Ich mag Apple einfach nicht mehr so…

1991 habe ich meinen ersten Mac gekauft. Heute habe ich ein iPhone, , einen iPod, einen iMac und ein altes iBook. Eigentlich steht der Kauf eines MacBooks an – aber ich stelle fest: Ich mag Apple einfach nicht mehr so….

Vieles an Apple habe ich immer geliebt: Die Qualität des Betriebssystem, das Design der Rechner, die gute Verarbeitung (Außer beim Powerbook 5300), der hohe Wiederverkaufswert und, natürlich, das Lebensgefühl.

Aber die Zeit, in der ich mich auf neue Apple-Rechner freute, ist vorbei. Ich erwische mich dabei, mir Windows 7 Rechner anzuschauen und wenn Freunde begeistert von Ubuntu erzählen, lache ich sie nicht mehr aus, sondern höre aufmerksam zu.

Immer häufiger, wenn ich Äußerungen von Steve Jobs höre, denke ich mir, wie groß wohl der Aufschrei wäre, wenn Bill Gates sie gemacht hätte oder Balmer sie heute tun würde. Microsoft tritt offen gegen Adobe an? Microsoft zensiert Inhalte wie Apple das mit einfachen Bikini-Fotos gemacht hat? Micosoft will die gesamte Kontrolle über alles was auf  bestimmen Produkten des Unternehmen läuft, wie Apple das mit seine Apps auf dem iPad und dem iPhone macht? Den Aufschrei kann ich mir kaum ausmalen.

Früher war ich mir sicher: Wenn Apple statt Microsoft Marktführer geworden wäre, die Computerwelt wäre eine Bessere geworden: Ästhetischer, humaner, cooler. Heute bin ich mir sicher, dass wir alle Glück hatten, dass Apple in den 80er Jahren die Markfüherschaft verpasst hat. Das Beinahe-Monopol von Microsoft war und ist problematisch. Ein Beinahe-Monopol von Apple wäre die Hölle gewesen. Wir sehen das im arroganten Umgang mit Adobe und im Umgang mit den App-Anbietern. Wir sehen es an der Idee hinter dem iPad, einem reinen Abspielgerät, dass dem Nutzer kaum die Möglichkeit gibt, kreativ mit dem iPad umzugehen. Vom Think Different früherer Jahre, von dem Computer für alle, die ein wenig anders sind, ist nicht viel übrig geblieben.

Nein, ich mag Apple einfach nicht mehr so…

ZDF: Keine Mehrheit für Schwarz-Grün – Linke drin – Piraten bei 3 Prozent

Die Forschungsgruppe Wahlen hat eine neue Umfrage veröffentlicht: Danach gibt es nur eine Mehrheit für eine große Koalition oder rot-rot-grüne.

Das sind die Ergebnisse der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) vom heutigen Tag: CDU: 35,0 Prozent, SPD: 33,5 Prozent, Grüne: 11,0 Prozent, FDP: 8,5 Prozent, Linkspartei: 6 Prozent. Damit gibt es für keine Zweikonstellation außer der großen Koalition eine Mehrheit. Eine kleine Sensation ist das Ergebnis für die Piraten: Sie liegen bei drei Prozent.

RWI-Chef Schmidt: „Das Ruhrgebiet ist kein Zentrum der Kreativwirtschaft!“

Welche Rolle wird in Zukunft die Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet spielen? Im Gegensatz zu Ruhr2010-Direktor Dieter Gorny, ist sich der Präsident des RWI-Essen, Christoph M. Schmidt sicher, dass es keine sehr große sein wird.

Kreativwirtschaft ist im Moment das neue Zauberwort wenn es um die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets geht.

Christoph M. Schmidt: Kreativität hat uns den Wohlstand gebracht, wie er in den vergangenen 200 Jahren entstanden ist, und ohne Kreativität würde es uns in Zukunft schlechter gehen. Wir brauchen den Ideenreichtum der Ingenieure, die Geschäftsideen von Unternehmern oder den Willen von Wissenschaftlern, in immer neue Bereiche vorzudringen, immer weiter zu forschen und neues zu entdecken oder zu entwickeln. Eine Wirtschaft ohne Kreativität ist überhaupt nicht vorstellbar. Was die Kreativwirtschaft als Sektor betrifft, als den Bereich der Wirtschaft, in dem Designer, Werber oder Musiker tätig sind, glaube ich nicht, dass er für das Ruhrgebiet in Zukunft eine dominante Rolle spielen wird. Sicher, auch im Ruhrgebiet gibt es erfolgreiche Unternehmen aus dieser Branche, aber wir sind kein Zentrum der Kreativwirtschaft. Das Ruhrgebiet ist toll, aber es ist Provinz. Ich bin sicher, dass sich die Kreativwirtschaft zukünftig noch stärker in Berlin konzentrieren wird. Vielleicht wird das in Deutschland nicht so extrem wie in Großbritannien oder Frankreich der Fall sein, wo London und Paris alles dominieren, aber Berlin wird an Bedeutung gewinnen. Für das Ruhrgebiet sehe ich auf diesem Feld keine allzu großen Wachstumschancen.

