Man kennt das Muster. Einer baut Mist, will es nicht wahrhaben und macht den an, der mit dem Finger auf die Kacke zeigt. Ralf Michalowsky ist auf jeden Fall so einer. Der Gladbecker Dauerläufer hat seine politischen Wurzeln in SPD und Grüner Partei, bevor er zur Linken NRW überlief und hier sein Heil als Vizeparteichef und Pressesprecher sucht. Michalowsky will in den Landtag. Ein Karrierist sozusagen.

Wir haben bei den Ruhrbaronen aufgedeckt, mit welchen Methoden Michalowsky seine Macht in der Landespartei sichert. Wir haben gezeigt, dass er bei seinen Reisekosten nicht immer sauber arbeitet und dass er in zumindest einem Fall eine Spitzel-Email anfertigen lies, um Parteiinterne Gegner auszukundschaften. Es ging damals um einen Streit zwischen Kadergenossen, auf deren Seite Michalowsky stand, mit undogmatischen Linken, gegen die Michalowsky losschlagen wollte. Michalowksy lies also die Spitzel-Email schreiben, und setzte die Erkenntnisse daraus kurz später ein, um per Email diese parteiinterne Gegner vor führenden Genossen als Abweichler zu diffamieren.

In unserer Printausgabe haben wir, Stefan Laurin, Thomas Meiser und ich, die Spitzel-Email vollständig dokumentiert – als Teil einer umfassenden Recherche über die Zustände in der Linkspartei NRW.

In einem Bericht, den ich heute für die Welt am Sonntag geschrieben habe, wurde aus Platzmangel ein Teil der Email gekürzt. In Welt Online erschien der Printartikel aus der WAMS mit der ebenfalls gekürzten Email.

Michalowsky hat diese Berichte gelesen und packt Knüppel aus gegen mich. Er wettert, beleidigt, diffamiert. Pöpelt halt rum. Wie es bei ihm anscheinend Usus ist. Und wieder tut er das nicht offen und direkt, sondern hintenrum, lästernd. Mich erreichte heute gleich von mehreren Seite eine Email, die Michalowsky an die lieben „Genossinnen und Genossen“ schrieb. Darin heißt es im O-Ton:

die Schmierenkampage geht los. Mir werden mit manipulierten Mailveröffentlichungen Stasi-Methoden unterstellt.

Urheber der Kampagne ist der Bodensatz der Ruhrgebietsblogger, die rechtslastigen Redakteure des Internetblogs Ruhrbarone Stefan Laurin, David Schraven und Thomas Meiser.

Auf ihrer Internetseite, in einer Printsonderausgabe und jetzt auch in der Welt (online), siehe hier: welt online

verbreitet David Schraven manipulativ Auszüge aus einer Mail, die mir ein ehemaliger Bottroper Genosse unaufgefordert geschickt hat. Da nur ein Auszug aus der Mail vom 12.4.2008 veröffentlicht wird, könnte man den Eindruck haben, dass da was dran sei.

Liest man aber die gesamte Mail (die Schraven nachweisbar vorliegt, da sie in der Printausgabe der Ruhrbarone vollständig abgedruckt ist), dann wird durch den Passus „Ansonsten konnte ich kein mir bekanntes Gesicht entdecken. Der Vierertisch war auch mit vier Personen voll besetzt. Von Werner H. der mich zu dem Treffen eingeladen hatte habe ich nichts gesehen. Ich stelle mir die Frage: Was sollte man oder was wollte man demonstrieren.“ klar, dass W. nicht von mir geschickt, sondern von den beteiligten eingeladen war.

Aus der Mail geht also unzweifelhaft hervor, dass der ehemalige Genosse W. vom ehemaligen Genossen Werner H. eingeladen und nicht von mir geschickt wurde.

Mein Beitrag zu dem Vorgang beschränkt sich darauf, dass W. am Tag zuvor bei mir anrief und mich fragte, ob er da hingehen solle. Da ich meine Rolle nicht als Amme des KV Bottrops sah, habe ich ihm gesagt, dass er das gefälligst selbst entscheiden solle.

