Mit Roland Koch verlässt ein Großer die politische Bühne. Und wir möchten an den größten Augenblick seiner Karriere erinnern. Er hatte ihn im Rahmen der CDU Spendenaffäre im Jahr 2000.
Kreativwirtschaft: Der Konkurrent heißt Shanghai
Die Kreativwirtschaft soll ein Motor der wirtschaftlichen Erneuerung des Reviers werden. Der Vergleich mit Düsseldorf und Köln fällt wenig schmeichelhaft aus.
Die 2006 geschlossenen Zeche Dinslaken-Lohberg ist eines der acht Kreativquartiere des Ruhrgebiets. Die sollen, so einst die Planung der Kulturhauptstadtmacher, Kristallisationspunkte eines wirtschaftlichen Aufbruchs werden. Der Plan: Das Ruhrgebiet soll sich durch die Kreativwirtschaft erneuern. Neue Jobs sollen entstehen, das Revier insgesamt dadurch auch für Unternehmen attraktiver werden. Auf Lohberg haben sich Künstler angesiedelt, die sich auf einen Aufruf der Stadt und des Zechenbesitzers, der RAG Montan Immobilien, gemeldet haben. Sie zahlen nur eine kleine Miete. Für Stefan Conrad von der RAG ein Übergangskonzept: „Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen. Wenn wir eines Tages diese Räume zu einem höheren Preis vermieten können, werden wir es tun.“ Für die Künstler würde man dann auf dem Gelände neue Räume finden. Platz genug gibt es auf dem Zechengelände. Für viele Gebäude bestehnt noch kein Plan für ein neue Nutzung.
So erfolgreich Lohberg auf den ersten Blick ist, den Eindruck wirtschaftlichen Aufbruchs macht das Kreativquartier nicht. Und auch sonst wird die Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet kaum ihrer Rolle als Hoffnungsträger gerecht. 22.400 Unternehmen hat die Branche im Revier. 11.300 von ihnen hatten 2007 einen Umsatz von weniger als 17.500 Euro und fielen damit noch nicht einmal unter die Umsatzsteuerpflicht. Von den 86.000 Erwerbstätigen der Branche im Revier war zudem 2007 mehr als jeder Vierte ein Minijobber. Gerade einmal die Computerspieleindustrie konnte nennenswerte Zuwächse verzeichnen. Wie die Situation heute in der Krise ist, weiß niemand. Zahlreiche Verlage und Agenturen haben in den beiden vergangenen Jahren maasiv Personal abgebaut. Erst in der vergangenen Woche hat die VVA aus Essen Insolvenz angemeldet.
Das dürfte zu einem Anstieg der Unternehmenszahlen der Branche geführt haben, denn viele der Entlassenen haben sich selbstständig gemacht und kämpfen nun um den kleiner gewordenen Kuchen.
Vergleicht man die Bedeutung der Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet mit der in Düsseldorf und Köln wird deutlich, wie bestimmend das Wunschdenken bei der Betrachtung der Potentiale dieses Wirtschaftszweiges ist: Die Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet ist nach den Beschäftigtenzahlen einer Studie der Landesregierung insgesamt kleiner als in Düsseldorf und Köln. Dabei hat das Revier zehn mal so viele Einwohner wie Düsseldorf und fünf mal so viele wie Köln.
Von einem großen wirtschaftlichen Potential will Dieter Gorny, der für die Kreativwirtschaft zuständige Direktor der Ruhr2010-GmbH auch nicht mehr sprechen: „Wir wollen aufzeigen, wie wichtig die Kreativen für das Ruhrgebiet sind und haben es geschafft, dass die Städte und Wirtschaftsförderer heute wissen, dass es diese Branche überhaupt gibt, und dass sie wichtig ist und ein großes Potential hat.“ Der ehemalige Chef des Musiksenders VIVA erwartet keine Wunder mehr, sieht aber noch immer Entwicklungschancen:„ Woher sollen denn die neuen Jobs sonst kommen?“ Nun, nicht von Gornys Ruhr2010: Ob Ruhr2010 Leitagentur, Ruhr2010 TV oder die schwächelnde Internetseite 2010lab – die spektakulären Kulturhauptstadtaufträge gingen an den Unternehmen im Ruhrgebiet vorbei.
