Koalitions-Workshop
Ulrich Reitz gibt bekannt
Wahrscheinlich stimmt das Gerücht, das die taz verbreitete gar nicht, sondern es hat nur jemand durchgestochen, damit es zu früh in der Zeitung steht oder in irgendeiner anderen Verhandlung der Preiserhöhung dient: WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz solle der neue Regierungssprecher werden.
Gut, der Job wird frei. Der jetzige Inhaber ist bereits als Intendant des Bayrischen Rundfunks gewählt und freut sich schon auf diese Gehaltserhöhung. Das dürfte auch der Grund sein, warum der Job für Reitz nicht infrage kommt. Er würde sich verdienstmässig sicher verschlechtern. Die Bundeskanzlerin zahlt sicher nicht so gut, wie der WAZ-Konzern.
Obwohl: was Reitz dieser Tage schreibt, klingt schon ganz gut nach Regierungssprecher: „Die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten hat sich erledigt, ebenso die Kopfpauschalen-Gesundheitsreform. Und ganz gewiss die Senkung der Steuern.“ Das schrieb Reitz am 9.5.
Der letzte Punkt wurde ja schon von der Kanzlerin bekanntgegeben. Die andern beiden kommen dann wohl bald. Das sind doch schon mal wichtige Nachrichten.
Und hätte es nicht einen Reiz, „die mächtigste Frau der Welt“ einflussreich beraten zu können?
25 Jahre Die Kassierer
Vor 25 Jahren wurden Die Kassierer gegründet. Morgen feiert die Band ihr Betriebsjubiläum in der Zeche Carl.
Helmut Kohl war noch ganz frisch im Amt, die DDR war noch die Ostzone und nicht die neuen Länder und niemand kannte den ukrainische Ort Tschernobyl: Die Welt war eine andere als sich 1985 Die Kassierer gründeten. Die Punkband in ihrer Pressemitteilung zur eigenen Geschichte:
Im Underground schwelgen die vier Wattenscheider zwischen Anarchie und Kabarett seit einem Vierteljahrhundert und machten durch Aktionen wie die Kanzlerkandidatur von Sänger Wölfi bei der Bundestagswahl 2005 (aber es wurde ja dann Frau Merkel gewählt) oder durch gefakete Gastspiele bei Talkshowaltmeister Hans Meiser auf sich aufmerksam. Ihre Songs werden in Kneipen am Ballermann wie auch bei Parties im Studentenwohnheim in Dauerrotation gespielt – die schlüpfrigen Kassiererohrwürmer erfreuen alle, die dem weichgespülten Einerlei der Musiksender entfliehen wollen. Mittlerweile möchte selbst das größte Heavy-Metal-Festival, das Wacken Open Air nicht mehr ohne die Kassierer auskommen.Darum gilt: Was im fernen 1985 aus einem Scherz heraus gegründet wurde, ist heute laut regelmäßigen Umfragen die populärste Punkband Deutschlands.
Und Morgen wird gefeiert: Ab 19.30 Uhr in der Zeche Carl in Essen.
Gelb ist grün, rot ist gelb
Die Ampel in Nordrhein-Westfalen wäre eine Perversion des politischen Denkens: Wenn es den Parteien um ihre Inhalte ginge, wäre die Koalition aus SPD, Grüne und FDP undenkbar. Ihre Wahlprogramme widersprechen sich fundamental, im Landtag können Liberale und Grüne sich nicht einmal ins Gesicht sehen.
Warum? Weil ihre Konzepte kaum gegensätzlicher sein könnten. FDP-Chef Andreas Pinkwart hat Studiengebühren eingeführt- Grüne und SPD wollen sie abschaffen. Die FDP will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – SPD und Grüne wollen Atomkraft abschaffen. FDP setzt auf den freien Markt – SPD und Grüne wollen flächendeckenden Mindestlohn. FDP will Gymnasien und Eliten stärken – SPD und Grüne wollen die Gemeinschaftsschule. Laut FDP sollen die Kommunen stärker sparen- SPD und Grüne fordern einen Schutzschirm für die bankrotten Städte an Rhein und Ruhr. Es gibt kein gemeinsames Ziel – außer dem nach Macht und Posten.
Aber lassen wir SPD und Grüne selbst zu den Liberalen zu Wort kommen – vor der Wahl.
