Andreas Pinkwart war ein hölzerner Parteisoldat, der Studierenden als Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen viele Schulden eingebracht hat. Trotzdem war der Professor mit der immerwährenden Igel-Frisur eine wohltuende Ausnahme unter den dumpfen neoliberalen FDPlern im Lande

Nun sind die lautstarken Liberalen wieder unter sich: Der Vize-Chef der Liberalen Bund, Andreas Pinkwart, wird sich aus der Politik zurückziehen und zum 1. April 2011 die Leitung der Handelshochschule Leipzig übernehmen. Diese Aufgabe sei „zeitlich nicht mit herausgehobenen Parteiämtern zu vereinbaren“, sagte Pinkwart. Er wird auch den Vorsitz der NRW-FDP aufgeben. Damit verlässt ein Mann aus dem Hintergrund die politische Bühne, der einen leisen Gegenpart zum populistischen Parteichef Guido Westerwelle bildete.

Zwar bedauerte Westerwelle den Rückzug von Pinkwart am Donnerstag „persönlich sehr.“ Allzu groß ist die empfundene Trauer beim Chef-Liberalen aber sicherlich nicht: Pinkwart galt intern als aussichtsreicher Konkurrent für den umstrittenen Außenminister der FDP. Pinkwart ist der graue und seriöse Gegenentwurf zum grellen Guido Westerwelle. Die beiden waren lange Zeit aufeinander angewiesen, galten aber als herzlich entfremdet.  eine mit einer 80er-Jahre Igelfrisur, der andere mit gestyltem Haarschnitt, würden freiwillig zusammen ein Bier trinken. „Menschlich passte das gar nicht“, so ein Wegbegleiter von Pinkwart.

Auch auf nordrhein-westfälischer Landesebene prallten mit Pinkwart und NRW-Fraktionschef Gerhard Papke zwei unversöhnliche Strömungen aufeinander. Auf der einen Seite der beißende Populist Papke, der mit den Grünen nicht einmal in der Düsseldorfer Parlamentskantine gesehen werden möchte, und auf der anderen Seite der Modernisierer Pinkwart, der durchaus auch eine Ampel für möglich hielt. Als der Professor nach dem uneindeutigen Ergebnis der NRW-Landtagswahl vom 9. Mai eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen befürwortete, wurde er von Papke öffentlich zurück gepfiffen. Zwar fanden die Sondierungen zwischen den drei Parteien trotzdem statt, aber die Liberalen sprachen konsequent „mit zwei Stimmen“, erinnerten sich Teilnehmer. Die Gespräche scheiterten schließlich.

„Die beiden sind wie zwei Platzhirsche immer wieder heftig aufeinander getroffen“, sagt FDP-Landesvorstandsmitglied Stefan Romberg dieser Zeitung. Beide hätten seit Jahren um die Macht gerangelt. Nun hat die NRW-FDP nur noch eine wahrnehmbare Stimme: Die der neoliberalen Hardliner. Papkes Gruppe ließ schon in den ersten hundert Tagen der rot-grünen Minderheitsregierung keinen Zweifel daran, dass sie zu keiner Zusammenarbeit mit dem Kabinett von Hannelore Kraft (SPD) bereit sei. Pinkwarts Abgang zementiert nun die Regierung ohne eigene Mehrheit: Eine alternative Ampel ist mehr denn je ausgeschlossen.

Pinkwart hat den nach Jürgen Möllemanns Abgang und späteren Tod niederliegenden FDP-Landesverband wieder aufgebaut. Sein größtes Projekt als NRW-Wissenschaftsminister, die Autonomie der Hochschulen und die Studiengebühren von 1000 Euro pro Jahr, hat Pinkwart geschickt umgesetzt. Er lenkte die Wut der Studierenden über das kostenpflichtige Studium auf die Hochschulen, die selbst über die Höhe der Campusmaut entscheiden konnten. Und so protestierten die Studenten nicht vor dem Landtag sondern vor den Büroräumen der Rektoren.

Die rot-grüne Landesregierung wird nun den Pinkwart-Nachlass einkassieren und die Gebühren wieder abschaffen. Sicherlich hat Pinkwart das als Schmach empfunden. Aber der Düsseldorfer Landtag hatte für den Lebensabschnitts-Politiker ohnehin keine Zukunft parat: In aktuellen Umfragen dümpeln die NRW-Liberalen weit unter der 5-Prozent-Hürde bei drei Prozent herum.

Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers ist nun auch personell Geschichte. CDU und FDP suchen augenblicklich beide einen neuen Vorsitzenden.

Ich möchte noch mal ein paar Worte zum Streit um Formalien sagen. Wegen Innovation City. Warum? Nun, weil sich die Oberbürgermeister von Essen, Bottrop und Bochum darüber ärgern, dass Gelsenkirchen und Herten sich eben nicht an die Formalien bei der Bewerbung um Innovation City gehalten haben.

Innovation City ist ein Großprojekt im Pott. Der Innovationskreis Ruhrgebiet, der Zusammenschluss der wichtigsten Unternehmen in der Region, will eine Stadt gezielt aufmöbeln, um zu zeigen, was möglich ist, wenn man wirklich will. Das Projekt kann über eine Milliarde Euro an Investitionen für eine Gemeinde mobilisieren. Und das Projekt hat auch eine Zukunftschance. Wenn Innovation City funzt, kann das Vorhaben zum Motor werden für eine neue Weltausstellung im Ruhrgebiet, die unter dem Thema Klimastadt diskutiert und vom Gelsenkirchender SPD-Oberbürgermeister und Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, vorangetrieben wird. Eine fette, lohnende Sache also diese Innovation City für jeden Bewerber, der mitmacht.

Aber zurück zu den Formalien. Hertens Bürgermeister Uli Protest sagt, es sei „Kinderkram“, wenn man sich nicht an die Spielregeln einer Bewerbung hält. Schließlich gehe es nicht um die Form, sondern um die Inhalte. Gelsenkirchen und Herten hatten fast doppelt so viele Seiten wie erlaubt abgegeben, als sie ihre Bewerbungsschrift für die Innovation City abgaben.

Aber genau die Formalien sind der springende Punkt. Wer sich nicht an die Formalien hält kann mehr Inhalte bringen als die anderen, die sich an die Spielregeln halten. Und genau deswegen ist die Nummer mit den zuviel abgegeben Seiten kein Kinderkram.

Bochum, Bottrop und Essen mussten Projekte streichen, weil ihre Bewerbung sonst zu dick geworden wäre. Sie mussten die Entwicklungspotentiale von ganzen Stadtteilen weglassen, weil sonst das vorgeschriebene Format gesprengt worden wäre. Sie mussten weniger zeigen als sie hatten, um die Spielregeln einzuhalten.

Herten und Gelsenkirchen haben drauf geschissen und haben alles gezeigt, haben mehr Viertel mit aufgenommen als sie eigentlich konnten, haben mehr Projekte gezeigt, als eigentlich rein gepasst hätten in die Bewerbung. Sie haben sich also nicht konzentriert und fokussiert, sondern haben sich ergossen über viel mehr Seiten als erlaubt.

Damit haben Herten und Gelsenkirchen ihre Mitwettbewerber gleich zweimal betrogen. Einmal haben sie die Spielregeln gebrochen, an die sich alle in einem faireQn Wettbewerb halten sollten. Und dann werfen sie den Leute, die auf den fairen Wettbewerb pochen auch noch vor, dass ihre Proteste „Kinderkram“ seien, weil es ja schließlich um Inhalte ginge und nicht um Formalien. Ihre Inhalte sind aber nur oppulenter, weil sie die Regeln gebrochen haben und mehr abliefern als erlaubt.

Anders ausgedrückt meint Paetzel wohl: Ihr seit doch nur doof, wenn ihr euch an die Regeln haltet und eure Inhalte beschränkt, weil das die Regeln so fordern.

Diese Arroganz muss Folgen haben.

Er war neben Jürgen Rüttgers (CDU) der große Verlierer der NRW-Landtagswahl: FDP-NRW Chef Andreas Pinkwart. Jetzt verlässt er die Politik und wird Ossi.

Pinkwart  erklärte  seinen Rücktritt als Vorsitzender der FDP in NRW und als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Sein Landtagsmandat gibt er im kommenden Frühjahr ab.

Eine verlorene Wahl und danach die Demütigungen durch die eigenen Leute, die Pinkwart nicht zum Fraktionsvorsitzenden wählten und seine Ampel-Avancen nicht mittragen wollten – das macht keinen Spaß und tut weh.

Den einstigen Wissenschaftsminister des Kabinetts Rüttgers zieht es zurück in di Wissenschaft. Pinkwart ist Professor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre und wird zum 1. April eine Professur an der privaten Handelshochschule Leipzig (HHL) annehmen. Darauf einen Broiler.

