Langweilig war es, das „Duell“ zwischen Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) im WDR. Und auf die entscheidenden Fragen gab es keine Antworten.

Eine Frage wird in den nächsten Monaten in NRW und im ganzen Land entscheidend sein: Wo wird gespart? Und auf diese Frage gab es weder von Kraft noch von Rüttgers eine klare Antwort. Rüttgers schwadronierte von 12.000 Stellen, die wegfallen sollen, ohne zu erklären, wo das denn geschehen soll. Und Kraft macht Versprechen, die sie nicht wird halten können: Abschaffung der Studiengebühren, kostenlose Kitaplätze…woher das Geld kommen soll, erfuhr der Zuschauer nicht. Einen mutigen und realistischen Ausblick auf die Zukunft des Landes gab es von keinem der beiden Kandidaten. Denn der hätte die gute Laune vermiest.

Beide gaben den engagierten Sozialpolitiker. Kraft ist mit den Mindestlöhnen eher auf der Höhe der Zeit – Rüttgers beim Zuverdienst. Man konnte zwei sozialdemokratische Politiker verschiedener Flügel  beobachten.

Während Rüttgers alle Klippen geschickt und etwas aalig umging, redete sich Kraft  zum Teil um Kopf und Kragen. Das Festhalten an den Kohlesubventionen ist wirtschaftlicher Wahnsinn, wird am Bund scheitern. Die SPD hätte das Thema hinter sich bringen können – sie kann es nicht, ihre Lernfähigkeit reichte dafür nicht aus.

Bei der Bildung punktete Rüttgers: Man kann für die Gesamtschule sein oder für das dreigliedrige Schulsystem. Man kann für ein längeres, gemeinsames Lernen sein. Die Gemeinschaftsschule mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium unter einem Dach ist kein Konzept das überzeugen kann. Es ist ein fauler Kompromiss. Die meisten Eltern werden das nicht wollen.

Am Ende kam die Koalitionsfrage: Rüttgers will mit der FDP, nicht mit den Grünen, schloss aber Koalitionen mit demokratischen Parteien wie den Grünen – und unausgesprochen mit der SPD – nicht aus. Kraft eierte wie immer herum. Sie vergab die Chance zur Klarheit.

Das Duell Kraft gegen Rüttgers – es war auch ein Duell der Drückeberger.

In den vergangenen Monaten beherrschte ein Thema die wirtschaftspolitische Debatte, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Griechenland. Nach vielem Hin und Her seitens der „großen“ Politik hat sich die Lage nun zugespitzt, denn im April wurde offenbar: Griechenland möchte Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Partnerländern der EU, um seine laufende Refinanzierung sicherzustellen. Das Land muss sich durch die Aufnahme neuer Schulden refinanzieren, da alte Schuldverschreibungen nun fällig werden.

Von unserem Gastautoren Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Essen

Da Staaten gewissermaßen ewig leben und in der Regel für ihre Schulden gut sind, ist dies normalerweise kein Problem. Aber der Zinssatz, der bei der Aufnahme neuer Schulden am Markt bezahlt werden müsste, ist mittlerweile aufgrund der gestiegenen Risikoprämien erdrückend. Hierin schlägt sich das mangelnde Vertrauen in griechische Staatsschulden nieder. Wenn es so weiter ginge, würde die Insolvenz des Staates drohen. Um das zu verhindern, könnte ein günstigerer Kredit durchaus helfen.

Nun kann man – was außerhalb Deutschlands auch viele machen – fragen, warum ein so wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland sich so schwer tut, die gewünschten Hilfen bereit zu stellen. Es geht doch „nur“ um einen zweistelligen Milliardenbetrag, und den könne man nach all den Kosten der großen Wirtschaftskrise doch noch schultern. Doch viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler sind um die Anreizwirkungen besorgt, die von einer ungeschickt ausgestalteten Hilfe ausgehen. Sie verlangen als Voraussetzung für jegliche finanzielle Hilfe, dass Griechenland sich einem rigorosen Sparkurs unterwirft.

Ihre Kritiker wiederum zeigen dafür großes Unverständnis und werfen ihnen akademische Betriebsblindheit oder gar Inkompetenz vor: Wie könne man, so fragen sie, in einer Rezession auch noch einen Sparkurs verlangen, der die aktuelle griechische Krise noch verschärfen würde? Schnelle Hilfe sei stattdessen angesagt.