Wenn das so ist, warum wird die Kreativwirtschaft so stark propagiert?

Das hängt natürlich mit der Kulturhauptstadt zusammen, die für das Ruhrgebiet eine große Chance ist und vielen zeigen wird, wie wir uns in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Ein Thema wie Kreativwirtschaft passt da gut rein. Es hat mehr mit Werbung und Vermarktung zu tun als mit der Realwirtschaft.

Aber sind nicht Städte mit einem hohen Anteil an Kreativwirtschaft für Unternehmen aus anderen Branchen attraktiv?

Das sagt ja Richard Florida, aber ich habe da meine Zweifel. Starke Standorte mit einer großen Wertschöpfung sind attraktiv für die Kreativwirtschaft. Da sitzen ihre Kunden.

Aber ist es nicht für ein Unternehmen wichtig, an einem kulturell spannenden Standort zu sein, um beispielsweise junge Ingenieure anzulocken? Die wollen doch auch mal in eine Kneipe oder einen Club.

Im Zweifel werden sich die meisten für eine spannende Arbeit und gute Bezahlung entscheiden und nicht danach schauen, wie die Kneipenlandschaft vor Ort ist. Im Übrigen: Wenn genug junge Ingenieure in einer Stadt sind, werden die Kneipen und Clubs für diese Klientel entstehen. Da kann man auf den Markt vertrauen. Floridas drei „T“, Technologie, Talent und Toleranz, finden sich an allen starken Standorten. Sie sind die Folge, nicht die Grundlage des wirtschaftlichen Aufstiegs einer Stadt oder Region. Wenn es an einem Standort eine große Universität mit vielen Studenten und Professoren gibt und sich um die Universität herum innovative Unternehmen angesiedelt haben, dann verändert das die Stadt. Es macht sie zu einem aufregenderen und toleranteren Ort, weil an Universitäten und in High-Tech Unternehmen viele Menschen arbeiten, die diese Werte in sich tragen. Verstehen sie mich nicht falsch: Toleranz ist für mich ein sehr hoher Wert. Man sollte immer und überall gegen Diskriminierung aufstehen. Aber tolerante Orte sind oft wirtschaftlich starke Orte mit einem hohen Anteil gut qualifizierter Menschen.

Floridas Thesen treffen also wissenschaftlich gesehen nicht zu?

Doch, das tun sie zu einem großen Teil. Aber die besten seiner Thesen stammen aus dem 19. Jahrhundert. Dass es innovative Milieus gibt, wissen wir schon lange. Und sie waren immer an wirtschaftlich starken und im Wissenschaftsbereich gut aufgestellten Standorten zu finden. Bei allen Problemen: Das Ruhrgebiet ist doch längst ein solcher Standort geworden. Wir haben hervorragende Universitäten – die Ruhr-Universität wäre fast Elitehochschule geworden -, und wir haben auch gute, innovative Unternehmen. Ich sehe nicht, dass wir einen Nachholbedarf im Bereich Kreativwirtschaft haben. Es gibt ein ganz anderes Feld, um das wir uns intensiv kümmern müssen.

Und das wäre?

Bildung. Wir haben im Ruhrgebiet einen viel zu hohen Anteil an Menschen, die schlecht qualifiziert sind, und Schüler, die keine Chance haben, eine Ausbildung zu bewältigen. Die bildungsfernen Schichten müssen in unseren Fokus rücken. Ich gehe gerne in klassische Konzerte, aber bevor wir noch ein Konzerthaus bauen, müssen wir diese Probleme lösen. Das wird viel Geld kosten, aber die Städte könnten auch auf Unternehmen zugehen und im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten versuchen, die Situation zu verbessern. Die könnten beispielsweise ehemalige oder noch aktive Mitarbeiter in Bildungseinrichtungen schicken. Das können Manager sein, Ingenieure oder auch Handwerksmeister. Wir brauchen neben viel Geld auch viel Phantasie und Engagement, um die Bildungsmisere zu bekämpfen. Den großen Nachholbedarf in Sachen Bildung halte ich auch für einen durchaus bedeutenden Standortnachteil. Wir müssen das ändern …