Joswig und Schlange hatten gestern im Rottstraßen Theater ihre Lesung. Wie es war? Gut natürlich.

Drei Stücke haben Bastian Schlange und Patrick Joswig aka Wattenscheider Schule gestern in der Rottstraße gelesen. Lange Reportagen, sprachmächtig und bildreich. Die Tour mit den besoffenen Fans der SG Wattenscheid 09 zum Auswärtsspiel nach Köln war eine harte Nummer. Nicht nur für die beiden, die fast auf die Nase bekommen hätten. Die Schilderung der Versuche diverser Wattenscheider in einem wackeligen Bus auf der Autobahn in eine Cola-Flasche zu pinkeln zeigten, dass Fantum eine harte Sache sein kann.

Und dann die Tour zum Prickingshof nach Haltern. Eine Kaffeefahrt, bei der Rentner wie Vieh über den Hof getrieben und ausgeplündert werden. Und sich auch noch darüber freuen, wenn ihnen irgendein pickeliger Schmierlapp  Matratzen andreht. Menschenverachtung pur.

Am Ende gab es den Bericht einer Tour zu einem Festival der Jesus-Freaks. Christliche Fundamentalisten, die sich wie übriggebliebene Hippies aus den 70ern geben und mit Jesus-Terror-Force-Shirts durch die Gegend laufen. Und sehr  unangenehm werden können. Abgründe des Wahnsinns taten sich auf.

Die Prickingshof- und die Jesus-Freaks Geschichte sind auch im nächsten Ruhrbarone-Print-Ding, das bald erscheint.

Über zwei Stunden dauerte die Lesung. Und anschließend ging es zur Aftershow-Party in den Intershop.

Macht korrumpiert. Herrschaft verbiegt und verwandelt sympathische Personen in überhebliche Alleingänger. Warum die unsicheren Machtverhältnisse der rot-grünen Minderheitsregierung Parteien und ihre Politiker in NRW schon nach 100 Tagen verändert haben.

Früher kam es auf das Skatspiel an, wenn in Nordrhein-Westfalen Gesetze erlassen wurden. Der inzwischen verstorbene Landesvater Johannes Rau lud seine Genossen vor wichtigen Entscheidungen zum Kartenkloppen ins Hinterzimmer. Sein späterer Nachfolger Wolfgang Clement hielt die Diskussion um seine wahnwitzigen Projekte wie den Metrorapid gar für überflüssig und drückte sie gegen alle Widerstände durch – bis sie letztendlich scheitern mussten. Die Düsseldorfer Landesregierungen waren lange Zeit ein Biotop der Arroganz. Die in dieser Woche hundert Tage regierende rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) hat dem Dünkel ein Ende gesetzt. Die mächtigste Frau im Land muss für jedes noch so kleine Gesetz – und sei es die Farbe der Polizisten-Uniform – um eine Mehrheit kämpfen. Sie benötigt immer eine Stimme oder Enthaltung aus der Opposition.

Gerade an Rhein und Ruhr mit der fast vier Jahrzehnte lang ungebrochenen Mehrheit für die SPD haben viele Genossen arrogant ihre Macht ausgeübt. „Die anderen“ wurden in Diskussionen gar nicht erst mit einbezogen, sämtliche Ämter vom Regierungspräsidenten bis zu den Bankern der Landesbank an SPDler vergeben. Und die CDU schien innerhalb ihrer kurzen Machtblüte der vergangenen fünf Jahre ähnlich selbstvergessen zu werden. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers konnte noch Wochen nach seiner krachenden Niederlage nicht einsehen, dass es keine Große Koalition unter seiner Führung geben wird.

Diese gestörte Selbstwahrnehmung hat das uneindeutige Wahlergebnis nun jäh zerstört. Die nach zähen Sondierungen gefundene Minderheitsregierung ist auf den Dialog angewiesen. „Das schützt auch ein bisschen davor, arrogant oder überheblich zu werden,“ sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Bei einem satten Vorsprung müsse man sich nicht um die Opposition bemühen. Ausgerechnet mit der Partei, denen noch im Wahlkampf absolute Unfähigkeit attestiert wurde, muss nun gemeinsame Sache gemacht werden. Längst sprechen alle Fraktionen mit der Linken, auch wenn CDU und FDP aus ihrer Ecke der Kalten-Krieger nur langsam hervorkriechen. Anfang Oktober hätte es den ersten von CDU und Linken gleichermaßen befürworteten Antrag zum den sozialen Wohnungsbau gegeben- wenn nicht sechs Christdemokraten, darunter Jürgen Rüttgers, der Abstimmung fern geblieben wären.