Andere Projekte, wie ein Immobilienpool für junge Kreative, sind noch nicht einmal gestartet. Auch in den Städten glaubt man nicht mehr an den Boom der Kreativwirtschaft. Bochums Kulturdezernent Michael Townsend: „Man darf da keine übertriebenen Erwartungen haben.“
Das sieht auch Werner Lippert, der für die Kreativwirtschaft in NRW zuständige Clustermanager so: „Wir leben in einer Zeit der globalen Märkte. NRW steht auf dem Feld der Kreativwirtschaft im Wettbewerb mit New York und Shanghai.“ In dieser Liga kommt das Ruhrgebiet als Standort nicht vor. Gerade die Szeneviertel in Bochum, Dortmund und Essen hätten im Ansatz die urbane Qualität, das Gemisch aus Kneipen, attraktiven Altbauten und Unternehmen, die ein Kreativquartier mit einer gewissen Strahlkraft ausmachen würden. Lohberg und all die anderen Bemühungen um Kreative findet Lippert trotzdem gut: „Das ist schön für die Agenturen, Maler und Musiker in diesen Orten.“ Daran, dass dort die Grundlage für eine wirtschaftliche Erneuerung entsteht, glaubt er nicht.
In der Welt am Sonntag habe ich gemeinsam mit Guido Hartmann einen Text zum selben Thema veröffentlicht.
Mikrokosmos 23
Mikrokosmos 23, Mittwoch, 26. Mai, 21.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen
Der Ruhrpilot
Ruhr2010: Nachtschachtzeichen stiegen doch…Der Westen
Ruhr2010 II: Mehrere Ballons losgerissen, Sturmwarnung…Pottblog
NRW: Kraft dachte auch an Schwarz-Rot-Grün…Der Westen
Karstadt: Kölner Steuerverzicht heizt Kampf um Karstadt an…Spiegel
Bochum: Bildungskongress beginnt…Bo Alternativ
Radio CT: Campusradio sucht ein neues Zuhause…Radioszene
Essen: Entspannt wild auf dem Pfingst-Open-Air…Der Westen
Kultur: Thomas Bernhards “Immanuel Kant” in Duisburg…Xtranews
Medien: Wenn Worte raus rutschen: Köhlers Afghanistan Interview – ungekürzt…Zoom
Internet: Google und die Aktivisten…F!XMBR
Tauss: Frühstück im Landgericht – 3. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss…Schrozberg
Schachtzeichen: Nur drei Fälle von Vandalismus
Wenn mich was erstaunt bei den Schachtzeichen der Kulturhauptstadt 2010, dann dass es bis jetzt nur drei Fälle von Vandalismus bei den 300 gelben Luftballonen über dem Pott gab.
Immer wenn ich mit irgendwem über die Nummer geredet hab, hieß es, da knalle das halbe Revier mit seinen Luft- und Kleinkalibergewehren drauf. Mal sehen, wie es heute Nacht läuft, wenn die Ziele besser illuminiert sind.
Ich tippe auf weitere drei Abschüsse. 🙂
Update: Nachtschachtzeichen steigen
Gerade ist die Entscheidung gefallen: Die Nachtschachtzeichen sollen steigen. Allerdings nur 30 Meter hoch.
