In den vergangenen Tagen haben wir zahlreichen Informationen und Dokumente erhalten. Wir freuen uns über das uns entgegengebrachte Vertrauen und gehen allen Hinweisen sorgfältig nach.

Die Landtagswahl in NRW ist für die Linke strategisch wichtig: Gelingt es ihr sich hier zu etablieren und in einer Regierung einzuziehen, hat sie eine in der nächsten Bundestagswahl eine reale Machtoption. Doch in NRW hat die Partei das falsche Personal.

Wenn es perspektivisch eine rot-rot-grüne Machtoption im Bund geben soll, braucht es dafür Beispiele die zeigen, dass dieses Bündnis in der Lage ist, ein großes Bundesland zu regieren. Für neue Koalitionen war NRW immer das Testgebiet: Ob SPD/FDP, Rot/Grün oder FDP/CDU – Bündnisse die  in NRW funktionierten, waren auch für den Bund eine Option.

Für die Linkspartei, vor allem für die Realpolitiker um Gregor Gysi und Bodo Rasmelow, wäre eine funktionierende Regierungsbeteiligung im Westen wichtig, soll es 2013 im Bund eine Chance für eine Rot-Rot-Grüne Regierung geben. Das Problem dieses Flügels der Linkspartei ist, dass ihre Parteifreunde in NRW ihnen da einen Strich durch die Rechnung machen werden: Weite Teile der Linkspartei in NRW wollen nicht regieren. Das Personal ist blass, hat kaum parlamentarische Erfahrung, ist zum Teil noch Mitglied in trotzkistischen Grüppchen und liebt das Schwadronieren mehr als die Verantwortung.

Landespolitische Themen kommen im Wahlkampf der Linkspartei kaum vor: Hartz IV und Afghanistan mögen wichtige Themen sein, im Alltag des Landtags spielen sie kaum eine Rolle. Selbst wenn es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen sollte, gehen viele Grüne und Sozialdemokraten davon aus, dass sie nicht lange halten wird.

Die Linke in NRW ist im Moment  das größte Problem der Bundes-Linkspartei. Die ist noch immer fragil und die beiden Männer, die den Laden zusammenhalten,  sind in der Abendsonne ihrer politischen Karriere: Gysi und Lafontaine werden, ob mit oder ohne Amt, in wenigen Jahren keine große Rolle mehr spielen. Ein Wettlauf mit der Zeit hat begonnen: Will die Linkspartei langfristig eine Rolle im Westen und auf Bundesebene  spielen, muss sie sich schnell als seriöse Interessenswahrerin ihrer Wähler beweisen und muss zeigen, dass sie auch in Koalitionen ihre Politik einbringen kann. Dafür hat die Linkspartei auch wegen des Alters ihrer Führungskräfte viel weniger Zeit als die Grünen es hatten. Die Linkspartei muss sich im Westen im Rekordtempo von der Protestpartei zur potentiellen Regierungspartei wandeln. Das ist vor allem das Ziel Gysis und der ostdeutschen Landesverbände. Für die Erreichung dieses Ziels wäre es das Beste, wenn die Linkspartei nicht in den Landtag einziehen würde und in NRW ein Neuaufbau stattfinden könnte. Das Zweitbeste wäre, sie zieht in den Landtag ein und agiert ohne Aufzufallen. Das schlimmste wäre eine Regierungsbeteiligung.

In NRW wird die Linkspartei durch ihr  Personal und ihre Positionen  viel Zeit verlieren. Zeit, die die Partei vielleicht nie mehr aufholen kann.

Zum Abschluss der tollen Reihe „From the Deep“ gab es eine Art Spiel: Es wurden vier Filme gezeigt, und jede Person im Publikum sollte ihre Lieblinge bestimmen, um dann einer Typologie zugeordnet zu werden. Der Autor dieser Zeilen hielt ein Abschlussfeuerwerk konzeptionell wie optisch für eine schöne Sache, Typologieresultat: „Oh, wie schön! Diskursabstinenzler“. Und die Arbeit in einer Seilerei bis zum fertigen Produkt fand er auch ansprechend. Typologieresultat? Irgendetwas mit „gen Wirklichkeit drängend“. Dabei waren die Kurzfilmtage 2010 vielleicht naher an der Realität als je zuvor, nicht zwingend immer zu ihrem Vorteil – hallo, Dialektik.