Aber dies war mehr ein organisatorischer Fehler als ein Boykott. Denn die potentielle Möglichkeit, bei Gesetzen Zünglein an der Waage zu spielen und so irgendwie doch Macht ausüben zu können, beschwingt auch die starre CDU. Erstmals hat ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann nun angekündigt, nicht mehr an der Hauptschule fest halten zu wollen. Eine Revolution in den Reihen der Konservativen. Aber wer bei der Schulreform mitspielen will, muss sich wenigstens ein bisschen auf dem Spielfeld der Macht bewegen.

Regieren mit wechselnden Mehrheiten ist langsam, auch das haben die ersten drei Monate gezeigt. So brüstet sich die Landesregierung zwar damit, bei bisher 59 Abstimmung im Landtag „keine einzige verloren zu haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Allerdings wurden viele Anträge in die Ausschüsse verwiesen – und die abgestimmten betrafen landespolitisch harmlose Forderungen wie nach einem Atomausstieg oder verbesserten Hochschulchancen für Frauen.

Die zentralen Wahlversprechen aber muss sich Rot-Grün noch hart erkämpfen. Die Linke will die Studiengebühren von 1000 Euro jährlich schon im Sommersemester statt zum Winterhalbjahr 2011 abschaffen und droht mit einem Nein. Die größte Reform aber, nämlich die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, will Kraft offenbar nicht im Landtag einbringen. Der neue Schultyp soll ohne Gesetz als Experiment eingeführt werden. Die Opposition ist empört. „Das Parlament wird ausgeschaltet und nicht ernst genommen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-FDP, Ralf Witzel. „Und das nur, weil sie Angst vor einer parlamentarischen Niederlage haben.“ Letztlich aber gibt Rot-Grün ihre Entscheidung nach unten weiter. Nun entscheiden Kommunen und Schulen vor Ort, ob sie ihre Schulen zusammen legen wollen.

Die Opposition findet dies „unsäglich“ und will einen Volksentscheid gegen die Reform starten. Dann wäre die Minderheitsregierung nicht nur auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, sondern auch auf die Zustimmung der Bevölkerung zwischen den Wahltagen. Auch dies ist neu an Rhein und Ruhr.

Auch nach der Räumung ist das DGB-Haus in Essen attraktiv für Kreative und alle, die was machen wollen.

Gut, die Verhandlungen zwischen Freiraum 2010 und der DGB Tochter VTG sind gescheitert. Dabei ist das DGB-Haus an der Schützenbahn eigentlich nicht schlecht. Es gibt keine Vermarktungsperspektive, es hat viele Räume und im Erdgeschoss ist Platz für eine Galerie und ein kleines Café. Der Bau ist gut zu erreichen, man ist in der Innenstadt. Vielleicht hätte man ja gar nicht auf bewährte Heißluftproduzenten wie Dieter Gorny bei den Verhandlungen setzen sollen. Der sprach mit der VTG – die Besetzer waren nicht dabei. Für Dieter Gorny gab es nichts zu holen. Die Gespräche scheiterten.

Es kann aber auch anders laufen: Man kann ja auch Druck auf den DGB ausüben und mit den Menschen reden, die den VTG-Chefs sagen, was sie zu tun haben. Ein lohnender Ansprechpartner wohnt sogar im Ruhrgebiet: Claus Matecki wäre da jemand, mit dem man mal reden könnte. Matecki sitz im Bundesvorstand des DGB und ist dort auch für die VTG zuständig. Matecki wohnt in Herdecke und stammt aus Wanne-Eickel. Wäre doch schön zu wissen, warum er es als Gewerkschafter und Sozialdemokrat gut findet, wenn ein Haus, für das es keine wirtschaftliche Perspektive gibt, vor sich hin gammelt. Und warum die DGB-Tochter gleich nach der Besetzung durch die Freiraum-Leute mit Räumung drohte.  Nur eines sollte man Matecki ersparen: Sich mit Dieter Gorny abgeben zu müssen.

Kontakt

Christoph Hahn, Büroleiter von Claus Matecki
E-Mail: ch************@dg*.de

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