Update: Pro NRW: Erbärmlich im Regen

Pünktlich wie  die alkoholkranken Hilfsarbeiter: Mit einstündiger Verspätung begann in Bochum die „Mahnwache“ von Pro NRW in der Nähe einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld.

Knapp 20 der Rechten hatten sich im Regen versammelt und eine „Mahnwache“ für die Opfer des Islams abzuhalten. Gut 300 Gegendemonstranten bekamen das kleine Grüppchen in dem abgeriegelten Quartier nahe des S-Bahnhofs Ehrenfeld nicht zu sehen. An der Demonstration die verschiedensten Kirchengemeinden, Parteien, Antifa-Gruppen und Gewerkschaften teil.

Gegen 14.00 Uhr kam es zu einem Zwischenfall, von dem es  verschiedene Berichte gibt: Nach Angaben der Polizei gab es Rangeleien mit  mehreren Demonstranten:

Lediglich eine kleine Gruppe, die der linken Szene zugehörig ist, störte den Frieden. Zunächst nahmen diese Versammlungsteilnehmer eine Sitzblockade auf der Hattinger Straße vor. Bei Ankunft der rechtsgerichteten Teilnehmer versuchten sie schlagartig die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, was ihnen jedoch nicht gelang.“

Die Demonstranten beschreiben die Situation gänzlich anders:

Bei den Protesten gegen die Mahnwache von Pro NRW gegen die in der nahegelegene Moschee in Bochum-Ehrenfeld kam es zu äußerst brutalen und rücksichtslosen Übergriffen seitens der Polizei gegen Protestierende. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Pro NRW in Gelsenkirchen sich auf den Weg nach Bochum machte, entschlossen sich etwa 50 Menschen (darunter mehrere Minderjährige) aus Protest die Zufahrt zur Grottenstraße im Sitzen zu blockieren. Umgehend gingen die Polizeibeamten dazu über, die Zufahrt zur Straße wieder „freizumachen“. Die Konsequenz: mehrere BlockiererInnen wurden auf das Brutalste zusammengeschlagen! Manche von ihnen wurden wiederholt von Schlagstöcken auf den Kopf getroffen. Mindestens eine Person erlitt hierdurch schwere Kopfverletzungen. Etwa 10 Menschen wurden festgenommen. Ein Journalist, der die Situation per Fotoapparat dokumentieren wollte, wurde ebenfalls bedroht, festgenommen zu werden.“

Auch in den anderen Städten des Reviers, wo Pro NRW heute auftrat, stand ein kleines Häuflein Rechter zahlreichen Demonstranten aus den verschiedensten Parteien, von Gewerkschaften und Kirchen gegenüber. Das große Pro NRW Wochenende hat für die Rechtspopulisten erbärmlich begonnen.

Die Museumshauptstadt

Seit heute hat Xanten schon wieder ein Museum: den Nibelungen(h)ort. Mit dem frischen Römermuseum im Archäologischen Park und dem im Mai öffnenden  Stiftsmuseum feiert die kleine Stadt drei Museumsgründungen in zwei Jahren. Vor einem Jahr habe ich ein langes Stück zum Museumswunder am linken Niederrhein gechrieben: Die Schatzheber. Wie die Xantener ihre Geschichte ausbeuten.
Bürgermeisterphantasien

„Wir sind vom Kuhkaff zur kulturellen Metropole des Niederrheins geworden“. Es braucht schon die Phantasie eines Bürgermeisters, um Xanten als Kulturmetropole zu sehen. Doch das Städtchen am nördlichen Niederrhein schafft Dinge, von denen viele Großstädte nur träumen. In etwas mehr als zwei Jahren werden drei neue Museen eröffnet. Jahr für Jahr strömen mehr als eine Million Menschen in die Kommune. Die 23.000 Einwohner von Xanten sind überdurchschnittlich jung und ihre Zahl steigt stetig, statt zu fallen. Es gibt eine neue Umgehungsstraße, eine neue Jugendherberge, einen neuen Caravanpark. An den Sommerwochenenden sind die Zufahrtsstraßen weiträumig zugeparkt. Xanten boomt. Und der Bürgermeister plant.

Auf Wachstumskurs

Christian Strunk entrollt einen Stadtplan und drückt den Papierbogen mit langen Armen auf den Besprechungstisch im Xantener Rathaus. Leuchtstiftlinien, farbige Kreise ziehen sich über Straßen, Uferpunkte, Flurmarken. Die Stadt soll weiter wachsen. Am Ufer des Rheins, ein paar Kilometer von der Stadt entfernt, soll ein Wasserterminal entstehen. Ein Anleger für Yachten und kleine Kreuzfahrtschiffe. Wenn die Baugenehmigung vorliegt, kommt an die ehemaligen Kiesgrube, die in Xanten wenig unbescheiden „Südsee“ heißt, ein Kongresshotel. Im Spätsommer wurden dort noch Skulpturen aus Sand gezeigt, beim Publikum fiel die Schau durch. Doch Pannen sind die Ausnahme in der Dreimuseenstadt.

Wettrennen mit einem Pferd

Xanten ist erfolgreich. Mit Christian Strunk steht seit zehn Jahren ein Volljurist an der Spitze der Stadt. Und ein Vollverkäufer. Strunk ist jemand, der gut und gerne lächelt, und der mit sanfter Stimme seine Stadt fast zu streicheln scheint: „Da ist jetzt richtig Dynamik drin“, schwärmt der CDU-Politiker. Strunk weiß, worauf es ankommt – ob beim Pressegespräch oder beim Fernsehauftritt. Es geht um Werbung, günstige Werbung. Deshalb nimmt sich der Familienvater sogar Zeit für den Journalisten, obwohl er schon auf dem Weg in den Mallorca-Urlaub ist. Deshalb läuft in Xanten der Extremsportler Joey Kelly mit einem Pferd um die Wette, zur besten Sendezeit auf RTL. Deshalb fand das allererste Open-Air von „Wetten, dass“ in Xanten statt. Deshalb hat sich die Stadt gleich drei Stadtlabels gegeben: Xanten ist Römerstadt, Domstadt, Siegfriedstadt. „Wir brauchen solche Sachen“, sagt Strunk. Sie hätten kein Geld dafür, teure Werbung zu schalten.

