Madsen, Samstag, 6. November, 20.00 Uhr, Ringlokschuppen, Mülheim
Der Ruhrpilot
Gelsenkirchen: Oliver Wittke – General und Blitzableiter der CDU…Der Westen
Innovation City: Innovation City und die Stadt der Dörfer…Der Westen
NRW-Immobilienfirma: Geschäftsführer beurlaubt..RP Online
NRW II: WestLB-Fusion mit BayernLB geplatzt…RP Online
Kultur: Nachtschnittchen…Hometown Glory
Bochum: …goes Castor…Bo Alternativ
Dortmund: Stadt verkauft ihr Rathaus…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Neue Stiftung hilft Loveparade-Opfern…Der Westen
EU-Studie: Kritik an Sicherheitspolitik der EU…Netzpolitik
Bewährungsprobe für Röttgen
Was für ein NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen sein wird, wissen wir noch nicht. Wie er sich aber mit den an Rein und Ruhr mächtigen Energiekonzernen arrangieren will, das könnte sich schon in wenigen Tagen zeigen.
Am 15. November nämlich kommen die neuen Zahlen zum Ausbau der Solarenergie auf den Tisch. Erste Schätzung sprechen von einem Zubau von bis zu 9500 Megawatt, der Vorjahreswert würde damit massiv übertroffen. Vor dem Hintergrund dieser Wachstumszahlen werden neue Vorschläge über eine Begrenzung des Ausbaus auf den Tisch kommen. Derzeit kursieren Gerüchte, wonach die Förderung zusätzlich über die reguläre Kürzung zum Jahreswechsel gesenkt werden könnte. Auch soll eine Deckelung des Zubaus im Gespräch sein.
Die von RWE und EON angeführte Energiebranche würde die Sonnenenergie am liebsten ganz verbannen. Der Industrieverband BDEW massiert derzeit die entsprechenden Botschaften in den politischen Apparat ein, wie man dort hört. Am liebsten wäre dem Verband eine Deckelung bei 2000 oder 3000 Megawatt, heißt es in Berlin.
Dagegen stemmt sich die Solarindustrie. Diese befürchtet zu Recht einen Einbruch des Marktes. Die noch jungen Unternehmen wie Q-Cells, Solon oder Solarworld würde der Boden unter den Füßen weggetreten.
Die Entscheidung liegt im Bundesumweltministerium, dem Haus von Röttgen also. Zuletzt hatte er sich für die Belange der Solarindustrie stark gemacht, hatte sogar auf eine mäßige Sonderkürzung zum letzten Juli hingewirkt und damit einen Konflikt mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle losgetreten. Hinter vorgehaltener Hand gab es zudem böse Wort aus der etablierten Energiebranche.
Bevor Röttgen also die Spitze der NRW-CDU übernimmt, muss er entscheiden, ob er den Konflikt mit RWE und EON fortschreibt oder Frieden schließt. Ich bin gespannt, wie er sich entscheidet.
Landet Hendrik Wüst beim Zeitungsverlegerverband in NRW?
Hendrik Wüst war bis zum Frühjahr Generalsekretär der CDU in NRW. Er gilt als nicht ganz unschuldig an der Niederlage von Jürgen Rüttgers bei den Landtagswahlen im Mai. Nun könnten sich für den Landtagsabgeordneten neue Perspektiven eröffnen.
Denn es geht das Gerücht, das Hendrik Wüst neuer Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen e.V. wird. Der Verband sagt auf Anfrage gar nichts – nur dass es bald eine Pressemitteilung geben wird. Wir haben nun bei Verbandsvorsitzenden Christian Nienhaus, im Hauptberuf Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, nachgefragt, ob an dem Gerücht was dran ist. Wenn wir die Antwort haben, werden wir sie veröffentlichen. Auch im Landtagsbüro von Hendrik Wüst haben wir versucht anzurufen – aber es ging keiner ran.