Hier die neueste Pressemitteilung von Ruhr2010:
„Das RUHR.2010-Großprojekt SchachtZeichen wird am heutigen Pfingstmontag von 22 bis 1 Uhr mit dem „Ballon-Glühen“ (NachtSchachtZeichen) fortgesetzt – auf einer Sicherheitshöhe von 30 Metern in der ganzen Metropole Ruhr. Die Entscheidung war in Absprache mit der Bezirksregierung zunächst wegen böiger Windverhältnisse verschoben worden. Der Auftakt von SchachtZeichen hatte bei Bewohnern wie Besuchern der Kulturhauptstadt großen Anklang gefunden, überall an den 311 Standorten herrschte Feierstimmung. Bedauerlicherweise kam am Pfingstmontag die Witterung in die Quere und hatte ein Auflassen der Ballone zunächst nicht zugelassen. „Das kann man nicht beeinflussen“, so RUHR.2010-Geschäftsführer Fritz Pleitgen. „Was bedauerlich ist, dass es drei Fälle von Vandalismus gegeben hat.“ Die Sicherheitsvorkehrungen würden nun nochmals verschärft.“
Der Fall Böse
Der Fall Böse, Dienstag, 25. Mai, 20.00 Uhr, Underground, Köln
Der Ruhrpilot
NRW: Bärbel Beuermann (Linkspartei) kann (oder darf?) jetzt wieder reden…Pottblog
NRW II: Die zwei Linksparteien…Sprengsatz
NRW III: Linke wirft NRW-SPD Wahlbetrug vor…Bild
Kultur: Rock-Hard-Festival…Der Westen
Karstadt: …wartet dringend auf Steuerverzicht von Köln…Ruhr Nachrichten
Umland: Dirt Masters Freeride Festival in Winterberg: Ein Kurzbesuch…Zoom
Krise: Japan – nicht Griechenland, sagt Krugi…Weissgarnix
Internet: Vorratsdatenspeicherung als Auskunftsbeschleuniger?…Netzpolitik
Internet II: Google Streetview, Nerds und ihre Spielzeuge…F!XMBR
letztes update: Endlich Opposition: Landesparteitag von Die Linke in Bottrop – live
Kommen doch noch Neuwahlen und es muss befürchtet werden, dass die frisch gewonnenen Sitze im Landtag doch wieder abhanden kommen? Oder darf jetzt schon angegriffen werden, auf dass in NRW einmal andere Themen auf das Tableau des Landtags kommen als höchstmögliche „Regierungsfähigkeit“? Ein Sonntagnachmittag in Bottrop.
16.30 Uhr: Eine Rednerin betont die historische Komponente des Einzugs in den Landtag und den einhergehenden Stimmungswandel. Im anschleißenden Redebeitrag wird auch einmal Black Sabbath zitiert und bei der Gelegenheit dem Tod von Ronnie James Dio gedacht. Als kurz vor 16 Uhr noch mehr als 40 RednerInnen auf der Liste stehen, wird die Redezeit auf zwei Minuten pro Person beschränkt, um 16.30 Uhr die Aussprache schließlich vorzeitig beendet. Auszüge aus der Debatte: Ein Redner, der als Realo bezeichnet wird, bekräftigt, dass man sich nicht auseinander dividieren lassen wollte durch die Sondierungsgespräche und speziell die Frage nach der Haltung der Partei zur DDR. Auch wird klargestellt, dass mit 5,6% und dieser SPD und diesen Grünen noch kein Politikwechsel zu machen sei. In diesem Sinne raten einige Parteimitglieder sogar davon ab, jetzt der SPD oder den Grünen einen Schwarzen Peter zuzuschieben in Bezug auf das Scheitern der Sondierungsgespräche – es sei eh nie viel von ihnen zu erwarten gewesen. Es sammeln sich vermehrt Aufrufe, die außerparlamentarische Komponente nicht zu vernachlässigen, da jetzt auch eine stärkere Mobilisierung der Öffentlichkeit möglich sei.
Michael Aggelidis hält Hannelore Kraft den vor ihr geäußerten Satz vor, Wahlprogramme müssten an der Realität gemessen werden. Damit sei einerseits implementiert, dass sie ihre Versprechen nicht halten müsse, während sie andererseits diesen Satz gegen die unveränderten Positionen der Linkspartei ins Feld führe. Bei anderen Parteimitgliedern fallen Sätze wie „Die SPD hat die Menschen immer verraten, wenn es darauf ankam“, „Unsere Genossinnen und Genossen haben sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen“ und „Wer Sozialabbau betreibt, ist nicht koalitionsfähig“. Auch in Berlin fände die SPD in der Oppositionsrolle plötzlich genau die Politik falsch, die sie in der Regierung noch durchgesetzt habe. Und für diese Oppositionsrolle schreibe die SPD eh die meisten Ideen von der Linkspartei oder den Grünen ab. Ähnliches würde in NRW gelten, weshalb eine linke Kraft im Parlament unabdingbar sei. Ein Knackpunkt bei den Sondierungsgesprächen sei auch gewesen, dass man sich zum Verfassungsschutz hätte bekennen müssen, der die eigenen Mitglieder bespitzele. Und gleichzeitig würde man damit Nazis finanzieren, die als V-Leute agieren. Das sei für eine linke Partei untragbar.