Dabei, so soll die folgende Parabel zeigen, ist die Frage nach den richtigen Anreizen keineswegs eine akademische Übung im monetaristischen Elfenbeinturm, sondern spiegelt harte Realitäten wider, die vielen Familien im „wirklichen Leben“ ebenfalls nicht fremd sind. Und wie es in der Familie keine einfachen Lösungen gibt, so gibt es sie auch nicht in der Makroökonomik von Währungsunionen.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten als eines von mehreren Geschwistern einen Bruder in Finanznöten. Solange die Eltern noch lebten, war dieser Bruder nicht ihr Problem gewesen. Während Sie eine eigene Familie gegründet und in harter Arbeit an ihrer beruflichen Karriere gebastelt haben, war Ihr Bruder immer noch am Studieren, jahraus, jahrein. Was seinen Lebensstil angeht, ist Ihr Bruder schon immer eine Art Hallodri gewesen. Zugegeben, er ist charmant und witzig, sehr belesen und kontaktfreudig, und nicht nur Sie genießen seine liebenswerte Art.

Finanziert wurde diese andauernde „Ausbildung“ aber durchweg von Ihren Eltern. Immer wieder mussten diese etwas zuschießen, weil der Meister sein Geld nicht bei sich halten konnte. Sie hatten darüber mit ihnen gehadert, zeichnete sich doch ab, dass der Bruder trotz aller elterlichen Mahnungen nie ein ordentliches Finanzgebaren lernen würde. Aber verständlicherweise waren Sie mit den Problemen Ihrer eigenen Familie zu sehr beschäftigt, um sich dem Ärger auszusetzen, Ihre Eltern zu belehren.
Jetzt sind diese Eltern gestorben und haben ein Erbe hinterlassen, das jedem ihrer Kinder eine bescheidene finanzielle Selbständigkeit erlaubt. Aber Ihrem Bruder rinnt das Geld immer noch nur so durch die Finger. Eigentlich ist er auch ein erwachsener Mann, für den die Geschwister nur ungern in die Elternrolle schlüpfen mögen. Aber ganz ehrlich ist er zudem auch nie gewesen. Mit seiner Rolle als Lebenskünstler vereinbar, hat er nie richtig über den Stand seiner beruflichen Bemühungen Auskunft gegeben und wenn, dann nur geschönt. Die Eltern waren in ihrer Liebe blind gewesen, aber wer Augen im Kopf hatte, der hat das Dilemma förmlich kommen sehen.

Jetzt hat sich der Bruder in einem Brief an Sie um Hilfe gewandt, denn er hat sein Erbe völlig durchgebracht, aber sein „Studium“ stünde kurz vor dem Abschluss. Sie stehen von allen Geschwistern wirtschaftlich am besten da. Dass Sie diese wirtschaftliche Stärke hart und unter Verzicht auf die angenehmen Dinge des Lebens erarbeitet haben, bestreitet keiner. Einige der Geschwister würden gerne helfen, sind aber finanziell nicht in der Lage, andere lehnen von vornherein ab.

Sie sind jetzt in einem Dilemma. Selbst wenn Sie momentan nicht gerade aus dem Vollen schöpfen können – die Wirtschaftskrise ist nicht ganz spurlos vorüber gegangen –, so haben Sie doch die Möglichkeit, eine kurze Überbrückung zu finanzieren, bis der Bruder endlich eine Arbeitsstelle gefunden hat. Und Sie wissen, was man an Familienbanden so hat – man hat eben doch mehr Gemeinsamkeiten als man sich in Kindheit und Jugend so eingestehen wollte. Blut, so haben auch Sie erkannt, ist eben doch dicker als Wasser …

Die Parallelen zur Familie der EU, bei der die Aufsichtsbehörden nicht so genau hingeschaut haben, als eines der Familienmitglieder Jahr um Jahr über seine Verhältnisse gelebt hat, sind doch nicht zu übersehen: Wie in einer Familie hat sich auch Griechenland aufgrund der Zugehörigkeit zur EU Staatsausgaben und Lohnsteigerungen leisten können, die ansonsten niemals möglich gewesen wären. Zudem war Griechenland offenbar schon in der Vergangenheit eher ein Lebenskünstler gewesen, hatte aber wegen der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) das Instrument verloren, seine Währung abwerten zu können, um so eine Zuspitzung der Situation zu verhindern.

