Eigentlich sollte man meinen, dass es sich selbst in den schäbigsten Ecken der BRD rumgesprochen hat, dass es sich bei Prof. Dr. Norman Paech um einen schieren Ideologen, einen eingefleischten Israelhasser handelt, mitnichten jedoch um einen netten emeritierten Völkerrechtler, der sich allein der methodischen Suche nach neuen Erkenntnissen verschrieben hat.

Von unserem Gastautor Sebastian Mohr

Paech, selbsternannter Völkerrechtsexperte und bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei und seit drei Wochen als authentische Stimme des Free- Gaza Movement in den deutschen Medien unterwegs, vergleicht schon seit Jahren das Vorgehen des israelischen Militärs mit Nazimethoden, empfiehlt die Hamas als Dialogpartner und stellt Israel als einen Fremdkörper im Nahen Osten dar. Juden in der Westbank sind für ihn keine Zivilisten und daher sei der bewaffnete Kampf gegen sie eine völkerrechtliche Notwehr. Auch gebe es keinen Antisemitismus im Nahen Osten und der Terror der Hamas und Hisbollah sei lediglich reaktive Gewalt gegen israelische Aggressoren. Seit seiner Ausflugsreise gen Gaza auf dem Flaggschiff der Gaza Flottille, weiß man nun auch, dass er keine Berührungsängste mit Islamisten und türkischen Faschisten hat, wenn zur Feindfahrt gegen Israel aufgerufen wird.

Trotz oder gerade wegen dieser Obsession erhielt Paech am gestrigen Abend eine weitere Möglichkeit seinen Sermon bezüglich der jüdischen Nation loszuwerden. Diesmal jedoch nicht in einer ranzigen Kabache eines x-beliebigen Ortsverbandes der Linken, sondern in einem eigens dafür hergerichteten Kolloquium, an der Universität Duisburg Essen. Eingeladen hatten ihn Prof. Dr. Zechlin, ehemaliger Rektor der Universität Duisburg Essen sowie langjähriger Freund des hauptberuflichen Israelkritikers, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und dem Lehrstuhl Prof. Dr. Debiel.

Das Thema seines Gastvortrages lautete schlicht „Völkerrechtliche Fragen des Israel/Palästina Konfliktes“ und rief zwangsläufig jene Gestalten an den Duisburger Campus, die sich seit Jahren in unterschiedlicher Intensität, der Sonderbehandlung Israels verschrieben haben.
Unter den rund fünfzig Anwesenden machten Paechs linke Adepten eindeutig die Mehrheit aus. Namentlich handelte es sich dabei um Genossen der Roten Antifa, dem Initiativ e.V., der Roten Hilfe und der Jugendorganisation der MLKP.

Selbstredend waren auch der Vorsitzende der hiesigen Regionalgruppe der deutsch-palästinensischen Gesellschaft (DPG) und Angestellter des Duisburger Umweltamtes Dr. Ribhi Yousef anwesend, sowie Murat Yilmaztürk, Vorsitzender des vom Verfassungsschutz beobachteten Human Dignity and Right e.V.(HDR). Alles in einem, eine sachkundige Gemeinschaft von aufrichtigen Friedensfreunden.

Annähernd eine Stunde nahm Paech nun sein Auditorium an die Hand und begleitete es hinüber in das paechsche Paralleluniversum. So erfuhr man dort, dass Israels Bedrohung einzig und allein aus seinem Inneren herrühre, kein arabisches Volk es jemals bedroht habe und das schließlich jegliche Aggression im Nahen Osten – man ahnte es schon – von Israel ausgehe. Da überrascht es auch nicht, wenn er über ethnische Säuberungen fabuliert, die momentan in Israel durchgeführt werden. Befeuert durch zustimmendes Gemurmel und jauchzenden Wortfetzen, entblödete Paech sich ebenfalls nicht Katajun Amirpurs historisches Vermächtnis zu reanimieren, in dem er Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel als einen schlichten Übersetzungsfehler darstellte. Ein Fehler, den Israel und die USA zu verantworten haben und – so raunt es in den paechschen Weiten – den nächsten Waffengang gegenüber dem Iran einleiten soll. Ergo war es ein Heimspiel für den verhinderten Märtyrer und Menschenfreund aus Hamburg und gleichzeitig langersehnter Balsam für ein linkes Konglomerat, was doch in letzter Zeit so sehr unter der Knute der zionistischen, respektive antideutschen Lobby zu leiden hatte. Eben eine Gesinnungstankstelle zum Nulltarif mit universitärem Kolorit.