Und die Kreativwirtschaft vergessen wir…

Kreativität nicht, aber auf die Kreativwirtschaft sollten wir im Ruhrgebiet nicht unsere Hoffnungen setzen. Es gibt immer Wellen, in denen eine bestimmte Branche auf einmal sehr stark wahrgenommen wird. Das ist wie in der Mode. Im Moment ist das die Kreativwirtschaft, aber seit der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Landesregierung gibt es schon einen Nachfolger: Die Überlebenswirtschaft, also Abfall, Energie und Wasserversorgung ist jetzt die große neue Zukunftsbranche. Immerhin ist das Ruhrgebiet in diesem Bereich wirklich gut aufgestellt, auch wenn die Bedeutung der jetzt Überlebenswirtschaft genannten Branche wirklich nichts Neues ist.

Das Interview erschien auch im Transfer-Magazin

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Der Ruhrpilot

NRW: Grüne kuscheln mit Rüttgers…taz

NRW II: So dreht sich der Wind beim “Wir in NRW”-Blog (oder auch nicht…)…Pottblog

NRW III: Intrige der SPD-Rechten gegen die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft…Nachdenkseiten

NRW IV: In NRW scheint jedes Bündnis denkbar …Welt

NRW V: Rot-Grün beliebteste Regierungskoalition mit 12 %-Punkten vor Schwarz-Gelb…Pottblog

NRW VI: Die rote Kraft…Der Westen

Bochum: Die Goldkante ist wieder da – im Ehrenfeld…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Polizei trennt Demos von Rechts und Links…Der Westen

Duisburg: Griechischer Kulturvereins-Chef wirft Medien Arroganz vor…Der Westen

Rundfunk: Erkleckliche Zusatzeinkommen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Tochter-Firmen…Carta

Ruhr2010: Bei der Ruhrtriennale steht der Islam im Mittelpunkt…RP Online

Kultur: Picassos Guernica in 3D…Trueten

Krise: Der Grieche in uns…Sprengsatz

Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb…Netzpolitik

Kreativquartiere: Bewerben, nicht bewegen…

Das Ruhrgebiet setzt bei seiner wirtschaftlichen Erneuerung auf die Entwicklung von Kreativquartieren und das in großer Zahl: Mehr als zwanzig von ihnen bewerben die Städte mittlerweile, acht sind offizieller Teil des Programms der Kulturhauptstadt. Volker Eichener, Rektor der EBZ Business School und einer der führenden Immobilienexperten des Ruhrgebiets, hat an diesem Konzept so seine Zweifel. Er sieht die größten Chancen eher in den sozial benachteiligten Stadtteilen.

„Vieles, was im Ruhrgebiet gemacht wird, hat mit mangeldem Selbstbewusstsein zu tun. Ruhrtriennale, Konzerthäuser oder auch das Kulturhauptstadtprogramm: All das soll zeigen, dass es hier genau so ist wie in Hannover oder Stuttgart.“ Für Prof. Dr. Volker Eichener, dem Rektor der EBZ Business School aus Bochum, sollten solche Städte für das Ruhrgebiet nicht der Maßstab sein: „Die haben gut eine halbe Million Einwohner, wir haben fünf Millionen. Wir müssen unseren eigenen Weg finden und dürfen nicht deutlich kleinere Städte kopieren.“

Man müsse das Ruhrgebiet als eine Stadt sehen: „Die Stadtgrenzen sind künstlich und unwichtig: Die Menschen ignorieren sie bei der Suche nach Jobs, bei der Suche nach Wohnungen und auch wenn sie abends rausgehen. Nur der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist ein großes Hindernis. Er einer Region wie dem Ruhrgebiet einfach nur unwürdig.“

Und auch die Kreativquartiere, die im Augenblick anscheinend im Ruhrgebiet im Dutzend billiger zu haben sind, hält er nicht für ausreichend: „Rüttenscheid hat Potential, das Kreuzviertel in Dortmund auch. Beim Bochumer Bermudadreieck wird es schon schwieriger.“ Gute Kreativquartiere hätten ein spannendes gastronomisches Angebot, preiswerte und hochwertige Wohnungen in allen Größen, dazu Menschen mit den unterschiedlichsten Jobs und ein spannendes Kulturangebot – gerne in kleinen Clubs oder dunklen Kellern. „Versuchen sie mal in Bochum eine Vier-Zimmer-Wohnung in vernünftiger Ausstattung in der Innenstadt zu bekommen. Das ist fast unmöglich. In Rüttenscheid oder im Kreuzviertel sieht das schon anders aus. Da stimmt das Immobilienangebot.“

