Wenn es wirklich um Inhalte, um längeres gemeinsames Lernen und eine gebührenfreie Uni ging, stände die zukünftige Koalition für Nordrhein-Westfalen jetzt fest: Die SpitzenkandidatInnen von SPD, Linke und Grüne sprachen im zweiten TV-Duell mit einer Stimme. Ein hagerer Landeschef Rüttgers setzte darauf, Angst vor Veränderungen zu schüren

Wenn fünf sich streiten, freut sich der Zuschauer. Nach dem staubtrockenen ersten TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) trafen am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von FDP, Linke und Grüne aufeinander. Zehn Tage vor der NRW-Landtagswahl entbrannte ein politischer Glaubensstreit zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition. Wenn nicht alle KandidatInnen zu Phrasendreschern gecoacht wären hätte es noch spannender sein können.

Gespannt schauten alle auf den roten Außenseiter Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken. Die neue fünfte Partei, die bislang nur mit einem übergetretenen Grünen im Düsseldorfer Landtag vertreten ist, wird von CDU und FDP als eine Gruppe von Extremisten und Chaoten betitelt. Zimmermann aber, ein grauhaariger Gewerkschaftsfunktionär in den Endfünfzigern, eignete sich schlecht für eine Rote-Socken-Kampagne und war harmloser Diskutant in dem giftigen Duell. „Ich sehe keinen extremen Positionen“, sagte er selbst bürokratisch. „Es ist auch nicht extremistisch, den alten Spitzensteuersatz von Helmut Kohl wieder einzuführen,“ sagte Zimmermann. Auch RWE sei schon einmal im Gemeineigentum gewesen und selbst in der Landesverfassung sei dies vorgesehen. Rüttgers hatte zuvor mehrfach vor der „Verstaatlichung“ gewarnt. „Sie kennen wohl nicht die Verfassung.“ Der Ministerpräsident reagiert nicht weiter, sowohl Rüttgers als auch Pinkwart gönnten dem neuen Konkurrenten keinen Blick.

Dennoch sprach sich das umstrittene rot-rot-grüne Trio geschlossen für ein längeres gemeinsames Lernen aus, sie alle wollen Studiengebühren abschaffen und flächendeckenden Mindestlohn einführen. SPD, Grüne und Linke sprachen mit einer Stimme – all die aufgeheizte Stimmung um die angeblichen Extremisten prallte an dem hölzernen Zimmermann ab.

Und so gingen stattdessen Kraft und Rüttgers aufeinander los. Wie schon beim ersten TV-Modell brodelte es zur zukünftigen Schule, das größte Streitthema im Lande. Als eine der wenigen Ministerpräsidenten hält Jürgen Rüttgers an den getrennten Schulen fest und bezeichnet Gesamtschulen als „schädliche Einheitsschule“. Erneut malte er das Bild von geschlossenen Gymnasien an die Wand. Sylvia Löhrmann (Grüne) warf Rüttgers vor, „gegen alle Vernunft“ mit alten Angstbildern Stimmung zu machen.

Mit den notleidenden Kommunen hatten alle herzliches Mitleid. „Sie nehmen von den armen Städten und schenken es den Hoteliers“, sagte Kraft. Rüttgers und Pinkwart konterten mit ihrer Formel des „wirtschaftlichen Aufschwungs, der allen zugute kommen wird.“ Wie die mehr als 150 bankrotten Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr gerettet werden sollen blieb allerdings schleierhaft.

Genauso wie die zukünftigen Koalitionen. Nach neuesten Umfragen gibt es für keine Koalition eine halbwegs sichere Mehrheit und so hielten sich alle Wahlkämpfer alles offen. Nur Zimmermann appellierte mit schöner ungecoachter Offenheit an Kraft und die grüne Löhrmann: „Mit uns können sie wenigstens einen Teil ihres Programmes durchsetzen.“

Wenn am Abend die Parteivertreter im WDR diskutieren, fehlt eine: Die Deutsche Zentrumspartei.
Dabei mischt sich die älteste der Parteien kräftig und ausdauernd in den Landtagswahlkampf ein. Neuster Vorstoß der Altkonservativen: ein offizielles Koalitionsangebot an CDU und FDP.