Gunhild Böth erklärt, man wolle im NRW-Parlament den Antrag stellen, die Kopfnoten abzuschaffen. Dies sei ein Beispiel dafür, wie man in der Opposition vorführen werde, dass man genau diese Arbeit könne, weil man sie auch im Alltag ständig vollbringe: Das politische Spektrum nach links zu verschieben, die Taktik und Wahlbetrügereien der SPD vorführen. Die Presse wolle man nach den Erfahrungen der letzten Zeit weniger gut versorgen. „Wir sehen uns auf der Straße!“, schließt Böth.
14.30 Uhr: Es folgt ein geradezu Mantra artiges Einschwören auf die Oppositionsrolle: Endlich eine Partei „links der SPD“ im Landtag. „Politik für die Mehrheit der Menschen im Lande“. Zimmermann erklärt das „Patt“ als ein Ergebnis eines „Lagerwahlkampfes“, obwohl die vier etablierten Parteien relativ austauschbar seien. SPD und Grüne hätten in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass sie nach der Wahl das Gegenteil von dem getan hätten, was sie zuvor versprochen haben. Er wirft aufgrund dessen speziell „Wahlbetrug an der Bevölkerung“ vor. Rot-Grün hätten z.B. auch bei Gelegenheit, also an der Regierung damals, das Schulsystem nicht geändert. Zimmermann ist auch selbstkritisch: Er hätte SPD und Grünen bei den Gesprächen direkt sagen sollen: „Ihr tickt doch nicht ganz sauber!“
Die Verhandlungen in NRW wie schon zuvor in Thüringen und Hessen seien an SPD und Grünen gescheitert, da sie nicht in der Lage seien, sich auch nur ansatzweise auf das Politikverständnis der Linkspartei einzulassen. „SPD und Grüne können mit allen“. Dagegen wolle Die Linke „den Widerstand gegen die asoziale Politik in NRW organisieren“. Denn die anderen Parteien wollten in Wahrheit gar nichts an den Verhältnissen ändern. Um die Lebensbedingungen der Menschen im Land zu verbessern, wolle man Anträge mit folgenden Zielen in den Landtag einbringen: Sofortige Abschaffung der Studiengebühren; eine Schule für alle, mindestens bis zur zehnten Klasse; ein neues Arbeitsschutzgesetz; ein Sozialticket für ganz NRW. Um Tarifsicherheit und mehr zu erreichen, werde man nun auch verstärkt außerhalb des Parlamentes z.B. auf die Gewerkschaften zugehen.
13.30 Uhr: Begrüßung durch den Kreisverband Bottrop in Form von Christoph Ferdinand: Die Bottroper haben bei der NRW-Wahl in manchen Stadtteilen mehr Stimmen geholt als die CDU und sind insgesamt deutlich vor den Grünen gelandet: Drittstärkste Partei der Stadt.
Dann Landesvorstand Zimmermann, der gleich drei Frauen aus der ersten Reihe entschuldigt: Schwabedissen, Jelpke und Wagenknecht sind wegen Hochzeit oder Krankheit nicht anwesend. Lob an die gesamte Partei für die Erfolge bei der Landtagswahl. Ein Grund für diesen Landesparteitag sei, dass man selbst erklären und auch diskutieren müsse, wie die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen tatsächlich gelaufen seien. Presselob für die Anwesenden, Presseschelte für verkürzte Berichterstattungen der letzten Tage. Dann Verlesung des Grußworts von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: „Hannelore Kraft hat Unrecht, wenn sie meint, nach der Wahl spielten Wahlprogramme keine wichtige Rolle mehr. Wir sind sozial. Vor und nach der Wahl.“ (…) „nicht von unseren Kernforderungen abgewichen“, „kraftvolle Opposition“. Dann erst einmal Formalia.