Und die anderen Kreativviertel? „Die Städte wollen nichts bewegen, sie wollen Werbung für sich selbst machen. Was das bringt? Nicht viel.“

Nur als eine Stadt betrachtet, macht das Ruhregebiet Sinn. Jede einzelne Stadt würde schon bundesweit nicht wahrgenommen – aber für eine Region der Größe des Ruhrgebiets sei es auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Zukunft wichtig, dass sie international wahrgenommen wird.

„Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb um intelligente, gut ausgebildete Menschen und müssen uns fragen: Was erwarten die von einer Stadt?“

Eichener führt den Blog-Beitrag einer New Yorkerin an, in dem sie erklärt, was sie an ihrer Stadt fasziniert. Ganz viele unterschiedliche Dinge könne man in New York tun: Spazierengehen, Sport treiben, Sport anschauen. Ausstellungen und Vernissagen besuchen, essen gehen, Clubs besuchen. Immer gibt es viel zu entdecken. „Die Frau erklärte in dem Beitrag, dass sie New York liebt wegen der intellektuell stimulierenden Menschen. Sie liebt New York weil es spannend ist“, sagt Eichener. Und ohne das Ruhrgebiet mit New York vergleichen zu wollen, erklärt er, was das größte noch nicht gehobene Kapital des Ruhrgebiets ist: Seine Heterogenität.

„Heterogenität schafft Spannungen und Konflikte. Das gehörte schon immer zur Stadt dazu und mach ihre Stärke aus und seit jeher zum Zentrum aller Entwicklungen gemacht. „Eichener bringt es auf eine Formel: „Kreativität kommt von Spannung und Spannung kommt von Heterogenität. Das Ruhrgebiet muss die Vorteile seiner Heterogenität erkennen, um ein Standort zu werden, der junge qualifizierte Menschen anzieht und der seine eigenen Jugendlichen qualifizieren muss. Nur dann kommen die innovativen Unternehmen. Ich will, dass wir dahin kommen, dass ein Absolvent aus München, der einen Job im Revier bekommt, seine Freundin anruft und sagt: „Ich habe das große Los gezogen. Ich kann ins Ruhrgebiet ziehen.“

Es sind dickere Bretter, die gebohrt werden müssen, um das Ruhrgebiet attraktiv zu machen, und sie sollen an Stellen gebohrt werden, die die meisten Planer am liebsten vergessen würden. Aber es sind die Orte, die das Ruhrgebiet einzigartig machen und die keine Kopie alter Residenzstädte mittlerer Größe sind. Eichener will, dass sich Planer und Politik in Zukunft mehr um die Viertel kümmern, die heute noch als Problemstadtteile gelten. Die Dortmunder Nordstadt, Duisburg-Marxloh oder Essen-Stoppenberg. „Diese Viertel haben die größten Potentiale. Das Ruhrgebiet muss erkennen, wie wichtig die Migranten für seine künftige Entwicklung sind.“ Migranten seien wagemutige Unternehmer, sie seien jünger als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. „Das Stichwort heißt Empowerment. Im Augenblick schauen alle auf die Probleme der Migranten. Wir müssen aber auf ihre Potentiale schauen und ihnen helfen, sie zu entwickeln.“ Das hieße, im Kulturbereich auf türkische HipHopper und Comedians zuzugehen, Standorte wie Zollverein für die umliegenden Stadtteile zu öffnen: „Wir brauchen auf Zollverein einen Handwerkerhof, in dem Handwerksmeister jungen Türken helfen, kleine Unternehmen zu gründen. Da muss eine Schule hin. Eine Stadtteilbücherei und um Zollverein müssen spannende Lokale entstehen.“ Nach Eicheners Vision sollen dort türkische Gastronomen dabei unterstützt werden, sich weiter zu entwickeln und Gäste unter den Zollverein-Besuchern gewinnen.