Dass der freie Mitarbeiter der WELT, David Schraven, der Halter des Wächter-Preises, nun mit dieser miesen bewußt verfälschenden Auszugsveröffentlichung solche Unwahrheiten verbreitet und seine Quellen manipuliert, ist schon ein starkes Stück. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass er den Zenit seiner Erfolge schon jetzt, in jungen Jahren überschritten hat. Sicherlich kommt noch hinzu, dass hier das Sprichwort von dem blinden Huhn, das auch mal ein Korn (Wächter-Preis) findet, einen Volltreffer landet.

Die WELT sollte sich Gedanken darüber machen, wen sie da beschäftigt.

Auf Anforderung kann jede/r von mir das Original der Mail bekommen.

Liebe Grüße
Ralf Michalowsky

Lassen wir die Pöbeleien weg und kommen zu den Fakten. Michalowsky bestreitet nicht den Kern der Geschichte, nämlich dass er die betreffende Email bekommen hat. Er bestreitet auch nicht das Gespräch mit dem Genossen W.. Aber er bestreitet, dass er den Genossen aufgefordert hat, einen Bericht zu schreiben.

Mir hat der Genosse W. die Geschichte ein wenig anders erzählt. Er sagte: Er sei von Michalowsky benutzt worden. Dieser war damals nachweislich als „Berater des Landesvorstandes“ in Bottrop eingesetzt worden, um die Partei auf Vordermann zu bringen. Damit war Michalowsky so etwas wie die Amme der Bottroper Linken oder deren Polit-Kommissar. Genosse W. sagt, er sei zwar von Werner H. eingeladen worden zu dem besagten Treffen. Soweit liege Michalowsky richtig. Es stimme auch, dass er den „Berater“ Michalowsky angerufen habe, um zu fragen, was er tun solle. Und dann sagt Genosse W. sein Berater Michalowsky habe ihm sinngemäß aufgefordert: geh hin und schreib auf, wer sich da trifft. Als Grund für den Auftrag gab Genosse W. an:

Wir wollten wissen, wer sind diejenigen, die gegen die Interessen der Partei arbeiten.“

Diese Aussage wird vom ersten Satz der Spitzel-Email gedeckt, die ich hier in voller Länge präsentiere. Denn im Internet gibt es anders als in gedruckten Zeitungen keine Platzsorgen.

Von: „Dieter W.“
Gesendet: 12.04.08 13:52:45
An: ralf (at) michalowsky.de
Betreff: Karstadt Bot 11:00

Hallo Ralf,
wie besprochen war ich um 11:00 Uhr bei Karstadt. Um 11:00 war niemand da.
Um 11:15 Uhr traf ich auf der Rolltreppe:
Klaus K. in Begleitung: Peter S., ein Parteimitglied dessen
Namen ich nicht kenne aber den ich gelegentlich gesehen habe, grauhaarig,
schlank und mit Spitzbart, sowie eine Frau die mir vollkommen unbekannt ist,
auf dieser Karstadt Rolltrepp.
Peter trug offen Papiere bei sich. Peter und ich begrüssten uns per
Handschlag auf den entgegen gesetzt laufenden Rolltreppen.
Nach gut 10 Minuten ging ich nochmals in dieses Karstadt Restaurant und traf
diese vier Personen an einen Vierertisch an. Ich begrüsste alle per
Handschlag. Ausrede ich suche jemanden, und stellte fest, die Papiere,
welche sich auf der Rolltreppe noch, im Klarsichhefter, in den Händen von
Peter befanden, lagen nun zwischen Klaus K. und dieser mir nicht
bekannten Frau.
Ansonsten konnte ich kein mir bekanntes Gesicht entdecken. Der Vierertisch
war auch mit vier Personen voll besetzt. Von Werner H., der mich zu dem
Treffen eingeladen hatte, habe ich nichts gesehen.
Ich stelle mir die Frage: Was sollte man, oder was wollte man, demonstrieren

Ab 15:00 Uhr bin telefonisch ich zu Hause zu ereichen. Rufe mich bitte unter
meiner Nummer 02041 / XXXXXXX an.
MfG
Dieter

Zur Erläuterung: der angesprochene Klaus K. ist ein Ex-SPD-Mann, der zu den Linken übergelaufen war. Peter S. diente der Bottroper Partei in einem Vorstandsamt.

Dann bestätigt noch etwas anderes die Aussage von Dieter W.

Kurz nach der Email von Dieter W. erhielt Michalowsky am 12. April noch ein Schreiben von Peter S. In diesem kündigte dieser angeblich an, eine ursprüngliche Zusage zu einem Parteitreffen ein paar Wochen später zurückzuziehen.