Und wie sich die Eltern nicht den Schmerz angetan haben, mit ihrem Sohn rechtzeitig Tacheles zu reden, und die Geschwister ihre eigenen Probleme lösen mussten, haben auch die Aufsichtsgremien der EU und die übrigen Mitgliedsländer weitgehend untätig zugeschaut. Und bei aller Liebe zur Wiege der Demokratie, die Unehrlichkeit der griechischen Statistikbehörden ist eigentlich unfassbar. Niemand weiß genau, welche Prognosen für das künftige griechische Wirtschaftswachstum realistisch sind. Schließlich trifft es zu, dass Deutschland die wirtschaftsstärkste europäische Volkswirtschaft ist. Aber hier stehen verstärkte Investitionen in Bildung an, um sich auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Und in der Wirtschaftskrise sind nicht nur die Staatsschulden erheblich gewachsen, sondern auch die Wachstumsrate ist mittelfristig gedämpft.

Wie Deutschland in der EU, so stehen Sie in der angespannten Familiensituation unserer Parabel keineswegs vor einer einfachen Abwägung: Mit einer einmaligen Finanzspritze ist es doch in beiden Fällen wohl kaum getan. In einer Traumwelt wäre der Bruder durch die Schmach, um die Hilfe der Geschwister ersuchen zu müssen, geläutert und würde alles daran setzen, möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen. In einer Traumwelt würde Griechenland von jetzt auf nachher zu einer solide wirtschaftenden Volkswirtschaft, ohne Steuerhinterziehung und Korruption, mit großer Einsicht in die Notwendigkeit beschränkter Lohnzuwächse. Beides ist aber wohl kaum realistisch. Stattdessen drohen immer wiederkehrende Bitten um finanzielle Unterstützung.

Ob es jeweils sinnvoll ist, Hilfen zu geben, hängt daher vor allem daran, ob diese an Voraussetzungen geknüpft werden können, die eine Wiederkehr des Problems verhindern. Genau dafür ist international der IWF da, der einen Fahrplan zu mehr Solidität erarbeiten muss. Es ist in beiden Fällen fraglich, ob die unangenehme Aufgabe von einem Familienmitglied geleistet werden kann. Natürlich ist es irgendwie peinlich, auf Hilfe von außen angewiesen zu sein. Aber Scham darf eine konstruktive Lösung nicht verhindern. Und wäre es wirklich denkbar, dass der Zahlmeister Deutschland dem Hilfeempfänger Griechenland offen als Lehrmeister gegenübertritt? Im Familienkontext wäre jedenfalls Ärger vorprogrammiert.

Was in der akuten Notlage gar nicht helfen wird, ist die Einberufung eines Familienrats, der für künftige Notlagen einen Notfallplan entwirft, nach dem angesparte familiäre Gelder unter Auflagen zugeteilt werden. Nichts anderes ist im makroökonomischen Zusammenhang die Idee, jetzt einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Dieser müsste ebenfalls zunächst aufgebaut werden und böte wohl kaum mehr, als den Europäern künftig die Peinlichkeit der Inanspruchnahme des IWF zu ersparen. Darüber hinaus stellten sich doch die gleichen atmosphärischen Probleme wie bei einem direkten deutschen Eingreifen. Denn wer sonst als Deutschland sollte als stärkster Finanzier hinter dem EWF stehen?

Ähnliches gilt für andere Vorschläge: Ob es sich darum dreht, gemeinsam einen Kredit aufzunehmen („Eurobonds“), für einen aufgenommenen Kredit zu bürgen („Garantien“) oder eine direkte Finanzspritze zu geben („bilaterale Hilfen“), das Geld werden die Geber voraussichtlich nicht oder zumindest nicht in Gänze wiedersehen. Das wäre für sich genommen aber gar nicht so schlimm, denn Solidarität in der Familie besteht häufig in Transfers. Darauf fußt beispielsweise der allseits anerkannte Konvergenzprozess der EU, bei dem Deutschland als größter Nettozahler fungiert.