„Diese Viertel müssen wir entwickeln, denn in ihnen entscheidet sich die Zukunft des Ruhrgebiets.“

Dieser Artikel erschien auch im Transfer-Magazin

Linken-Vize und Pressesprecher NRW: „Leyendecker lügt“

Der Vizechef und Pressesprecher der Linkspartei NRW, Ralf Michalowsky, hat ein gespaltenes Verhältnis zur freien Presse. Das wissen wir. In der Gladbecker Lokalausgabe der WAZ äußerte sich Michalowsky jetzt zu den bundesweit in den Medien erhobenen Vorwürfen gegen seine Person.  Was er sagt, überrascht dann doch: Michalowsky fühlt sich verfolgt und bezichtigt ausgerechnet den Journalisten Hans Leyendecker von der  Süddeutsche Zeitung der Lüge.

Hans Leyendecker gehört ohne Zweifel zu den besten Journalisten Deutschlands.  Die Liste seiner Enthüllungen ist beeindruckend:  Ob Flick Affäre,  CDU-Spenden-Affäre, der Fußball-Wettskandal, die VW-Korruptionsaffäre und viele andere Nummern – Leyendecker steht für exzellente Recherche verbunden mit der Fähigkeit Fehler einzugestehen. Für Ralf Michalowsky, den Pressesprecher der Linkspartei, ist Leyendecker hingegen ein Lügner. Gegenüber der WAZ in Gladbeck sagte der Linke Pressemann, dass Leyendecker die Inhalte eines mit ihm geführten Interviews,  verfälscht wiedergegeben hat: „Er lügt und schreibt bewusst die Unwahrheit.“ Bei dem Gespräch ging es um Michalowskys Rolle in der Spitzel-Affäre der Linkspartei in NRW sowie die Statue des KGB-Gründers Felix Dschersinski, die auf Michalowskys Klavier stand. Die Autorin des WAZ-Artikels bestätigte uns gegenüber das Zitat. Michalowsky habe das so gesagt.

Was war Leyendeckers Fehler in den Augen von Michalowsky? Leyendecker hatte nicht über die ungedeckten Behauptungen Michalowskys berichtet, die Bespitzelungen der innerparteilichen Gegner sei erfolgt, weil diese zum Umfeld der rechten Schillpartei gehörten. Leyendecker hatte das gemacht, was gute Reporter machen, er hatte das berichtet, was bewiesen ist. Nicht das, was einer wie Michalowsky so alles erzählt, wenn der Tag lang ist. Das ist also eine Lüge in den Augen von Michalowsky.

In der WAZ hat Michalowsky seine Erzählungen wiederholt. Er sagte: In Bottrop hätten vor zwei Jahren Mitglieder der ehemaligen rechten Schillpartei versucht, die Linke zu unterwandern, deshalb habe man Neumitglieder mit erhöhter Aufmerksamkeit beobachtet und Informationen darüber ausgetauscht.

Diese Aussage ist nicht belegt. Ich habe dazu recherchiert. Es ist richtig, dass es wilden Streit in Bottrop gab, in dem alle erdenklichen Vorwürfe erhoben wurden. Von PKK-Sympathisanten war die Rede, die die Partei kapern wollten, von Rechtsradikalen und von DKPisten. Die Wahrheit hinter den Vorwürfen und Gerüchten ist kaum auszumachen. Eines ist jedenfalls sicher. Es gibt keine stichhaltigen Belege dafür, dass es Schillpartei-Leute gab, die die Linke übernehmen wollten. Selbst einen Beleg, dass es Leute gab, die der Schillpartei nahe standen, ist nicht zu finden. Ich habe danach gesucht. Dafür gab es aber jede Menge unbelegte Beschuldigungen aus dem Bottroper Kampf gegen parteiinterne Kritiker, die Michalowsky heute noch als Gerücht und seine Wahrheit verbreitet.

Das ist nicht alles. Märchenerzähler Michalowsky zieht ohne Belege wieder Verbindungen, die nicht stimmen. Zum Beispiel bei der Geschichte mit der Blutsäufer-Figur von KGB-Gründer Felix Dschersinski auf seinem Klavier. Michalowsky sagt, er habe sie auf einem Trödelmarkt in Weißrussland gekauft und für einen Musiker gehalten. Das ist seine Wahrheit. Uns liegt eine Aussage vor, nach der Michalowsky einem Gast in seiner Wohnung die Figur als Statue von Felix Dschersinski vorgestellt hat. Welche Wahrheit richtig ist, wissen wir nicht. Wir lassen das mal so stehen. Und geben zu bedenken, dass eigentlich jeder Linke über 50 Jahre das markante Gesicht des Schlächters kennt. Und dass dem Blutsäufer gerade in Weißrussland immer noch Denkmäler gewidmet sind. Dort gibt es sogar in der Nähe von Minsk eine Stadt, die nach ihm benannt ist. Dschersinskis Geburtsstadt. Aber klar: Michalowsky will den Mann für eine Musiker gehalten haben. Und im Sommer schneit es gewöhnlich in Gladbeck.