Volle Breitseite – keine Bewegung
Was erbrachte das heutige Hearing zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Landtag zu Düsseldorf? Eine volle Breitseite – abgefeuert von den die Gesetztesnovelle ablehnenden vortragenden Experten und in der Folge zumindest zur Schau gestellte Nachdenklichkeit bei den von den von Teilnehmern gezählten 22 zuhörenden Abgeordneten.
„Wir wollen uns dem Prozeß der Argumente unterziehen“, stellte der Versammlungsleiter zu Beginn um 11.15 Uhr klar. Und gegen Ende des Hearings, um Viertel vor Zwei, schien dann auch der Rüttgersspezi Andreas Krautscheid (CDU) eine Spur nachdenklicher.
„Als Vater von zwei Kindern“ frug der Landtagsabgeordnete nach der jugendschützerischen Verantwortung der Gesetzesgegner, die ihm bewiesen, daß die im Gesetz vorgesehenen Altersabstufungen für Websites Mumpitz sind. Daß Filtersoftware nicht funktionieren würde. Und daß eine Abmahnwelle zu befürchten sei.
Wie etwa der Wirtschaftsinformatiker Prof. Hannes Federrath, der auf der die Frage, ob das Gesetz tragfähige technische Grundlagen zum Jugendmedienschutz böte, schlicht antwortete: „Nein“.
Laut Federath wäre nämlich „das technische Niveau der geplanten Filterungen amateurhaft.“ Diese wären auf Seiten der Provider technisch kaum implementierbar. Und auf Seiten der Nutzer scheiterten die Filterungen an ihren technischen Umgehungsmöglichkeiten.
Was die ab nächstem Jahr vozunehmenden Altersabstufungen angeht, so frug Alvar Freude vom AK Zensur die NRW-MdLs, ob sie denn schon mal für ihre Websites eine Einstufung hätten vornehmen lassen. Daß in der Folge eine Einstufung ab 16 oder 18 schnell erreicht werden könne, wenn sie etwa auf Bewertungsstellen für Sexualaufklärung oder Drogen verlinkten.
Und dann die Jugendschutzprogramme, die für die ums Kindeswohl besorgten Eltern vorgehalten werden sollen. „Schwierig bis unmöglich“, wie Jörg Heidrich vom Heise-Verlag findet – schließlich muß das Programm für alle Plattformen und Devices mit Internetzugang funktionieren. Für Kisten und Konsolen, für Handys und Fernseher: „Auf diese eiermilchlegende Wollmilchsau bin ich gespannt.“
Eine Abmahnwelle hält der IT-Anwalt Dominik Boecker (AK-Zensur) für eine wahrscheinliche Folge der Novelle: Anbieter, die ihre Altereinstufung wie gefordert vornähmen, würden zuwiderhandelnde Konkurrenten von ihren Anwälten mit vierstelligen Kostennoten abmahnen lassen.
Soweit von der Kanonade der Argumente, die gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sprechen – der Landtag wird demnächst über diesen abzustimmen haben.
Doch wurden irgendwelche Festlegungen dafür oder dagegen bei den vier Fraktionen heute im Hearing klar?
Klar: Nein.
Die SPD-Fraktion erklärte, sie würde ergebnisoffen in die Anhörung gehen, einen kritischen Frageansatz habe ich in dem Teil des Hearingstreams, den ich hören konnte, nicht feststellen können.
Für die Grünen im Landtag stichelte deren innenpolitische Sprecher Matthi Bolte. Er fragte etwa basisnah, inwieweit es „dem einfachen Blogger mit zehn Zugriffen am Tag überhaupt möglich sei, die Altersabstufungen vorzunehmen“.
Ralf Michalowsky, der medienpolitische Sprecher der Linken, befand im Hearing, daß die Altersabstufung nicht realitätstauglich sei.
Nur CDU-Krautscheid überraschte mit der Erkenntnis: „Die Politik sollte möglichst wenig Unsinn anrichten.“
Und die Pünktchen-Partei-FDP? Die liegt im Bindestrich-Land bei drei Prozent.