Die Säulen der Schlafstadt

Strunk macht viel Lärm für seine Gemeinde, die eigentlich eine Schlafstadt ist. Auch das weiß der Bürgermeister: „Unsere Bürger nehmen weite Strecken auf sich, die arbeiten in Düsseldorf, die pendeln ins Ruhrgebiet.“ In Xanten gibt es traditionell wenige Jobs, kaum Industrie und Gewerbe. Und deshalb setzt man hier auf weiche Standortfaktoren. Auf Bildung, Natur, auf Erholungswerte, auf Landschaft, Geschichte und Kultur. Die Menschen sollen nicht abwandern, sie sollen bleiben – und kommen: „Geschichte und Kultur sind die beiden Säulen auf denen das wirtschaftliche Geflecht liegt“, sagt Strunk leicht gedrechselt. Und setzt pathetisch hinzu: „Jeder Xantener hat wohl etwas Stolz im Herzen, in dieser Umgebung zu leben“.

Nicht schön, eher praktisch

Stolz und Elan, Geschichte und Kultur zahlen sich aus. Xanten ist Besucherkrösus am Niederrhein. Dabei ist die kleine Stadt gar nicht richtig schön. Eher übersichtlich, praktisch, geordnet, sauber. Der Krieg hat nur wenig übrig gelassen von der mittelalterlichen Bausubstanz. Als die Alliierten Frankreich, Belgien und die Niederlande befreit hatten, versuchte Hitlers Wehrmacht die Rheinbrücken zu halten. Durch den nördlichen Niederrhein verlief die Front. Am Kriegsende war Xanten zerbombt und zerschossen.

Behutsam aufbauen

Ralf Trost blättert durch seine Promotion. Der Historiker hat über Xanten während NS-Zeit und Weltkrieg geschrieben, er zeigt auf eine Abbildung. Ein Luftbild des gotischen St-Viktor-Doms im Sommer 1945. Aus der Ruinenstadt ragt nur noch ein Torso aus Brandmauern und verkohlten Dachbalken. „Das Gebäude wäre fast abgerissen worden“, sagt Trost in seinem Büro unter dem Giebel des Rathauses. 85 Prozent der Kommune seien zerstört gewesen, doch dann habe man Dom und Stadt „sehr behutsam wiederaufgebaut – vielleicht ist es jetzt sogar schöner als vorher.“ Tatsächlich wurden Baulücken harmonisch geschlossen, es gibt einen weitläufigen Marktplatz im Zentrum, enge, gewundene Gassen und einige Stadttore.

RÖMERSTADT

Die Fundgrube

Der Wiederaufbau ist auch am Nordrand der Stadt zum Erfolgsrezept geworden. Der Archäologische Park Xanten (APX) ist eines der populärsten Freilichtmuseen Deutschlands und seit mehr als 30 Jahren die Hauptattraktion der Region. Hinter trutzigen Mauern mit  römischen Wachtürmen wird ein besonderes Bodendenkmal gepflegt, geschützt und rekonstruiert: Die Colonia Ulpia Traiana. Vor zwei Jahrtausenden erstreckte sich hier auf 73 Hektar eine römische Großstadt. Der Park ist ein Besuchermagnet und eine Fundgrube für Altertumsforscher.

Parkleiter mit Plan

Auch Parkleiter Martin Müller arbeitet gerne mit Plänen. Im Flur des Verwaltungsgebäudes hängen meterlange Karten an der Wand. Es geht wiederum um Projekte, Ideen, um Zukunft. Die Fläche des APX soll verdoppelt werden. Er wird dann 150 Fußballfeldern entsprechen und das gesamte ehemalige Stadtgebiet der alten Colonia umfassen. Eine Bundesstraße wurde extra dafür verlegt. Der öffentliche Träger des Projekts, der Landschaftsverband Rheinland, will in den kommenden Jahren noch einmal 60 Millionen Euro investieren. Dabei wurde mit dem Römermuseum gerade erst eine herausragende Attraktion eröffnet.

Erstes Museum am Platze

„Archäologie hat eine große Lobby“, sagt Müller fröhlich. Und ein großes Publikum. Bürgermeister Strunk feiert das Römermuseum schon als „eines der besten Museen Deutschlands.“ Auf jeden Fall ist es mit mehr als 700.000 Besuchern im vergangenen Jahr eines der erfolgreichsten – und schönsten. Die Kölner Architekten Dörte Gatermann und Elmar Schossig haben einen Wunderkörper aufs platte Land gesetzt. Fremd und unwirklich erhebt sich das schimmernde Gebäude aus den feuchten grünen Wiesen. 24 Meter hoch ragt silbriges, zart bedrucktes Glas, spiegelt Licht und Himmel des Niederrheins. Abgeschlossen wird die fast unangemessene Konstruktion von karminrot leuchtenden Ziegeldächern. Die ausladenden Maße und klassischen Formen des Gebäudes waren den Architekten vorgegeben. Vorbild war eine römische Basilika, die hier vor zwei Jahrtausenden stand. Das ungläubige, fast germanische Staunen der Besucher ist beabsichtigt.

Auf dem Museumspfad

Müller ist ganz verliebt in das neue Museum, der provinzialrömische Archäologe schwärmt von der gelungenen „Kubatur“ der Basilika. In die Halle, groß wie ein Flugzeughangar, wurde dann so etwas wie ein Museumspfad gehängt, der durch die römische Geschichte des Niederrheins führt. Man steigt langsam hinauf über eingravierte Tacitus-Zeilen, passiert Zeitschleusen, Geruchsstationen, Statuen, Säulen, einen römischen Frachtkahn, Rüstungen, Waffen und ist immer ganz nah am Leben der ehemaligen Bewohner dieser römisch-germanischen Grenzstadt. Den Soldaten, Beamten, Handwerkern, Frauen, Kindern, Sklaven und ihren Fundsachen.

Traumjob gefunden

Erst auf Umwegen ist Martin Müller Parkdirektor geworden. Der gebürtige Niedersachse war vorher Museumsleiter und Kulturdezernent in Gera. Jetzt habe er seinen „Traumjob“ gefunden, verrät der entspannte Mittvierziger – eine Mischung aus Museumsleitung, Verwaltungsamt und seinem eigentlichen Beruf, der archäologischen Forschung: „Ich denke gerade darüber nach“, sagt Müller und zeigt auf ein Planquadrat im Flur, „ob auf dem Gelände dieser Dienststelle ein Pflanzenstadion oder doch eher ein Nymphäum, eine Zierbrunnenanlage, stand.“

Wandel durch Handel

Die Blütezeit begann 98 nach Christi. Der römische Kaiser Traian erhob einige Grenzorte des Imperiums zu Städten. Auch der Legionssitz samt kleiner Zivilsiedlung beim heutigen Xanten wurde zur „Colonia“ geadelt. Dem Kaiser ging es um Kulturimport, um Wandel durch Handel. Römische Zivilisation und intakte Wirtschaftsbeziehungen sollten die Grenzen sicherer machen. Die Ableger Roms sollten einschüchtern und faszinieren. „Hier am flachen Niederrhein wirkt ja alles doppelt so groß“, lacht Müller: Für die Germanen in ihren niedrigen Lehmbehausungen sei die antike Großstadt mit Stadtmauer, Kuppelbauten und Wasserleitungen gewiss ein „Kulturschock“ gewesen.

