Umfrage: Kein Lager mit Mehrheit – Linke wackeln – Piraten in NRW bei 1,7 Prozent

Eine aktuelle TNS-Emnid-Umfrage bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit wenn die Linkspartei in den Landtag kommt. CDU und FDÜ sind allergings im Aufwind. Interessant sind die sonstigen Parteien: Die Piraten könnten einen erneuten Achtungserfolg erzielen.

Nach den  Ergebnissen einer noch ungewichteten aktuellen Umfrage des Institutes TNS-Emnid die uns zugetragen wurden gibt es nach wie vor weder eine Mehrheit für CDU und FDP noch für SPD und Grüne wenn die Linken reinkommen. Und dieses wenn wird immer größer. Das Ergebnis der ungewichteten Umfrage: CDU 39,6 Prozent SPD 32,7 Prozent, Grüne 10,0 Prozent, FDP 7,5 Prozent und Linkspartei 5,2 Prozent. Für die Linkspartei wird es also sehr knapp werden – aber auch in dieser Umfrage liegt sie allerdings über der Fünf-Prozent-Hürde. Immerhin: Schwarz-Gelb holt auf und vergrößert den Abstand zu Grünen und SPD.

Spannend sind auch die Zahlen für die kleinen Parteien: In diesem Block führen die Piraten klar mit 1,7 Prozent. Nach den Achtungserfolgen bei den Bundes- und Europawahlen könnten die Piraten könnten die Piraten also ein weiteres Mal für eine Überraschung sorgen. Peinlich wird es für die  Rechten: Die NPD kommt in der Umfrage auf 1 Prozent, Pro NRW sogar nur auf 0,9 Prozent, die Republikaner auf 0,3 Prozent. Das ist noch schlechter als die Tierschutzpartei: Die schafft immerhin 0,5 Prozent.

Die Daten sind ungewichtet und die reinen Ergebnisse der Befragung von 5000 Wahlberechtigten in NRW in den vergangenen Tagen. Die Wichtung der Rohdaten gehört zu den Kernkompetenzen der Institute, jedes hat dafür ein eigenes Verfahren. Und natürlich ist gerade bei so kleinen Parteien die Unsicherheit sehr groß, denn es gibt Schwankungsbreiten von bis zu drei Prozent.

Ob die Piraten am es Ende schaffen werden zwischen ein und zwei Prozent zu kommen ist also nach wie vor unsicher. Aber die Daten geben zumindest her, dass die Piraten von ihren Wählern nicht vollkommen vergessen wurden.

Rüttgers Problem ist Rüttgers oder was passiert wenn ein Ministerpräsident lügt? Nix


Wir haben uns hier schon öfter gewundert, warum die NRW-Landesregierung moralisch angreifbar ist. Wir haben uns gefragt, wie es sein kann,

– dass Regina van Dinther (CDU) noch Präsidentin des NRW-Landtages ist, obwohl sie offenbar keine ausreichenden Parteiabgaben leistete und dazu noch Kohle für Kaffekränzchen bei der RAG einstrich.

– dass Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Öffentlichkeit mit frisierten Daten zur Giftbelastung täuschte, dieses Vergehen von einem Gericht bestätigt bekam und trotzdem behauptet, dem wäre nicht so.

– dass Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin bleiben konnte, obwohl unter ihrer Herrschaft Leute in Gefängnissen zu Tode gefoltert oder ermordet wurden.

Die Reihe lässt sich fortsetzen. Der einzige der zurücktrat, war Oliver Wittke, der CDU-Chef aus dem Ruhrgebiet. Er war zu schnell gefahren. Eine Petitesse. Aber er wusste, was sich gehört. Vielleicht hat er sich deswegen auch aus dem Umfeld von Rüttgers davon gemacht.

Wie konnte es sein, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Skandale wie die Miet-Mich-Sache erdulden musste?