Michalowsky sah wohl seine Chance gekommen, die Spitzel-Erkenntnisse zu benutzen. Um 18:09:21 am gleichen Tag schrieb er in Verve an Peter S. und in Kopie an den Landesgeschäftsführer Günter Blocks, den Verteiler der Landesgeschäftsstelle der Linken in NRW, an die Linke Frontfrau aus Köln, Ulrike Detjen, und an den Parteichef und Trotzki-Exegeten Wolfgang Zimmermann folgende diffamierende Email:

Lieber Peter S.,

was soll das?

Hat dein heutiges Treffen mit Klaus K. im Karststadt-Restaurant mit dieser Sinneswandlung zu tun? DIE LINKE. NRW wird sich von Überläufern zu SPD, ehemaligen Schillpartei-Leuten und sonstigen Blockierern nicht diktieren lassen, ob in Bottrop politische Parteiarbeit stattfindet oder nicht.
(…)

Das war nicht alles. Nachdem Kollegen um einen politischen Weggefährten von Peter S. später nachgehakten, was das soll, diese Attacke mit Schillpartei, Karstadt-Treffen und Co. legte Michalowsky nach:

Der Linke Vize-Landschef schrieb 14. April 2008 um 8:29 Uhr

Lieber S.,

die Antwort auf die Frage, wer die Überläufer sind, könntest du dir selbst beantworten. Ein Teil der Unterzeichner dieser Mail treffen sich regelmäßig mit Klaus K. in diversen Kaufhaus, Baumarkt und Möbelhaus-Gastronomien.

Ehemaliges Mitglied der Schillpartei. Dazu empfehle ich dir ein Gespräch mit dem Bottroper Vorsitzenden. Mir gelingt solch ein Gespräch leider nicht, weil er für mich nicht erreichbar ist.

Blockierer sind alle, die eine Parteiarbeit in Bottrop verhindern.

Das Gespräch am 21.4. war mit euch abgesprochen, ihr seid von mir immer informiert worden. Ihr seid sogar eingeladen. Ich habe erst alle Mitglieder mit Mailkontakt eingeladen und einige auch schon telefonisch. Von einem kleinen ausgewählten Kreis kann nicht die Rede sein.

Erst nach euerem letzten Gespräch mit Klaus K. (am Samstag) habt ihr versucht, das Gespräch abzusagen.

Peinlich ist vor allem, dass mich Mails erreicht haben mit dem Absender Sascha K., die von dir unterschrieben sind. Dazu stelle ich mal keine weiteren Fragen!

Dass ihr „Ruhe“ haben wollt ist mir schon klar!

Gruß
Ralf

Besonders ist mir hier folgender Satz aufgefallen:

Ein Teil der Unterzeichner dieser Mail treffen sich regelmäßig mit Klaus K. in diversen Kaufhaus, Baumarkt und Möbelhaus-Gastronomien.

Das hört sich doch so an, als seien mehrere Spitzelberichte erstattet worden, oder?

Ich habe Michalowsky schriftlich angefragt, ob er die Spitzelei in Auftrag gegeben hat oder nicht. Er hat mir nicht geantwortet.

Ich habe ihn gefragt, ob das Spitzeln Methode hat in der Linkspartei NRW. Er hat nicht geantwortet. Ich habe ihn gefragt, ob es zu dem normalen Verhalten von Beauftragten der Linkspartei für Kreisverbände gehört, Leute bespitzeln zu lassen. Er hat nicht geantwortet.

Ich habe ihn angerufen und gefragt, ob er sich noch äußern will. Er hat kurz „Nein“ gesagt und aufgelegt.

Statt zu antworten werde ich, werden wir Ruhrbarone, jetzt wie parteiinterne Kritiker angegangen. Es heißt, wir seien

der Bodensatz der Ruhrgebietsblogger, die rechtslastigen Redakteure des Internetblogs Ruhrbarone

Das soll wohl heißen, mit so Leuten rede ich nicht.

Herr Michalowsky, wir sind nicht „rechtslastig“. Auch wenn Ihr Feind-Freund-Schema auf der einen Seite nur Gutes und auf der anderen nur Bodensatz, und rechtslastige Redakteure zulässt.

Herr Michalowsky, auch wenn es Ihnen schwer fällt, das zu verstehen: Wir sind unabhängig. Und wir sind froh, wenn solche Leute wie Sie, mit den Methoden, die Sie vertreten, niemals über uns zu bestimmen haben.