Trabantenstadt

Am Niederrhein fiel Klein-Rom besonders üppig aus. In Müllers Büro liegt ein Paperback. Wie im Asterix-Comic zeigt der Umschlag die Colonia als antike Idylle. Der Zeichner hat den Zwischenstand der Forschung hübsch zu Papier gebracht. Auf dem Rheinarm segeln Boote, im Süden der Stadt lockt das Amphitheater. Das Raster der belebtebn Straßen und Wohnblöcke ist zu erkennen. Es gibt großzügige Paläste, Tempel, Kapitol und Forum. Die besondere Pracht der Colonia erklärt sich Müller mit klassischem Standortwettbewerb: „Auch die römischen Städte konkurrierten miteinander“. Und Xanten, sprich: die Colonia Ulpia Traiana, wollte als Musterstadt zum wirtschaftlich-militärischen Drehkreuz zwischen Britannien, Gallien und den germanischen Provinzen aufsteigen. Ehrgeiziges Stadtmarketing hat am Niederrhein eine lange Tradition.

Doppelt verschwunden

Im vierten Jahrhundert nach Christi erlischt das römische Leben am alten Rheinarm. In den Wirren der Völkerwanderung wurde die Colonia überrannt. Komplett dem Erdboden gleichgemacht wurde die Römerstadt dann im Hochmittelalter. Die Kirche trug die Ruinen aus Trachyt und Tuffstein ab. Die antike Bausubstanz findet sich im Dom und in Kirchen und Bauwerken in der ganzen Region. Nur im Erdreich unter Feldern und Wiesen schlummerten die Überreste der Ulpia Traiana.

Gerangel im Park

„Es war ein zähes Ringen, bis das Bodendenkmal überhaupt geschützt wurde“, erläutert Müller. Ende der 1960er Jahre hätten sich Stadt, Archäologen und das Landesbauministerium um den vergessenen Ort gestritten – die Kommune wollte lieber ein Gewerbegebiet entwickeln. Doch die Denkmalschützer konnten sich durchsetzen. Eine Stahlbetonfabrik wurde zurückgebaut und 1977 der Archäologische Park eröffnet.

Römisches Disneyland

Von Beginn an wurde ein „merkwürdiger Schlingerkurs“ (DIE ZEIT) zwischen ernsthafter Archäologie und dem Treiben eines Freilichtmuseums eingeschlagen. Die Archäologen haben nicht nur gegraben und geforscht. Mit Fachwissen rekonstruierten sie die Säulen des römischen Hafentempels, das Amphitheater, ein Gasthaus oder die Stadtmauer. „Am Anfang wurde das kritisiert als römisches Disneyland“, sagt Müller. Heute sei die Kritik verstummt, der Park gelte museologisch als Vorreiter: „Wenn ich den Besuchern das Verstehen leicht mache, dann habe ich mein Ziel erreicht“, lautet so etwas wie Müllers Credo.

Mentale Römer

Nächste Großbaustelle im Park wird die Ummauerung des erweiterten Geländes und der Neubau eines Verwaltungsgebäudes samt Entdeckerforum. Auch das soll leicht daher kommen. Und mit 60 Millionen Euro sind genug Entwicklungsmittel vorhanden. Weshalb die Bodendenkmalpflege im Rheinland eine so starke Lobby habe? Rom habe sich auf die rheinische Mentalität ausgewirkt, glaubt der Norddeutsche Müller: „Die Menschen begreifen die Römerzeit als ihr kulturelles Erbe“. Für sprödere Nichtrheinländer ist der Archäologische Park einfach ein gutes öffentliches Investment.

Gutes Investment

Laut einem Gutachten des Landes-bauministeriums aus dem Jahre 2001 habe sich jeder in den Park gesteckte Betrag sechsfach gerechnet, jeder dritte Arbeitsplatz in Xanten hänge mittelbar am Park. Zum Profit-Center taugt das Erfolgsprojekt aber nicht, dass muss auch der Chef zugeben: „Archäologie funktioniert nicht kostendeckend“. Der wissenschaftliche Apparat sei zu aufwändig. Aber immerhin, die Betriebskosten, sagt Müller und grinst, „die können wir decken“.

DOMSTADT

Staffellauf der Museen

Wer so erfolgreich ist, kann auch gönnen: „Hier geben wir den Staffelstab an die beiden anderen Museen weiter“, sagt Martin Müller. Das Finale des Römermuseums endet mit Szenen aus Fritz Langs Nibelungen-Film und einem Blick auf die Türme des Doms. Objekte zeigen, wie die römische Zivilisation verschwand. Etwa ein lateinischer Grabstein für einen gewissen Batimodus. Jahrzehnte später wurde er mit gleicher Inschrift einfach wiederverwendet – für eine fränkische Frau.

Am Anfang war Friedhof

Auch Xantens nachrömische Geschichte beginnt auf dem römischen Friedhof im Süden der alten Colonia. Die Gebeine des römischen Legionärs Viktor sollen hier liegen, nachdem ihn Kameraden wegen seines christlichen Glaubens erschlagen haben. „Jedenfalls wurde seit dem frühen Mittelalter ein Grab besonders verehrt“, erzählt Archivarin Elisabeth Maas – erst mit einem Bethaus, dann einer Kapelle, schließlich mit dem gotischen Dom. Und aus diesem Ort „Ad sanctos“, bei den Heiligen, entwickelte sich das spätere Xanten. Nicht nur phonetisch.

Stadt der Heiligen

Das Christentum ist Xantens Keimzelle. Noch heute bildet der Dombezirk den eigentlichen Stadtkern. Eng umschließt ein Ring von geistlichen Herrenhäusern, die so genannte Immunität, den Dom. Früher war es die Stadt der Heiligen, das Quartier von Klerus und Stiftsherren. Noch immer geht es hier stiller und besinnlicher zu. Und die Häuser tragen Anschriften, die aus der Zeit zu fallen scheinen. So sitzt das neue Stiftsmuseum ab Mitte Mai 2010 in der „Immunität, Kapitel 21“.