Update.
Andere Quellen zum heutigen Hearing:
Videoaufzeichnung des Landtagshearings (via Netzpolitik)
Carlos‘ Kumpel, homegrown Terror
Seit heute läuft im Kino der Film über Carlos, den legendären venezuelanischen Terroristen, in Frankreich inhaftiert. Immer an seiner Seite war ein Kind des Ruhrgebiets.
Für Johannes Weinrich (Filmfoto) wird wohl eine der obskursten deutschen Webseiten geführt, das Sozialnetz in Berlin befasst sich mit dem Schicksal des Leidensgenossen. Listet dabei seine Lebensstationen auf. Brakel, Schwerte, Bochum. Und in Bochum hat sich der spätere Helfer von Carlos ziemlich lange aufgehalten. Und eingebracht. Weinrich gründete als SDS- und AStA-Mitglied meines Wissens ein örtliches Studentenwerk, eine der Vorgängerorganisationen des heutigen Akademischen Förderungswerks (Akafö).
Übrigens – das Akafö ist heute zuständig für Wohnheime, auch das, in dem einer der Selbstmordpiloten des 11. September bei seiner Freundin wohnte, kitschige Liebesbriefe austauschte, die so gar nicht an globalen Terror erinnern, der gleichwohl aber auch in Bochum in radikalen islamistischen Kreisen verkehrte.
Aber das ist natürlich nur ein seltsamer Zufall der Geschichte.
Bevor Johannes Weinrich in den Kampf für ein freies Palästina, gegen PLO und Weltimperialismus eintauchte, hatte er jedenfalls ein großes Herz für Mit-Studenten, der Akafö-Kindergarten an der Fachhochschule auch die Sozialbeiträge und einiges mehr gehen wohl auf das Wirken des heutigen Langzeitknackis zurück. Außerdem gründete Weinrich in Bochum eine politische Buchhandlung. Herausgegeben wurden an der Unistraße später Schriften gegen Zensur, für Gewalt und Solidarität mit politischen Gefangenen. Auch diesen Laden gibt es heute noch, seit genau 25 Jahren macht sich hier das Antiquariat Ubu breit, eher was für Freaks, Kiffer, Spontis, nichts für die radikale Sperrspitze der Bewegung.
Weinrich verstand sich, versteht sich vielleicht noch heute, als Mitglied der Revolutionären Zellen, die im Ruhrgebiet einige Spuren hinterlassen haben. Es ist heute nur noch schwer zu begreifen, aber der Terrorismus von RAF oder RZ hatte viele Anhänger. Ich habe 1986 mit einer Reihe von erklärten Sympatisanten das Studium begonnen. Die hatten ihr Abi am Dortmunder Kolleg im zweiten Bildungsweg gemacht, trugen sehr lange, wüste Haare, karierte Hemden, Zimmermannshosen, sahen ein bisschen aus wie Curt Cobain und führten in der Einführungsübung in die Politischen Wissenschaften eindrucksvoll vor, wie aus einem Seminar ein Tribunal wird.
Ich glaube, es ging um die Frage, ob Rauchen erlaubt sein darf, wenn es Anwesende gibt, die der Qualm stört. Klare Antwort: Natürlich! Die genaue Begründung der autonomen Radikalen habe ich vergessen, es wurde viel Gramsci zitiert – aber vielleicht erinnert sich Politikprofessor Klaus Schubert noch daran. Er resignierte irgendwann angesichts der genauso mitreißenden wie überlangen Wortbeiträge – und zündete sich eine an. Dabei wurde die Übung eigentlich meines Wissens nur gesprengt, weil einige die Hausaufgaben nicht gemacht hatten.