Dann sagt Michalowsky in der WAZ, er habe Leyendecker berichtet, dass die Dschersinski-Anekdote aus der gleichen Quelle in Bottrop stamme, wie die Infos über die Spitzeleien – eben aus den Reihen von ehemaligen Schillparteileuten oder -sympathisanten.  Es sei eine Lüge von Leyendecker, dies nicht zu schreiben. Gut. Die Info haben auch wir von den Ruhrbaronen gebracht, in unserem Linken-Report in unserem Print-Ding. Und wir wissen, wo wir die Info her haben. Sie stammt nicht aus Bottrop. Nicht mal nahe. Es ist völliger Bullshit, davon zu sprechen, dass die Info aus „der gleichen Quelle in Bottrop“ stamme. Oder sagen wir, es ist Michalowskys Wahrheit.

Leyendecker eine Lüge vorzuwerfen, ist übrigens nicht das erste Mal, dass Ralf Michalowsky Probleme mit Journalisten hat: Er streicht missliebige Reporter nach Gutsherrenart aus dem Presseverteiler der Linkspartei und versucht auch direkt die beruflichen Basis und die Integrität der Berichterstatter anzugreifen. Sein Ziel: Die Vernichtung. Als ich beispielsweise in der Welt am Sonntag über die Spitzeleien von Michalowsky schrieb, verschickte der Pressemann eine Email an alle möglichen „Genossen und Genossinnen“ sowie an Reporter, die noch in seinem Verteiler sind, und an mindestens einen Kollegen der Welt.

Darin hieß es: „Die WELT sollte sich Gedanken darüber machen, wen sie da beschäftigt.“ Michalowsky wollte die Kündigung eines kritischen Reporters erreichen.

Kommen wir zurück zur Süddeutschen. Auch hier ging er, wie es wohl seine Art ist, Reporter frontal, möglichst einschüchternd an: Er schrieb in die Redaktion, dass er die Vertreter des freien Mediums aus dem Presseverteiler der Linken streicht. Informationen sollte es fortan nicht mehr per Email gleichberechtigt und gleichzeitig für alle geben. Stattdessen wollte er die Reporter gegenüber anderen benachteiligen. „Informieren Sie sich bitte über unsere Aktivitäten über unsere Homepage“. Zudem schrieb Michalowsky, dass Anfragen nur noch beantwortet würden, wenn die Redaktionsleitung diese autorisiert hätte. Weiter lies Michalowsky die kritischen Journalisten schriftlich „schon jetzt wissen“, dass diese für den Fall des Einzugs seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag „nicht zu den von uns bevorzugten Gesprächspartnern zählen würden“. Was war der Fehler, der in den Augen von Michalowsky diese Einschüchterung rechtfertigte? Leyendecker und Co. hatten zu viele unbequeme Fragen gestellt.

Genug für den Bannstrahl des Linken Pressemannes.

Das Verhalten von Michalowsky ist nicht tragbar. Auch wenn sich der Parteichef der Linkspartei Wolfgang Zimmermann für das Verhalten seines Stellvertreters und Sprechers bei der SZ entschuldigt hat.

Um es ganz ehrlich zu sagen: ich gehe davon aus, dass Michalowsky in seiner Tour weitermacht. Zu Stefan Laurin hier von den Ruhrbaronen hat er beispielsweise in der WAZ behauptet, dieser sei „ein Linkenhasser, der mich seit Jahren verfolgt“. Wahr daran ist: Stefan mag die politische Position der Linken überhaupt nicht.

Von verfolgen kann aber keine Rede sein: Insgesamt hat Stefan in den vergangenen 15 Jahren zwei, vielleicht drei Artikel geschrieben, in denen Michalowsky vor kommt.

Die beiden waren mal bei den Grünen in Gladbeck in einer Partei. Stefan sagt, aus dieser Zeit könne er eigentlich nur Gutes über Michalowsky berichten. Man habe sich inhaltlich gestritten, aber auch in der Partei vertragen. Stefan sagt: „Mit Ralf habe ich nie Probleme gehabt.“

Der Ralf hat sich wohl seither verändert.