Understatement am Bau

Die traditionsreiche Adresse täuscht in der Wiederaufbaustadt. Museum, Archiv, Bibliothek und dazu die Xantener Dombauhütte beziehen einen Neubau. Doch anders als das auf die grüne Wiese katapultierte Römermuseum will das Stiftsmuseum bloß nicht auffallen. Die Fassade wird mit dem auch im Dom verbauten  Tuffstein verschalt. „Ein Tribut an unsere römischen Wurzeln“, sagt die Archivarin Maas. Auch das Innere ist beherrscht vom Understatement, einer kühlen Ästhetik aus Granitböden, dunklen Türen und eleganten Beschlägen.


Wollen nicht stören

Elisabeth Maas, die Stifts-Archivarin und Archivleiter Udo Grote servieren Wasser aus einer Karaffe. Sie haben sich an die schlichte Eleganz ihres Arbeitsplatzes gewöhnt. „Wir haben bewusst eine mutige Architektur gewählt“, sagt Grote, im Hauptamt Diözesankonservator des Bistum Münster. In den Ausstellungsräumen sollen „die Objekte zum Strahlen gebracht werden“ – nicht die Architektur oder Museumstechnik. Und oberstes Ziel war es, so der Konservator, „die bewahrte Baustruktur des Stiftes nicht stören“.

50.000 Besucher jährlich

Die Erwartungen an das Stiftsmuseum sind allerdings nicht so zurückhaltend. Im Lesesaal überschlagen Grote und Maas die Zahl der Dombesucher. Eine halbe Million Menschen würden den Viktor-Dom pro Jahr besichtigen: „Wenn nur jeder zehnte ins Stiftsmuseum kommt, wären wir zufrieden“. Ihre Ausstellung soll sich über zehn Räume erstrecken und von der Römerzeit bis zur Säkularisation reichen, als das Stift 1802 unter Napoleon endgültig aufgelöst wurde. Dass die Xantener Glaubensgemeinschaft zuvor über Jahrhunderte eine der bedeutendsten und reichsten entlang des Rheins war, werden edelste Schreine, Monstranzen, Altarkreuze, Gewänder oder kostbare Handschriften belegen.


Erkaufte Auszeiten

„Wir haben Reliquien, die zu den besten Europas gehören“, sagt Grote stolz. Um dann – ganz Diözesanangestellter – den Zeigefinger zu heben: Dem Stift, die das Mittelalter so prägende Glaubensbruderschaft von geistlichen Herren, sei es bei Edelsteinschreinen nicht um „Prunk und Protz“ gegangen. Nein, gedient hätten sie allein dem „Reichtum Gottes, dem Kult“. Freilich gab es auch weniger sakrale Anlässe für die Vermehrung der Schatztümer. Wer eine Auszeit vom strengen Stiftsleben nehmen wollte, konnte das. Er musste der Gemeinschaft allerdings kostspielige Spenden machen.


Acht Jahre Baustelle

Heute werden in der Immunität profane Fragen erörtert wie Jazzkonzerte im Museumshof oder die technische Ausstattung des Veranstaltungssaals. Wie bei jedem Neubau geht nichts ohne Handwerkergespräche. Doch sie haben jahrelange Übung. Das Projekt zieht sich seit einem Jahrzehnt hin, seit 2001 wird gebaut: „So ist das, wenn die Mittel sukzessive fließen“, erklärt Grote. Und so gesehen, ist es ein Zufall, dass das Stiftsmuseum erst als letztes Haus nach Römermuseum und Nibelungen(h)ort seiner Eröffnung entgegen geht.

SIEGFRIEDSTADT


Nibelungen-Prints

„Zunächst war ich auch kritisch“. Der Xantener Historiker Ralph Trost ist nicht nur Experte für die Stadtgeschichte in der NS-Zeit. Der 43-jährige ist auch designierter Leiter des so genannten Nibelungen(h)ortes – dem immerhin dritten neuen Museum der Stadt. Im Sommer 2009 sollte es eigentlich eröffnet werden, es wurde der März 2010. Unterm Rathausdach im Projektbüro pappen Pläne an der Flipchart. An schrägen Wänden hängen kolorierte Prints aus Fritz Langs Nibelungen-Verfilmung.


Museum ohne Belege

Trost hat in Xanten einen Schau-Ort geschaffen für das Nibelungenlied. Dabei spielt die Niederrheinstadt nur eine winzige Nebenrolle in der hochmittelalterlichen Dichtung. Siegfried – der Blondrecke, Drachentöter, Kriemhildgatte und Brunhildenbezwinger – soll aus Xanten stammen. Und mehr ist kaum zu sagen. Nicht nur dem Wirtschaftshistoriker Trost fehlen zu Siegfried die historischen Belege. Wie daraus ein Museum machen? Nach einem Experten-Hearing in der Stadt änderte sich seine Meinung – um 180 Grad: „Man kann den Mythos und den Missbrauch darstellen, der mit der Figur stattgefunden hat“, meint der Ausstellungsmacher. Die Nibelungensage habe für den heimischen Kulturraum eine ungeheure Bedeutung. Man dürfe sie sich „nicht von Hitler wegnehmen lassen.“ Gerade in Xanten nicht.


Braune Boomtown

Die Nationalsozialisten erklärten die erzkatholische Stadt zur „Geburtsstätte Siegfrieds mit tausendjähriger Geschichte“. Braune Reisegruppen besuchten die Stadt, die Nazis siedelten eine Bauernschule und den Reichsarbeitsdienst an. Selbst die Altertumsforschung boomte. Den Überresten der Ulpia Traiana wurde „unter der germanischen Problemstellung“ nachgegraben, wie es hieß. Firmen wie das RWE und Industrielle spendeten für die Suche nach „Siegfrieds Edelsitz“. Archäologen beteiligten sich an dem Spiel, obwohl sie es besser wussten: Gegenüber der Presse sprachen sie von einem „nordischen Pompeji“. Aber tatsächlich legten sie das Amphitheater der römischen Colonia frei. Zeugnisse einer germanisch-fränkischen Hochkultur blieben Fehlanzeige, Mythos


Blut und Treue

Mit „kritischen Augen“ entwirft Trost seine Ausstellung. Die Instrumentalisierung der Nibelungensage ist ein wichtiges Thema. Etwa Hermann Görings Rede vor der Reichsluftwaffe 1943, der den eingeschlossenen Soldaten von Stalingrad zubrüllte, wie die Nibelungen ihr eigenes Blut zu trinken und weiter zu kämpfen. Oder „die unsägliche Parole der Dolchstoßlegende“, der Kampfbegriff der „Nibelungentreue“ – die Sage ist tief in die rechte Propagandawelt eingegangen.

