Das ZDF, der Blogger und eine steile Verschwörungsthorie

Nach dem Rücktritt ist vor den Verschwörungstheorien: Das mit Milliarden Euro an Gebühren ausgestatteten ZDF hat in seiner „heute journal“-Sendung steile Recherche-Ergebnisse zum Rücktritt des Bundespräsidenten gebracht. Demnach hat ein harmloser Blogger das Staatsoberhaupt zu Fall gebracht.

Im Jahr 2012 geht die Welt unter. Zweifel sind unbegründet und gehören gefälligst in die Mülltonne. Konkrete Hinweise auf das baldige Ende unseres Planeten gibt es zwar nicht. Aber diese These vom Weltuntergag gewinnt immer mehr Anhänger – immerhin gibt es ja auch ein Indiz dafür: den Kalender der Mayas. Der Jahres-Kalender endet mit dem Jahr 2012 und das ist für Verschwörungstheoretiker Grund genug, die Gleichung aufzustellen, dass das Inka-Volk gar nicht weiterzurechnen brauchte, weil ihnen im fernen Lateinamerika schon klar war, dass die Welt 2012 ihrem Armageddon nah ist. Und der Kalender sagt auch genau den Tag voraus: der 21. Dezember. Unzählige Bücher sind über das Jahr 2012 erschienen, sogar ein Kino-Film – opulent verfilmt. Noch nie hat Roland Emmerich auf der Kino-Leinwand sich so austoben und alles kurz und klein schlagen können, wie bei diesem apokalyptischen Film. Er setzte der Verschwörungstheorie damit ein cineastisches Denkmal.

Ein ganz eigenes Verschwörungs-Denkmal hat nun das deutsche ZDF in seiner „heute-journal“-Sendung mal eben in die mediale Öffentlichkeit gebombt. Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst „Hotte“ Köhler am Anfang der Woche hat einen simplen Grund: Ein Blogger hat das deutsche Staatsoberhaupt zu Fall gebracht. Schon allein die These ist gewagt gewesen und durch investigative Recherche leicht ad absurdum zu führen – zumal der Blogger selbst, ein junger Student der Politik- und Medienwissenschaften dies dementiert und dies auch begründen kann. Es zeigt aber vor allem eins: Das ZDF, mit Milliarden von GEZ-Gebühren finanziert, leistet sich offenbar lieber für etliche Millionen ein neues „heute journal“-Studio, das vor allem an frühere Nachrichten-Sendungen des DDR-Staatsfernsehen erinnert, als in eine gut besetzte und mit erfahrenen Redakteuren besetzte Redaktion. Offenbar ist man in Mainz wie schon so oft an die Grenzen der eigenen Recherche-Leistungen gekommen, um die wirklichen Ursachen des Köhler-Rücktritts zu offenbar. Stattdessen breitet man lieber eine flockig erzählte, auf den ersten Blick spannende und beeindruckende Geschichte auf – die allerdings einen gravierenden Fehler hat. Sie ist falsch.

In dem minutenlangen Beitrag werden stattdessen vermeintliche Twitter-Meldungen, Leserbriefe, Kausalzusammenhänge, Mutmaßungen und Verschwörungstheorien zusammengemixt und der Öffentlichkeit als Faktum präsentiert – aber noch nicht mal die einfachsten journalistischen Grundsätze werden berücksichtigt. Das ZDF hat noch nicht einmal den Blogger zu Wort kommen lassen, dem man den größten Scoop seit der Enthüllung der Flick-Spenden-Affäre andichtete (und der die Geschichte wohl schnell zu Fall gebracht hätte). Um es kurz zu sagen: Es war der vorläufige Höhepunkt es öffentlich-rechtlichen Desaster-Journalismus.

Ich will hier gar nicht von irgendwelchen Flaggen-Verwechselungen durch Praktikanten berichten, die es bei ARD und ZDF gab. Kurze Zeit vor der Blogger-Köpft-Köhler-Theorie wartete das ZDF nämlich schon mal mit anderen obskuren Theorien über eine mögliche Kabinettsumbildung auf, weil ja Ursula von der Leyen Bundespräsidentin werde (was sie ja bekanntlich nicht wird. Aber das hatte wohl das gut bezahlte Hauptstadt-Büro des ZDF nicht so frühzeitig mitbekommen wie andere Medien). ZDF-Mann Thomas Walde, nach dem Aussehen kein Praktikant, sondern ein gestandener Journalist, zuvor Korrespondent in London, haute doch allen ernstes in der Sendung von Claus Kleber, der immerhin einmal Chefredakteur des SPIEGEL werden sollte, freimütig und ohne Relativierungen die jüngsten Spekulationen raus, die in Berlin die Runde machten: demnach der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Kanzleramtsminister werden könne, weil ja Ronald-„Ich komm vom Niederrhein“-Pofalla Arbeitsminister werden können. Hier zeigte sich nicht nur, wie weit das Aushängeschild des ZDF gesunken ist, sondern auch, dass die Menschen beim Mainzer Sender wohl eher mit dem Schieben von Reglern und dem Drücken von Köpfchen und der Auswahl des richtigen Hintergrund-Motivs beschäftigt sind, als mit journalistischer Arbeit, die ihren Namen auch verdient. Zu viele Praktikanten, zu wenig gestandene Redakteure, zu wenig Wissen – das ZDF steht beispielhaft für eine Medienlandschaft, der die Qualität, das Gedächtnis und der Anspruch auf Inhalte abgeht. Nicht ohne Grund gab es in den letzten 20 Jahren nicht einen einzigen Fall, in dem sich die öffentlich-rechtlichen Medien als Aufdecker einer Skandalgeschichte etablieren konnten. Einfach nur im Cafe-Einstein in Berlin an der Straße „Unter den Linden“ zu sitzen, reicht eben nicht aus.