Kleine Info am Rande: Linken-Chef Wolfgang Zimmermann hatte uns gestern ein Interview zugesagt. Gerade eben hat das Linke Wahlquartier angerufen und gesagt: „Das Ihnen zugesagte Gespräch kann leider nicht stattfinden.“

Nicht reden ist auch eine Aussage.

Gefesselt im Kreißsaal

MüPi will es wieder nicht gewusst haben

Der Skandal um menschenunwürdige Behandlung von schwangeren Häftlingen in NRW-Knästen weitet sich aus. Die Gefangene A. aus Willich hatte schon am 1. November 2009 in einem Brief an das NRW-Justizministerium Beschwerde eingelegt. Die CDU-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötte bestätigt den Eingang des Briefes – und schiebt die Verantwortung für das Nichtstun weit von sich. Und so werden unter ihrer Führung weiter in NRW-Gefängnissen Menschen misshandelt und Ihre Würde verletzt.

Die Gefangene Katharina A. aus dem Frauengefängnis Willich II hat sich bei der Anstaltsleitung sowie beim Justizministerium darüber beschwert, dass bei der Geburt ihres jüngsten Kindes im August 2009 ein männlicher JVA-Beamter anwesend gewesen sei. Außerdem sei sie nach der Geburt am Bettgestell im Kreißsaal mit Handschellen gefesselt gewesen.

Müller-Piepenkötter behauptete am Mittwoch gleichwohl, „bei frauenärztlichen Untersuchungen der weiblichen Gefangenen waren und sind keine männlichen JVA-Bediensteten anwesend“. Zuvor hatte die FR menschenunwürdige Haftbedingungen für Schwangere aufgedeckt. Die durch zahlreiche Skandale angeschlagene CDU-Ministerin bestreitet, von Fesselungen im Kreißsaal gewusst zu haben.

Der zehnseitige Brief der Gefangenen A. sei der entsprechenden „Fachabteilung und nicht Frau Ministerin“ zugegangen, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Die Willicher Anstaltsleitung gibt zu, von der Beschwerde der Gefangenen A. gewusst zu haben. Sie beteuert aber, der männliche JVA-Beamte habe bei der Geburt „nichts sehen, sondern nur etwas hören können“, sagt Dieter Paulus, Verwaltungsleiter des Frauengefängnisses.

Der Mann habe hinter einem Vorhang gestanden. Gegen ein Uhr nachts habe die Gefangene „komplikationslos“ ihr Kind geboren, das ihr unmittelbar danach abgenommen wurde. Wann genau A. gefesselt wurde, kann Paulus nicht sagen. „Sicherlich aber erst nach den Reinigungsvorgängen.“

Geburt in Fesseln

Allerdings scheint die Situation im Kreißsaal auch nach Ansicht der Gefängnisleitung nicht rechtmäßig verlaufen zu sein. Die Abteilungsleiterin, die namentlich nicht genannt werden will, habe sich laut A. Monate später bei ihr entschuldigt. Sie selbst sei „nicht befugt, darüber zu reden“. Und so spricht der Vize-Leiter für seine Kollegin: „Sie kann sich nicht mehr genau erinnern, aber es ist gut möglich, dass sie sich entschuldigt hat“, so Paulus.

Die Gefangene A. ist kein Einzelfall. Der Sozialdienst katholischer Frauen hatte der Frankfurter Rundschau von Fällen berichtet, in denen Schwangere während der Geburt gefesselt seien. „Gerade Mütter leben oft in menschenunwürdigen Zuständen“, sagt Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion.

Sie säßen immer am kürzeren Hebel. „Häufig können sie sich nicht auf die Zeugen verlassen, weil diese selbst auf Hafterleichterungen hoffen und sich plötzlich nicht mehr erinnern können“, so Sichau. Er will den Fall von A. im Petitionsausschuss des Landtages anbringen.

„Diese Frau muss in den offenen Vollzug verlegt werden und braucht psychologische Hilfe“, sagt Sichau. A. habe schon zwei ihrer sieben Kinder verloren und sei stark traumatisiert.

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Euromayday: Alternativer 1. Mai in Dortmund

Am Samstag startet der erste Euromayday im Ruhrgebiet. Los geht es um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof Dortmund.

Die Probleme zwischen den Veranstaltern und der Polizei sind ausgeräumt, der erste Euromayday im Ruhrgebiet kann am Samstag  in Dortmund stattfinden. Der alternative 1. Mai Demonstration, Art Polit-Parade die bereits zahlreichen europäischen Metropolen auf eine zehnjährige Tradition zurückblicken kann, startet um 15.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof.

