Foto: Mülheim. Dagmar Mühlenfeld ist die Dame in der Mitte vorne mit dem blonden Seitenscheitel.
In Mülheim gibt es eine Finanzposse, die leider zum Beispiel für viele Pleitekommunenn in Deutschland werden könnte. Es geht um versteckte Kredite, Eilentscheidungen und Geheimabstimmungen. Alles mit dem Ziel, an der Kommunalaufsicht vorbei Kohle zu besorgen, um nicht den Haushalt sanieren zu müssen.
Die meisten Städte in Deutschland wollen nicht sparen, obwohl das nötig wäre. Aufgrund der Finanzkrise kommt nämlich deutlich weniger Geld in die Kassen der Kommunen. Wegen wegfallender Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern drohen Millionenlöcher. Die dräuenden Lücken können auch Konjunkturgelder nicht mehr stopfen und schon gar nicht kurzfristige Kredite. Eigentlich ist die Erkenntnis klar. Es muss dringend gespart werden, bei allen freiwilligen Leistungen, wenn die Gemeinden nicht in wenigen Jahren den Totalzusammenbruch erleben wollen.
Leider hält sich kaum eine Stadt an diese Erkenntnis. Die meisten Lokalpolitiker scheuen sich unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Lieber suchen sie nach Wegen, wie sie trotz Pleite frisches Geld in die Kassen kriegen können. Zur Not an der Kommunalaufsicht vorbei. Zur Not über Schuldenmachererei. Die Tricks bleiben oft im verborgenen. Nur selten wird bekannt, wie dreist die Gemeindevertreter die zukünftigen Generationen in ihrer Stadt belasten. Es scheint das Denken zu herrschen, man müsse gepumptes Geld nicht zurückzahlen.
Ein Beispiel lieferte jetzt die Stadt Mülheim unter der SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Die Ruhrgemeinde ist richtig klamm. Wie die Mülheimer Bürgerinitiativen mbi berichtet, will die örtliche SPD deshalb zusammen mit der CDU über einen ungewöhnlichen Deal Millionen in die Kassen spülen.
Dazu soll das Mülheimer Rathaus an eine städtische Tochterfirma per Erbbaurecht übertragen und dann zurückmieten. "Sale und Lease back" nennt man dieses Verfahren. Damit die Tochterfirma, die städtische Wohnungsbaufirma SWB, das Geld für den Kauf bezahlen kann, soll die Firma einen Kredit bei der Sparkasse aufnehmen.
Die Stadt wiederum gibt dann der Sparkasse eine Ausfallbürgschaft über 40,5 Mio Euro für die Tochter. Damit soll die Wohnungsbaugesellschaft SWB die günstigen Kommunalkonditionen für den Kredit bekommen.
Nochmal im Klartext: Die Stadt mißbraucht eine Tochter, um die lokale Sparkasse zu plündern.
Toll oder?
Warum das Ganze? Direkt darf Mülheim kein Geld mehr aufnehmen. Denn Mülheim ist finanziell ruiniert. Die Kommunalaufsicht würde weitere Kreditaufnahmen untersagen.
Mühlenfeld hat zusammen mit Dieter Wiechering, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Mülheim, und dem CDU-Ratsherr und Finanzsprecher Eckart Capitain bereits einen Eilbeschluss über den Deal unterzeichnet. Das Ding ist also schon ohne öffentliche Diskussion im stillen Kämmerlein durchgezogen worden.
Damit das Ganze auch nachträglich unter Verschluss bleibt, soll der Rat der Stadt am 18. Juni den Eilbeschluss in geheimer Tagung absegnen. Öffentliche Diskussion? Beteiligung und Information der Bürger? Doch nicht wenn es um Geld geht.
Ein Ziel scheint das Vorgehen zu haben. Die Bürger Mülheims sollen nichts von diesem lichtscheuen Geschäft erfahren.
Wahrscheinlich sind ähniche Modelle in etlichen Kommunen derzeit gang und gäbe.
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Wir freuen uns bei den Ruhrbaronen über Hinweise zu ähnlichen Vorgehen in Ihrer Gemeinde. Hinweise an david.schraven (at) ruhrbarone.de werden auf Wunsch vertraulich behandelt.
In Bezug auf MH/Ruhr wundert mich seit Ruhrbania gar nichts mehr …
Und wenn diese net-Seiten der Mülheimer Bürgerinitiativen (mbi) nicht so chaotisch wären (ich empfinde sie jedenfalls so), dann würde ich sie auch öfter anklicken (vielleicht liest das ja mal einer, der da mitmacht …).
Ob die Tricks wirklich verantwortungslos sind, steht nicht so zweifelsfrei fest, wie David Schraven meint.
Man muss freilich die blind machende betriebswirtschaftliche Brille absetzen, um das Problem zu sehen.
Denn erstens haben die Kommunen lange Jahren restriktiver Haushaltspolitik hinter sich und erfüllen ihre Pflichten nur noch unzureichend, siehe Bildung, Zustand der Straßen. Zweitens stecken die Kommunen trotz – oder vielmehr wegen – jahrelanger Krisenhaushalte in der Vergeblichkeitsfalle. Und drittens würgte eine noch weiter forcierte kommunale Sparpolitik die Wirtschaft noch weiter ab. Ebenso wie die angekündigte Haushaltspolitik des Bundes. Mit im wahrsten Wortsinn kontraproduktiven Folgen: Vertiefung und Beschleunigung der Wirtschaftkrise.
Sich dem Wahnsinn dieses Teufelskreises zu widersetzen, ist jedenfalls nicht einfach nur verantwortungslos. Man lese nach bei John Maynard Keynes.