Nibelungen-Pop

Schauplatz der Ausstellung sind zwei Stadttürme und ein mittelalterlicher Wehrgang. „Weil wir nichts haben, können wir alles zeigen“ – die Nöte des Museumsdirektors macht Trost zur Tugend. Die Popkultur ist Ausgangspunkt des Hauses. Kaum ein Fantasyabenteuer, das nicht auf Motive des Nibelungenliedes zurück greift. Ob Harry Potter, Herr der Ringe oder Krieg der Sterne – überall Drachen, Ringe und Verräter vom Schlage eines Hagen von Tronjes. „Darth Vader, das ist doch ganz klar die Hagen-Figur“, glaubt Trost. Aber sonst hält sich der gebürtige Xantener streng an die Fakten.

Das Nichts zeigen

Und die bleiben ziemlich niederschmetternd für Siegfried aus Xanten. Finden sich für die Brunhildes, Kriemhilds oder Etzels aus dem Nibelungenlied wenigstens vage historische Vorbilder, ist der Drachenbesieger nichts als eine Geschichte. Und genau das will das neue Museum zeigen: „Wir können zeigen, warum er nicht hier ist“, sagt Trost später beim Gang vom Rathaus zum Mittelturm. Was sein Dienstherr wohl davon hält?


Regierender Sagenfan

Emsigster Antreiber des Nibelungenmuseums ist der Bürgermeister. Christian Strunk hätte statt Jura selbst gerne Geschichte studiert. Jetzt kann er seiner Leidenschaft wenigstens als Museumsgründer nachgehen: „Ich bin verrückt nach Sagen“, bekennt der dunkelblonde 42-jährige. Und anders als sein wissenschaftlicher Angestellter liest Strunk gerne im Kaffeesatz. „Historisch ist es doch ziemlich klar“, meint Xantens Erster Bürger, dass die Siegfriedfigur mit dem Märtyrer Viktor zusammenhänge – der gleiche Name nur auf Latein, der gleiche Ort. Rund um die Nibelungensage ist kein Mangel an steilen Thesen.


Das rechnende Museum

Ralph Trost vom Nibelungen(h)ort hält wenig von solchen Theorien. Aber die Auswirkungen der Mythen nimmt er gerne mit. Von Mitarbeitern der Xantener Touristeninformation hat er erfahren, dass sich jede dritte Anfrage auf Siegfried beziehe. Und darauf baut der Familienvater seine berufliche Zukunft: „Wir wollen eine spannende und edukative Ausstellung aufbauen, die sich selbst tragen soll“. Zwar habe das Haus die Unterstützung des Rathauses. Die Empfangshalle dürfen sie sich – strategisch günstig – mit der Touristeninformation teilen. „Doch mein Gehalt wird nur bis 2010 von der Stadt gezahlt“. Danach muss Trosts (H)Ort auf eigenen Füßen stehen


Ort mit Hintersinn

Hat er nicht Angst vor den beiden anderen neuen Häusern? Nein, nein, ruft Trost, „das ist einmalig, eine Riesenkiste!“ Er freue sich auf die Konkurrenz. Und auf ein Kombiticket, mit dem Besucher Stiftsmuseum, Nibelungen(h)ort und den Dauerbrenner Römerpark besuchen können. Es gehe darum, dass Ausflügler endlich mal eine Übernachtung dranhängen, um alles zu sehen: „Wir wollen die Verweildauer erhöhen“, sagt Trost. Was nicht mehr nach Museumsdirektor klingt, sondern nach Tourismusfachmann. Gerade kommt er von einem Seminar, das sich mit Museums-Shops befasste. „Wenn der Shop läuft, ist das die halbe Miete“, weiß Trost – und ist jetzt ganz in seinem Element. Das Haus würde bewusst nicht Museum heißen, sondern (H)Ort – ein Wortspiel um den legendären Hort, das Rheingold der Nibelungen. Denn man solle das Haus nicht missverstehen. Es gehe nicht um Enthusiasmus für die germanische Mythologie: „Was wir hier machen, ist Stadtmarketing“.


Stadtentwicklung durch Geschichte

Zum Abschied gibt Stadtvermarkter Trost noch einmal den Lokalhistoriker. Schon in den siebziger Jahren hätten die Verantwortlichen eine richtungweisende Entscheidung getroffen: „Seither wuchern wir hier mit Kultur, Landschaft und Erholung. Und wir nutzen unsere Geschichte, um eine Zukunft zu haben!“ Mit den Schätzen der Vergangenheit haben sie in Xanten viel Erfahrung. Als Fischer vor 151 Jahren die Statue eines nackten Knaben aus dem Rhein zogen, wussten sie auch, was zu tun ist: Sie wuschen ihn, banden ein Tuch um seine Hüfte, stellten ihn in eine Fischerhütte – und nahmen zehn Pfennig Eintritt. Wer unters Tuch schauen wollte, zahlte das doppelte

Reaktionen auf Spiegel und Werbeblocker: Hybris und Unverständnis

Kaum hatte Frank Patalong auf Spiegel.de darauf hingewiesen, dass Werbeblocker das Geschäftsmodell von kostenlosen Onlinemagazinen gefährden, wurde er mit Hohn und Spott überzogen. Manche verstiegen sich sogar zu Drohungen gegen SPON.

Menschen machen Medien nicht, weil sie sonst nichts mit ihrer Zeit anzufangen wissen. Zumindest keine, die es in Qualität und dem Umfang von Spiegel-Online, FAZ.de oder Zeit.de aufnehmen können.

Guter Journalismus kostet Geld – und je besseren Journalismus man will, um so teurer wird es. Gute Autoren verlangen ein ordentliches Gehalt, Recherchen können sehr aufwendig sein und auch Fotografen wollen Geld für ihre Arbeit sehen. Frank Patalong wies im seinem Artikel auf die banale Tatsache hin, dass es zwei Mögklichkeiten gibt, dieses Geld zu verdienen: Payd Content oder Werbung.

Das Geschäftsmodell fast aller Online-Medien beruht auf Werbung und diese Einnahmen sind umso höher, je mehr Leute diese Werbung sehen. Klar dass da Werbeblocker stören. Und auch klar, dass der Spiegel auf dieses Problem hinweist und eigentlich nichts anderes macht, als an die Solidarität seiner Leser zu appellieren.