Und nun die Mähr, wie ein Blogger mit Twitter-Meldungen den großen „Hotte“ Köhler aus dem Schloss Bellevue jagte . Dem Blogger und Studenten Jonas Schaible, der im Netz das Blog „beim-wort-genommen.de“ betreibt, waren Köhlers ungelenke Formulierung aufgefallen, in dem der Bundespräsident auf dem Rückflug aus Afghanistan darüber räsonierte, „dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren….“. Das sagte Hotte von Freitag auf Samstag, den 22. Mai. Seit dem thematisierte der Blogger das auf seiner Homepage und twitterte den vermeintlichen Skandal an alle überregionalen Zeitungen, damit dies sich ebenfalls über die angebliche Aufforderung zum Wirtschaftskrieg a la George W. Bush aufregen sollten. Taten sie aber nicht. Erst am Donnerstag griff SPIEGEL ONLINE das Thema auf und holte Oppositionspolitiker ans Rohr, die „Hotte“ für seine angebliche Aufforderung zum Wirtschaftskrieg schelten sollten. Das taten sie auch freilich – danach nahm das Thema an Fahrt auf, was aber eher am Berliner Erregungseffekt liegt, am so genannten PreB-Effekt, als an einer inhaltlichen Substanz. Der PreB-Effekt – benannt nach dem Berliner Szene-Ortsteil Prenzlauer Berg, wo einst die Opposition der DDR lebte, dann westdeutsche Intellektuelle und inzwischen das gesamtdeutsche Medien-Establishment, und LaMas oder Chai-Tees trinkt – sorgte in den Redaktion der Tageszeitungen und Online-Portale für Aufregung. Es wurde gedruckt, gepostet und verlinkt. Die unterbesetzten und unterbezahlten Redaktionen vieler Berliner, Frankfurter, Münchener und Hamburger Medien, die oftmals Jung-Redakteure ohne Erfahrung und Gefühl für Substanz oder Bullshit-Bingo an wichtigen Schaltpositionen sitzen haben, ließen sich vom Mainstream treiben und mutmaßten einen Skandal, den es nun mal nicht gibt.

Fakt ist: Dass Deutschland Wirtschaftsinteressen mit allen Mitteln verfolgt und verteidigt, steht seit Jahrzehnten im Weißbuch der Bundesregierung zu den Nationalen Interessen und sogar im Weißbuch der Bundeswehr, wird von jeder Regierung betont und auch als Vorwand für den Krieg in fernen Regionen als Legitimität herangezogen: Die Interessen Deutschlands werden, so wurden wir belehrt, werden am Hindukusch verteidigt. Das ist alles nicht im vorigen Jahrhundert passiert, sondern in den letzten zehn Jahren. Dass das in vielen großen Medienhäuser und Anstalten allerdings so ohne weiteres als Skandal durchging, muss einen schon nachdenklich stimmen.

Die Mähr von dem Blogger stürzenden Bundespräsident hat genauso eine Substanz wie die Inhalte von Frontal 21-Geschichten. Geschichten müssen nicht mehr stimmen. Sie müssen nur „flockig“ erzählt werden können oder eben gute „Motive“ liefern. Blogger können ebenso wenig einen Politiker köpfen, wie das andere Medien schaffen. In dieser funktionellen Sichtweise sind Blogger nicht besser als die BILD-Zeitung. Sie zeichnen sich lediglich durch eine Kampagnenfähigkeit aus, die den inzwischen verstorbenen Axel Cäsar Springer wohl erblassen ließen, wenn er es noch erlebt hätte. Und viele dieser Kampagnen sind auch eher von subjektiven Wünschen und Vorstellungen geleitet, als von objektiven Fakten. Genauso ist es offenbar beim ZDF gelaufen – nur das hier eine Verschwörungstheorie für das breite Publikum zum Faktum wurde. Und dafür zahlen wir auch noch GEZ-Gebühren!