Heute enthüllte die Süddeutsche Zeitung auf der Seite 3 einen Vermerk des Ministerpräsidenten, den dieser im Urlaub 2005 verfasst hat. Darin geht es handschriftlich um Ideen für seine Regierungszeit. Was er machen will, wie er da stehen will. Auf dem Papier steht klein aber lesbar: „Imagekampagne“.

Ist das was besonderes? Ja. Dieses Wort beweist, dass der Ministerpräsident Rüttgers die Unwahrheit gesagt hat. Denn als der Ministerpräsident vor Jahren gefragt wurde, ob er mit Hilfe der Staatskanzlei eine Millionenschwere Imagekampagne geplant habe, ließ Rüttgers diese Pläne dementieren. Einer der engsten Vertrauten von Rüttgers sagte damals in der Staatskanzlei: „Nicht ich lüge, der Ministerpräsident lügt.“ Dem Vertrauten passierte nichts.

Diese Anekdote beweist, dass Rüttgers nicht in der Lage ist, einen moralischen Pol zu bieten, an dem sich seine Mitarbeiter und seine Regierung ausrichten können – und müssen. Rüttgers zweifelhafte Moral verdirbt damit auch die Moral seiner Umgebung, sie verdirbt die Moral der Landesregierung.

Der Ministerpräsident lügt, sein Vertrauter enthüllt die Lüge und nichts passiert.

Aus diesem Grund darf Uhlenberg lügen. Aus diesem Grund darf jeder andere in der Regierung das tun, wonach ihm der Sinn steht.

Aufrechten Konservativen ist das ein Graus.

Der Ruhrpilot

NRW: Merkel glaubt dem Nein der NRW-SPD zu Rot-Rot nicht…Der Westen

NRW II: SPD umwirbt Migranten…Spiegel

NRW III: Das nebulöse Dienstwagen-Angebot der Rüttgers-CDU…Spiegel

NRW IV: Zwei Farben Rau…Jungle World

NRW V: „Rüttgers ist insgesamt kein Volkstribun“…Cicero

Dortmund: Langeweile statt Wahlkampffieber…Der Westen

Mixa: Vier Fäuste für ein Halleluja…Gelsenkirchen Blog

IHK: Aus für Metropolregion Rhein-Ruhr…Kölner Stadtanzeiger

Recht: Anwälte gegen Aussagepflicht bei Polizei…Law Blog

Bildblog: So sorry, Stefan Niggemeier…Achse des Guten

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Ein paar Anmerkungen zur Missbrauchsdebatte

Gut an der gegenwärtigen Debatte ist, dass die Opfer endlich wagen zu sprechen. Das befreit. Doch dringt der aktuelle Diskurs in den Massenmedien, der stark an die sprichwörtliche durchs Dorf getriebene Sau erinnert, zum Kern des Problems vor?

Kein Mitleid mit der katholischen Kirche! Die öffentlichen Aggressionen treffen hier sicherlich keine falsche Adresse. Aber ist die Tatsache, dass sie sich auf dieses Ziel richten, nicht schon ein Indiz für eine rapide verfallende Macht? Der Kölner Kabarettist Jürgen Becker glänzt manchmal auch als scharfer Analytiker: für ihn ist die katholische Kirche, wie sie sich hierzulande darstellt, ein Auslaufmodell – „die wäre imgrunde nur noch durch die Frauen zu retten“ meint er sehr richtig. Das wird sie natürlich nicht zulassen; lieber geht sie unter. Fast ist es schon mitleidserregend, dass diese streng hierarchisch strukturierte Organisation, mit einer besonders hohen Schwulenkonzentration in den Führungsebenen, sich als führende Organisation des Schwulen- (und damit Selbst-!)Hasses zu profilieren versucht. Herrgott, wirf Therapeuten vom Himmel! Welche Erkenntnisse werden sich erst auftun, wenn mann parallel mal die diversen Islamistenzirkel darauf untersucht? Aber das ist ein anderes Thema.