Wichtig ist aber, wie Sie es schaffen können, eine Verhaltensänderung zu erzwingen, damit aus der Überbrückungshilfe kein Fass ohne Boden (eine „Transferunion“) wird. Wenn Ihnen dies nicht gelingt, müssen Sie die Hilfe verweigern, denn Ihre eigene Familie hat es nicht verdient, für den ungezügelten Lebenswandel eines engen Verwandten ihr eigenes Wohl zu verlieren. Deutschland trägt in Europa eine hohe Verantwortung für Frieden und Integration – diese Rolle macht es erforderlich, Hilfeleistungen für selbst verschuldete volkswirtschaftliche Miseren an klare Bedingungen zu knüpfen, und sie gegebenenfalls auch zu verweigern.

Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI-Essen, Professor an der Ruhr Universität Bochum und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten Wirtschaftsweisen.

Ein ungewöhnlicher Zahlvorgang sorgt in der Stadt Essen weiter für Unruhe. Während die Stadtverwaltung und der Konzern E.on Ruhrgas einstimmig öffentlich versichern, bei der Überweisung von rund zwei Millionen aus den Kassen der klammen Kommune an den Versorger sei alles rechtens gewesen, sorgen weitere Details für neue Fragezeichen.

Es geht um den Bau der neuen Konzernzentrale von E.on Ruhrgas am Rand der Essener Innenstadt. Der Boden eines ehemaligen Stadions war hier in einer Ecke nicht fest genug, das neue E.on-Ruhrgas-Hochhaus zu tragen. Um die Störungzone zu beseitigen, mussten Betonpfähle in den Boden gerammt werden. Das verursachte Mehrkosten, von denen die Stadt die Hälfte trug.

Manche meinen, ich würde mit dieser Geschichte auf dünnem Eis segeln. Ich denke das nicht. Im Gegenteil.

Denn nach dem Kaufvertrag, der mir vorliegt, war die Stadt nicht zweifelsfrei zur Zahlung der Millionen verpflichtet. Sowohl E.on Ruhrgas als auch Stadtverwaltung sagen nur, man habe sich auf die Zahlung der Millionen „verständigt“. Beide Seiten bestätigen aber auch, es habe kein Zwang vorgelegen, zu zahlen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn unter der Baustelle Bergbau nachgewiesen worden wäre.

Es heißt weiter, die Stadt habe sich an den Kosten beteiligt, um einen Rechtsstreit und daraus resultierende Risiken zu vermeiden. E.on Ruhrgas sagt, mit dem Kompromis sei der Konzern der Stadt entgegengekommen. Denn falls doch Bergbau nachgewiesen worden wäre, hätte die Stadt ein theoretisches Risiko von 6,5 Mio. Euro getragen.

In meinen Augen ist das ein Unding. Es sieht aus, als würden sich Stadtverwaltung und E.on Ruhrgas gegenseitig die Hände waschen.

Ich frage mich: Wie kann sich eine Stadt ohne zwingenden Grund an den Kosten fremder Dritter beteiligen? Es gab einen Vertrag. Auf dessen Basis hätte gehandelt werden müssen. Und nicht auf der Basis von hätte, wenn und aber. Und im Vertrag stand eindeutig, dass sich die Stadt nur im Fall von Bergschäden an den Mehrkosten für die Beseitigung der Störzone hätte beteiligen müssen.

Machen wir es ganz konkret: Da kommt einer zur Stadt und sagt, „Bei mir unter dem Haus war vielleicht mal Bergbau, kann ich zwei Millionen haben?“ Dann holt der Kerl zwei Gutachten ein, die beweisen sollen, dass unter dem Haus Bergbau war. Aber die Gutachter können das nicht beweisen. Dann geht der Kerl zur Stadt und sagt, wenn Ihr nicht zahlt, kann sich mein Bau verzögern. Dann sagt der Kerl, wenn es doch Bergbau geben würde, den meine Gutachter zwar nicht beweisen können, dann hättet Ihr einen noch größeren Batzen zu zahlen. Das nennt der Kerl dann Risiko der Stadt. Dass sein Bau nicht schnell fertig wird, soll ein Risiko der Stadt sein. Und dass er keinen Bergbau nachweisen kann, soll ein Risiko der Stadt sein.