Dank an die vielen Leute, die uns dabei helfen, die Vorgänge in der Linkspartei NRW aufzuklären. Sie können über david.schraven (at) ruhrbarone.de mit mir in Kontakt treten, wenn Sie wollen.

Foto: Wahlplakat des ehemaligen Grünen, Ralf Michalowsky, der für die Linken in den Landtag NRW einziehen will.

Foto: NRW-Umweltministerium / Minister Uhlenberg steht links

Wir beschäftigen uns hier seit Jahren mit der PFT-Verschmutzung an der Ruhr. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt, mit seinem Programm „Reine Ruhr“ und der Sanierung von zwei Äckern im Sauerland wäre eigentlich alles zur Zufriedenheit geregelt. Tatsächlich aber schützt Uhlenberg die wahren Verursacher der PFT-Verschmutzung und überträgt die Sanierungskosten von den Verursachern weitgehend auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Nur ein Beispiel: Der angeblich den PFT-Skandal verursachende Acker in Brilon-Scharfenberg wurde mit viel Getöse vor allem auf Steuerzahlerkosten angeblich saniert. Aber die PFT werden nach wie vor in das Grundwasser der Gegend ausgewaschen. Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Brilon vor, nach dem mittlerweile die Wohnhäuser in der Scharfenberger-Straße „Im Siepen“ im PFT-Wasser stehen. Das Gift wird dann weiter in den Bach Bermeke ausgewaschen, der im weiteren Verlauf an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbeigeführt wird. Am Ende läuft das Gebräu ungefiltert in die Möhne und weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr und von da in die eine oder andere Tasse Kaffee im Revier.

Wenn man genau hinsieht, ist leicht zu erkennen, dass Uhlenberg nur auf das Feld im Sauerland gesetzt hat, um einen Sündenbock zu finden, damit er vom wirklichen Problem ablenken kann. Wirkliche Politik hat er hier nicht gemacht. Nur Schaufenster-Aktivismus.

Wer aber wird geschützt?

Ich habe vor knapp zwei Wochen einen Statusbericht bekommen, der sich sehr detailliert und kenntnisreich mit der PFT-Problematik auseinandersetzt. Der Bericht wurde von mehreren fachkundigen Leuten aus der hiesigen Umweltverwaltung verfasst, gegengelesen und bewertet. Sie sahen keine andere Möglichkeit mehr, sich bei Ihrem Minister Gehör zu verschaffen, als an diesem Bericht mitzuarbeiten.

Der Bericht ist mehr als ein normaler Bericht: er gleicht einer Anklage, oder sollte ich sagen, einer öffentlichen Anzeige? Jeder Staatsanwalt, der den Bericht liest, müsste eigentlich Ermittlungen gegen Umweltminister Eckhard Uhlenberg einleiten, wegen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch – und zwar gegen den § 324 „Gewässerverunreinigung“ oder den § 326 „unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen“ oder den § 329 „Gefährdung schutzbedüftiger Gebiete“ oder den § 330  „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ .

Ich habe lange überlegt, wie ich mit dem Bericht umgehe. Nun habe ich mich entschlossen, ihn hier zu dokumentieren. Samt aller Anhänge, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

Die Qualität der Anhänge habe ich überprüft. Die Daten sind korrekt und auf wissenschaftlicher Basis nachprüfbar. Sie stammen aus offiziellen Statistiken und Messprotokollen. Die Schlussfolgerungen im Bericht halte ich ebenfalls für nachvollziehbar.

Minister Uhlenberg (CDU) verschafft den Verursachern der PFT-Belastung an der Ruhr durch sein Nichthandeln einen finanziellen Vorteil von vielleicht 550 Mio. Euro. Das ist viel Geld, das große Interessen auch gegen die Umwelt bewegen kann. Nutznießer ist unter anderem der Ruhrverband, der den Löwenanteil dieser Nicht-Einzusetzenden-Mittel durch das ministerielle Nicht-Handeln quasi „geschenkt“ bekommt.

In seinen Stellungnahmen hatte der Ruhrverband oft im Zusammenhang mit dem PFT-Skandal gesagt, der Nutzen der PFT-Bekämpfung müsse gegen dessen Kosten abgewogen werden. Nicht alles technisch machbare sei auch bezahlbar. Nun, jetzt verstehe ich richtig, wie er das gemeint hat.