Lesern wir selbst, was Sylvia Löhrmann, Grüne Spitzenkandidatin, auf dem grünen Länderparteirat Ende April über die FDP gesagt hat:
„Es ist geradezu schäbig, wie die FDP auf Kosten von Menschen, denen es schlecht geht, Wahlkampf betreibt. (…) Die FDP betreibt ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen. (…)Es wird immer deutlicher, dass die FDP schnellstens gestoppt werden muss.“
Lesen wir selbst, was Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag über die Liberalen sagt:
„Hier bei uns in Deutschland treiben CDU/CSU und die FDP die Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Leistungen voran, statt die soziale Marktwirtschaft zu erneuern. (…) (…)FDP an Rhein und Ruhr ist ein Schwarzbuch Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Einschnitte bei der Mitbestimmung, Verfassungsbruch.“
Werbung
Groschek auf Überläufersuche?
SPD Generalsekretär Michael Groschek soll auf Überläufersuche sein.
Nach Informationen der Ruhrbarone soll sich SPD-Generalsekretär Michael Groschek heute Vormittag mit mindestens einem künftig Mitglied der Landtagsfraktion der Linkspartei getroffen haben. Die SPD dementierte auf Nachfrage von uns ein Treffen Groscheks mit dem von uns benannten künftigen Mitglied der Landtagsfraktion ebenso wie Groscheks Anwesenheit an dem betreffenden Ort.
FDP: Bereit zum Umfallen
Spektakuläres Comeback der machtgeilen liberalen Wendehälse: Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird. „Das haben wir eindeutig und mit Applaus in der Fraktion besprochen“, sagte Andreas Pinkwart heute morgen im Düsseldorfer Landtag.
Damit hat der igelhaarige Professor aber Unmögliches verlangt: Der kleinste potentielle Koalitionspartner fordert klare Beschlüsse der Gremien von SPD und Grüne. Wenn diese jetzt über das Stöckchen springen sind sie auf Gedeih und Verderb auf die Liberalen angewiesen. Auf die Liberalen, mit denen sie im Landtag nicht einmal einen Kaffee trinken wollen und mit denen sie porgrammatisch nichts verbindet. Und so treibt Pinkwart mit seinen absurden Forderungen SPD und Grüne gerade in die Koalition, die aus „staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein“ angeblich so gerne verhindern würde.
3 FÜR 7 – Drei Veranstaltungen der Woche
Kulturhauptstadt demnächst mit Ministerpräsidentin? Müssen dann alle Kataloge und so neu gedruckt werden? Und all die Terminabstimmungen!! Diesmal: Drei Bands im zakk, drei Monate Ungarn in Dortmund und sieben Stücke in Mülheim.
– Ganz schlimmer Legendenabend in Düsseldorf. Punk und so. Nichts wurde von Michael Clauss vom KFC quasi als New Wave Kapelle gegründet (und war natürlich viel zu neudeutschwellig, um an The Raincoats, Au Pairs oder The Slits – Gruß an Malcolm – heranzureichen). Jetzt also großes Hallo und Ratinger Hof Wiederbelebung zum gefühlten neunten Mal in den letzten Jahren, natürlich wegen eines anstehenden neuen Albums. Mit einem von den Hosen und einem von den Godfathers sowie einer neuen Sängerin aus dem äh engen Bandumfeld. Dazu im zakk tatsächlich die Bollock Brothers und Band zum Buch, wo tatsächlich-aber-auch-noch-einmal Peter Hein und Pyrolator mitspielen.
Ganz langer Kulturaustausch in Dortmund. Unter dem U wird es mal voll, während es drinnen noch hapert: Am Freitag und Samstag sorgt die Audiodigitale für das niedrigschwellige Party-Angebot, anderes von „scene ungarn in nrw“ ist auch gut. So z.B. am Freitag kurz vorher die Eröffnung von „Agents & Provocateurs“. Das ganze Programm hier.
Deutschsprachige Gegenwartsdramatik in Mülheim. Wien, Hamburg, Düsseldorf, Dresden, Köln, Berlin und Stuttgart schicken schicke Stücke von u.a. Elfriede Jelinek (Szenenfoto von David Baltzer aus „Die Kontakte des Kaufmanns„), Roland Schimmelpfennig und Dea Loher. Das ganze Programm von „Stücke“ hier.