Radikalität, Ändern von Sehgewohnheiten, Behauptung des Kinos als sozialer Raum. Das kann unterschiedliche Ergebnisse hervorbringen, aber es hängt natürlich auch davon ab, wie die Besucher sich ihr Festivalprogramm zusammen stellen. Schaut mensch halt vor allem die uralten Schätze (Still aus „Lèvres collés“, Frankreich, Pathé 1906, © Filmarchiv Austria) und ein wenig No Wave und am Ende die Preisverleihung, zeigt sich folgendes: Es gibt eine Art neuer Sanftheit, fast Privatheit bei gleichzeitiger fast pflichtschuldiger Hinwendung zu dem weltweiten politischen Geschehen. Denn: Nahezu alle von den Jurys ausgezeichneten Arbeiten (bis auf die Kinder- und Jugendfilme) haben eine bestimmte zumindest sozialpolitische Ausrichtung, ohne dabei mit neuen filmischen oder auch nur dramaturgischen Mitteln zu operieren. Und das liegt zum Teil einfach an den Jurys. Weil es in Deutschland ein katholisches und ein evangelisches Filmmagazin gibt, lobt seit Jahr und Tag eine „ökumenische“ Jury einen Preis aus. Diese territoriale Besonderheit musste denn auch fast entschuldigend erklärt werden. Nein, keine Moslems, Buddhisten, Juden, usf. Katholiken und Protestanten. Eine andere Jury wird vom Ministerpräsidenten ausgewählt. 3SAT oder ARTE schwafeln von „neuen Blicken“, prämieren aber nahezu werbefernsehhafte Filme. Und auch die Jury aus KünstlerInnen und Fachleuten scheint nicht gerade auf die Prämierung mutiger Werke aus gewesen zu sein. Und es scheint so etwas wie Kontinents-Quotierung zu geben, so á la: Korea klar, Südamerika nicht vergessen, oh ja: Moldawien und Litauen. Internationaler Wettbewerb. Preisverleihungen. Medienpartner. Banken und Bürgermeister. Nicht die schönste Seite des Festivals. Der „Geist von Oberhausen“ lebt woanders (Foto oben: Jens Kobler).

Und auch das mit dem schon in Teil eins angesprochenen RuhrForum Filmbildung kann kritisch betrachtet werden, wie hier in einer kleinen Polemik verschriftlicht:
Natürlich ist das mehr als nur bedenkenswert, wenn selbsternannte Medienspezialisten nicht einmal willens oder in der Lage sind zu thematisieren, wie aufgrund spezifischer soziopolitischer Konstellationen z.B. Andy Warhol’s „jedeR kann einE KünstlerIn sein“ via NYC-DIY prototypisch zur heutigen Glasnost-Internetinteraktivitäts-Seligkeit geführt hat. Oder dass mit der Kamera flirtende Kleinkinder nicht zwingend wünschenswert sein müssen. Naja, mensch ist halt im Medienbusiness? Digitaler Volkskörper rules okay, und das schreiben wir den Kids und Lehrern bei RuhrForum Filmbildung (und eben nicht: Medienbildung) dann auch noch mit Muttermilch ins Gebetbuch?
Sollte wohl heißen: Medienpädagogik muss, all diese Künstler-machen-Soziales-Aktionen dürfen aber – muss das geschrieben werden? – nie zu Menschenexperimenten werden!! Soweit dazu. Nun zum angenehmen Teil: Beim Gespräch mit einer Preisträgerin (ihr Video zu einem Lied von Hans Unstern hier) gibt es Lob für die Region: In Berlin wisse mensch gar nicht, wohin mit den Filmen. Erstaunen bei der Bemerkung, hier gebe es ja durchaus noch mehr Filmfestivals. Anerkennung für das etwas Nussschalenhafte, Übersichtliche der Szene in Oberhausen. Hier fällt das Kontakten leicht, es gibt nicht dieses Pyramidenhafte wie in der Hauptstadt, wo der Platz an der Sonne die Spitze eines Eisberges ist – um noch einmal eine Metapher zu versuchen. Im Gespräch mit einem anderen Bekannten fällt auf, dass wenig Kameras da waren, also die von Sendern o.ä. Dabei gibt Oberhausen so viel Stoff her: Die Lichtburg, das Druckluft und die Fabrik K14, in der auch die Abschlussparty stattfindet: Zweitältestes soziokulturelles Zentrum Deutschlands. Von einem Kommunisten und Jazzer gegründet. Schlingensief zeigte hier seine ersten Filme. Tja, da pennen die selbstgenügsamen Medienstädte der ehemaligen Bonner Republik, schreiben lieber über Castingshows und machen Beiträge mit Archivmaterial und Standbildern. Na klasse. Da hat Oberhausen (Foto vom leeren Friedensplatz: Jens Kobler) mehr verdient.