Ich fand den Artikel nicht besonders aufregend und es gut, wie ehrlich der Spiegel mit seinen Problemen umging. Umso mehr hat mich die Reaktion überrascht: Für Wirres war es „Qualitätsheulsusenismus“ und Jan Schejbal forderte. Werbung dürfe nicht mehr nervig sein und wenn Spiegel Besucher mit Werbeblockern ausschließen würde, würde man Wege finden diese Sperren zu umgehen und SPON zur Not nicht mehr verlinken.

Spätestens da wurde es lächerlich: Seit langem geht die Zahl der Verlinkungen unter Blogs zurück, die meisten werden seltener gelesen als noch vor wenigen Jahren. Würde SPON nicht mehr von von Blogs verlinkt, man würde es in Hamburg kaum wahrnehmen. Die meisten die ich kenne, haben Spiegel-Online als Startseite in ihrem Browser und besuchen die Seite mehrmals am Tag direkt. Links spielen dabei keine große Rolle – SPON zu drohen ist Hybris und ein wenig lächerlich.

Sicher, Schejbal hat recht, wenn er sich über zu viel nervige Werbung beschwert. Ich selbst habe keinen Werbeklocker aktiviert, aber einen PopUp-Blocker. Und richtig ist auch, dass verschiedenen Werbeformen stören und wohl auch unter werblichen Gesichtspunkten kaum etwas bringen, weil sie die Leser gegen sich aufbringt. Darüber muss man reden, aber ohne jede Häme.

Aber eine unauffällige, dezente Werbung zu fordern ist Unfug: Werbung muss auffallen. Dezent und Werbung – das passt nicht zusammen. Natürlich muss niemand bei irgendwem aus Solidarität irgendeine Werbung anstarren oder anklicken, die ihn nicht interessiert. Aber es muss jedem klar sein, dass wenn Online-Medien nicht über Werbung zu finanzieren werden können,  es zwei Alternativen gibt: Abschalten, oder zumindest massiv reduzieren oder Payd Content. Darüber kann man sich dann auch aufregen, aber professionelle Angebote wird es nur geben, wenn sie bezahlt werden kann.

Für Jens Schejbal war die beste Werbung die Google-Text Anzeige. An der verdienen die Betreiber von Internetseiten nur kaum etwas – dafür aber Google. Richtiges Geld gibt es für hingegen für Banner die direkt vermarktet werden. Wollen wir gratis Medien wie SPON, Zeit.de, Welt.de oder FAZ.de, müssen die Verlage eine Chance haben, online Geld zu verdienen. Tun sie es nicht, werden sie ihr Angebot runterfahren. Dann gibt es deutlich weniger gute Geschichten online – so einfach ist das. Was dann bleibt sind zum Beispiel parteinahe Medien, die in die Bresche springen. Aber ich lese lieber einen Artikel über  die Kundus-Affäre auf Spiegel-Online als im Vorwärts oder im Bayernkurier.

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Der Ruhrpilot

Dortmund: Neue Belastungen für die Bürger…Der Westen

Rechte: Rechte Demo und Widerstand – der Zeitplan für Gelsenkirchen…Der Westen

Rechte II: Pro-NRW die Show stehlen…Bo Alternativ

Rechte III: Mach meinen Kumpel nicht an: Freitag und Samstag gegen Pro-NRW…Hometown Glory

Ruhrgebiet: Große-Brockhoff für Ruhrbezirk…Ruhr Stadt

E-Mail-Affäre: In eigener Sache…Wir in NRW

E-Mail-Affäre II: Gegenangriff auf „roten Kampfblog“…Kölner Stadtanzeiger

E-Mail-Affäre III: Gelsenwasser wehrt sich…Der Westen

Duisburg: Identität, christliche Seefahrt und zentrale Aufgaben…xtranews

Preis I: Grimme-Preisverleihung in Marl…Ruhr Nachrichten

Preis II: Silberner Lead-Award für Netzpolitik…Meedia

Digital: Im Angesicht der Piraten…Stern

Digital II: F!XMBR ab 18 Jahren…F!XMBR

Digital III: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch…Netzpolitik

Ruhr2010: Die Bechers – Ikonen des Industriezeitalters…Kölner Stadtanzeiger

Ruhr2010 II: 1. Biennale für Internationale Lichtkunst Ruhr 2010…Art In

Sozialticket: Start 2011…Ruhr Nachrichten

NRW-CDU: Sponsoring verstößt nicht gegen das Parteigesetz…Zeit

Umland: Grube will weg vom Techno-Image…Zoom

Ferrostaal im Korruptions-Sumpf

Gestern haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen die Zentrale des Anlagenbauers Ferrostaal durchsucht. Der Verdacht: die frühere MAN-Tochter soll Bestechungsgelder verteilt haben, um Aufträgen zu generieren. Konkret soll Ferrostaal beim Bau von Kraftwerken und der Lieferung von U-Booten vor allem Regierungen unter anderem in Südeuropa und Asien geschmiert haben. Warum mich das nicht wundert?

Weil wir bei den Ruhrbaronen am 1. Februar eine Geschichte über Ferrostaal gebracht haben unter dem Titel: „Besticht die Deutsche Wirtschaft im Ausland?“.

Darin haben wir ein Zitat des Ferrostaat-Chefs Matthias Mitscherlich aus einem Interview mit dem Handelsblatt analysiert. In den Gespräch hatte der Top-Manager zwischen den Zeilen gestanden, dass sein Konzern schmiert. Zur Erinnerung hier nochmal das Zitat von damals:

(es müsse jemand bezahlt werden, d. A.) der die richtigen Leute kennt. Der einem zum Beispiel sagt, mit wem man reden muss, um ein Projekt nach vorne zu bringen. Hier steht einer Leistung eine echte Gegenleistung gegenüber, deshalb sollte man solche Dinge nicht in die gleiche Ecke wie Korruption rücken.”

Für mich hört sich das an wie ein Beratervertrag mit der Tochter des Präsidenten. Man wird sehen, wie die Ermittler den Fall bewerten. Ich denke mal nicht so, wie es sich Mitscherlich wünscht.