Obwohl nicht ganz. Das, was wir den Islamisten oftmals zu Recht als mittelalterlich unterstellen, wenn wir ihre gesellschaftliche Unterdrückung individueller Freiheiten anklagen, ist hierzulande noch nicht einmal eine historische Hundertstelsekunde her: egal, ob es die Rechte von Kindern, Menschen diverser sexueller Orientierung oder auch von erwachsenen Frauen betrifft. Ich selbst bin 53 Jahre alt, als Kind in der Mitte des Ruhrgebietes in Gelsenkirchen, Gladbeck und Essen aufgewachsen – nicht sexuell missbraucht worden, auch als Messdiener nicht – aber selbstverständlich wurde noch auf mannigfachste Art geschlagen und geprügelt, zuhause, in der Schule (Volksschule und Gymnasium) und der Kirche.

Vieles hat sich gebessert. Vor allem natürlich, dass das alles keine Privatsache mehr ist, sondern öffentlich debattiert wird. Auch dass die Eltern heute mehr wissen über die Erziehung von Kindern, und dass sie so engagiert für ihre Kinder Partei nehmen, wie sie es niemals zuvor getan haben. Was selten ist, ist wertvoll. In den Straßen, in denen ich aufgewachsen bin, sehe ich heute keine Kinder mehr toben. Nicht nur, weil es viel weniger Kinder gibt. Die Eltern haben vor lauter Kindesliebe- eine bedauernswerte Kehrseite – auch Angst, das Kind noch alleine auf die Straße zu lassen – bekanntestes Symptom: die berühmten „Mama-Taxis“. Und die Aufregung, wenn es mal zu einer Prügelei gekommen ist; das steht heute sofort in der Zeitung. Weil es dort häufiger steht, heisst das aber nicht, dass es häufiger vorkommt, sondern vor allem, dass wir heute besorgter darum sind, was ja kein Fehler ist. An „Jugendgewalt“ hat es jedoch durch alle Zeiten keinen Mangel gegeben.

Die Kriminalitätsstatistiken geben klare Auskunft, wo es für Frauen und Kinder am gefährlichsten ist. Es ist nicht in der Schule, nicht im dunklen Stadtpark, nicht in Bus und S-Bahn, sondern zuhause in der eigenen Wohnung. Die ist aber heilig, ebenso wie die Familie, hier gilt, wie in den Schulen, aus denen der Missbrauch jetzt öffentlich wird, das „besondere Gewaltverhältnis“, das sich weiter austobt, mit einer Riesendunkelziffer. Und übrigens scheint es kein Klassenproblem zu sein; Frauen und Kinder werden auch in der Oberschicht misshandelt.

Es ist also gut, dass es die Diskussion heute gibt. Aber sie darf nicht stehen bleiben. Das Private ist politisch. Da gibt es noch vieles, von dem bisher kaum die Rede war.

Eine öffentliche Debatte über Körperpolitik gibt es kaum. Fast rührend hilflos sind die Versuche, Jugendliche vor den Gefahren der Pornografie zu bewahren, sind es doch die Kids, die heute Eltern und Lehrern Technik- und oftmals auch Medienkompetenz vermitteln müssen.
Einerseits ist es moralisch notwendig und richtig, sexuelle Handlungen nur zwischen Personen zu erlauben, zwischen denen ein gleichberechtigtes und kein Gewaltverhältnis besteht. Andererseits werden in unserer Gesellschaft immer mehr Lebensbereiche durchökonomisiert und vermachtet, eine Entwicklung, die die Kids sehr aufmerksam rezipieren und uns mit ihren neuesten Pornotrends oftmals brutal den Spiegel vorhalten. Verdruckste erzieherische Moralisiererei hilft da nicht viel weiter. Die Älteren tragen selbst noch schwer an der Ideologie von Körper- und Lustfeindlichkeit, die sie nicht nur in einer Kirche, sondern – zumindest in Deutschland – auch in linken Bewegungen eingebimst bekommen haben. Das hat dazu geführt, dass sich eine Mehrheit der Alten und der Jungen in ihrem Körper unwohl fühlt – zu dick oder zu dünn, aber keinesfalls richtig, ganz so, als wenn ein Körper „richtig“ oder „falsch“ sein kann. Wie soll jemand, der oder die so wenig zur Selbstliebe fähig ist, andere lieben oder ihnen Liebesfähigkeit beibringen können? Als „MärtyrerIn“ vielleicht? Womit wir wieder bei Lattenjupp und den Parallelen zum Islamismus wären …..