Das diese Veranstaltung bereits im Vorfeld in den Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg Essen auf Desinteresse oder gar Wohlwollen traf, sollte eigentlich nicht verwundern, reden wir hier doch über einen akademischen Betrieb, noch dazu in Duisburg, jene Stadt der Boykottwillige und Wohnungsstürmer , in der ebenfalls Massenveranstaltungen von Islamiste niemanden mehr aufzuschrecken vermögen. Lediglich einzelne Studierende waren es, die Paechs Auftreten an einer Universität für inakzeptabel hielten und es im Verbund mit der liberalen Hochschulgruppe vermochten, eine erste Veranstaltung zu unterbinden, so dass Paech und seine Fürsprecher mit einem Kolloquium, statt einer regulären Vorlesung vorlieb nehmen mussten.

Paechs unsägliche Aussagen, seine Delegitimierungsversuche und seine fortwährende Dämonisierung Israels sowie seine offene Zusammenarbeit mit Djihadisten und Faschisten vor Gaza, ließen im besagten Lehrbetrieb jedoch keinen Zweifel an seinen Eigenschaften als Nah-Ost und Völkerrechtsexperten aufkommen, noch regte sich dort Protest hinsichtlich seines Gastvortrages. Im Gegenteil, stellte sich ein Teil des Instituts unverblümt hinter das gestrige Kolloquium.

Diese Ignoranz im akademischen Überbau, spiegelte sich derweilen auch am Bodensatz des ansässigen akademischen Betriebs wieder, in der sogenannten Interessensvertretung der Studierenden im sozialwissenschaftlichen Milieu, dem Fachschaftsrat der Sozialwissenschaften, deren Mitglieder sich sonst im Kampf gegen Ungerechtigkeiten aller Art hervortun. Da wird gerne zum Boykott von Studiengebühren aufgerufen oder ganze Hörsäle tagelang besetzt, aber wenn es darum geht Kritik an einer Veranstaltung eines Hamas Freundes und Kriegstreibers zu äußern, verlässt man sich doch lieber auf die Fachkompetenz und Integrität des ehemaligen Rektors der Universität DUE, respektive Prof. Dr. Zechlins. Jenem, dem man noch vor gut fünf Jahren das Büro zertrümmern wollte, weil man nicht willens war, Studiengebühren zu zahlen.

Wie sich die Zeiten ändern können, oder doch eher nur das Sujet des Anstoßes? Sich gegen den Auftritt eines lupenreinen Antisemiten zu positionieren sollte ein Leichtes sein, doch nicht so in Duisburg. Hier gilt bis auf weiteres: Für das uneingeschränkte Recht auf Israel-Kritik und für die bedingungslose Redefreiheit von Hamas-Helfern und Antisemiten, im Stadtrat, in städtischen Einrichtungen und im universitären Betrieb sowieso.

Der Autor ist Mitglied im Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg

Elmar Goerden wurde unfreiwillig zum Wahlkämpfer der CDU. „Die Wählerinitiative von Norbert Lammert wurde mir in einem Brief ausdrücklich als überparteiliches Sprachrohr beschrieben“, so der Intendant des Bochumer Schauspielhauses. Er hätte niemals für eine CDU-Initiative geworben. „Das ist nicht meine Partei,“ so Goerden zur Frankfurter Rundschau. Der Theaterchef war einer von vielen Unterstützern der Initiative „Bochumer für Norbert Lammert“ im Bundestagswahlkampf 2009. Die angeblich unabhängige Initiative für den Bundestagspräsidenten wurde von der CDU finanziert und organisiert.