Es wird drei Floats geben:

Euromayday Ruhr – Bündnis – Wagen:
DJ Felis.C // Dubstep, Elektro, Minimal, Funk
DJ Dadaism // Elektro, Minimal
BassAssassins // Funk, Drum’n’Bass

All colors are beautiful!-Wagen:
Cable Street Beat DJ-Team // Ska

Feel Vergnuegen-Float – Wagen:
Tasman // I Love my Pony
Christian Polak // STNature
*Adrian Schwarz // STNature
* Breger // Beatplantation

Mehr Infos…Klack

Die Extremisten aus Düsseldorf

Fünf Freunde haben sich lieb

Wenn es wirklich um Inhalte, um längeres gemeinsames Lernen und eine gebührenfreie Uni ging, stände die zukünftige Koalition für Nordrhein-Westfalen jetzt fest: Die SpitzenkandidatInnen von SPD, Linke und Grüne sprachen im zweiten TV-Duell mit einer Stimme. Ein hagerer Landeschef Rüttgers setzte darauf, Angst vor Veränderungen zu schüren

Wenn fünf sich streiten, freut sich der Zuschauer. Nach dem staubtrockenen ersten TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) trafen am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von FDP, Linke und Grüne aufeinander. Zehn Tage vor der NRW-Landtagswahl entbrannte ein politischer Glaubensstreit zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition. Wenn nicht alle KandidatInnen zu Phrasendreschern gecoacht wären hätte es noch spannender sein können.

Gespannt schauten alle auf den roten Außenseiter Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken. Die neue fünfte Partei, die bislang nur mit einem übergetretenen Grünen im Düsseldorfer Landtag vertreten ist, wird von CDU und FDP als eine Gruppe von Extremisten und Chaoten betitelt. Zimmermann aber, ein grauhaariger Gewerkschaftsfunktionär in den Endfünfzigern, eignete sich schlecht für eine Rote-Socken-Kampagne und war harmloser Diskutant in dem giftigen Duell. „Ich sehe keinen extremen Positionen“, sagte er selbst bürokratisch. „Es ist auch nicht extremistisch, den alten Spitzensteuersatz von Helmut Kohl wieder einzuführen,“ sagte Zimmermann. Auch RWE sei schon einmal im Gemeineigentum gewesen und selbst in der Landesverfassung sei dies vorgesehen. Rüttgers hatte zuvor mehrfach vor der „Verstaatlichung“ gewarnt. „Sie kennen wohl nicht die Verfassung.“ Der Ministerpräsident reagiert nicht weiter, sowohl Rüttgers als auch Pinkwart gönnten dem neuen Konkurrenten keinen Blick.

Dennoch sprach sich das umstrittene rot-rot-grüne Trio geschlossen für ein längeres gemeinsames Lernen aus, sie alle wollen Studiengebühren abschaffen und flächendeckenden Mindestlohn einführen. SPD, Grüne und Linke sprachen mit einer Stimme – all die aufgeheizte Stimmung um die angeblichen Extremisten prallte an dem hölzernen Zimmermann ab.

Und so gingen stattdessen Kraft und Rüttgers aufeinander los. Wie schon beim ersten TV-Modell brodelte es zur zukünftigen Schule, das größte Streitthema im Lande. Als eine der wenigen Ministerpräsidenten hält Jürgen Rüttgers an den getrennten Schulen fest und bezeichnet Gesamtschulen als „schädliche Einheitsschule“. Erneut malte er das Bild von geschlossenen Gymnasien an die Wand. Sylvia Löhrmann (Grüne) warf Rüttgers vor, „gegen alle Vernunft“ mit alten Angstbildern Stimmung zu machen.

Mit den notleidenden Kommunen hatten alle herzliches Mitleid. „Sie nehmen von den armen Städten und schenken es den Hoteliers“, sagte Kraft. Rüttgers und Pinkwart konterten mit ihrer Formel des „wirtschaftlichen Aufschwungs, der allen zugute kommen wird.“ Wie die mehr als 150 bankrotten Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr gerettet werden sollen blieb allerdings schleierhaft.

Genauso wie die zukünftigen Koalitionen. Nach neuesten Umfragen gibt es für keine Koalition eine halbwegs sichere Mehrheit und so hielten sich alle Wahlkämpfer alles offen. Nur Zimmermann appellierte mit schöner ungecoachter Offenheit an Kraft und die grüne Löhrmann: „Mit uns können sie wenigstens einen Teil ihres Programmes durchsetzen.“