Landtagswahl NRW: Koalitionen jenseits der Parteien-PR

Rot-grün oder schwarz-gelb? Die von den Kommunikationsprofis der Parteien propagierten Regierungsoptionen sind nach dem 9. Mai unwahrscheinlich. Zeit, sich Gedanken über die Möglichkeiten und Probleme der zwei realistischen Koalitionsopitionen zu machen.

Über zwei Themen reden die Politiker nicht nur in NRW sehr ungern: Über die harten Sparmaßnahmen, die wahrscheinlich nach  der Landtagswahl in NRW auf allen Ebenen erfolgen werden und über die realistischen Koalitionsoptionen.

Schaut man sich die Umfragen der vergangenen Monate an, ist es wahrscheinlich, dass es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reichen wird. Die Linkspartei ist seit August 2007 in  keiner Umfrage mehr unter fünf Prozent gewesen. Ob es gelingen wird, sie aus dem Parlament rauszuhalten, darf man bezweifeln. Kommt es nach der Wahl zu rot-rot-grün? Ich glaube es nicht. Auch wenn SPD, Linkspartei und Grüne ein Interesse daran haben, dass solche Bündnisse in Zukunft eine Option sein werden, ist die Linkspartei in NRW ein denkbar schlechter Partner. Ein Bündnis mit den Politsektierern in NRW würde ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eher beschädigen als stützen. Das wollen Grüne, SPD und auch die Linkspartei in Berlin nicht. Also wenden wir uns den beiden realistischeren Optionen zu: Der großen Koalition und schwarz-grün.

Große Koalition
In vielen Bereichen stimmen SPD und CDU überein: In der Industriepolitik sind die Unterschiede gering. Beide Parteien wollen, dass die Industrie in NRW ihre Großprojekte umsetzen kann. Bei allem Streit um das Verfahren: Auch die SPD will, wie die CDU, neue Kohlekraftwerke in NRW, will die Energieversorger nicht übermäßig belasten und ist an attraktiven Rahmenbedingungen für die Großindustrie interessiert. In der Bildungspolitik könnte sich die SPD durchsetzen. Rüttgers hat schon im vergangenem Jahr gegenüber einer SPD-Oberbürgermeisterin erklärt, er wisse, dass es in der Schulpolitik nicht so weiter gehen könne. Längeres gemeinsames Lernen könnte so ein Erfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen werden, und dass Rüttgers sein Amt riskiert, um die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, darf bezweifelt werden. Kleinere Änderungen bei Hartz IV würden auch mit Rüttgers gehen.

Schwarz-grün
Schwarz-grün in NRW würde sowohl für CDU als auch für die Grünen neue Koalitionsoptionen im Bund eröffnen und ist somit für beide eine strategisch interessante Koalition. Inhaltlich passt das nicht? Die Grünen würden mit der CDU dafür sorgen, dass die große historische Leistung der Landesregierung, der Kohle-Ausstieg, nicht angerührt werden würde. In der Bildungspolitik könnte Rüttgers nachgeben und auch die Studiengebühren könnten fallen. Beim Atomausstieg könnte Rüttgers  nachgeben. von Beust in Hamburg und Müller im Saarland haben das auch schon getan. Dafür würde die Union in den beiden Feldern Wirtschaft- und Sozialpolitik die Oberhand behalten. Würde Rüttgers das erste schwarz-grüne Bündnis in einem großen Bundesland hinbekommen, könnte er  auch versuchen sich 2014 in das Bundespräsidialamt zu verabschieden: Er wäre für CDU, FDP und Grüne in der Bundesversammlung wählbar. Wenn Merkel mitspielt…

Wir als Wähler sollten nun über diese Bündnisoptionen diskutieren und nicht über die Vorgaben aus den Wahlkampfzentralen, die am 9. Mai um 18.00 Uhr ohnehin nichts mehr wert sein werden.