Tipps für das nächste Jahr: Etwas mehr Esprit und Mut beim nicht-filmischen Rahmenprogramm, bitte! Auf jeden Fall vollständig kuratierte Reihen schauen! Der Charme und die Intelligenz des Programms kommen dort einfach am besten zum Tragen – falls vorhanden, wie bei „From the Deep“ halt. Akademiker, die Filme und Künstler selbst im persönlichen Gespräch in das Korsett irgendeiner Doktorarbeit pressen wollen, braucht es hingegen weniger. „No Wave“ blieb so teils enttäuschend, wobei gerade die aus dem Nichtstun geborene Kunst in sinnentleerten Stadtteilen á la Manhattan viele Anknüpfungspunkte an Oberhausener und Ruhrgebietsverhältnisse geboten hat – aber leider nur über die Filme selbst. Also: KuratorInnen checken, ggf. früh die Vorlesung wechseln! Dann: Die Wettbewerbe sorgen für Preise, internationalen Zuspruch, Reisekostenerstattungen und natürlich kontroversen Diskurs. Aber sie sind ganz gewiss nicht das Herz der Kurzfilmtage. Wie die fast obsoleten Musikvideos sind sie gen Publikum gedacht eher niedrigschwellige Angebote von gestern. Auch wie leicht verständliche, faszinierende und gleichzeitig bildende Filme dieses Festival dem Nicht-Fachpublikum öffnen können, hat „From the Deep“ geradezu prototypisch gezeigt. Ein kleines Wunder, für das es hoffentlich auch irgendeine Art von Preis gibt. Viel, viel Applaus gibt es jedenfalls von hier.

Nächster Filmtipp für das Ruhrgebiet: „Free Falling“, zusammengestellt von Katrin Mundt und mit internationalen Gästen, am 28. und 29. Mai bei pact Zollverein.

Auch wenige Tage vor der Wahl hat keine der  Wunschkoalition eine Mehrheit. Weder für Rot-Grün noch Schwarz-Gelb reicht es.

Alles wie gehabt: Keine der Wunschkoalitionen hat eine Mehrheit: FDP/CDU und SPD/Grüne sind nach einer aktuellen, ungewichteten Emnid-Umfrage weit von einer Mehrheit entfernt. Was ginge: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün und eine große Koalition.

Hier die Zahlen:

Dies ist kein Aufruf, die Linke zu wählen. Dies ist ein Aufruf, nach Überzeugungen zu wählen. Die nervtötende Linken-Jagd zu beenden. Und einen kühlen Blick auf Partei-Programme und Personen zu werfen. Eine Polemik

Wenn ich mit Freunden und Freundinnen über die Wahl rede, werde ich wütend. Bei vielen blinkt nach dem Wahlomat die Linke als Partei mit den größten Übereinstimmungen auf. Wählen wollen sie die junge Partei trotzdem nicht. „Die sind verrückt“, „nicht regierungsfähig“, haben „Flausen im Kopf“ und die DDR-Mauer fanden sie auch noch toll. Für mich sind das gehirngewaschene Äußerungen ganz auf der Propaganda-Linie von CDU und Co. Nach dem Motto „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“.

Wenn immer sich eine neue Partei bildete wird sie verhöhnt und als nicht regierungsfähig abgestempelt. Das ging den Grünen so und das geht jetzt den Linken so. Warum? Weil sie vieles anders machen wollen und die meisten Menschen vor großen Veränderungen zurück schrecken. Weil sie anders aussehen, anders sprechen, und die Wahrheiten der etablierten Parteien anzweifeln.