Unabhängig von Goerdens Einwänden hat Lammerts Parlaments-Vize Wolfgang Thierse die Initiaitive für spendenrechtlich unbedenklich erklärt: Der SPDler bescheinigt Lammerts Wählerinitiative, rechtmäßig zu sein. „Die finanzielle und logistische Unterstützung der Initiative ist als eine zulässige Wahlkampfausgabe der CDU zu verstehen“, so Wolfgang Thierse. Der Grad der Unabhängigkeit der Initiative sei aber nicht erheblich für die Prüfung gewesen.

Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok ist aber auch diese Frage entscheidend. „Es ist rechtlich zweifelhaft, ob diese Initiative sich unabhängig nennen durfte“, so Morlok. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien im Wahlkampf unter ihrem eigenen Namen auftreten. „Es gibt ein Gebot der Wahrheit und Klarheit, das hier möglicherweise verletzt wurde.“ Wenn die CDU im Rechenschaftsbericht die Initiative als eigen anerkennt, hätte sie auch die Flagge der Partei hissen müssen. Morlok würde es begrüßen, wenn die Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien künftig vom Bundesrechnungshof übernommen würde. „Das würde viel Vertrauen schaffen“, so der Rechtswissenschaftler. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genössen richterliche Unabhängigkeit, während die Beamten des Bundestages versetzt oder angewiesen werden können.

Eine Forderung, die Lammert immer wieder selbst erhoben hat. „Im Unterschied zu manchen Kolleginnen und Kollegen vertrete ich seit Jahren die Auffassung, dass diese Aufgabe nicht vom Bundestagspräsidenten , sondern von einer unabhängigen Instanz jenseits von Parlament und Regierung wahrgenommen werden soll“, so Lammert zu den Ruhrbaronen. Das abgeschlossene Verfahren bezüglich der Wählerinitiative wolle er aber nicht kommentieren. Er hoffe aber, dass „auch in Zukunft Wählerinnen und Wähler sich zu einem besonderen Engagement für Kandidaten unabhängig von ihrer parteipolitischen Bindung finden.

Auch der Grüne Volker Beck fordert einen Systemwechsel. „Der Fall Lammert hat letztlich doch verdeutlicht, wie notwendig eine Reform des Parteiengesetzes ist“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zur FR. Die Übertragung der Überprüfung auf Thierse habe in einem rechtlichen Graubereich statt gefunden, der dringend aufgehellt werden sollte. „Das Parteiengesetz hat für diesen Fall der Übertragung nicht vorgesorgt,“ so Beck. Lammert ist qua Amt der oberste Prüfer aller Parteienfinanzen und konnte sich nicht selbst überprüfen. Auch sein Vertreter Thierse allerdings gehört einer Partei an, die in den vergangenen Wahlkämpfen ebenfalls einige Wählerinitiativen organisiert hatte. Vergleiche zwischen ähnlichen Projekten seien aber „nicht Teil der Prüfung gewesen“ und können insofern nicht beantwortet werden, so Thierse. Wählerinitiativen sind immer wieder strittige Versuche von Parteien, ihren Wahlkampf mit angeblich parteiunabhängigen Personen zu schmücken. Auch für Lammert warben Personen, die in seiner Heimatstadt bekannt sind – Professoren, der Dirigent des Orchesters und eben Intendant Goerden. Sie alle wurden in einem Werbebrief aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen. Verschickt und bezahlt wurde der Brief von der Bochumer CDU – die Partei selbst ist auf dem zweiseitigen Papier aber mit keinem Wort erwähnt. Die Initiative für den Christdemokraten Lammert wird ausdrücklich als „überparteiliches Sprachrohr“ beschrieben für einen Mann mit „fundiertem politischem Urteil“ der eines der höchsten Staatsämter „souverän und überzeugend führt.“