Dann macht der Kerl ein Angebot. Er sagt: „Was haltet Ihr davon, wenn wir Halbe-Halbe von meinen Kosten machen?“

Eigentlich müsste die Stadt jetzt lachen. Doch nicht so hier. Hier sagt die Stadt: „OK, wir zahlen euch zwei Millionen“ – und ignoriert dabei konsequent, dass eben dieser Bergbau nicht nachgewiesen werden konnte, dass es keinen zwingenden Rechtsgrund für die Zahlungen gibt. Dafür treibt die Stadt die Parkgebühren hoch, dafür schließt die Stadt Kindergärten oder renoviert keine Schule, was auch immer.

Etwas zum Nachdenken am Rande: Selbst die Bezirksregierung Arnsberg – dort das ehemalige Oberbergamt – teilte schriftlich mit, dass in der entsprechenden Zone kein Bergbau bekannt sei.

Ich meine: Hallo? Das soll kein Skandal sein? Wenn eine Stadt ohne zwingenden Rechtsgrund zwei Millionen Euro ausschüttet? Wie viele Leute gibt es, die jetzt auch sagen könnten: Hey, unter meinem Haus war vielleicht auch mal Bergbau, kann ich auch eine Millionen haben? Und über wen reden wir hier? Über einen armen Schlucker, oder über E.on Ruhrgas? Einem der reichsten Konzerne der Welt?

Das ist aber noch nicht alles. Der ganze Vorgang ist bis in die Hintergründe dubios.

Die Projektleitung für das Objekt hat das Büro von Klaus Wolff, die W+P Gesellschaft für Projektabwicklung. Diese Firma ist im Rathaus der Stadt Essen bekannt. Wolff zeichnete für die Philharmonie und das Museum Folkwang verantwortlich und ist Planer des neuen Fußballstadions von Rot-Weiss Essen.

Ich habe mal nachgesehen, wie es überhaupt zu der Zahl von zwei Millionen Euro gekommen ist. Denn im Vertrag steht, die Stadt habe nur die MEHRKOSTEN für die Gründungen zu tragen habe – wenn so was wie Bergbau nachgewiesen werden könnte.

Zunächst fällt mir auf, dass E.on Ruhrgas sagt, im September 2007 habe es eine Kostenschätzung für die Baugrundverbesserung gegeben, in der die Mehrkosten für die Gründung in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro ausgewiesen worden wären. Dies stehe so in einer Tabelle.

Ich habe mir die Tabelle besorgt. Darin steht unter der entsprechenden zusammenfassenden Kostengruppe 10.320 aber nur „Gründung“, nicht „Mehrkosten für Gründung“. Das Wort „Gründung“ steht in meinen Augen für normale Gründungskosten – und nicht für MEHRKOSTEN einer Gründung. Und tatsächlich: Wenn man die Zahl von 4,6 Mio. Euro in der Tabelle auflöst, dann kommt man auf Kosten in Höhe von nur 1,5 Mio. Euro, die eindeutig als geschätzte MEHRKOSTEN ausgewiesen werden. Die restlichen rund 3,1 Mio. Euro sehen größtenteils so aus, wie normale Gründungskosten, die auf jeden Fall angefallen wären. Da stehen so Sachen wie Drainagen, Bauwerkabdichtungen und Bodenplatte, etc…

E.on sagt dazu offiziell nichts. Aber aus dem Haus des Energieversorgers heißt es, es habe eben nicht nur Mehrkosten für die Bodenverbesserung gegeben, sondern auch Mehrkosten bei den Drainagen und dem ganzen Rest. Deswegen seien auch die ausgewiesenen Drainagen und Co. als Mehrkosten ausgewiesen worden.

Ok. Lassen wir das mal so stehen. Für mich hört sich das zumindest komisch an.

Gehen wir weiter im Text. Aus Unterlagen des E.on-Konzern geht weiter hervor, dass in einer Kostenberechnung vom 31. Januar 2008 unter der detaillierten Kostenstelle 10.321 „Baugrundverbesserung, Gründungskosten Störzone“ zunächst 1,5 Mio. Euro ausgewiesen wurden, die später „zu Lasten Stadt Essen“ gehen sollten – wegen der angenommenen Bergschäden. Genauso wie man es auf Basis der zusammenfassenden Kostenstelle 10.320 vermuten sollte.

Eine Zeile weiter, unter der detaillierten Kostenstelle 10.322 „Flachgründung“ werden dann rund 4,2 Mio. ausgewiesen, die die normalen Gründungskosten darstellen sollen, die auch bei einer Gründung ohne Störzone angefallen wären.