Und das ist richtig. Ich werde wütend, wenn ich die verblichenen Armen an der Supermarktkasse sehe, und zeitgleich konsequenzlos die Millionen-Gehälter der Banker veröffentlicht werden. Ich werde wütend, wenn ich sehe wie Männerbünde die von unseren Steuern geretteten Konzerne beherrschen und Flüchtlinge rechtlos in Kasernen siechen, bis sie in ihr Elendsland zurücktransportiert werden. Und ich werde wütend, wenn ich die lange Liste der Getöteten im Afghanistan-Krieg sehe. Wer diese grellen Ungerechtigkeiten aushält und von einer neuen Regierung nur ein bisschen mehr Windrad und kleinere Klassen wünscht, der muss blind sein. Oder wohlstandssatt.

Was ist die Linke in NRW? Sie sehen anders aus, ja. Sie tragen keine Maßanzüge und haben meistens auch kein Geld dazu. Sie reden anders, ja. Sie wurden nicht darauf trainiert, immer dieselben belanglosen Phrasen zu dreschen wie die gecoachten Spitzenpolitiker. Es gibt ein paar Seltsame in der Partei, auf die immer wieder die Scheinwerfer der Öffentlichkeit gelenkt werden. Es gibt Ideen, die nie Wirklichkeit werden und auch die Linke hat ihre Kungelrunden und Hinterzimmer. Und es gibt Kotzbrocken und Halb-Verrückte, undurchsichtige Strategen und Machtgeile. Aber ich kenne mindestens zehn Landtagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Liberalen, die kriegen keinen geraden Satz raus, sind besoffen im Landtag oder haben Null Ahnung davon, worüber sie gerade abstimmen. Jede größere Gruppe hat unfähige Mitglieder und bei einer neuen Partei sind es halt ein paar mehr. Ihr Einfluss wird schwinden.

Wichtiger ist das Programm. Was wollen die Linken? Sie wollen eine andere Gesellschaft, ja. Sie wollen eine kostenlose Bildung, weiche Drogen legalisieren und Energiekonzerne in die Hände von Kommunen geben, sie wollen den Religionsunterricht abschaffen und eine Frauenquote in der Wirtschaft. Sie wollen eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze und einen angemessenen Mindestlohn. Das alles ist nur mit einer ängstlichen Brille von Bestandswahrern betrachtet erschreckend. Ihr Bildungsprogramm ist in Teilen übrigens wortgleich mit dem der SPD, die Grünen wollen schon lange den legalen Joint und es ist noch gar nicht so lange her, dass die Kommunen höhere Anteile beim Stromriesen RWE besaßen als jetzt.

Und dann immer diese hohle Formel der SPD: „Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.“ Klingt gut, ist aber gelogen. Es gibt keine Gespräche zwischen den Parteien, keine Diskussionen, nur eine aggressive Abschottung der SPD gegenüber denen, die mit ihren Positionen mal bei den Genossen zuhause waren.

Politik ist Psychologie – und bei der Linken sehen wir wie die Machthabenden die Hackordnung fest legen, die Neuen sabotieren und runterputzen. Aus Sicht der konkurrierenden Parteien ist das verständlich. Aber wir, die Wählerinnen und Wähler, sollten uns nicht einlullen lassen von Parolen gegen eine angeblich extremistische Partei. Und ruhig mal den Wahlomaten sprechen lassen.

Im globalen Finanzsystem geht es drunter und drüber. Wie bekommen wir es unter Kontrolle? Im globalen Klimaschutz weiss keiner mehr ein noch aus – unsere amerikanischen Freunde haben möglichweise die schwerste Öko-Katastrophe seit Menschengedenken vor sich. Unsere europäischen Freundinnen und Freunde beginnen uns wieder zu hassen, obwohl doch gerade jetzt die europäische Integration vertieft und vor allem demokratisiert werden müsste. Unsere Zukunftsindustrien, Umwelttechnik, Energieeffizienz, Windenergie, Sonnenenergie brauchen gute Beziehungen in die Welt, damit wir Exportvizeweltmeister bleiben.
Es gibt also genug zu tun.