Bottrop in der New York Times

Wenn Fremde an meine Heimatstadt Bottrop denken, denken sie nur an doofe Dinge, Klischees und blöde Witze. Selbst mit der Stanze, „Och, watt is dat grün hier“, muss man in Bottrop häufiger klar kommen, als anderswo. Aber was soll es. Nun hat es Bottrop als erste Stadt aus dem Revier im Kulturhauptstadtjahr bis in die New York Times geschafft. Wegen der Kulturhauptstadt? Nein, natürlich nicht. Sondern wegen des Kinderschänders im katholischen Priestergewand, der seit ein paar Tagen den Papst in Erklärungsnot bringt. Denn Benedikt XVI hatte in seiner Zeit als Münchener Bischof einen geweihten Kinderschänder versetzt, der seine kriminelle Karriere in Bottrop begann, ohne ihn der Justiz zu überantworten.

Zitat aus der NYT vom 24. März 2010:

Church authorities have also been alerted to two previously unknown potential victims in the northern town of Bottrop. “We have two tip-offs that are so conclusive that we must proceed under the assumption that these incidents took place,” said Ulrich Lota, spokesman for the diocese in Essen, where Father Hullermann was ordained, confirming that in both cases the victims were boys.

Father Hullermann was abruptly transferred from Bottrop to Essen in 1977, but, according to Mr. Lota, there are no references in his file to abuse from that time.

Two years later, three sets of parents told the priest in charge of Father Hullermann’s new church that he had abused their children, prompting his transfer to Munich for therapy, where he was returned to parish duties.

After just over two years in Munich he was transferred once again, this time to the nearby town of Grafing. There, he abused several boys, leading to his conviction in 1986, which resulted in a suspended sentence of five years’ probation and a fine.

He then spent one year working in a nursing home before he was sent to a parish in Garching.

Scheisse wa? Alles schöne Geld für die PR in Amerika umsonst verbrannt. Dort ist Bottrop jetzt als Kinderschändertown bekannt.

Dazu passend eine Story, die mir ein Kumpel erzählt hat. Dessen Opa hatte mitbekommen, wie ein Priester seiner Tochter zu nahe kam. Er hat ihr wohl an den Po gepackt. Der Opa nahm sich ein Kantholz, setzte sich an die Straße und wartete auf den Priester. Als der auf dem Rad vorbeifuhr, hat der Opa den Priester mit dem Kantholz verdroschen. Und gesagt, dass der seine Fottfinger von den Mädchen weglassen soll. Wenn er noch einmal was hört, wird es richtig weh tun.

Der Priester hat sich dann versetzen lassen. Ob die beiden Fälle zusammengehören, kann ich nicht sagen.

Protestwochenende gegen Rechts: Was, wann, wo…

Die Rechten an der Ruhr wollen es wissen: NPD und Pro NRW werden ab Morgen getrennt in mehreren Städten demonstrieren. Pro NRW zudem in Gelsenkirchen einen Parteitag abhalten.

Und überall wo sich NPD und Pro NRW am Wochenende zeigen, wird es Gegendemonstrationen geben. Sei es bei den „Mahnwachen“ von Pro NRW, der NPD Demo am Samstag in Duisburg, dem Pro NRW Parteitag in Gelsenkirchen oder in Duisburg-Marxloh, wo die Rechten am Sonntag demonstrieren wollen. An vielen Standorten sollen Blockaden die Veranstaltungen von NPD und Pro NRW stören. Hier ein Überblick, über die Termine der kommenden Tage, der uns von den Leuten von „Rechtes Märchenland zerschlagen“ aus Duisburg zur Verfügung gestellt wurde.

Freitag, 26. März

Oberhausen
Kundgebung von pro NRW | 10 Uhr vor DITIB Camii, Weißensteinstraße

Herten
Kundgebung von pro NRW | 10 Uhr Paschenbergstraße (10 Uhr Solidartätsaktion vor der blauen Moschee)

Mülheim
Kundgebung von pro NRW. Infos
12 Uhr – Sandstraße (Anlaufstelle 10 Uhr AZ Mülheim)

Bochum
Kundgebung von pro NRW Infos

Gelsenkirchen
pro NRW Kundgebung + Gegenaktivitäten
Treffpunkt: 10:30h – Moschee Horster Str. 156 Infos

Essen
Kundgebung von pro NRW | Infos
14 Uhr vor der Türkischen Moschee in Essen-Katernberg

Samstag, 27. März

Duisburg
Was: NPD-Kundgebung
Wo: Hauptbahnhof Duisburg, Vorplatz
Wann: NPD trifft sich um 11h, losgehen soll es um 12h

Gelsenkirchen
pro NRW Parteitag
27. März ab 7.3o Uhr – Schloß Horst Infos

Sonntag, 28. März

Duisburg
pro NRW Demo in Duisburg-Marxloh. Angemeldet von 11h bis 19h. Route: Warbruckstraße – Ecke Kreyenpothstraße bis Warbruckstraße – Ecke Feldstr.

NPD Demo in Duisburg-Marxloh. Beginn: 11h. Route: Aldenraderstraße – Ecke Friedrich-Ebertstraße —> Aldenrader str. —> Prinz-Eugenstraße bis entweder Prinz-Eugenstraße – Ecke Zechenstraße oder Ecke Warbruckstraße. Vorabtreffpunkt 10-10:30h. Ort noch nicht bekannt.

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Panzertaktik trotz EU-Waffenembargo. Welche Rolle hatte Steinmeier?

Um den unsinnigen Afghanistankrieg zu führen, biedert sich die Bundesregierung jahrelang dem usbekischen Despoten Islam Karimow an. Im usbekischen Termes liegt die Unterstützungsbasis der Bundeswehr für den Einsatz. Deutschland riskierte dabei sogar den Bruch von EU Verordnungen.

Es steht fest, dass usbekische Soldaten auch im Zeitraum zwischen November 2005 und November 2009 während des EU Waffenembargos in Deutschland Panzertaktiken lernten. In diesem Zeitraum war Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister in Deutschland.

Der Grund für die EU Strafmassnahmen war das Massaker von Andischan.
Ohne Vorwarnung schossen die Sicherheitskräfte von gepanzerten Fahrzeugen auf flüchtende Männer, Frauen und Kinder. Es ist der 13. Mai 2005 als in Andischan usbekische Uniformierte die Menschenmenge attackieren. Das Ganze geschah von Panzerwagen aus. Nach Aussagen von Berichten von Menschenrechtsorganisationen sollen bei dabei über 500 Menschen getötet worden sein. Die usbekischen Machthaber setzten Schützenpanzer sowjetischer Bauart zur „internen Repression“ ein.