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Gauck!

Joachim Gauck Foto: Matthias HiekelAuf die Frage, ob Christian Wulff oder Joachim Gauck der nächste Bundespräsident werden soll, fällt die Antwort leicht: Gauck!

Joachim Gauck steht mit seiner ganzen Persönlichkeit und seiner ganzen Geschichte für die Werte der Demokratie: Er durfte in der DDR nicht Journalist werden, predigte später als Pfarrer in Rostock gegen die Diktatur. Gauck ging für seine Überzeugungen ein persönliches Risiko ein. Als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Chef der „Gauck-Behörde“ setzte er sich für die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen ein. Dafür wurde er, vor allem aus Kreisen der heutigen Linkspartei, immer wieder angefeindet. Gauck war immer jemand, der auf der Seite der Opfer stand, auf der Seite derjenigen, die Mut gezeigt haben.

Das SPD und Grüne den parteilosen Joachim Gauck als Bundespräsidenten vorschlagen zeigt, dass beide Parteien selbstbewusst zu ihrer Geschichte stehen: SPD und Grüne kooperierten im Osten nicht mit den „Blockflöten“, wie es Union und FDP taten. Die Grünen haben ihre Wurzeln direkt in der DDR-Opposition. Sozialdemokraten wurden in der DDR verfolgt und zu Beginn der DDR auch in Lager gesteckt und getötet.

Die Wahl Gaucks ist zudem auch ein klares Zeichen gegen die Linkspartei, die sich kaum für die Wahl Gaucks aussprechen wird. SPD und Grüne zeigen: Es gibt eine demokratische Linke mit einer stolzen antitotalitären Tradition.

Und Christian Wulff? Politisch konturlos ging er immer den Weg des geringsten Widerstandes. Dass er als junger Mann Verantwortung für seine Familie übernahm macht ihn sicher sympathisch. Seine politische Laufbahn verlief glatt. Nie riskierte er etwas. Für was steht Wulff? Für welche Werte würde er etwas riskieren? Man weiß es nicht. Und dass er offenkundig Sympathien für evangelikale Gruppen hat, im Kuratorium von Pro Christ sitzt, macht ihn nicht wählbar. Und deshalb kann es auf die Frage, wer der nächste Bundespräsident werden soll, nur eine Antwort geben: Gauck!

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Gaza: Pro- und Contra Israel heute in Duisburg

Während des Protestes gegen den Gaza-Krieg Anfang 2009 brannten in Duisburg Israel-Fahnen und die Polizei stürmte eine Wohnung, um eine Israel-Fahne aus einem Fenster zu entfernen. Heute könnten sich solche Szenen wiederholen.

Für heute Nachmittag, 18.00 Uhr hat das Duisburger Netzwerk gegen Rechts zum Protest gegen den Einsatz der israelischen Marine gegen die „Blockade-Brecher“ aufgerufen. Treffpunkt ist der Lebensretterbrunnen in der Duisburger Innenstadt. Zur Demo gegen Israel rufen neben der Linkspartei, der MLPD und der DIDF Duisburg auch der Verein HDR auf. Der war auch dabei, als es im vergangenen Jahr bei einer Demo gegen den Gaza-Krieg zu antisemitsichen Ausfällen kam und die Polizei eine Wohnung an der Demostrecke stürmte, um unter dem Jubel der Demonstranten eine Israelfahne aus einem Fenster an der Demo-Strecke zu entfernen. Der Verfassungsschutz NRW führt an, dass der  HDR immer wieder antijüdische Hetze auffällt.

Bereits um 17.00 Uhr wollen sich am Lebensretterbrunnen linke Unterstützer Israels treffen und Solidarität mit Israel zeigen. Ein riskantes Unterfangen: Demonstranten die in der Vergangenheit eine Israelfahne zeigten, wurden aus Pro-Palästinensischen Demonstrationen angegriffen. Sich gegen Antisemitismus zu stellen erfordert in Deutschland auch im Jahr  2010 viel Mut.

Der Ruhrpilot

BP: Wulff gewinnt Präsidentencasting…Frontmotor

BP II: Blogger stürzten Köhler und verhinderten von der Leyen…F!XMBR

BP III: Ich würde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen…Pottblog

Opel: Absage der Milliarden-Bürgschaft droht…Welt

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Internet II: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert…Netzpolitik

Rot-Grün testet liberale Wendehälse

Oberster Ampel-Fan Andreas Pinkwart

Dienstag geht der Sondierungs-Marathon in NRW weiter. Dann trifft die FDP auf das Wunschbündnis Rot-Grün. Menschlich ist sich das Trio fremd, inhaltlich passt es schon gar nicht. Aber der Wille, mitzuregieren könnte die Liberalen wieder wendig machen