Wie dem auch sei: Machen Sie sich bitte selbst ein Bild.

Hier gibt es den Status-Bericht: STATUSBERICHT PFT

Hier gibt es die Anlagen: klack

Die trotzkistische SAV hat zur Wahl der Linkspartei bei der Landtagswahl in NRW aufgerufen und gleich einmal erklärt, wie die Arbeit der Partei im Landtag aussehen wird.

Klar, Trotzkisten sind normalerweise ein Haufen unwichtiger Spinner.  Ihr Vorbild, Leo Trotzki, wäre gerne Stalin anstelle von Stalin geworden, doch der ließ ihn im Exil in Mexiko umbringen. In NRW haben die Politisektierer allerdings einigen Einfluss.  Zum Beispiel ist Parteichef Wolfgang Zimmermann Mitglied  eines kleinen Trotzkistengrüppchens und schreibt immer mal wieder für Publikationen der SAV, in der auch Hermann Dierkes, Fraktionschef der Linkspartei in Duisburg, Mitglied ist.

Die SAV hat heute dazu aufgerufen die Linkspartei in NRW zu wählen. Kooperationen mit der SPD schließt man nicht aus, die SPD-Spitzenkandidatin sieht man kritisch:

Hannelore Kraft steht nicht für einen „Politikwechsel“. Die Kandidatur des NRW-DGB-Vorsitzenden Schneider als Arbeitsminister bedeutet nicht, dass Arbeitnehmerinteressen in der Regierung vertreten sein werden. Im Gegenteil: Damit will die SPD die Gewerkschaftsspitzen einbinden, so dass diese dafür sorgen, dass die Beschäftigten stillhalten, wenn ihnen die Krisenlasten aufgebürdet werden.

Auch an der Regierung möchte man sich nicht beteiligen – die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern sind zu schlecht:

In Berlin und Brandenburg regiert Die Linke  zusammen mit der SPD. Ein Unterschied zu den etablierten Parteien ist dort nicht erkennbar.

Was die Partei anstreben soll ist eine grundlegende Opposition:

Grundlegende Opposition heißt nicht, dass Die Linke auf die parlamentarischen Möglichkeiten verzichten muss. Da SPD wie Grüne mit Rüttgers koalieren würden, wäre nur eine Stimme bei der Linken eine Stimme gegen Rüttgers. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke würde Rüttgers abwählen. Sie würde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, ohne Mitverantwortung für ihre Politik zu übernehmen.

SPD und Grüne haben erklärt, sie werden eine Duldung durch die Linkspartei in NRW nicht mitmachen. Kommt die Linkspartei ins Parlament, stehen die Chancen für Rüttgers gut,  wahlweise mit den Grünen oder der SPD zu koalieren. Es sei denn, beide Parteien vergessen ihr Versprechen sich von der Linkspartei nicht dulden zu lassen. Dann warten auf NRW interessante Monate und Jahre.

Im Landtagswahlprogramm der SPD kommt ein Rauchverbot in Kneipen nicht vor. Beim Wahl-O-Mat sieht das etwas anders aus.

Nach den Erfahrungen der CSU in Bayern ist es um ein striktes Rauchverbot in Kneipen ruhig geworden. Die Union hatte vor zwei Jahren wohl auch wegen des Rauchverbots die Landtagswahl verloren. Regeln wie in NRW – in jeder Kneipe ist der größte Raum rauchfrei, nur in kleinen Kneipen darf noch gepafft werden – haben den Druck aus der Diskussion rausgenommen. Jeder kann so wie er will.

Die SPD geht ohne die Forderung nach einem Rauchverbot in die Landtagswahl. In ihrem Programm ist davon jedenfalls nichts zu lesen. Anders beim NRW-Wahl-O-Maten, auf den mich Jens vom Pottblog aufmerksam gemacht hat. Dort heißt es: „Der Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte einheitlich und ohne Ausnahmen geregelt werden. Nur so erreichen wir einen klaren Gesundheitsschutz, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und gleiche wirtschaftliche Bedingungen für alle Gastronomen.“

Ja was denn nun? Darf ich im Intershop auch noch eine Kippe rauchen wenn die SPD gewinnt oder müssen wir uns mit ein paar Leuten privat Räume mieten in denen wir machen können was wir wollen?