man wissen, dass Frank Baranowski nicht irgendwer ist. Er ist Chef der Ruhr-SPD mit entscheidendem Einfluss in der aktuellen Landesregierung. Bei etlichen Mitgliedern der Jury kommt seine Botschaft deswegen an. Zum Beispiel beim unsäglichen Noch-RVR-Chef Heinz-Dieter Klink. Dieser SPD-Parteisoldat kommt aus dem Gelsenkirchener Stadtrat. Da er kein eigenes Rückgrat hat, ist davon auszugehen, dass er dem Drängen Baranowskis erliegt.

Schon laufen Gerüchte durch das Revier, dass das Rennen sowieso schon gelaufen sei. Dass die Jury-Entscheidung, wer den Titel Innovation-City kriegt, nur noch Formsache sei, weil Baranowski die Sache schon geschoben habe. Wenn da das Wörtchen wenn nicht wäre. Denn immer noch gibt es Leute, die auf eine faire Bewertung der Bewerbungen jenseits des Lobbyings setzen. Und hier liegt Bottrop nicht schlecht im Rennen.

Zwar hat die Gemeinde keine echte Kooperation mit einer Nachbarstadt vorzuweisen – aber immerhin eine Willensbekundung von Gladbeck, mit den einstigen Erzfeinden aus Bottrop zusammenzuarbeiten, wenn es um die Innovation City geht. Selbst Oberhausen hat unter der Hand erklärt, mit Bottrop zu kooperieren, sollte der ungeliebte Nachbar den Preis abräumen. Dazu hat Bottrop sich die meiste Mühe mit der Bewerbung gemacht. Es gibt etliche clevere Projekte und Firmen wie Rockwoll oder die RAG Immobilien haben sich als Unterstützer zusammengefunden. Dazu gibt es in der Stadt eine echte Bereitschaft in der Bevölkerung, das Vorhaben mitzutragen.

Sollte es fair zugehen, müsste die Bottroper Bewerbung wenigstens ordentlich im Vergleich mit der Gelsenkirchener bewertet werden. Sollte sie dann schlecht sein, kann sich keiner beschweren, sollte die Schalke-Gemeinde gewinnen.

Sollte aber Gelsenkirchen nur siegen, weil Baranowski besser Lobby kann, als der weithin unbekannte Bottroper Neu-Oberbürgermeister Bernd Tischler, SPD, dann wäre das eine Schande für den Innovationskreis Ruhr. Er wäre dann nur noch eine dieser Revier-Kungelrunden, von denen es sowieso viel zu viele gibt.