Wie mir Zentrum-Landesgeschäftsführer Christian Otte schreibt, will seine Partei zusammen mit der amtierenden Koaltion einen Bürgerblock bilden und so die „Linksfront“ aufhalten. Eventuelle Bedenken der etablierten Regierungsfraktionen werden sofort zerstreut. Das ZENTRUM gehe mit „äußerst maßvollen Vorstellungen“, so Otte in eine doppelschwarz-gelbe Koalition. CDU und FDP „behielten alle ihre bisherigen Ressorts“ – und auch die Wiederwahl von NRW-Ministerpräsident Rüttgers wird fest zugesichert. Einzige Forderung der Altkatholiken: „Mit nur 3 untergeordneten Staatssekretären (Kultur, Bundes-/Europaangelegenheiten und eine neue Funktion als „Volksanwalt“) wäre das ZENTRUM im Kabinett Rüttgers II vertreten; und in den Koalitionsvertrag würde sich die Zentrumspartei lediglich in den Bereichen Familien-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit maßvollen Vorschlägen einschreiben.“

PS: Leider hat die Sache ein, zwei, viele Haken. ZENTRUM erreichte bei den Landtagswahlen 2005 1.261 Stimmen. Und das ZENTRUM steht zur Amtskirche, dem Augsburger Bischof Walter Mixa wurde deshalb zuletzt – trotz (oder wegen?) der Züchtigungsvorwürfe – mehrfach angetragen, doch den Ehrenvorsitz in der Deutschen Zentrumspartei zu übernehmen.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat das Rating Griechenlands von BBB+ auf BB+ gesenkt. Nun wird es schwierig für Griechenland Kredite zu bekommen. Aber war da nicht was mit Ratingagenturen? So vor knapp zwei Jahren?

Die Kreditwürdigkeit Griechenlands wurde abgestuft. OK, kann sein dass die Griechen ihre Kredite bald nicht mehr pünktlich zahlen können. Ich kenne die Zahlen nicht. Aber wer sind denn die Experten, die Griechenlands Kreditwürdigkeit abgestuft haben? Es ist die Ratingagentur Standard & Poor´s. Das waren die gleichen Versager, die wenige Tage vor der Lehmann Pleite die Bank noch im A-Bereich gewertet haben. Lehmann war zu diesem Zeitpunkt so blank wie ein nackter Seemann Morgens um sechs auf St. Pauli.

Mag sein das Griechenland kein Traumschuldner mehr ist. Aber eine Bewertung von Standard & Poor´s jetzt als Richterspruch einer unabhängigen Institution darzustellen ist albern.

Der Spiegel schrieb schon 2007:

„Rating-Agenturen haben eine enorme Macht: Sie lenken den Fluss von Milliardensummen. Wie ihre Bewertungen zustande kommen, ist ihr großes Geschäftsgeheimnis. Doch in der US-Immobilienkrise lagen sie schon wieder daneben – wie zuvor im Fall Enron.“

Warum sollte man Ihnen heute mehr Vertrauen schenken als damals?

Zülfiye Kaykin ist in Hannelore Krafts Schattenkabinett als künftige Integrationsministerin gesetzt. Sie steht für eine moderne Ausländerpolitik. Zu dem Treiben der rechtsradikalen Grauen Wölfe in der Merkez Moschee schweigt sie.

Am 11. April fand in der Merkez Moschee in Duisburg Marxloh eine Trauerfeier für den 1997 verstorbenen türkischen Politiker Alparslan Türkeş statt. Türkeş war der Gründer der rechtsextremen Grauen Wölfe. Ausgerechnet die Merkez-Moschee: Sie gilt als die Muster-Moschee der Republik. Sie ist nicht nur die größte Moschee der Republik, sondern steht auch für eine große Integrationsleistung: Schon während der Planung arbeitete die türkischstaatliche DITIB, die Betreiberin der Moschee, eng mit den christlichen Gemeinden in Marxloh zusammen.

Als im März deutsche Rechtsradikale in Marxloh für ein Minarettverbot demonstrierten, besuchten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-NRW Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Moschee. Tausende demonstrierten hier gegen Fremdenhass und Nationalismus.

Als am 11. April die Anhänger des Gründers der Grauen Wölfe in der Merkez Moschee ihrem verstorbenen Anführer gedachten, protestierte niemand. Der Aufmarsch der türkischen Rechtsradikalen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei sind die Wölfe nicht nur irgendeine Truppe, die vom Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Die Wölfe wollen den EU-Staat Griechenland in die Türkei eingliedern, sie leugnen den Völkermord an den Armenier, Männer aus ihren Reihen ermordeten Schriftsteller, Dichter und Journalisten. Und ihr Kumpan Mehmet Ali Ağca beging das Attentat auf Papst Johannes Paul II.