Ein E.on-Sprecher sagte mir, man werde auch zu dieser internen Kostenberechnungen keine Stellung beziehen.

Aus dem Konzern heißt es allerdings, die 4,2 Mio. Euro seien vom zuständigen Ingenieurbüro irrtümlich in die Tabelle in die Zeile der Kostenstelle 10.322 eingetragen worden. Die Millionen hätten in der Zeile der Kostenstelle 10.321 hinter der Aussage „zu Lasten Stadt Essen“ stehen sollen. Als Beweis für den Fehler heißt es aus dem E.on-Konzern, es habe keine Flachgründung gegeben.

Diesen Widerspruch muss ich klären. Gab es einen Fehler bei der Erstellung der Tabelle?

Ich habe beim Ingenieurbüro nachgefragt, dass die Kostenschätzung damals für E.on Ruhrgas gemacht hat.

Und jetzt kommt die Überraschung: Das Ingenieurbüro widerspricht der Darstellung aus dem Haus von E.on Ruhrgas.

Auf Nachfrage sagte mir der Leiter des Ingenieurbüros, Bernhard Spitthöver, seine eigene Arbeit sei richtig – er habe keinen Schmuh gemacht. E.on Ruhrgas habe auf dem Baugelände außerdem unter anderem Flachgründungen vorgenommen. Und dafür und für andere Vorhaben seien die Kosten in der Januar-Berechnungen auf 4,2 Mio. Euro geschätzt worden. Die Kosten für die Beseitigung der Störung seien zum damaligen Zeitpunkt noch auf 1,5 Mio. Euro geschätzt worden. Zudem sei man davon ausgegangen, dass die Stadt die Kosten von den geschätzten 1.5 Mio. Euro nach Kaufvertrag übernehmen müsse.

Ich habe weiter in den Unterlagen von E.on Ruhrgas gestöbert. Dort findet sich ein weiterer Kostenzettel, der die 4,2 Mio. Euro erklären könnte. In dem Papier werden diese Kosten detailliert zerlegt: Da ist die Rede vom Bau der Fundamente für die Tiefgarage, für eine Aufzugsunterfahrt, für den Aushub der Fundamenten und für die Gründung des Flachbaus, der nicht auf der entsprechenden Störzone steht. Mit anderen Worten, wenig, was aussieht, wie echte MEHRKOSTEN für die Gründung auf der Störzone.

Gehen wir einen weiteren Schritt: Wann wurden die echten MEHRKOSTEN der Gründung tatsächlich bekannt? Frühestens im März 2008. Denn damals gab es die Ausschreibung für die Baugrundverfestigung der Störzone.

Auch das ist bemerkenswert. Ich befinde mich derzeit mit Christian Hülsmann in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln über einen Telefonvermerk zu Sache, den ich bis zum Ende ausfechten werde. Da ich die Angaben aus dem Telefonvermerk vertrauenswürdig finde. Und ich bereit bin, dafür zu streiten. Eine einstweilige Verfügung hat da nicht viel zu sagen. Eine Entscheidung fällt erst im Hauptsacheverfahren.

Wie dem auch sei, dieser Punkt wird vor Gericht geklärt.

In der Geschichte des E.on Ruhrgas Baulochs geht es so weiter: im März 2008 folgten Ausschreibungen für die Beseitigung der Störzone und nach Beendigung der Maßnahmen lagen die Gesamtkosten für den Ausbau der Fundamente bei rund 3,8 Mio. Euro – netto. Davon trug die Stadt die Hälfte. Etwas mehr als die ursprünglich geschätzten 1,5 Mio. Euro. Das Geld wurde im Herbst 2008 überwiesen.

Der Rat der mit rund 3 Mrd. Euro verschuldeten Gemeinde wurde weder über den Vorgang noch über die Überweisung an den Energieriesen unterrichtet. Aus diesem Grund fordern nun SPD und Linkspartei in der kommenden Woche im Stadtrat Aufklärung über die dubiosen Abläufe.

Ich denke mit vollem Recht. Auch hier sehe ich einen Skandal.

Selbst wenn es juristisch nicht notwendig gewesen sein sollte, den Rat über die Überweisung an den Energieversorger zu unterrichten.

Politisch war dies auf jeden Fall geboten.