Nichts, Bollock Brothers, Band zum Buch am Mittwoch.
scene ungarn noch bis in den Juli hinein.
„Stücke“ von Samstag bis zum 3. Juni.
Linkspartei NRW zur DDR:“…sehr demokratisch…“
Report-Mainz hatte gestern Abend einen sehr starken Beitrag über die Linkspartei in NRW gesendet.
In dem Beitrag über die Linkspartei in NRW ging es um das Verhältnis der Linkspartei in NRW zur DDR. Wer ernsthaft glaubt, die Linkspartei in NRW wäre keine nichtextremistische Partei und hätte ihren Frieden mit der Demokratie gemacht, sollte sich den Beitrag anschauen.
Neben all den Versuchen, die DDR schön zu reden und den unangenehmen Fragen des Reportes auszuweichen, fand ich es am elendsten, als Bärbel Beuermann die Karte des SWR-Kollegen wollte und erklärte „Sie werden von uns hören…“.
Beuermann könnte als Spitzenkandidatin der Linkspartei in einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung Ministerin werden.
Die Einschüchterung von Presseleuten zeigt die undemokratische Gesinnung von Beuermann und ihren Genossen. Mit der freien Presse hat die Linkspartei schon länger ein Problem: Hans Leyendecker von der Süddeutschen wurde kurz vor der Wahl als Lügner bezeichnet und der SZ wurde angedroht, sie würde künftig nicht zu den „bevorzugten Gesprächspartnern“ der Linkspartei gehören.
Wer ernsthaft im Zusammenhang von einer Rot-Rot-Grünen Regierung von einer „Alternative“ spricht, wie gestern Philip Grassmann im Freitag, und eine solche Koalition als „starkes Signal“ bewertet, sollte besser noch einmal in sich gehen. Wer sich nicht eindeutig von Diktaturen distanziert, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Das galt für mich früher für die Alt-Nazis in der CDU und gilt für mich heute für Leute wie Beuermann und ihre Genossen in der Linkspartei.
Der Report-Mainz Beitrag kann in der ARD-Mediathek abgerufen werden…Klack
Werbung
Überläuferträume
Seit gestern Vormittag geht das Gerücht rum, ein Überläufer aus der Fraktion der Linkspartei könnte Rot-Grün die Mehrheit sichern.
Eine Stimme fehlen SPD und Grünen zu einer Rot-Grünen Mehrheit im Landtag. Seit gestern Vormittag geistert das Gerücht herum diese eine Stimme könnte von einem Überläufer aus den Reihen der Linkspartei kommen. Nun gab und wird es immer wieder Fraktionswechsler gegen. Bis vor kurzem war der einzige Vertreter der Linkspartei, Rüdiger Sagel, selbst so einer: Der Wechsel von den Grünen zur Linkspartei sicherte Sagel sein Landtagsmandat, dass bei den Grünen nicht mehr sicher war.
Das ist reines Wunschdenken. Nicht weil Linken-Pressesprecher Ralf Michalowsky in der WAZ diese Gerüchte als „albern“ bezeichnet, sondern weil sie weder SPD noch Grünen nutzen würde: Eine Regierung, die ihre Mehrheit durch einen gekauften Abgeordneten hätte, wäre ohne Legitimation. Sie würde nicht den Willen der Wähler entsprechen, der nun einmal für ein kompliziertes Wahlergebnis gesorgt hat. Und ohne eine starke Legitimation kann man nicht fünf Jahre lang ein Land regieren.
Die Überläuferträume zeigen den Wunsch einiger, sich der Probleme, die das Wahlergebnis gebracht hat, zu entziehen: Wäre es nicht schön, wenn sich alle Schwierigkeiten wie durch ein Wunder von selbst auflösen würden?
Das wird nicht geschehen. Die Parteien haben eine harte Nuss zu knacken. Sie müssen eine politische Lösung finden und ein politisches Risiko eingehen. Das ist jetzt ihr Job. Und übrigens: Ein Überläufer aus der FDP oder SPD könnte auch Schwarz-Grün sichern. Die die jetzt von einem Linkspartei-Überläufer träumen würden dann am lautesten Zeter und Mordio schreien.