Als Folge des Massakers in Andischan verhängte die EU 2005 ein Embargo gegen Usbekistan. Die Bundeswehr setzte dennoch die Militärische Ausbildungshilfe (MAH) für usbekische Soldaten fort und schulte Mitglieder der usbekischen Streitkräfte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage: „Im angefragten Zeitraum wurden 35 Angehörige der usbekischen Streitkräfte in den militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr ausgebildet.“

Bei der MAH mit Usbekistan, die seit 1994 durchgeführt wird, steht allerdings nicht nur die „innere Führung von Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft“ auf dem Stundenplan. Die Soldaten aus Usbekistan übten bei der MAH trotz des EU Embargos in Deutschland auch den taktischen Einsatz von Panzern auch mit dem Schützenpanzer Marder.

„Das ist ein klarer Bruch des EU Embargos“, sagt Winfried Nachtwei. Er saß für die Grünen von 1994 bis 2009 im Bundestag und war bis 2009 deren Obmann im Verteidigungsausschuss. Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss betont: „Die Aussetzung der MAH wäre eine deutliche und zwingende Botschaft an das usbekische Regime gewesen.“

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert eine Untersuchung. Die Chefin des Referats für Europa und Zentralasien von HRW Holly Cartner in New York reagiert scharf.

“We knew that Germany had acted contrary to the spirit of the sanctions rights from the beginning (giving Almatov a visa, for example), but the training of Uzbek soldiers in weaponry that could be used for internal repression appears to be a direct violation of the EU’s arms embargo. The EU and the German government should conduct an investigation to determine whether Germany did, in fact, violate the embargo and whether other members states of the EU were aware of any violation at the time. Human Rights Watch also calls on both the German and the European Parliament to deal with these serious allegations and ensure that any inquiries are transparent and credible.”

Das Verteidigungsministerium sieht in der MAH mit Usbekistan vor allem Demokratiehilfe: „Die MAH unterstützt die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“, erklärt der Sprecher des Ministeriums, „sie dient zudem der Festigung vertrauensvoller Beziehungen zu Kooperationspartnern.“

Usbekistan ist aber keine Demokratie und dessen Präsident befehligte sogar zur Machtsicherung 2005 ein Massaker.

Bereits am 23 Mai 2005 verurteilte der Rat der Europäischen Union die in „Andischan erfolgte und Berichten zufolge übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch usbekische Sicherheitskräfte aus Schärfste.“ Als Reaktion auf die Bluttat verhängte der Rat im Herbst 2005 Sanktionen gegen das zentralasiatische Land. Das darin beinhaltete Waffenembargo lief am 13. November 2009 aus. Embargos müssen aktiv verlängert werden, die nötige Einstimmigkeit dazu war nicht gegeben.

Die „restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan“ in der Verordnung 1859/2005 sind eindeutig. Es wurde „ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, und ein Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe“ verfügt.

Die EU-Verordnung definiert, was unter technischer Hilfe, die Usbekistan nicht bereit gestellt werden darf, zu verstehen ist. Sie „kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung , …erfolgen“. Weiter: „es ist untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten … zu gewähren“.

Deutschland scherte sich darum nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium beschreibt die Ausbildung der Usbeken in Deutschland während des Embargos: „Im Bereich des Heeres besuchten 14 usbekische Offiziere im Wesentlichen mehrwöchige Lehrgänge, die auf eine Verwendung als Verbandsführer der Panzergrenadier- und Jägertruppe (Bataillonskommandeur) und Einheitsführer der Panzergrenadier-, Jäger-, Fernmelde- und Pioniertruppe (Kompaniechef) vorbereiten.“ Die Ausbildung der usbekischen Offiziere umfasste neben Schulungen zur „Innere Führung“ auch „die Taktik im Einsatz verbundener Kräfte“. Das ist Militärsprech für Manöver.

Den usbekischen Soldaten sei bei Manövern gezeigt worden, wie Panzerzüge im Feld entsprechend der gestellten Aufgabe auszurichten seien, so ein Sprecher des Heeres. „Insbesonders auf den unteren Führungsebenen schließt das die Übung mit dem Hauptwaffensystem einer Truppengattung (z.B. den Schützenpanzer Marder bei den Panzergrenadieren) ein“, beschreibt das Verteidigungsministerium die „Ausbildungsinhalte der Offiziersausbildung“.

Nochmal der Artikel 3 der EU Verordnung:

„Es ist untersagt technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitätenund mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren;“

Die Frage, ob Deutschland mit der MAH für Usbekistan gegen das Waffenembargo verstoßen hätte, konnte der Sprecher des Verteidigungsministerium bisher nicht beantworten.

Auch die Anfrage an die EU, ob nicht ein deutscher Bruch des Embargos vorläge, bleibt bisher unbeantwortet.

Die Bundesregierung beantwortete aber im Juni 2006 die Anfrage der Linke, ob „die Bundesregierung seit dem 14. Dezember 2005 technische und/ oder finanzielle Unterstützung für die militärischen Aktivitäten Usbekistans geleistet hätte“ mit „nein“.

Hat die Bundesregierung im Sommer 2006 die Unwahrheit gesagt? Oder zählt die Bundesregierung die MAH mit Usbekistan nicht zu der „technischen Unterstützung“?

Der Sprecher des Verteidigungsministerium kann sich nicht erinnern, dass die MAH während des Embargos auch nur zeitweise ausgesetzt wurde. Eine genaue Prüfung der Anfrage steht aber noch aus.

Die MAH fällt in den „Zuständigkeitsbereich des BmvgS“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, aber die Schwerpunktsetzung werde mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Diese Abstimmung bestätigt auch das Auswärtige Amt.

Von 2005 bis 2009 war Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der großen Koalition Außenminister.

Der Sozialdemokrat sammelte früh Erfahrung mit dem Unterlaufen der EU Sanktionen gegen Usbekistan. Wenige Tage nach der Verhängungen der EU Sanktionen, durfte trotz EU-Einreiseverbot der usbekische Innenminister Sokir Almatow im November 2005 aus „humanitären Gründen“ nach Deutschland reisen und sich in einer Privatklinik in Hannover behandeln lassen.

Almatow gilt als Hauptverantwortlicher für das Massaker von Andischan. Der Leiter und Direktor der Privatklinik in Hannover Madjiid Samii ist ein alter Bekannter des damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Steinmeier diente da noch als Kanzleramtsminister.

Die Frage, wieso Deutschland den Verstoß gegen die EU Verordnung zugelassen habe, lässt Steinmeier bisher unbeantwortet.

Der Autor hat zu diesem Thema am Donnerstag, den 25 März 2010, in der Taz veröffentlicht.