Foto: Landtag NRW

Katholische Kirche gegen Regensburg Digital

Das Blog Regensburg Digital hat kritisch über den Umgang der katholischen Kirche mit Missbrauchsopfern berichtet. Mit einer einstweiligen Verfügung will die Kirche das nun künftig verhindern.

Auch bei den einst vom Papstbruder Georg Ratzinger geleitetem Regensburger Domspatzen kam es zu Missbrauchsfällen. Und das Blog Regensburg-Digital berichtete darüber und beklagte  den Umgang der Kirche mit den Missbrauchsopfern bei den Regensburger Spatzen und im gesamten Bistum.

Das gefiel der katholischen Kirche nicht, die nun eine einstweilige Verfügung gegen das Blog angestrengt hat. Dem Blog ist es nun verboten, in Zusammenhang mit einem pädophilen Pfarrer über eine Vereinbarung zwischen der Diözese Regensburg mit der Familie eines Opfers so zu berichten, das der Eindruck entstehen könnte, es sei  Schweigegeld geflossen.

Regensburg-Digital will gegen diese einstweilige Verfügung vorgehen und benötigt nun Spenden:

Wir betrachten diese Entscheidung als einen skandalösen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit. Bis spätestens 1. Mai müssen wir nun mit unserem Rechtsanwalt Nils Pütz entscheiden, welche Schritte wir einleiten werden.

Während die katholische Kirche genügend Finanzmittel zur Verfügung hat, um mit Hilfe des Landgerichts Hamburg die Meinungsfreiheit einzuschränken, haben wir dieses Privileg nicht. Bereits bis jetzt sind Kosten von rund 3.000 Euro entstanden. Allein um in erster Instanz gegen diese Entscheidung vorzugehen zu können, benötigen wir voraussichtlich weitere 2.500 Euro.

Wenn Sie uns unterstützen wollen, überweisen Sie eine Spende mit dem Betreff „LG Hamburg” auf folgendes Konto:

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363

Wer gerade mit dem Gedanken spielt aus der Kirche auszutreten, kann ja einen Teil der so gesparten Steuern den Regensburgen zur Verfügung stellen, die in ihrer Heimat sowohl von den Medien als auch von großen Teilen der Politik keine Unterstützung bekommen.

Foto: Regensburg-Digital

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Der Ruhrpilot

NRW: Rüttgers und die Quittung fürs Fallenlassen…Süddeutsche Zeitung

NRW II: Rüttgers verliert, FDP holt auf…Stern

NRW III: Piraten auf der Suche nach der Identität…Zeit

NRW IV: Neue Parteispendenaffäre der NRW-CDU?…Wir in NRW

NRW V: Die Linkspartei will real existierenden Sozialismus…Welt

Linkspartei: NPD-Funktionär zur Kommunistischen Plattform gewechselt…xtranews

Dortmund: Mehr Jobs in der Krise…Der Westen

Ruhr2010: U-Voreröffnung am 9. Mai geplatzt…Ruhr Nachrichten

Essen: Messe ächzt unter der Finanzlast…Der Westen

1. Mai: Erster Euromayday Ruhr…Bo Alternativ

Musik: Rüttgers singt selbst…Pottblog

Ruhr2010 II: Gelsenkirchener Kulturschiffe legen ab…Pottblog

Protest: Gegen RWE und seine Reaktoren…taz