Nur beim „Bündnis für Marxloh“ sorgte die Feier der Wölfe für Aufsehen. Die Menschen, die maßgeblich hinter den Protesten gegen die deutschen Rechstradikalen vor ein paar Wochen standen, erklärten:

„Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.

Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.

Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.

Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.

Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkeş, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.

Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.

In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.“

Die für die Moschee verantwortliche DITIB-Zentrale in Köln  teilte dazu mit:

DITIB und alle in ihr organisierten Moscheevereine stehen als offene Zivilorganisationen im selben gebührenden Abstand zu allen Personen, Parteien und Institutionen. Eine solche Totenmesse zu veranstalten, gehört zum Spektrum von Religionsdiensten, die Menschen nicht verwehren können.“

Und erscheint in diesem Zusammenhang ein Detail pikant: Zülfiye Kaykin, Hannelore Krafts Schatten-Integrationsministerin, ist Geschäftsführerin des Vereins, der die Begegnungsstätte auf dem Moschee-Gelände betreibt. Sie hat ihren Job dort gekündigt, ist aber zur Zeit dort noch tätig. Und ausgerechnet von ihr gab es keinen öffentlichen Protest gegen die türkischen Rechtsradikalen. Auf Anfrage der Ruhrbarone erklärte sie, mit der Bereitstellung der Moscheeräume an die Grauen Wölfe nichts zu tun zu haben:

„Die DITIB-Begegnungsstätte zu Duisburg-Marxloh e.V. und die DITIB Merkez Moschee in Duisburg sind zwei autarke Vereine. Ich bin lediglich die Geschäftsführerin der Begegnungsstätte. Diese hat eine Nutzungsvereinbarung mit dem Dachverband der DITIB. Das Hausrecht in den Gebetsräumen hat indes die Merkez Moschee. Insofern liegt das nicht in meinem Betätigungsfeld. Infolgedessen habe ich weder eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben, noch eine Genehmigung erteilt, was mir zudem rechtlich verwehrt gewesen wäre.“

Ok, das können wir nachvollziehen. Aber warum hat sie nicht den Protest gegen die Grauen Wölfe organisiert, und warum hat sie sich nicht öffentlich dazu geäussert?

Auch hierzu fragten wir Kaykin. Sie sagte, als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte sei sie zum „Stillschweigen“ verpflichtet. Sie habe sich aber dafür eingesetzt, in der Begnungsstätte keine „politischen Veranstaltungen“ durchgeführt werden dürfen.

Auch gut. Aber hier geht es nicht um eine „politische Veranstaltung“ in der Begegnungsstätte, sondern um eine Feier für einen toten türkischen Rechtsradikalen.

Um es klar zu sagen: Die Verschwiegenheitserklärung von Zülfiye Kaykin, im Arbeitsrecht üblich, bezieht sich auf ihren Arbeitgeber – den Verein, der die Begegnungsstätte betreibt. Die Veranstaltung der Grauen Wölfe fand allerdings in der Moschee statt, die von einem anderen Verein betrieben wird. Kaykin selbst bezeichnet sie als „zwei autarke Vereine“.

Wir wollten von Zülfiye Kaykin wissen, warum sie die Vorgänge um die Grauen Wölfe nicht öffentlich gemacht hat, da ihre Verschwiegenheitserklärung sich nicht auf den Moschee-Verein bezieht.

Wir haben sie gefragt, warum sie nicht gegen die Rechtsradikalen in der Moschee protestiert hat, wie man es von einer Schattenministerin der Sozialdemokratie erwarten könnte.

Wir erhielten von Zülfiye Kaykin keine Erklärung.

Sie sagte nur:

„Jedweder Versuch, mich in Verbindung mit rechtsextremen Organisationen zu
bringen, ist darüber hinaus absurd und haltlos.“

Hier ging es nicht um eine „Verbindung“ zu rechtsradikalen Organisationen, sondern darum, wann man schweigt, und wann man spricht – als Sozialdemokratin.

Wir haben deswegen nochmal in der SPD-Zentrale nachgefragt. Von dort verwies man uns auf die eindeutigen Antworten von Zülfiye Kaykin.

Kann man auch anders sehen.