Während wir an der Ruhr-Uni in GC ziemlich wirre Nachmittage erlebten, wurde gleichzeitig eine Bochumer taz-Mitarbeiterin in der Innenstadt vor der Polizei gewarnt. Corinna Krawaters tauchte jahrelang unter, eine Odyssee durch Europa, schließlich stellte sie sich, bekam eine relativ milde Haftstrafe. Sie war wohl Mitglied der Roten Zora, die feministische Ausgabe der Roten Zellen, gab zu, einen Wecker der Marke besessen zu haben, die auch bei Sprengstoffattentaten zum Einsatz kam.
Die Rote Zora war im Ruhrgebiet stark, plante Anschläge auf einen Textilgroßhandel, fälschte Busfahrkarten und verschwand irgendwann von der Bildfläche wie auch die Revolutionären Zellen.
Terrorismus-Unter-Uns begegnete mir ein letztes Mal im AStA der Ruhr-Uni – ich war dort Nach-Nach-(…)-Nachfolger von Johannes Weinrich als Sozialdezernentreferent. Meine Kommilitonen aus der Erstsemesterübung saßen plötzlich auf der anderen Seite. Der AStA wurde für besetzt erklärt, gefordert wurde die „Zusammenlegung der politischen Gefangenen“, für die der verdreckte, zwischen autonomen, sponti- und gewerkschaftlichen Linken aufgeteilte AStA nicht ganz der richtige Ansprechpartner war. Trotzdem zog sich die Besetzung in die Länge.
Ich erinnere mich noch an die echte Verzweifelung der Sympatisanten, an ihre Todesangst um die inhaftierten Genossen und an diese tiefe Abscheu gegenüber uns Pseudo-Linken, die sich mit Dingen wie der Beibehaltung des Nachschlags in der Mensa befassten und nicht mit der Bekämpfung des Schweinesystems.
Dabei hatte selbst Johannes Weinrich mal so angefangen.
Allerbeste Infos zum Terrorismus Marke Carlos, mit O-Tönen vom Schakal, heute noch mal um 14 Uhr auf arte, hier der trailer. Danach in den unermesslichen Weiten des Netzes.
Richtungsding: Lesung und Releaseparty im Ringlokschuppen
Die zweite Ausgabe der kleinen aber feinen Literaturzeitschrift Richtungsding kommt heute heraus. Mit 126 Seiten hat sie gegenüber der ersten Ausgabe deutlich zugelegt. Zu lesen gibt es Kurzgeschichten und Gedichte. Und gefeiert wird das Erscheinen heute um 19.00 Uhr mit einer Lesung und einer Preisverleihung im Ringlokschuppen im Mülheim.
ULTRNX @ Tonfrequenz
Der Ruhrpilot
Folklore: Merkel dämpft Hoffnung auf Kohlekompromiss…Der Westen
Energie: Der neue Traum vom deutschen Erdgaswunder…Welt
Kultur: Musik in den Häusern der Stadt…RP Online
NRW: JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW…Netzpolitik
NRW II: Stadtwerke sollen mehr Freiheit bekommen…RP Online
NRW III: Superbehörde soll Superstaus verhindern…Welt
Dortmund: U-Turm Kosten explodieren…Ruhr Nachrichten
Dortmund II: Schwarz-Rot in Dortmund einig bei Flugzeiten…Der Westen
Kamen: Kritik an Polizei nach rechter Attacke in Kamen…Der Westen
Bochum: …will kein abgeschottetes Einkaufs-Center…Der Westen
Umland: Gemeinschaftsschule im Sauerland…Zoom
Stoppt Landesregierung in NRW Kraftwerk Datteln?
RVR-Planungsdzernent Thomas Rommelspacher hat sich durchgesetzt. Das Land NRW hat begonnen, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um das Kraftwerk Dattel zu verhindern oder zu verzögern.In einer Pressemitteilung heisst es:
Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-WestfalenDas Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.
Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:
– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;
– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie
– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;
– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;
– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung
– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.
Da sich nun der Rechtsrahmen für die Genehmigung des Kraftwerkstandortes Datteln ändert, hat Rommelspacher gute Argumente das Verfahren zeitlich auszudehnen oder den Kraftwerksstandort ganz zu verhindern.
