Die CDU nahe Stiftung hat einen hohen Anspruch. „Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich national und international durch politische Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein“, heißt es auf der Webseite. So die Theorie.
In der Realität aber vergisst die CDU nahe Stiftung das Gedenken an die Opfer eines der weltweit schlimmsten Regime.
Am 13. Mai 2010 jährt sich das Massaker von Andischan zum fünften Male. Der usbekische Herrscher Islam Karimow ließ 2005 in der usbekischen Provinzstadt Andischan einen Volksausstand niederschlagen. Uniformierte schossen ohne Vorwarnung von vorbeifahrenden Panzerwagen aus gnadenlos in eine mehrtausendköpfige Menge. Viele Hunderte Menschen starben bei dem Feuerüberfall.
Nach dem Massaker von Andischan entfachte das usbekische Regime eine Repressionswelle in dem zentralasiatischen Land, die die letzten Reste einer unabhängigen Bürgergesellschaft vernichtete. Oppositionelle, Menschenrechtler, Journalisten wurden verhaftet, aus dem Land getrieben oder auch getötet.
Der 13. Mai ist seither der Schreckenstag für alle Opfer des blutigen Regimes aus Usbekistan.
Und was macht die Konrad Adenauer Stiftung an diesem Tag?
Sie veranstaltet in Taschkent ein Seminar mit einer dem usbekischen Despoten hörigen Medienorganisation und unterschreibt ein Memorandum zur „deutsche-usbekischen Medienarbeit“.
Die Unterschrift der KAS unter ein Memorandum in Usbekistan mit einer der Macht hörigen Organisation wäre an sich schon mehr als fragwürdig.
In Usbekistan steht der freie Journalismus unter Strafe. Es gibt keine legale vom Staat unabhängig veröffentlichte Meinung. Die wenigen mutigen Journalisten, die gegen das staatliche Verbot verstoßen und heimlich für im Ausland ansässige Webseiten schreiben, schweben in ständiger Gefahr verprügelt, verhaftet oder gar getötet zu werden.
Bisher sitzen zehn Journalisten in usbekischen Gefängnissen, darunter auch Salidschon Abdurachmanow. Dem Journalisten hatten usbekische Polizisten im Sommer 2008 Drogen untergeschoben. Später wurde Abdurachmanow zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Was will die KAS mit einer Organisation in Usbekistan zur Medienzusammenarbeit denn verabreden, die den freien Journalismus bekämpft?
Sobald mir das Memorandum vorliegt, werde ich es hier veröffentlichen.
Die KAS liegt mit diesem fragwürdigen Despotenkuscheln aber auf der Linie des ehemaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeiers(SPD). Trotz Andischan und Menschenrechtsverletzungen ließ der Sozialdemokrat die deutsche Außenpolitik zu einer Lobbyveranstaltung für den usbekischen Bluthund verkommen, um den Flughafen im usbekischen Termes nicht zu gefährden, von dem aus Deutschland den Afghanistankrieg führt.
Die Tatsache aber, dass die Denkschrift der KAS mit einer dem usbekischen Regime nahe stehenden Organisation ausgerechnet am 13. Mai unterschrieben wird, zeigt, dass aus der Konrad Adenauer Stiftung die Idee für Demokratie und Menschenrechte ausgezogen ist und die CDU nahe Parteienstiftung zu einem Wärmestübchen für usbekische Despoten verkommen ist.
„Wir sehen kritisch, wenn Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen ausgerechnet am Jahrestag des Massakers von Andischan ein Memorandum zur Zusammenarbeit mit einer dem Regime nahe stehenden Organisation unterzeichnen. Das ist ein falsches Signal und rücksichtslos gegenüber den Opfern und Überlebenden von Andischan“, kommentiert Reporter ohne Grenzen das KAS Seminar.
„This essentially spits in the face of all the victims of the Andijan massacre. Why KAS is handing the regime such a propaganda tool, I cannot understand.”, sagt der Mediendirektor der International Crisis Group Andrew Stroehlein in Brüssel.
Thomas Kunze, der die KAS seit März 2010 in Usbekistan leitet, erklärte mir am Telefon, dass er vergesse habe, dass am 13. Mai der Jahrestag von Andischan sei und wenn er daran gedacht hätte, das Seminar samt Unterzeichnung des Memorandums auf einen anderen Tag gelegt hätte. Das Datum sei ein Fehler, die Veranstaltung nicht, erklärte Kunze.
Sollte diese Erklärung stimmen, dann muss die KAS dringend ihre Personalpolitik hinterfragen.
Wie kann die KAS einen Vertreter nach Usbekistan schicken, der das Datum des wichtigsten politischen Ereignisses des Landes nicht auf der Pfanne hat?
Ich weiß nicht, was der größere Skandal ist. Das bewusste Ignorieren des Andischaner Blutbades oder dessen Vergessen.
Dabei gilt Kunze als Usbekistan Spezialist. Seit 2004 hat er Ehrenprofessuren an der Präsidialakademie Taschkent und der Staatlichen Al-Chorezmi-Universität inne.
Ich habe Kunze gefragt, ob die KAS in dem Memorandum wenigstens die Freiheit der inhaftierten Journalisten einfordern werde. Telefonisch verneinte der KAS Vertreter das.
Aber mal sehen, bis morgen ist ja noch etwas Zeit.
Spannend ist, dass die KAS vor einem Jahr selbst Bekanntschaft mit dem usbekischen Machtapparat gemacht hatte. 2009 musste ihr Repräsentant aus Usbekistan ausreisen. Die usbekischen Behörden verweigerten aus heiteren Himmel im Frühjahr 2009 Gregor Ryssel die anstehende Visumsverlängerung. Erst im März 2010 kehrte mit Kunze wieder ein KAS-Mann nach Taschkent zurück.
Die usbekische KAS-Affäre 2009 traf die Stiftung aus heiterem Himmel. In der Zentrale in Berlin zeigten sich die Verantwortlichen „irritiert“. Ryssel musste samt Familie im März 2009 das Land verlassen. Der deutschen Öffentlichkeit blieb die Affäre verborgen.
Das Auswärtige Amt wehrte sich aber damals ein wenig. Am 23. Februar 2009 bestellte Staatssekretär Reinhard Silberberg den damaligen usbekischen Botschafter ein. „Dabei wurde diesem mitgeteilt, dass – sofern der Leiter der KAS-Vertretung ausreisen müsse – die Voraussetzung einer Botschafterkonferenz in Taschkent entfallen würde“, sagte eine Sprecherin des AA.Für März 2009 war eine regionale Konferenz der in den fünf zentralasiatischen Staaten akkreditierten Botschafter in Taschkent geplant. Das Treffen hatte für die usbekische Führung die weltpolitische Bedeutung eines Kindergeburtstages und sie pfiff auf die Drohung.
Vor allem die Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung profitierten von dem deutschen Schmusekurs in Taschkent. Sie konnten ihrer Arbeit in Usbekistan fortsetzen. Beide Stiftungen hüteten sich, die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Genützt hatte es dem damaligen KAS-Mann in Taschkent 2009 nicht. Vielleicht hat der neue Vertreter mehr Glück.
Foto: Konrad Adenauer Stiftung
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