Eine Hochzeit von CDU und SPD wird es nicht geben: Holen die Sozialdemokraten mehr Stimmen als die Christdemokraten, gibt es rechnerisch Rot-Grün. Den kleinen Juniorpartner vom großen Bruder Rüttgers werden die Genossen aber nicht spielen.

Deswegen bauen führende Sozialdemokraten schon jetzt hohe Barrikaden für eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen auf. „Ich bin entschieden dafür, dass wir bei allen schwierigen Koalitionen unsere Mitglieder befragen“ sagte Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Befragung fördert den inneren Frieden unserer Partei,“ so der Bochumer Abgeordneter.

An schwierigen Koalitionen steht für die NRW-Genossen nach den neuesten Umfragen vor allem die Große Koalition zur Debatte. Ausgeschlossen haben dies weder SPD-Herausforderin Hannelore Kraft noch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Basis aber winkt ab. „Die Große Koalition ist für niemanden ein Wunschprojekt“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Römer selbst gehört dem konservativen Flügel der Partei an. „Auch die Mitglieder im traditionell schwarzen Sauerland, selbst die Bergleute, kämpfen inzwischen für Rot-Grün“, so Römer. Für die sei ein Bündnis mit der CDU undenkbar. Auch der Parteilinke Schäfer war unlängst mit dem Satz zitiert worden, „ein Bündnis mit der CDU komme in Nordrhein-Westfalen nicht in Frage. „Daran würde die SPD kaputt gehen.“

Nach Informationen der Ruhrbarone gibt es im NRW-SPD-Vorstand massive Vorbehalte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit Rüttgers, falls es bei der Landtagswahl am 9. Mai nicht für eine rot-grüne Koalition reicht. „Als Juniorpartner von Rüttgers würden wir kaputt gehen“, heißt es im Landesvorstand. Etliche Spitzengenossinnen haben den offiziellen Satz „Wir kämpfen für Rot-Grün“ offenbar auswendig gelernt und äußern ihre Abneigung gegen eine Elefantenhochzeit nur hinter vorgehaltener Hand.

Die NRW-Jusos reden Klartext. „Die Große Koalition ist für uns keine Option“, sagt Juso-Vorsitzender Christoph Dolle. Es gebe mit der CDU keine Gemeinsamkeiten. „Unsere wichtigsten Forderungen nach einem gebührenfreien Studium und gemeinsamen Lernen lehnt Rüttgers ab, da ist keine Schnittmenge“, so Dolle zu dieser Zeitung. Das Bündnis wäre für die SPD schädlich.

Strategisch bleibt diese Option aber offen. „Als Profis können wir natürlich miteinander reden“, sagt Hannelore Kraft immer zu ihrem Verhältnis zu Rüttgers. Im bislang einzigen direkten Fernseh-Duell am Montagabend gingen die SPD-Herausforderin und der CDU-Ministerpräsident nahezu sanft miteinander um. Nur beim Streit um die zukünftigen Schulen des Landes spannten sich die gecoachten Gesichter. Kraft plädierte für eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, Rüttgers hingegen möchte an den getrennten Real-Haupt-und Gesamtschulen und Gymnasien fest halten. Doch die meiste Zeit blickten sich beide kaum an, gaben sich artig die Hand und verzichteten auf persönliche Angriffe.

Der größte Streit brach allerdings um die zukünftige mögliche Koalition der SPD mit den Linken aus. Rüttgers, ganz im Sinne seiner laufenden Rote-Socken-Kampagne, warf seiner Kontrahentin vor, mit den „Extremisten“ zu paktieren. Kraft wiederholte ihr ewiges Mantra, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Partei. Einer zukünftigen großen Koalition stünde aber dieser Streitpunkt ohnehin nicht im Wege.
Bei den Genossen der NRW-SPD gibt es tief sitzende Ängste gegen eine Koalition mit Jürgen Rüttgers. Der selbst ernannte „Vorsitzende der Arbeiterpartei“ könnte die Sozialdemokraten als Juniorpartner vor sich her treiben und mit in die Pflicht nehmen für die unpopuläre schwarz-gelbe Bundespolitik. Zudem hatte die SPD 2009 bei der Bundestagswahl ihre schlimmste Wahlpleite hinnehmen müssen – nach vier Jahren großer Koalition im Bund. Zwar hatte sogar die NRW-SPD mit Peer Steinbrück einen bekannten Bundesfinanzminister gestellt – aber genützt hat es ihr am Wahltag nicht.