Einladung von Unschulds-Lammert
Nun ist der Bericht über die als überparteilich getarnte Wählerinitiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf dem Weg nach Berlin: Die Bundestagsverwaltung prüft den zweiten Mann im Staat.
Wir fangen hier bei dem Brief an, um den es geht. Er ist schnörkellos – ohne Logo und Impressum. Auf zwei Seiten hat die „Initiative Bochumer für Norbert Lammert“ im Juni 2009 prominente Personen in Bochum angeworben, Lammert bei der Bundestagswahl zu unterstützen. In dem Brief heißt es, viele Bochumer seien „unabhängig von ihren jeweiligen politischen Bindungen und Überzeugungen“ von Lammerts Engagement beeindruckt und wünschten, „dass er seine Arbeit in Berlin fortsetzen kann“. Die Initiative wolle sich „zum überparteilichen Sprachrohr“ dieser Bestrebungen machen. Auf dem Papier wird die CDU nicht ein einziges Mal namentlich erwähnt – dabei hat sie die Werbekampagne für den Christdemokraten finanziert.
Die Aktivitäten der Initiative seien „Bestandteil“ von Lammerts Wahlkampf gewesen, bestätigt sein Berliner Büro. Die Öffentlichkeitsarbeit sei aus dem Wahlkampfbudget der Bochumer CDU finanziert worden, heißt es in der schriftlichen Antwort. Demgegenüber trat die Initiative offensiv als überparteilich auf.
Die Initiative gehört zum System Norbert Lammert. Als ehemaliger Vorsitzender Ruhrgebiets-CDU hat er gute Kontakte. Und wer würde sich weigern, für den Bundestagspräsidenten zu werben? Zwar fungierte als offizielles Gründungsmitglied der CDU-Kulturpolitiker Clemens Kreuzer. Aber einige der Unterstützer der angeblichen unabhängigen Gruppe, die den Werbe-Flyer unterzeichneten, wurden von Lammert angesprochen und stehen in seiner persönlichen Schuld.
Wer sich jetzt kritisch äußert, wird von Lammert oder seinem Büro offenbar direkt kontaktiert. So erging es einigen der Personen, die schon in vorangegangenen Artikeln erwähnt wurden. „So kennen wir ihn“, heißt es aus dem Bundestag.
Gleichzeitig berichtet die WAZ, dass die Initiative zwar keine eigenen Barspenden gesammelt hat, den Wahlkampf Lammerts aber mit Sachgaben unterstützt hat.
Jetzt greift die SPD Nordrhein-Westfalens den CDU-Politiker scharf an. „Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre“, sagte der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek. Lammert hätte den Vorgang längst offen legen und zusätzlich seine Befangenheit bei der Untersuchung der anderen Affäre der CDU-NRW um Wählerinitiativen erklären müssen, so Groschek.
Der CDU-Kreisverband Bochum übermittelte seinen Bericht über die Initiative nach Informationen der Frankfurter Rundschau schon am Donnerstag an die Landes-CDU. Deren Sprecher Matthias Heidmeier bestätigte den Eingang. Das Material sei umgehend an die Bundespartei in Berlin gegangen. Von dort soll es der Bundestagsverwaltung zugeleitet werden. In Berlin läuft inzwischen eine eigene Prüfung. Der Ältestenrat des Bundestags sprach sich dafür aus, Lammerts Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Vorgang zu betrauen. Dieser hat nach eigener Auskunft nun festzustellen, „ob die Bundestagsverwaltung die Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz angemessen geprüft hat“.
Die Grünen hingegen bezweifeln, dass Thierses Auftrag im Einklang mit dem Parteiengesetz ist. „Eine Prüfung durch Herrn Thierse wäre eine im Gesetz nicht vorgesehene Krücke,“ sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Er plädiert seit langem dafür, die Kontrolle der Parteien auf eine unabhängigere Grundlage zu stellen. „Die gegenwärtige Rechtslage ist sehr unbefriedigend“, so Beck.
Unbefriedigend ist auch die fehlende Transparenz der Initiative. Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Bochumer CDU lehnte mehrfach eine Stellungnahme zu den Finanzdetails des Lammert-Wahlvereines ab. Zuletzt wurde der Telefonhörer einfach aufgelegt.