Früher hatten wir für sowas mal einen Aussenminister.
Hat ihn jemand gesehen?
Weiss jemand was er tut?
Könnte ihn jemand mal anrufen, dass er auffe Arbeit kommen soll?
Doch halt, gestern habe ich einen Zeitungskommentar von ihm gefunden, nicht alles meine Meinung, aber auf der Höhe der Zeit, hier.
Aber was der über diesen Westerwelle schreibt, was der angeblich alles getan und gefordert hat, habe ich nicht bemerkt. Das muss eine Verwechslung sein, denn das ist doch dieser krakeelende FDP-Vorsitzende, oder?

In der nächsten Folge: haben wir noch einen Bundeswirtschaftsminister?

Auch wenn es kein strahlender Sieg wird: Auch in den nächsten fünf Jahren könnte der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heißen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf begann ihre Arbeit mit Schwung: Das Ladenschlussgesetz wurde reformiert, das Ruhrgebiet bekam seine Planungshoheit wieder, ein ehrgeiziges Hochschulausbauprogramm wurde gestartet, Lehrer eingestellt und schließlich kam der Befreiungsschlag: Der Ausstieg aus der Steinkohleförderung wurde eingestilt. Eine historische Leistung.

Vom Schwung der Anfangszeit ist allerdings nicht viel geblieben. Nach der Hälfte der Legislaturperiode machte Rüttgers ernst damit, seinem Vorbild Rau nachzufolgen: Weihevolle Reden wurden gehalten, während Rüttgers auf die Bremse trat. Stillstand. Die absurde Überverwaltung in NRW mit fünf Regierungsbezirken und zwei Landschaftsverbänden, deren Reform sich die Union auf die Fahne geschrieben hatte, war kein Thema mehr. Zu konfliktreich. Änderungen im Bildungssystem? Zu konfliktreich. Privat vor Staat ist nicht mehr angesagt? Dann lässt man es eben. Rauswurf der Kabinettsnieten Uhlenberg, Müller-Piepenkötter und Sommer? Zu konfliktreich. Nur der arme Olli Wittke musste gehen – wegen einer lächerlichen Ordnungswidrigkeit.

Rüttgers spielte auf Halten. Dumm, dass ihn alte Weggefährten über die Medien immer wieder an alte Skandale erinnerten. Ob Rent-a-Rüttgers oder die Wahlhelferfinanzierung, Rüttgers Skandale hatten zwar nicht das Format der Verfehlungen seines Vorbildes Rau (WestLB, Flugaffäre, Clements Verschwendungen), aber kratzten zu Recht am Image des „Arbeiterführers“ und „Landesvaters“.

Rüttgers versuchte, über seine Medienkontakte Druck auf Journalisten auszuüben. Auch das war nicht gut fürs Image. Das Bild von Rüttgers ist heute das eines in sich selbst gefangenen Tricksers, eines Ministerpräsidentendarstellers ohne Charme und eines Politikers ohne Ideen. Was da außer einem „Weiter so“ in der nächsten Legislaturperiode kommen soll, ist schleierhaft. Nur das Bekenntnis, in den kommenden Jahren hart sparen zu müssen, vermittelt etwas Glaubwürdigkeit, denn unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt: NRW ist so pleite wie der Bund und die Kommunen. Viel wird nicht mehr gehen.

Trotzdem: Rüttgers könnte es wieder schaffen. Denn Rüttgers und seine Union sind taktisch gut aufgestellt. Die Konservativen haben mit SPD, Grünen und FDP gleich drei Koalitionspartner zur Auswahl. Und alle drei Partner würden stabile Regierungen ermöglichen.

Rüttgers Beliebigkeit könnte zur Grundlage seines künftigen Erfolges werden. Er kann mit allen. Sein Programm heißt Rüttgers. Es ist eine persönliche Agenda, keine politische. Und wenn er das Tor zu künftigen schwarz-grünen Koalitionen im Bund etwas weiter auf stößt, hätte er sich auch noch um die Bundespartei verdient gemacht. Keine schlechte Perspektive für einen politisch nicht allzu begabten Jungen als Pulheim.