Die Liberale Basis aber misstraut der Ampel nach wie vor: Vor den ersten Sondierungen erhalten viele FDP-Geschäftsstellen wütende Briefe und aufgebrachte Anrufe. „Die neuerliche Wende macht der Basis schwer zu schaffen“, sagt Stefan Romberg, Düsseldorfer FDP-Abgeordneter zur Frankfurter Rundschau. Das Thema sei „emotional hoch aufgeladen.“ Erst am Montagabend hatte der liberale Landesvorstand nach mehrstündiger Debatte beschlossen, doch mit SPD und Grünen in Gespräche einzutreten. „Inhaltlich und persönlich werden die Gespräche sehr schwierig,“ so Romberg weiter.

Mühevoll waren allerdings auch die Sondierungen für eine Große Koalition an Rhein und Ruhr. Sie ist neben der Ampel die einzige Regierungsoption in Nordrhein-Westfalen. Am Mittwochabend war das dritte und letzte Gespräch zwischen CDU und SPD in frostiger Atmosphäre beendet worden. „Leider ist die CDU aus taktischen Gründen in vielen Bereichen im Ungefähren geblieben“, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft anschließend. Laut Teilnehmern haben die Christdemokraten seit dem überraschenden Auftauchen des Nebenbuhlers FDP „die Schotten dicht gemacht“. Für einen Wechsel an der Spitze sei die CDU nicht bereit gewesen. Dies aber ist für die gewühlte Wahlsiegerin SPD unverzichtbar – die Genossen an der Basis würden eine Liaison mit dem lange Zeit bekämpften Rüttgers nicht schlucken wollen.

Entscheidend für den Erfolg der Ampel dürfte sein, wen die FDP in die Gespräche entsendet. Über die Kommission wird erst am Sonntagabend entschieden. Laut einer Sprecherin wird Landeschef Andreas Pinkwart die Personalien vorschlagen. Er tritt offen für eine Ampel ein, während die Fraktion, allen voran ihr Chef Gerhard Papke, bislang abwehrend waren. Sein eigener Kreisverband Rhein-Sieg hat sich am Mittwochabend auf einem kleine Parteitag für die Ampel-Sondierungen ausgesprochen. Die Zerrissenheit in der Parteispitze spiegelt sich an der Basis. Inhaltlich wird das Trio-Treffen am Dienstag ohnehin sehr schwer: Vom Mindestlohn bis zu Studiengebühren und Arbeitnehmerrechten trenne Rot-Grün und Gelb Welten. Einzig in der Schulpolitik ähnelt die von der FDP geforderte Mittelschule dem längeren gemeinsamen Lernen von SPD und Grünen.
Nach dem wochenlangen Düsseldorfer Schattenboxen wird am Ende ohnehin wieder die Basis in den Ring steigen: Die SPD wird voraussichtlich auf fünf Regionalkonferenzen über den Eintritt in Koalitionsgespräche debattieren. Und die FDP will nach erfolgreichen Sondierungen auf einem Landesparteitag eine mögliche Ampel ebenfalls noch einmal zur Disposition stellen. Und so wird die NRW-Landesregierung sicherlich erst in einigen Wochen in Kraft treten.

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Der Ruhrpilot

NRW: Kraft lässt alles offen…RP Online

NRW II: SPD und Grüne in NRW wollen jetzt bei der FDP sondieren…Hamburger Abendblatt

NRW III: Kraft und Rüttgers zum Ende der Sondierungsgespräche…Pottblog

Karstadt: Metro macht erneuten Vorstoß…Ruhr Nachrichten

Medien: Wird die Westfalenpost teurer?…Zoom

Ruhr2010: Ausländer im Ruhrbergbau…Hometown Glory

Dortmund: Drabig rückt auf ins Präsidium der Landes-SPD…Der Westen

Bochum: Einkaufszentrum für die Innenstadt…Der Westen

Duisburg: Das digitale Erstaunen der ARGE…Prospero

Essen: DFB erkennt RWE-Bürgschaft nicht an…Der Westen

Essen II: Gott schütze Rot Weiss Essen…Der Westen

Gaza: Aufrufe zum Mord an Juden…Hometown Glory

Gaza II: Propagandaschlacht auf hoher See…Jungle World

Gaza III: Herr Erdogan und sein Kampf um den Gazastreifen…Xtranews

BP: Zensursula for President…Frontbumpersticker

BP II: not my president … aber…Zeitrafferin

BP III: Außenstelle Merkel…Weissgarnix

BP IV: Aus Respekt vor dem Amt…F!XMBR

BP V: Vieles spricht für Joschka… Law Blog

Internet: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf…Netzpolitik

Internet II: Nochmal zu Flattr…Blogbar

Apple: iPad und die Vodafone-Tarife…Pottblog